Einleitung
Im Rahmen der sich immer weiter öffnenden Grenzen in Europa befindet sich die Medienlandschaft derzeit weltweit in einer Umbruchphase. Insbesondere der Rundfunksektor steht vor tief greifenden Veränderungen. Ursache hierfür ist, dass neue Techniken wie Digitalisierung und Datenkompression eine Vervielfachung des bisherigen Programmangebots ermöglichen. Die Digitalisierung hat aber noch weitreichendere Auswirkungen, insbesondere im Hinblick auf die ohnehin stark zunehmende Internationalisierung der Wirtschaft. Die technische Entwicklung ermöglicht dem Rundfunk, die ohnehin stets immanente grenzübergreifende Wirkung wesentlich zu verstärken. So werden zukünftig Sendebeiträge und andere Programmangebote in verschiedenen Sprachversionen abrufbar sein. Damit verlieren die verschiedenen Sprach- und Kulturräume im europäischen Raum als natürliche Entwicklungsbarrieren eines europäischen Rundfunkmarktes weitestgehend an Bedeutung. Der Medienmarkt der Zukunft erhält so eine neue, internationale Dimension. Diese Entwicklung wurde von der europäischen Kommission aufgegriffen und mittels Harmonisierung wesentlicher Rechtsvorschriften versucht, die Entwicklung eines europäischen Rundfunkmarktes zu fördern.
Inhaltsverzeichnis
1. Allgemeines
1.1. Einleitung
1.2. Problemdarstellung
1.3. Vorgehensweise der Untersuchung
2. Kompetenzen der EU
2.1. Akteure der Medienpolitik
2.2. Einführung
2.3. Rundfunk als Kultur- bzw. Wirtschaftsfaktor
2.3.1. Kulturfaktor
2.3.2. Wirtschaftsfaktor
2.3.3. Zwischenergebnis
2.4. Zwischenergebnis
3. Die Grundfreiheiten des EGV
3.1. Einführung
3.2. Freiheit des Warenverkehrs
3.3. Freiheit der Niederlassung
3.4. Freiheit der Dienstleistung
4. Rundfunkordnungen im Ländervergleich
4.1. Die Rundfunkordnung Frankreichs
4.1.1. Ausgangslage
4.1.2. Rechtliche Grundlagen
4.2. Die Rundfunkordnung in Großbritannien
4.2.1. Ausgangslage
4.2.2. Rechtliche Grundlagen
4.3. Die Rundfunkordnung Italiens
4.3.1. Ausgangslage
4.3.2. Rechtliche Grundlagen
4.4. Zwischenergebnis
5. Die EG-Fernsehrichtlinie
5.1. Einleitung
5.2. Quotenregelung
5.3. Sendestaatsprinzip und freier Empfang
5.4. Werbung
5.5. Jugendschutz
5.6. Gegendarstellung
5.7. Zwischenergebnis
6. Gesamtergebnis
Zielsetzung und Themen
Die Arbeit analysiert den ordnungspolitischen Reformbedarf der europäischen Rundfunkordnung vor dem Hintergrund einer zunehmenden Marktöffnung und technischer Innovationen. Ziel ist es zu untersuchen, inwieweit der Rundfunk als Wirtschaftsfaktor zu qualifizieren ist und welche regulatorischen Kompetenzen der EU aus den Grundfreiheiten des EGV sowie der EG-Fernsehrichtlinie resultieren.
- Kompetenzverteilung zwischen EU und Mitgliedsstaaten im Rundfunksektor
- Rechtliche Einordnung des Rundfunks als Kultur- oder Wirtschaftsfaktor
- Bedeutung der Grundfreiheiten (Warenverkehr, Niederlassung, Dienstleistung)
- Vergleichende Betrachtung der nationalen Rundfunkordnungen in Frankreich, Großbritannien und Italien
- Auswirkungen der EG-Fernsehrichtlinie auf die Harmonisierung des europäischen Medienmarktes
Auszug aus dem Buch
2.3. Rundfunk als Kultur- bzw. Wirtschaftsfaktor
Als juristisches Hauptargument für die Abschirmung binnenstaatlicher Reservate gegenüber der Einwirkung des europäischen Rechts auf die nationalen Rundfunkordnungen wird insbesondere in Deutschland geltend gemacht, die Europäische Gemeinschaft sei eine Wirtschaftsgemeinschaft und keine Kulturgemeinschaft. Deshalb umfassen die im EGV garantierten Freiheiten für den Europäischen Binnenmarkt nur wirtschaftliche Dienstleistungen. Da der Rundfunk primär eine gesellschaftliche sowie kulturelle Funktion erfüllt, könne er also nicht als wirtschaftliche Dienstleistung angesehen werden. Demzufolge würde der EU keine Regelungskompetenz zustehen.
Die Befürworter einer EG-Regelungskompetenz im Rundfunkbereich begreifen den gesamten Rundfunkbereich trotz unbestreitbarer kultureller Aspekte vorrangig als einen Wirtschaftsfaktor. Der gesamte Informations- und Kommunikationssektor, zu dem insbesondere auch der Rundfunk zählt, gehört zu den bedeutendsten Wachstumsbranchen Europas. Nach Expertenschätzungen werde die Wertschöpfung innerhalb der Medienwirtschaft bis zum Jahre 2000 die Automobilindustrie übersteigen.
