Leseprobe
Inhaltsverzeichnis
1.Einleitung
2 Die Konferenz der Vereinten Nationen über Umwelt und Entwicklung (UNCED) – Rio-Konferenz
2.1 Ablauf und Hintergründe
2.2 Inhalte und Zielsetzungen
2.3 Einordnung in die globale Umweltpolitik
3 Ergebnisse der UNCED
3.1 Die Klimarahmenkonvention
3.2 Konvention zum Schutz der biologischen Vielfalt
3.3 Agenda 21
4 Defizite und Desiderate der UNCED
4.1 Klimarahmenkonvention
4.1.1 Defizite
4.1.2 Desiderate
4.2 Konvention zum Schutz der biologischen Vielfalt
4.2.1 Defizite
4.2.2 Desiderate
5 Schlussbetrachtungen/Fazit
6 Literaturverzeichnis
6.1 Primärquellen
6.2 Sekundärquellen
6.2.1 Literatur
6.2.2 Internetquellen
1.Einleitung
Täglich sterben hunderte Tier- und Pflanzenarten aus, der Klimawandel wird beschleunigt, der Meeresspiegel steigt an, verheerende Umweltkatastrophen bedrohen Menschenleben. Doch die weltweise Umweltkrise ist kein neues Phänomen. Bereits 1972 trafen sich erstmals Regierungsvertreter zu einem globalen Umweltgipfel, um über mögliche Lösungen zu diskutieren.
Zwanzig Jahre später kam es in Rio de Janeiro erneut zu einem internationalen Gipfeltreffen zum Thema Umwelt und Entwicklung – ein zweiter Meilenstein der globalen Umweltpolitik. Neun Tage lang wurde im Juni 1992 in Rio de Janeiro nach Lösungen für globale Umweltprobleme gesucht. Bei der Konferenz der Vereinten Nationen über Umwelt und Entwicklung[1] ging es vor allem um die Bekämpfung des Klimawandels und nachhaltige internationale Entwicklung.[2] Delegationen aus 170 Ländern kamen zusammen, um Ziele für Umwelt und Entwicklung zu generieren.[3]
Zu ihren wichtigsten Ergebnissen kann die Konferenz die Agenda 21, die Rio-Erklärung über Umwelt und Entwicklung, die Klimarahmenkonvention und die Biodiversitäts-Konvention zählen.[4]
Doch sind die Ergebnisse der Konferenz aus heutiger Sicht, über 20 Jahre nach dem Gipfel, positiv zu bewerten? Sind Erfolge im Hinblick auf nachhaltige Entwicklung, Erhalt der Biodiversität oder Klimawandel zu verzeichnen? Oder muss die Konferenz sowie ihre Ergebnisse viel mehr als ein Misserfolg angesehen werden?
Diesen Fragen soll im Folgenden nachgegangen werden, indem zunächst die Konferenz im Allgemeinen vorgestellt wird. Im Anschluss werden die einzelnen Ziele und deren Ergebnisse genauer betrachtet, um Erfolge und Grenzen in den Plänen zu analysieren. Hierbei konzentriert sich die Arbeit auf die Ziele und Ergebnisse im Bereich der Umweltpolitik.
Abschließend soll es darum gehen, ob die UNCED grundsätzlich als ein Erfolg für die globale Umweltpolitik gesehen werden kann oder ob sie in ihren Ergebnissen an ihre Grenzen gestoßen ist.
