Das Spanische in der Politik der Gegenwart

INHALTSVERZEICHNIS

I. VORBEMERKUNG

II. POLITISCHER ÜBERBLICK SEIT DEM TOD FRANCOS
1. Die Situation nach Francos Tod
2. Auf dem Weg zur Demokratie
3. Die Demokratie

III. ZUR SPRACHE IN DER POLITIK
1. Das Schlagwort
2. Der Neologismus
3. Das Hochwertwort
4. Das Schlüsselwort
5. Die Metapher
6. Der Euphemismus
7. Der Slogan

IV. DIE SPANISCHE SPRACHE IN DER SPANISCHEN GEGENWARTSPOLITIK
1. Sprachpflege in Spanien
a) Die Krone (Staatsführung)
b) Die Regierung, Verwaltung und ihnen angegliederte Institutionen
2. Sprachen und Sprachpolitik im spanischen Staat
a) Galegisch
b) Das Baskische – „Euskara“
c) Katalanisch

V. ZUSAMMENFASSUNG

VI. BIBLIOGRAPHIE

I. VORBEMERKUNG

Jeder Mensch ist an eine Vielzahl von Bedingungen seiner materiellen und geistigen Existenz geknüpft. Durch diese Bedingungen werden seine Anschauungen, seine Lebenseinstellung und seine Weltsicht bestimmt. Aus der Art, wie dieser Mensch spricht, und aus dem, was er sagt, lassen sich direkt diese Anschauungen und indirekt die sie ausmachenden Bedingungen erschließen. Für einen Politiker gilt das in besonderem Maße, ist er doch der Vertreter einer durch ihre materiellen Bedingungen, mehr noch durch ihre Weltanschauung bestimmten und definierbaren Interessensgruppe. Dieser Hintergrund bestimmt ihn, wenn er sich in seinen Reden zu ihm bekennt, und wenn er ihn zu verschleiern sucht. Es gibt verschiedene Ansichten, wie die politische Sprache und die politische Rede beschaffen sein soll, und was sie für Funktionen übernehmen soll.

So stellt zum Beispiel Hans Dieter Zimmermann drei Absichten für die politische Rede heraus. Das wären seiner Meinung nach die Aufwertung, Abwertung und Beschwichtigung von politischen Phänomenen durch bestimmte Sprechakte. Er formuliert einen ganzen Katalog dafür, hier nur einige wenige daraus:

- Unter Aufwertung würden dann etwa fallen die Übersteigerung eigener Verdienste, die Fehler stets den anderen zuschreiben, im Gegensatz dazu bei sich selbst die eigenen günstigen Seiten hervorheben und gleichzeitig die ungünstigen abschwächen oder verschweigen.
- Bei der Abwertung würde beispielsweise eine Verkoppelung des Gegners mit negativen Werten oder eine Deformation der gegnerischen Argumente erfolgen.
- Was die Beschwichtigung betrifft, so kann sie darauf beruhen, allgemeines Verständnis zu bekunden, auch auf die Gemeinschaft hinweisen oder aber auch in der Tabuisierung von Problemen, so dass deren Erörterung unmöglich wird.

Auch Walter Dieckmann vertritt dazu ein Position. Und zwar lässt sich aus der folgenden Aufgliederung ersehen, wie er die politische Sprache in Funktions- und Meinungssprache aufteilt, und wie er deren verschiedene Leistungen gegenüberstellt:

- Als Funktionssprache bezeichnet er die Organisations- und Institutionssprache der Politiker. Meist bestehen diese aus bestimmten Fachtermini. Sie dienen der Information, der Beschreibung der politischen (institutionellen) Wirklichkeit und sie zielen auf Sachbezogenheit und Rationalität. Meist wird zwar eine komplexe und differenzierte Sprache verwendet, doch eigentlich bemüht man sich um eine sprachliche Eindeutigkeit.
- Anders die Meinungssprache. Sie ist meist Propaganda- oder Ideologiesprache. Verwendet werden dabei besonders Schlagwörter, denn diese sind am geeignetsten für eine bewusste Meinungs- und Verhaltenssteuerung. Es erfolgt eine ideologische Deutung der politischen Wirklichkeit. Diese Form der Sprache kann Sachbezogenheit und auch Rationalität besitzen, sie täuscht ihren Besitz aber meist nur vor oder klammert sie bewusst zugunsten von Emotionalität aus. Angestrebt wird das Vereinfachte, daher erfolgt auch eine vergröberte Verwendung der Sprache, ja häufig wird sogar absichtlich eine vage und irreführende Terminologie benutzt.

