In dieser Dissertation wird der Inhalt des aktiven und passiven Wahlrechtes rechtsdogamtisch untersucht und die Bedeutung der genannten politischen Grundrechte innerhalb einer demokratischen Gesellschaft aufgezeigt. Ein umfassender Überblick über diese komplexe Materie wird vor allem durch eine grundrechtliche Analyse, sowie die Aufbereitung einschlägiger Judikatur des EGMR gegeben. Innerhalb der unterschiedlichen Möglichkeiten, eine Beschränkung des Wahlrechtes vorzunehmen, nimmt der Wahlrechtsausschluss einen besonderen Stellenwert ein.
Insbesondere der Ausschluss vom aktiven Wahlrecht, welcher durch die am 1. Oktober 2011 in Kraft getretene Wahlrechtsnovelle 2011 eine grundlegende Änderung erfahren hat, steht dabei im Fokus der Arbeit. Neben einer eingehenden Gegenüberstellung der Neuerungen betreffend das aktive Wahlrecht mit der alten Rechtslage, erfolgt zusätzlich auch ein Vergleich der dadurch gewonnenen Ergebnisse mit den Gründen für einen Ausschluss vom passiven Wahlrecht.
Die Neugestaltung der gesetzlichen Grundlage des Wahlrechtsausschlusses wird schließlich auf die Übereinstimmung mit den verfassungsrechtlichen Prinzipien des B-VG und den völkerrechtlichen Vorgaben der EMRK überprüft, zugleich werden mögliche Problemstellungen dargelegt und etwaige Lösungsvorschläge für eine zukünftig bessere Gestaltung im Rahmen rechtspolitischer oder rechtsphilosophischer Überlegungen herausgearbeitet.
Inhaltsverzeichnis
- 1. Kapitel: EINLEITUNG
- I. Ausgangssituation
- II. Problemstellungen
- III. Thesen
- IV. Zielsetzung und Methodik
- V. Geschlechtsneutrale Formulierung
- 2. Kapitel: HISTORISCHE ENTWICKLUNG
- I. Allgemeines
- II. Der Beginn einer konstitutionellen Monarchie
- III. Epoche der österreichisch-ungarischen Monarchie
- IV. Erste Republik
- V. Zweite Republik
- 3. Kapitel: DEMOKRATIEPOLITISCHE ASPEKTE
- I. Grundprinzipien des österreichischen Verfassungsrechtes
- II. Das demokratische Prinzip
- III. Grundlegendes zur Demokratie
- IV. Bedeutung von Wahlen in einer Demokratie
- V. Zweck von Volksvertretungen
- VI. Schranken repräsentativer Demokratie
- 4. Kapitel: DAS WAHLRECHT
- I. Materiellrechtliche Grundsätze
- 1. Begriffsdefinitionen
- 1.1. Wahlrecht - Stimmrecht
- 1.2. Aktives Wahlrecht - Passives Wahlrecht
- 2. Wahlrechtsgrundsätze und Homogenitätsprinzip
- 3. Allgemeines Wahlrecht
- 3.1. Schranken der Allgemeinheit
- 3.2. Absolute Grenzen der Beschränkung
- 3.3. Relative Grenzen der Beschränkung
- 3.3.1. Voraussetzungen
- 3.3.2. Ausschluss
- 3.4. Zwischenresümee
- 3.5. Aktives Wahlrecht
- 3.5.1. Inhalt des aktiven Wahlrechtes
- 3.5.2. Begrifflicher Ursprung
- 3.5.3. Zweck des Wahlrechtes
- 3.5.4. Wahlpflicht
- 3.5.5. Wahlbeteiligung
- 3.5.6. Zweifel an demokratischen Wahlen
- 3.6. Passives Wahlrecht
- 3.6.1. Inhalt des passiven Wahlrechtes
- 4. Gleiches Wahlrecht
- 5. Unmittelbares Wahlrecht
- 6. Persönliches Wahlrecht
- 7. Freies Wahlrecht
- 8. Geheimes Wahlrecht
- 9. Verhältniswahlrecht
- II. Verfahrensrechtliche Grundsätze
- 1. Verhältnis zwischen den Bestimmungen des B-VG und der NRWO
- 2. Erfassung der Wahlberechtigen
- 2.1. Wählerevidenz
- 2.1.1. Begriff
- 2.1.2. Zuständigkeit
- 2.1.3. Eintragung
- 2.1.4. Einsicht und Einspruch
- 2.2. Wählerverzeichnis
- 3. Wahlbehörden
- 3.1. Wesen und Aufgaben
- 3.2. Organisation
- 3.2.1. Bundeswahlbehörde
- 3.2.2. Landeswahlbehörde
- 3.2.3. Bezirkswahlbehörde