2 Die Konferenz der Vereinten Nationen über Umwelt und Entwicklung (UNCED) – Rio-Konferenz
2.1 Ablauf und Hintergründe
Nach dem Ende des Kalten Krieges sollte mit der Konferenz in Rio de Janeiro ein „neues Kapitel der Menschheitsgeschichte“ aufgeschlagen werden. Erstmalig trafen sich dort vom 3. bis zum 14. Juni 1992 mehr als 100 Staats- und Regierungschefs aus 170 Ländern zu einem Gipfeltreffen, um über Umwelt- und Entwicklungspolitik zu diskutieren.[5]
Das Gipfeltreffen in Rio de Janeiro war damit bisher beispiellos für eine Konferenz der Vereinten Nationen im Hinblick auf ihre Größe und den Rahmen ihrer Inhalte.[6]
Entstanden war die Konferenz aus einem Beschluss der Vereinten Nationen im Dezember 1989 nach den Vorschlägen der Brundtland-Kommission[7].[8]
20 Jahre nach der ersten Konferenz zur globalen Umwelt im Jahr 1972 wollte die UN den Regierungen einen Leitfaden geben, um ihre ökonomische Entwicklung zu überdenken und Wege zu finden, die Zerstörung von nicht nachwachsenden natürlichen Ressourcen sowie die globale Umweltverschmutzung zu überdenken. Es sollte deutlich gemacht werden, dass sowohl Armut als auch übermäßiger Konsum zu Umweltproblemen führen.[9]
Nach zahlreichen Reden, Gruppendiskussionen und Arbeitstreffen erkannten die Regierungsvertreter schließlich die Notwendigkeit, globale und nationale Politik neu zu strukturieren, um sicher zu stellen, dass alle ökonomischen Entscheidungen auch ökologische Erwägungen einbeziehen.[10]
2.2 Inhalte und Zielsetzungen
Grenzüberschreitende Umwelt- und Entwicklungsprobleme sollten auch grenzüberschreitend in der Weltgemeinschaft gelöst werden, da eine Lösung auf nationaler Ebene in den meisten Fällen unmöglich war. Deshalb hatten sich die Teilnehmer der Rio-Konferenz zum Ziel gesetzt, während des Erdgipfels über die umwelt- und entwicklungspolitischen Konflikte auf internationaler Ebene zu beraten und über Lösungen zu verhandeln.[11]
Themen der Konferenz im für diese Arbeit relevanten Teilbereich der Umweltpolitik waren unter anderem die Produktionsstrukturen von Öl oder Giftstoffen, alternative Energien anstelle von fossilen Brennstoffen, um den Klimawandel zu verringern und eine Neuordnung der öffentlichen Verkehrsmittel um den Ausstoß von Abgasen zu verringern.[12]
2.3 Einordnung in die globale Umweltpolitik
Nach der Konferenz der Vereinten Nationen über die Umwelt des Menschen vom 5. bis zum 16. Juni 1972 in Stockholm war die Rio-Konferenz der Vereinten Nationen ein weiterer Meilenstein in der globalen Umweltpolitik. Erstmalig konnten so viele Staaten versammelt werden, um über globale Umweltprobleme zu diskutieren und nach Lösungen zu suchen. Durch die Konferenz wurde mindestens erreicht, dass Umweltpolitik auf der globalen Agenda einen festen Platz einnimmt. Zusätzlich wurden erstmals konkrete Lösungsansätze für die globalen Umwelt- und Entwicklungskonflikte in Konventionen festgeschrieben, Gremien zur Lösung der Probleme und Institutionen zur Kontrolle der Durchführung der angedachten Maßnahmen wurden geschaffen. Globale Umweltpolitik erhielt durch die UN-Konferenz einen gänzlich neuen Stellenwert.
3 Ergebnisse der UNCED
Zu den wichtigsten Ergebnissen der Rio-Konferenz zählen die völkerrechtlich verbindliche Klimarahmenkonvention und die Konvention zum Schutz der biologischen Vielfalt, die Agenda 21 sowie der Beginn einer Erarbeitung einer Konvention zur Bekämpfung von Wüstenbildung. Zudem wurde eine Grundsatzerklärung über die Wälder sowie eine Rio-Deklaration verabschiedet. Im folgenden soll kurz auf die Inhalte und Zielsetzungen der Klimarahmenkonvention, der Biodiversitätskonvention und der Agenda 21 eingegangen werden, da diese Ergebnisse als die wichtigsten zu werten sind.