Im Rahmen dieser Entwicklung werde etwa die Gesamtzeit des Fernsehens auf jährlich 3 250 000 Stunden in Europa anwachsen. Dieser Bedarf ist aus nationalen Produktionen kaum zu decken. Ein verstärkter Rückgriff auf ausländisches Sendematerial wird unumgänglich sein. In der Folge wird man beim nationalen Rundfunk schwerlich von einem Träger nationaler Kultur sprechen können. Des Weiteren trägt der Rundfunk in seiner Funktion als Werbeträger zur Förderung des Absatzes von Waren und Dienstleistungen bei, sodass auch unter diesem Gesichtspunkt die ökonomischen Aspekte des Rundfunks die kulturellen eindeutig überwiegen würden. Auch das Bundesverfassungsgericht spreche mittlerweile von einem „europäischen Rundfunkmarkt“. Damit habe sich die wirtschaftliche Betrachtungsweise unwiderlegbar durchgesetzt. Der Rundfunk ist somit primär als wirtschaftlicher Sachverhalt zu verstehen.
Zusammenfassung der Kapitel
1. Allgemeines: Einführung in die aktuelle Umbruchphase der Medienlandschaft durch Digitalisierung und die daraus resultierende Notwendigkeit europäischer Harmonisierung.
2. Kompetenzen der EU: Untersuchung der Befugnisse der EU unter Berücksichtigung der rechtlichen Doppelnatur des Rundfunks als Kultur- und Wirtschaftsgut.
3. Die Grundfreiheiten des EGV: Analyse der Anwendbarkeit der Grundfreiheiten auf den Rundfunk, wobei dieser primär als Dienstleistung im Sinne des EGV identifiziert wird.
4. Rundfunkordnungen im Ländervergleich: Gegenüberstellung der nationalen Rundfunksysteme Frankreichs, Großbritanniens und Italiens hinsichtlich ihrer Zulassungsbedingungen und Pluralitätssicherung.
5. Die EG-Fernsehrichtlinie: Darstellung der zentralen Regelungsinhalte der Richtlinie wie Quoten, Werbebeschränkungen und Jugendschutz als Ansatz zur Marktintegration.
6. Gesamtergebnis: Fazit zur Kompetenzfrage und Bewertung der Fernsehrichtlinie als angemessenes Mittel zur Schaffung eines europäischen Rundfunkmarktes.
Schlüsselwörter
Rundfunkordnung, Europäische Gemeinschaft, Wirtschaftsfaktor, Dienstleistungsfreiheit, Fernsehrichtlinie, Medienpolitik, Binnenmarkt, Meinungsvielfalt, Harmonisierung, Rundfunksektor, Quotenregelung, Pluralismus, Wettbewerbsrecht.
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser Arbeit grundsätzlich?
Die Arbeit befasst sich mit dem ordnungspolitischen Reformbedarf der Rundfunkordnung in Europa unter Berücksichtigung der zunehmenden europäischen Integration.
Was sind die zentralen Themenfelder?
Zentrale Themen sind die Zuständigkeitsverteilung zwischen EU und Mitgliedsstaaten, die rechtliche Qualifizierung des Rundfunks und der Vergleich nationaler Rundfunkordnungen.
Was ist das primäre Ziel der Untersuchung?
Ziel ist es zu klären, inwieweit die EU Regelungskompetenzen für den Rundfunkbereich besitzt und ob eine Harmonisierung mittels Richtlinien sinnvoll umgesetzt wurde.
Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?
Es handelt sich um eine rechts- und ordnungspolitische Analyse, die durch einen Ländervergleich und die Auswertung europäischer Verträge sowie Rechtsprechung des EuGH ergänzt wird.
Was wird im Hauptteil behandelt?
Der Hauptteil analysiert die EU-Kompetenzen, die Grundfreiheiten des EGV, die Rundfunkordnungen in Frankreich, Großbritannien und Italien sowie die spezifischen Regelungen der Fernsehrichtlinie.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Arbeit?
Schlüsselwörter sind insbesondere Rundfunkordnung, Wirtschaftsfaktor, Dienstleistungsfreiheit, EG-Fernsehrichtlinie und Pluralismus.
Wie unterscheidet sich die Bewertung des Rundfunks als Wirtschaftsfaktor von der kulturellen Sichtweise?
Während die kulturelle Sichtweise nationale Reservate schützt, stuft die wirtschaftliche Betrachtungsweise den Rundfunk als wettbewerbsrelevanten Dienstleistungssektor ein, der in den europäischen Binnenmarkt integriert werden kann.
Welche Rolle spielt das Sendestaatsprinzip innerhalb der EG-Fernsehrichtlinie?
Es ist ein zentrales Instrument, das Mitgliedsstaaten verpflichtet, den freien Empfang und die Weiterverbreitung von Programmen aus anderen EU-Ländern nicht zu behindern, sofern Mindeststandards erfüllt sind.
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- Marijan Vlainic (Author), 2004, Ordnungspolitischer Reformbedarf der Europäischen Rundfunkordnung, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/28455