Das als kurze Einführung in die politische Sprache und Rede. Wie das nun im Einzelnen ausschaut (speziell in Spanien), davon soll meine Hausarbeit handeln.

II. POLITISCHER ÜBERBLICK SEIT DEM TOD FRANCOS

20.November 1975 Tod Francos

1. Die Situation nach Francos Tod

Mit dem Tod Francos wird der Weg für die politische Reform frei. Prinz Juan Carlos, der bereits am 30.Oktober 1975 das amt des Staatschefs übernommen hatte, wird am 22.November 1975 als Juan Carlos I. von Bourbon zum König von Spanien proklamiert. In seiner Thronrede verspricht er den Spaniern einen allmählichen Übergang zur Demokratie und Mitspracherecht in den Regierungsangelegenheiten. Entsprechende Pläne behindert für den Moment noch der Kronrat, denn ihm steht das Recht zu, dem König bei der Neuberufung des Ministerpräsidenten drei Personen zur Wahl zu stellen. Da jedoch nur erzkonservative Franco-Anhänger vorgeschlagen wurden, entschließt sich der König den bisherigen Regierungschef Arias Navarro vorläufig erst einmal im Amt zu behalten.

Im März 1976 bildet sich die Vereinigung von Demokratischer Junta und Demokratischer Plattform zu einer Mitte-Links-Bewegung, der Demokratischen Koordination, mit dem Ziel, Grundfreiheiten und parlamentarische Demokratie durchzusetzen. Am 1.Juli erfolgte die Entlassung Navarros, der zwar viele Liberalisierungsversprechen abgegeben hatte, aber dem es letzten Endes an der praktischen Konsequenz mangelte. Neuer Regierungschef wird der ehemalige Generalsekretär der falangistischen „Bewegung“ Adolfo Suárez González.

2. Auf dem Weg zur Demokratie

Mit der Ernennung von Adolfo Suárez González zum Ministerpräsidenten am 3.Juli 1976 kam die Demokratisierung endlich in Gang. So setzte er durch Kampfabstimmung in den Cortes die Abänderung einschlägiger Strafgesetze durch, um die Aktivitäten politischer Assoziationen zu ermöglichen. Der Ministerrat gibt sehr bald auch ein umfangreiches Reformprogramm bekannt. Dieses beinhaltet unter anderem größere Regionalautonomie, Amnesie politischer Gefangener, Revision des Konkordats, allgemeine Wahlen und ein Verfassungsreform. Der Regierung gelingt dann die Selbstauflösung der noch franquistischen Cortes und damit ist die Möglichkeit gegeben, endlich Neuwahlen durchzuführen.

Nach der Aufhebung des Parteienverbots und der Zulassung aller politischen Parteien und Gewerkschaften entstehen 180 Parteien, die sechs Hauptgruppen repräsentieren: extreme rechte (bisherigen Falangisten), gemäßigte Rechte (unter Mañuel Fraga Iribarna); Zentrum (liberale und demokratische Gruppen sowie christliche Demokraten), gemäßigte Linke (sozialdemokratischen Kleingruppen), Linke (Sozialisten) und extreme Linke (Kommunisten und Kleingruppen links der KP). In den ersten, seit dem Bürgerkrieg 1936 wieder freien, Parlamentswahlen am 15.Juni 1977 siegt die konservative Union des Demokratischen Zentrums (UCD) von Ministerpräsident Adolfo Suárez González (33,8%) knapp vor der Sozialistischen Partei (PSOE) unter Felipe González Márquez (28,7%), en Kommunisten (PCE) unter Santiago Carillo (9,2%) und der Volksallianz (AP/CD) mit 8,1%.

