Es ist kaum eine steuerliche Betriebsprüfung vorstellbar, in der nicht über den Bilanzposten Rückstellungen zwischen dem Steuerpflichtigem und seinem Berater einerseits und dem Prüfer des Finanzamtes andererseits intensiv gesprochen wird. Dies hängt damit zusammen, dass Rückstellungen unmittelbar gewinn- und steuermindernd wirken, ohne jedoch sofort Ausgaben auszulösen. Sie können deshalb ein bedeutendes Instrument der Innenfinanzierung sein.
Die Steuerminderung ist bei der Körperschaftsteuer in Wahrheit nur eine Steuerstundung, denn später ergibt sich bei Auflösung (Verbrauch) der Rückstellung wegen Wegfall des Grundes der umgekehrte Effekt einer Gewinnerhöhung (ohne dass gleichzeitig Umsätze realisiert worden sind). Doch sind die Liquiditätsvorteile und gesparte Zinsen durchaus bedeutsam. So verwundert es auch nicht, dass im Jahr 2009 die Rückstellungsquote bei den Großunternehmen der deutschen Industrie im Durchschnitt 12 % des Gesamtkapitals beträgt.
Bei Einzelkaufleuten und Personengesellschaften, die ihren Gewinn nach den Vorschriften des Einkommensteuergesetzes (EStG) ermitteln, kann sich wegen der tariflichen Progression gem. § 32a EStG sogar eine echte Steuerersparnis ergeben. Diese Wirkung tritt dann ein, wenn der Verbrauch der Rückstellung zu einem Zeitpunkt stattfindet, zu dem der Unternehmer mit seinem Einkommen in einem niedrigeren Bereich der Progressionstabelle liegt als bei Bildung der Rückstellung.
Es wäre jedoch verkürzt, Rückstellungen ausschließlich unter dem Aspekt ihrer steuerlichen Bedeutsamkeit zu betrachten. Sie spielen auch für die Handelsbilanz eine große Rolle. Hauptzweck der Handelsbilanz ist es, zum (Bilanz-)Stichtag den Gewinn unter dem Gesichtspunkt des Gläubigerschutzes vorsichtig zu ermitteln und einen zutreffenden Überblick über die Vermögenslage zu geben. Dabei spielen Rückstellungen, die definitionsgemäß das Vermögen belasten, eine wichtige Rolle: sie verhindern, dass sich der Kaufmann „zu reich“ rechnet, indem Posten nicht gezeigt würden, die zum Stichtag noch einen gewissen Grad an Ungewissheit aufweisen.
Regelmäßig stellt sich die Frage, ob ein belastender Sachverhalt gezeigt werden muss oder nicht. Für die Antwort spielt das Kriterium wirtschaftliche Verursachung die entscheidende Rolle.
Ziel dieser Arbeit ist es, im vorgegebenen Umfang einen Überblick über die Bedeutung der wirtschaftlichen Verursachung für die Bildung von Verbindlichkeitsrückstellungen zu geben und unterschiedliche Ansätze [...]
Inhaltsverzeichnis
A. Einführung
I. Der Rückstellungsbegriff
1. Rückstellungen unter betriebswirtschaftlichen Gesichtspunkten
2. Statische Bilanztheorie
3. Dynamische Bilanztheorie
II. Verbindlichkeitsrückstellungen
1. Handelsrechtliche Vorschriften gem. § 249 HGB
2. Steuerrechtliche Regelungen gem. §§ 5 und 6 EStG
3. Regelungen nach IAS 37
B. Analyse der jüngsten BFH-Rechtsprechung zur wirtschaftlichen Verursachung
I. Drei wichtige Urteile zur Rückstellungsproblematik aus 2011
1. Nachbetreuungsverpflichtungen bei Lebensversicherungsverträgen
2. Zulassungskosten eines Pflanzenschutzmittels
3. Rückkaufverpflichtungen aus Kfz-Mietverträgen
II. Grundgedanken des BFH zur wirtschaftlichen Verursachung
1. Dogmatische Betrachtung
a) Vergangenheitsbezug
b) Rechtliche versus wirtschaftliche Ursache
c) Kein Zukunftsbezug
d) Wesentlichkeit der Belastung kein Merkmal
2. Folgerungen
C. Lösungsansätze der Literatur zur wirtschaftlichen Verursachung
1. Die Alimentationsformel von Moxter
a) Entstehung und Inhalt der Moxterschen Position
b) Alimentationsformel und Rechtsprechung
2. Das Kriterium der Unentziehbarkeit
a) Entstehung und Inhalt des Unentziehbarkeitskriteriums
b) Unentziehbarkeitskriterium in der Rechtsprechung des BFH
D. Zusammenfassung und Ausblick
Zielsetzung & Themen
Die Arbeit untersucht die Bedeutung des Merkmals der wirtschaftlichen Verursachung für die Bildung von Verbindlichkeitsrückstellungen im Handels- und Steuerrecht. Dabei wird analysiert, wie dieses Kriterium in der aktuellen Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) angewendet wird und inwieweit alternative theoretische Ansätze aus der Literatur, wie die Alimentationsformel oder das Unentziehbarkeitskriterium, zur Klärung dieses unbestimmten Rechtsbegriffs beitragen können.