- 3.2.4. Gemeindewahlbehörde
- 3.2.5. Sprengelwahlbehörde
- 3.2.6. Besondere Wahlbehörden
- 3.3. Amtsdauer
- 3.4. Ergebnisermittlung
- III. Das Wahlrecht als Grundrecht in der EMRK
- 1. Entstehungsgeschichte und Inhalt der EMRK
- 2. Rang der EMRK im Recht der Mitgliedsstaaten
- 3. Günstigkeitsprinzip
- 4. Auslegung und Beurteilungsspielraum
- 5. Wesen der Grundrechte
- 6. Art 3 1. ZP-EMRK: Recht auf freie Wahlen
- 6.1. Allgemeines
- 6.2. Politisches Grundrecht
- 6.3. Schutzbereich
- 6.3.1. Persönlicher Schutzbereich
- 6.3.2. Sachlicher Schutzbereich
- 6.4. Wahlrechtsgrundsätze
- 6.5. Wahlsystem
- 6.6. Beschränkungen
- 6.7. Rechtfertigung von Eingriffen
- 6.7.1. Gesetzliche Grundlage
- 6.7.2. Legitimes Ziel
- 6.7.3. Verhältnismäßigkeit
- 7. Durchsetzbarkeit des Grundrechtes
- 8. Folgen einer Verletzung der EMRK
- 5. Kapitel: DER AUSSCHLUSS VOM WAHLRECHT
- I. Gesetzliche Grundlagen
- 1. Bestimmungen im Verfassungsrang
- 1.1. Erstes ZP-EMRK
- 1.2. B-VG
- 2. Einfachgesetzliche Bestimmungen
- 2.1. Nationalrats-Wahlordnung 1992
- II. Urteile des EGMR
- 1. Urteile zum Ausschluss vom aktiven Wahlrecht
- 1.1. Urteil „Hirst gegen das Vereinigte Königreich II“
- 1.1.1. Sachverhalt
- 1.1.2. Rechtliche Problematik
- 1.2. Urteil „Frodl gegen Österreich“
- 1.2.1. Sachverhalt
- 1.2.2. Rechtliche Problematik
- 2. Urteile zum Ausschluss vom passiven Wahlrecht
- 2.1. Urteil „Melnychenko gegen die Ukraine“
- 2.1.1. Sachverhalt
- Die Entwicklung des Wahlrechts in Österreich
- Die Bedeutung des Wahlrechts in einer Demokratie
- Die rechtlichen Grundlagen des Wahlrechtsausschlusses
- Die Auswirkungen des Wahlrechtsausschlusses auf die Demokratie
- Die Relevanz der EMRK für das Wahlrecht
Zielsetzung und Themenschwerpunkte
Diese Dissertation befasst sich mit dem Wahlrechtsausschluss im österreichischen Recht, insbesondere im Kontext der Wahlrechtsnovelle 2011. Sie analysiert die rechtlichen und politischen Aspekte des Themas und untersucht, wie der Ausschluss vom Wahlrecht mit den Grundprinzipien der Demokratie und den Menschenrechten in Einklang gebracht werden kann.
Zusammenfassung der Kapitel
Das erste Kapitel führt in die Thematik des Wahlrechtsausschlusses ein und legt die Problemstellung, die Zielsetzung und die Methodik der Arbeit dar. Das zweite Kapitel beleuchtet die historische Entwicklung des Wahlrechts in Österreich, beginnend mit dem Beginn der konstitutionellen Monarchie bis hin zur Zweiten Republik. Das dritte Kapitel beschäftigt sich mit den demokratiepolitischen Aspekten des Wahlrechts und untersucht die Bedeutung des demokratischen Prinzips und die Rolle von Wahlen in einer Demokratie. Das vierte Kapitel analysiert das Wahlrecht im Detail, einschließlich der materiellen und verfahrensrechtlichen Grundsätze sowie der Relevanz des Wahlrechts als Grundrecht in der EMRK. Schließlich behandelt das fünfte Kapitel den Ausschluss vom Wahlrecht, indem es die gesetzlichen Grundlagen und die relevanten Urteile des EGMR beleuchtet.
Schlüsselwörter
Wahlrecht, Wahlrechtsausschluss, Demokratie, Menschenrechte, EMRK, Österreich, Verfassungsrecht, Wahlrechtsnovelle 2011, EGMR, Grundrecht, politisches Grundrecht, Wahlsystem, Wahlbeteiligung, Wahlpflicht, Passives Wahlrecht, Aktives Wahlrecht
- Arbeit zitieren
- Theresa Adamek (Autor:in), 2013, Der Wahlrechtsausschluss, München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/285097
