Der Sachverständigenrat der deutschen Bundesregierung hat mit dem Schuldentilgungspakt eine neue Alternative zu den bisherigen Hilfsprogrammen entwickelt zum Umgang mit der Europäischen Finanzkrise entwickelt. Im Verlauf dieser Arbeit soll der Pakt in den Rahmen der verschiedenen Alternativen zum Umgang mit der Krise eingeordnet werden. Dabei wird die Frage, ob der Schuldentilgungspakt funktionieren würde, in mehrere Analyseschritte aufgespalten. Zunächst werden verschiedene Möglichkeiten zum Umgang mit der Krise aufgezeigt und allgemeine Anforderungen an die europäische Wirtschaftspolitik definiert. Im nächsten Schritt wird die Funktionsweise des Schuldentilgungspakts beschrieben und analysiert, welche der aufgezeigten Anforderungen bei einem idealen Ablauf überhaupt angegangen werden. Desweiteren werden verschiedene Kriterien identifiziert, die determinieren, ob dieser ideale Verlauf zu realisieren ist. Darauf folgt ein Vergleich des Schuldentilgungspaktes mit anderen Hilfsprogrammen. Abschließend wird analysiert, welche verfassungsrechtlichen Bedenken bestehen.
Inhaltsverzeichnis
- Einleitung
- Möglichkeiten zum Umgang mit der Krise
- Anforderungen an die europäische Wirtschaftspolitik
- Der Schuldentilgungspakt
- Funktionsweise
- Roll-In Phase
- Tilgungsphase
- Begleitmaßnahmen und Sanktionsmechanismen
- Nationale Schuldenbremsen
- Konsolidierungs- und Wachstumsstrategie
- Abführen nationaler Steuererlöse
- Verpfänden von Währungsreserven
- Überprüfung der Annahmen
- Refinanzierungskosten
- Primärüberschüsse und BIP-Wachstum
- Analyse der Wirksamkeit
- Temporäre Überwindung der Liquiditätsprobleme
- Rückkehr zur Stabilitätsunion
- Vertrauen in Staaten, Banken und den Euro
- Ausgleich der Leistungsbilanzsalden
- Kritik
- Vergleich mit weiteren Hilfsprogrammen
- ESM und EFSF
- Rolle der EZB
- Eurobonds
- Verfassungsrechtliche Beurteilung
- Rechtliche Grundlagen
- Parlamentarisches Budgetrecht
- Übertragung von Hoheitsrechten
- Anwendung auf den Schuldentilgungspakt
- Annäherung an den verfassungsgewollten Zustand
- Abschließende Beurteilung
- Rechtliche Grundlagen
- Fazit
- Literaturverzeichnis
- Anhang
Zielsetzung und Themenschwerpunkte
Die Arbeit befasst sich mit dem Schuldentilgungspakt, einem Vorschlag zur Bewältigung der europäischen Staatsschuldenkrise. Ziel ist es, die Funktionsweise des Paktes zu analysieren, seine Wirksamkeit zu beurteilen und seine verfassungsrechtlichen Implikationen zu untersuchen.
- Funktionsweise und Mechanismen des Schuldentilgungspaktes
- Wirksamkeit des Paktes zur Bewältigung der Staatsschuldenkrise
- Verfassungsrechtliche Beurteilung des Paktes
- Vergleich mit anderen Hilfsprogrammen
- Kritik und alternative Lösungsansätze
Zusammenfassung der Kapitel
Die Einleitung stellt die Problematik der europäischen Staatsschuldenkrise dar und führt in die Thematik des Schuldentilgungspaktes ein. Kapitel 2 beleuchtet verschiedene Möglichkeiten zum Umgang mit der Krise, während Kapitel 3 die Anforderungen an die europäische Wirtschaftspolitik im Kontext der Krise diskutiert. Kapitel 4 analysiert den Schuldentilgungspakt im Detail, einschließlich seiner Funktionsweise, der Roll-In Phase, der Tilgungsphase und der Begleitmaßnahmen. Kapitel 5 vergleicht den Schuldentilgungspakt mit anderen Hilfsprogrammen wie dem ESM und EFSF sowie der Rolle der EZB. Kapitel 6 befasst sich mit der verfassungsrechtlichen Beurteilung des Paktes, wobei die rechtlichen Grundlagen, die Anwendung auf den Schuldentilgungspakt und die Annäherung an den verfassungsgewollten Zustand untersucht werden.
Schlüsselwörter
Schlüsselwörter und Schwerpunktthemen des Textes umfassen den Schuldentilgungspakt, die europäische Staatsschuldenkrise, die europäische Wirtschaftspolitik, die Funktionsweise des Paktes, die Wirksamkeit des Paktes, die verfassungsrechtliche Beurteilung des Paktes, der Vergleich mit anderen Hilfsprogrammen, die Kritik am Schuldentilgungspakt und alternative Lösungsansätze.
- Quote paper
- Miro Haydar (Author), 2013, Die Europäische Finanzkrise. (Wie) würde der "Schuldentilgungspakt" des Sachverständigenrats funktionieren?, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/284694
