Im Zuge der Globalisierung der Wirtschaft sehen sich Unternehmen zunehmend gezwungen, ausländische Märkte zu erschließen. Dabei wird häufig die Frage der angemessenen Rechtsform eines Auslands- oder Inlandsengagements aufgeworfen. Vor diesem Hintergrund steigt auch die Bedeutung von Betriebsstätten im Investitionsstaat. Während der Gewinn rechtlich selbstständiger Investitionsvehikel wie Kapital- oder Personengesellschaften einfach und zuverlässig ermittelbar ist, verkompliziert die rechtliche Unselbstständigkeit einer Betriebsstätte die Gewinnermittlung.
Im Rahmen der Einkünfteabgrenzung wird daher versucht, die Gewinne des Einheitsunternehmens auf das Stammhaus und die Betriebsstätte(n) für Besteuerungszwecke aufzuteilen. Unterliegt das Einheitsunternehmen durch die Belegenheit von Stammhaus und Betriebsstätte(n) in mehreren Ländern zusätzlich der Besteuerungshoheit verschiedener Staaten, ist die Frage der konsistenten Abgrenzung der Erfolgsbeiträge umso virulenter.
Nachdem auf internationaler Ebene die Frage der Selbstständigkeit der Betriebsstätte für steuerliche Zwecke seit mehreren Jahren diskutiert wurde, hat der OECD-Rat am 22. Juli 2010 seine Auffassung zur Betriebsstättengewinnabgrenzung endgültig festgeschrieben, indem er sich im Update 2010 seines Betriebsstättenberichts erneut für eine Selbstständigkeit von Betriebsstätten für steuerliche Zwecke ausgesprochen und Art. 7 des OECD-Musterabkommens (OECD-MA) novelliert hat. Dieser sogenannte Authorised OECD Approach (AOA) wurde mit Verkündung des Amtshilferichtlinie-Umsetzungsgesetzes im Bundesgesetzblatt am 29. Juni 2013 in das deutsche Steuerrecht transformiert. Nach dem Willen des Gesetzgebers soll die Einführung des AOA im nationalen Recht die Gewinnabgrenzung zwischen Stammhaus und Betriebsstätte im Verhältnis zu Art. 7 OECD-MA 2010 für die Zukunft abkommens- und ertragsteuerrechtlich kongruent regeln sowie die Besteuerung internationaler Transaktionen durch eine Harmonisierung der Gewinnabgrenzung für alle Investitionsalternativen (d. h. Kapital- und Personengesellschaften sowie Betriebsstätten) vereinheitlichen.
Das vorliegende Werk möchte einen Kurzüberblick über den Wandel der Betriebsstättenbesteuerung bieten und darlegen, dass der Gesetzgeber das obengenannte Vorhaben bislang nicht hinreichend umgesetzt hat. Ausgehend davon sollen ausgewählte Problembereiche der Transformation des AOA in nationales Recht dargestellt werden.
Inhaltsverzeichnis
1. Vorbemerkungen
2. Internationale Betriebsstättenbesteuerung im Wandel
3. Ausgewählte Problembereiche
3.1. Systematische Stellung des AOA im nationalen Recht
3.2. Ausweis von Scheingewinnen
3.3. Verhältnis zum Abkommensrecht
3.4. Konformität mit EU-Recht
3.5. Fiktion von Innentransaktionen
4. Fazit
Zielsetzung & Themen
Diese Arbeit analysiert die Herausforderungen bei der Transformation des "Authorised OECD Approach" (AOA) in das deutsche Steuerrecht. Ziel ist es, die systematischen Probleme und Risiken für Steuerpflichtige aufzuzeigen, die durch die Fiktion der Betriebsstätte als rechtlich selbstständiges Unternehmen entstehen.
- Transformation des AOA in das deutsche Außensteuergesetz (AStG).
- Problematik der "Gleichzeitigkeit der Ungleichzeitigkeit" bei der Besteuerung.
- Risiken der fiktiven Innentransaktionen in Betriebsprüfungen.
- Auswirkungen auf die Doppelbesteuerung und das Abkommensrecht.
- Vereinbarkeit der nationalen Regelungen mit EU-Recht.
Auszug aus dem Buch
3.2. Ausweis von Scheingewinnen
Busch konnte an einem einfachen Beispiel zeigen, dass die Fiktion schuldrechtlicher Beziehungen innerhalb eines Einheitsunternehmens zum gegebenenfalls verfrühten Ausweis von Gewinnen führen kann: Ein inländisches Stammhaus entwickelt eine Warenlager-Software, um diese selbst zu nutzen und auch der ausländischen Betriebsstätte zur Verfügung zu stellen. War vor Einführung des AOA der Entwicklungsaufwand veranlassungsbezogen auf Stammhaus und Betriebsstätte aufzuteilen, ist bei Anwendung des AOA auf den von Busch konstruierten Sachverhalt die Entwicklung und somit auch der Vermögensgegenstand der Warenlager-Software dem Stammhaus zuzurechnen. Dieses muss sich die Nutzungsüberlassung an die für steuerliche Zwecke selbstständige Betriebsstätte fremdüblich vergüten lassen. Wurde vor Einführung des AOA lediglich der Entwicklungsaufwand auf die Einheiten verteilt, kann nun die fremdübliche Vergütung dazu führen, dass bereits Steuern anfallen, obwohl das Einheitsunternehmen lediglich Innentransaktionen und somit keinen Außenumsatz realisiert hat. Gemäß der Gesetzesbegründung sollen sich derartige Differenzen im Zeitablauf ausgleichen.