3.1 Die Klimarahmenkonvention
Im Rahmen der Rio-Konferenz wurde 1992 die Klimarahmenkonvention[13] ins Leben gerufen. Die Konvention ist ein „internationales, multilaterales Klimaschutzabkommen“, das 1994 in Kraft getreten ist. In ihr vereinbarten ursprünglich 154 Mitgliedsstaaten eine Minderung der anthropogenen Klimaeinflüsse sowie eine Verlangsamung der globalen Erderwärmung, um die Klimafolgen zu verringern. Heute hat die Konvention 195 Vertragsstaaten.[14]
Mit der Unterzeichnung der Konvention wurde gleichzeitig ein kontinuierlicher internationaler Verhandlungsprozess ins Leben gerufen, da sich die Vertragsstaaten einmal jährlich zu einer Konferenz treffen, um über weitere Maßnahmen zum internationalen Klimaschutz zu beraten.[15]
In der UNFCCC ist zudem geregelt, dass die Stabilisierung der Treibhausgaskonzentrationen in einem Zeitraum stattfinden soll, „der es Ökosystemen erlaubt, sich auf natürliche Weise an die Klimaänderungen anzupassen“.[16] Dazu sollen alle Staaten gemäß ihrer „gemeinsamen, aber unterschiedlichen Verantwortung und Kapazitäten“ beitragen.[17]
Im einzelnen bedeutete die Zustimmung zur Konvention für Industriestaaten, dass sie bis spätestens zum Jahr 2000 ihre Treibhausgasemissionen so weit reduzieren müssen, dass sie wieder den Stand des Jahres 1990 erreichen. Entwicklungsländer hingegen unterlagen keiner Minderungsverpflichtung. Alle Staaten waren jedoch verpflichtet, über ihre Emissionen Bericht zu geben, wobei Industriestaaten abermals strengeren Regeln und Überprüfungen unterlagen.[18]
3.2 Konvention zum Schutz der biologischen Vielfalt
Regeln und Normen zum Schutz der Lebewesen bestehen bereits seit den „babylonischen Forstgesetzen“[19]. Während des 18. und 19. Jahrhunderts gab es dann bilaterale Verträge zu Jagd und Fischfang und später immer wieder Schutzgebiete, Handelsbeschränkungen oder Völkerrechtsverträge zum Schutz von Tierarten und Ökosystemen.[20] Bei der ersten weltweiten Umweltkonferenz 1972 wurden Maßnahmen und Prinzipien zum Schutz von Pflanzen- und Tierarten sowie Ökosystemen formuliert. Seither wurde die Thematik beispielsweise in der „World Charter for Nature“ und der Brundtland-Kommission fortentwickelt.[21] Die Konvention zum Schutz der biologischen Vielfalt[22] wurde 1992 im Rahmen der Rio-Konferenz von 156 Staaten unterzeichnet und trat schließlich am 29. Dezember 1993 in Kraft.[23] Inzwischen zählt das Abkommen 193 Vertragspartner und wurde von 168 Staaten und der Europäischen Union unterzeichnet.
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[1] Auch: „Erdgipfel” oder “Rio-Konferenz”; englisch: United Nations Conference on Environment and Development, kurz UNCED.
[2] vgl. UN-Internetseite der Rio-Konferenz.
[3] vgl. Grossarth, Jan; Plickert, Philip: 20 Jahre nach Rio 1992. S. 1.
[4] vgl. UN-Internetseite der Rio-Konferenz.
[5] Vgl. Grossarth, Jan; Plickert, Philip: 20 Jahre nach Rio 1992. S. 1.
[6] Vgl. UN-Internetseite der Rio-Konferenz.
[7] Brundtland-Kommission: Weltkommission für Umwelt und Entwicklung der Vereinten Nationen; Vor allem bekannt für die Definition des Begriffs der Nachhaltigkeit, Vorsitzende und Namensgeberin der Kommission war die ehemalige norwegische Ministerpräsidentin Gro Harlem Brundtland.
[8] Engelhardt, Wolfgang; Weinzierl, Hubert (Hrsg.): Der Erdgipfel. S. 108.
[9] Vgl. UN-Internetseite der Rio-Konferenz.
[10] Vgl. UN-Internetseite der Rio-Konferenz.
[11] Vgl. UN-Internetseite der Rio-Konferenz.
[12] Vgl. ebd.
[13] Auch: United Nations Framework Convention on Climate Change (UNFCCC).
[14] Vgl. Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit: Klimarahmenkonvention.
[15] Vgl. Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit: Klimarahmenkonvention.
[16] Vgl. UNFCCC. Artikel 2.
[17] Vgl. ebd. Artikel 2.
[18] Vgl. ebd. Artikel 4.2.
[19] In den babylonischen Forstgesetzen wurden rund 1900 Jahre v. Chr. erste Regelungen zum Schutz der natürlichen Lebewesen festgelegt.
[20] Henne, Gudrun: Das Regime über die biologische Vielfalt von 1992. S. 185.
[21] Engelhardt, Wolfgang; Weinzierl, Hubert (Hrsg.): Der Erdgipfel. S. 118.
[22] Auch: Convention on Biological Diversity, CBD.
[23] Simonis, Udo Ernst: Globale Umweltpolitik. S. 45.