Zur Überwindung der wirtschaftlichen Krise (Inflation, Stagnation, Arbeitslosigkeit, Handelsbilanzdefizit) sowie zur Absicherung der weiteren Demokratisierung schließt die Regierung mit den Oppositionsparteien und den Sozialpartnern den sogenannten Pakt von Moncloa (9.Oktober 1977).

Eine demokratische Verfassung wurde am 7.Dezember 1978 vom Volk zu 87,8% angenommen, nachdem sie zuvor mehrmonatigen Diskussionen ausgesetzt war. Die am 22.Dezember 1978 dann verkündete neue Verfassung beseitigte endgültig die Grundgesetze der Franco-Ära. Spanien wird von nun an als sozialer und demokratischer Rechtsstaat in der Staatsform der Parlamentarischen Monarchie definiert. Alle Grundrechte und Freiheiten sind garantiert, Kirche und Staat werden getrennt. Der katholischen Religion bleibt eine Sonderstellung eingeräumt. Die Staatsstruktur wird durch die Regionalautonomie tiefgehend verändert.

3. Die Demokratie

Die Parlamentswahlen vom 1.März 1979 bestätigen die bisherige Regierung der demokratischen Zentrumsunion unter Ministerpräsident Adolfo Suárez González. Dieses Mal gewannen sie eine relative Mehrheit.

Danach wurden die Autonomiebestrebungen der einzelnen Regionen fortgesetzt. So wurden die Autonomiestatute für das Baskenland und Katalonien (autonome Gemeinschaften) in Volksabstimmungen im Oktober 1979 angenommen. In den Wahlen zum baskischen und zum katalonischen Regionalparlament setzten sich die nationalistischen Parteien durch. Später fanden auch in den anderen Regionen solche Bestrebungen statt, für Galicien etwa im Dezember 1980, während das andalusische Autonomiestatut erst im Januar 1982 zustande kam. Bis zum Februar 1983 billigte der Kongress der Deputierten 17 Autonomiestatuten für das übrige Spanien (außer Ceuta und Melilla). Und jede dieser Regionen verfügte über eine eigene Regionalregierung.

Nach dem Rücktritt von Ministerpräsident Adolfo Suárez González Ende Januar 1981 kam es vor der Bestätigung des von der UCD zu seinem Nachfolger nominierten stellvertretenden Ministerpräsidenten Leopoldo Calvo-Sotelo zu einem Putschversuch rechtsgerichteter Militärs. Dieser Staatsstreich von Teilen der paramilitärischen Guardia Civil und des Offizierskorps unter Führung von Oberstleutnant Antonio Tejero Molina und des Militärkommandanten von Valencia, General Jaime Miláns del Bosch, scheitert jedoch am verfassungstreuen Verhalten des Königs und an seinem öffentlichen Eintreten für die Demokratie. Mit der Zeit kommt es zu einem Machtverfall von Leopoldo Calvo-Sotelo und dessen Partei. Daraus zeiht er die Konsequenz und bittet den König um die Ausschreibung von Neuwahlen.

Die Parlamentswahlen 1982 und 1986 brachten den Sozialisten (PSOE) unter Führung von Felipe González Márquez die absolute Mehrheit im Parlament. Der Wahlsieger Felipe González Márquez wurde gleichzeitig zum neuen Ministerpräsidenten ernannt. Auch bei den folgenden Gemeinde- und Regionalwahlen gewinnt die PSOE vor der konservativ-liberalen Union AP-PDP-UL, der PCE und der CDS. Die politische Mitte löst sich zunehmend auf. Erstmals bildete sich eine rein sozialistische Regierung in Spanien, die auch durch den denkbar knappen Verlust der absoluten Mehrheit von 1989 nicht gefährdet wurde. Unter ihrer Leitung verblieb Spanien nach heftigen innenpolitischen Auseinandersetzungen in der NATO und wurde zum 1.Januar 1986 Mitglied der EG. Bei den vorgezogenen Parlamentswahlen am 6.Juni 1993 verlor die PSOE zwar die absolute Mehrheit, bildete jedoch unter Duldung regionalistischer Parteien weiterhin eine Minderheitsregierung.

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