- Grundlagen der Rückstellungsbildung und Bilanztheorien
- Analyse aktueller BFH-Urteile aus dem Jahr 2011 zur wirtschaftlichen Verursachung
- Dogmatische Herleitung des Vergangenheitsbezugs bei Rückstellungen
- Kritische Würdigung der Moxterschen Alimentationsformel
- Untersuchung des Unentziehbarkeitskriteriums als Alternative zur BFH-Rechtsprechung
Auszug aus dem Buch
B. Analyse der jüngsten BFH-Rechtsprechung zur wirtschaftlichen Verursachung
Aus dem bisher Gesagten wird deutlich, dass die Zulässigkeit einer Rückstellung maßgeblich davon abhängt, dass sie in der Vergangenheit wirtschaftlich verursacht wurde. Es lohnt ein Blick auf die BFH Rechtsprechung zu diesem Kriterium. Dabei zeigt sich, dass von den einzelnen Senaten (z.B. I., IV. und X. Senat) durchaus unterschiedliche Akzentuierungen gesetzt werden. Die höchstrichterliche Rechtsprechung ist in diesem Punkt nicht einheitlich und war es wohl auch noch nie.
I. Drei wichtige Urteile zur Rückstellungsproblematik aus 2011
Im zweiten Halbjahr 2011 sind drei unterschiedliche BFH-Urteile zu Grundsatzfragen bei der Bildung von Verbindlichkeitsrückstellungen zu ganz unterschiedlichen Sachverhalten ergangen, die nachfolgend kurz vorgestellt werden sollen, um anschließend hinsichtlich ihrer Kernaussagen analysiert zu werden. Betroffen waren Bilanzen eines Versicherungsvertreters, eines Pflanzenschutzmittelherstellers und eines Kraftfahrzeugvermieters.
Zusammenfassung der Kapitel
A. Einführung: Die Einleitung beleuchtet die steuerliche Relevanz von Rückstellungen als Instrument der Innenfinanzierung und definiert den Rahmen der Arbeit bezüglich der wirtschaftlichen Verursachung.
B. Analyse der jüngsten BFH-Rechtsprechung zur wirtschaftlichen Verursachung: Dieses Kapitel wertet drei grundlegende BFH-Urteile aus dem Jahr 2011 aus und leitet daraus die dogmatischen Grundsätze der BFH-Rechtsprechung ab.
C. Lösungsansätze der Literatur zur wirtschaftlichen Verursachung: Hier werden theoretische Gegenentwürfe zur BFH-Praxis, insbesondere die Alimentationsformel von Moxter und das Kriterium der Unentziehbarkeit, kritisch gegenübergestellt.
D. Zusammenfassung und Ausblick: Das Fazit fasst die Ergebnisse zusammen und fordert eine weitere Präzisierung des Begriffs zur Steigerung der Rechtsklarheit.
Schlüsselwörter
Wirtschaftliche Verursachung, Verbindlichkeitsrückstellungen, BFH-Rechtsprechung, Handelsbilanz, Steuerbilanz, Alimentationsformel, Unentziehbarkeit, Realisationsprinzip, Passivierung, Bilanztheorie, Außenverpflichtung, Erfüllungsrückstand, BilMoG, GoB, Periodisierung.
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser wissenschaftlichen Arbeit grundlegend?
Die Arbeit befasst sich mit der bilanzrechtlichen Problematik, wann Verbindlichkeitsrückstellungen gebildet werden dürfen, wobei der Fokus auf dem zentralen Kriterium der wirtschaftlichen Verursachung liegt.
Was sind die zentralen Themenfelder der Untersuchung?
Die Untersuchung deckt die theoretischen Grundlagen der Bilanztheorien, die Analyse aktueller höchstrichterlicher Rechtsprechung und die wissenschaftliche Diskussion um alternative Definitionsansätze ab.
Welches primäre Ziel verfolgt die Arbeit?
Ziel ist es, einen Überblick über die Bedeutung der wirtschaftlichen Verursachung für die Bildung von Verbindlichkeitsrückstellungen zu geben und die bestehende Rechtsprechung des BFH sowie alternative Ansätze aus der Literatur kritisch zu hinterfragen.
Welche wissenschaftliche Methode kommt zum Einsatz?
Die Arbeit nutzt die Literaturanalyse, die systematische Auswertung von BFH-Rechtsprechung und den dogmatischen Vergleich verschiedener Interpretationsmodelle.
Was wird im Hauptteil der Arbeit behandelt?
Im Hauptteil werden die dogmatischen Grundlagen, die Analyse spezifischer Urteile aus 2011 sowie die wissenschaftlichen Gegenpositionen zur BFH-Rechtsprechung detailliert erörtert.
Durch welche Schlüsselwörter lässt sich die Arbeit charakterisieren?
Wichtige Begriffe sind insbesondere die wirtschaftliche Verursachung, Verbindlichkeitsrückstellungen, das Realisationsprinzip, die Alimentationsformel und das Kriterium der Unentziehbarkeit.
Warum spielt das Unentziehbarkeitskriterium in der aktuellen Diskussion eine wichtige Rolle?
Es wird als möglicher Weg diskutiert, um mehr Rechtsklarheit bei der Passivierung zu schaffen, da es das Kriterium der wirtschaftlichen Verursachung theoretisch präziser fassen könnte.
Wie bewertet der Autor das Verhältnis zwischen der BFH-Rechtsprechung und der Alimentationsformel von Moxter?
Der Autor stellt fest, dass die Alimentationsformel zwar anwenderfreundlich ist, jedoch dogmatische Probleme im Hinblick auf die gesetzliche Konzeption der Bilanz und den statischen Charakter des HGB aufwirft.
- Quote paper
- Hans-Joachim Frhr. von Malsen-Ponickau (Author), 2012, Die Bedeutung der wirtschaftlichen Verursachung für die Bildung von Verbindlichkeitsrückstellungen, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/285699