Busch kann im Weiteren zeigen, dass durch die Vereinbarung einer Kostenumlage nach dem Pool-Konzept im vorgenannten Fall der Ausweis eines Gewinnaufschlags vollumfänglich verhindert oder durch die Auftragsentwicklung der Software beim Stammhaus verringert werden kann, da das Stammhaus als Auftragnehmer der Betriebsstätte dann lediglich Routinetätigkeiten übernimmt und ihr somit auch ein geringerer Gewinnaufschlag zusteht.
Zusammenfassung der Kapitel
1. Vorbemerkungen: Einführung in die Problematik der Betriebsstättengewinnabgrenzung durch die Globalisierung und die Transformation des AOA in das deutsche Recht.
2. Internationale Betriebsstättenbesteuerung im Wandel: Darstellung des Übergangs vom "Relevant Business Activity Approach" zum "Functionally Separate Entity Approach" und der damit verbundenen Fiktion der Selbstständigkeit.
3. Ausgewählte Problembereiche: Detaillierte Untersuchung der systematischen Defizite, wie die einseitige Einkünftekorrektur, der Ausweis von Scheingewinnen, Abkommenskonflikte, EU-Rechtsfragen und die Risiken fingierter Innentransaktionen.
4. Fazit: Zusammenfassende Bewertung der steuerlichen "Dauerbaustelle" AStG und Empfehlungen zur Beweisvorsorge sowie Funktions- und Risikoanalyse für Unternehmen.
Schlüsselwörter
Authorised OECD Approach, AOA, AStG, Betriebsstätte, Gewinnabgrenzung, Selbstständigkeitsfiktion, Innentransaktionen, Doppelbesteuerung, Fremdvergleichsgrundsatz, Funktionsverlagerung, Steuerrecht, Betriebsprüfung, Treaty Override, EU-Recht.
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser Arbeit grundsätzlich?
Die Arbeit befasst sich mit der steuerlichen Transformation des von der OECD entwickelten "Authorised OECD Approach" (AOA) in das deutsche Außensteuergesetz und den daraus resultierenden Problemen für Unternehmen.
Was sind die zentralen Themenfelder der Analyse?
Im Fokus stehen die systematische Einordnung der Betriebsstätte, die steuerliche Behandlung von Innentransaktionen sowie die Auswirkungen auf Doppelbesteuerungsabkommen und EU-Rechtskonformität.
Was ist das primäre Ziel der Untersuchung?
Das Ziel ist es, aufzuzeigen, dass der Gesetzgeber die Transformation des AOA nur unzureichend umgesetzt hat und dadurch erhebliche Rechtsunsicherheiten sowie steuerliche Risiken für Betriebsstätten entstehen.
Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?
Die Arbeit folgt einer rechtswissenschaftlichen Analyse, die auf der Auswertung aktueller Fachliteratur, Gesetzesbegründungen, Verwaltungsanweisungen und relevanter Rechtsprechung basiert.
Welche Inhalte werden im Hauptteil behandelt?
Der Hauptteil gliedert sich in eine historische Einordnung der Betriebsstättenbesteuerung und eine detaillierte Prüfung von fünf Problembereichen, darunter die systematische Stellung im AStG und die Fiktion von Scheingewinnen.
Welche Schlüsselbegriffe charakterisieren die Arbeit?
Die Arbeit wird maßgeblich durch Begriffe wie AOA, Selbstständigkeitsfiktion, Einkünfteabgrenzung, Betriebsprüfungsrisiko und Fremdvergleich geprägt.
Was bedeutet die "Gleichzeitigkeit der Ungleichzeitigkeit" im Kontext der Arbeit?
Der Autor beschreibt damit das problematische Nebeneinander von alter Teilselbstständigkeit und der neuen vollkommenen Verselbstständigung der Betriebsstätte, was zu erheblichen praktischen Anwendungsproblemen führt.
Warum wird das AStG im Fazit als "gesetzliche Dauerbaustelle" bezeichnet?
Diese Einschätzung resultiert aus der Vielzahl ungeklärter Rechtsfragen und der Befürchtung, dass der Gesetzgeber durch die unvollständige Transformation neue Konfliktfelder in Betriebsprüfungen geschaffen hat.
Welche Empfehlung gibt der Autor für die Praxis?
Unternehmen wird dringend geraten, eine detaillierte Funktions- und Risikoanalyse durchzuführen und die Verrechnungspreise penibel zu dokumentieren, um sich gegen steuerliche Risiken abzusichern.
- Quote paper
- Christian Baltes (Author), 2013, Problembereiche bei der Transformation des Authorised OECD Approach in nationalem Recht, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/284564
