Durch die enorme technische Dynamik der heutigen Zeit besitzt fast jeder Haushalt ein eigenes Fernsehgerät, dennoch wurde das mediale Angebot auch noch durch die stetige Annahme von internetfähigen Computern in den privaten Haushalten ergänzt. Trotz dieser Tatsache ist aber in den letzten Jahren die Fernsehdauer bis heute stabil geblieben. Es lässt sich also feststellen, dass es sich bei der Erweiterung durch das Medium Internet und seinen verschiedenen multimedialen Angeboten nur um eine Erweiterung des Rundfunkangebots handelt und es bisher zu keiner Verdrängung des Mediums Fernsehens gekommen ist. Aber dennoch werden bei speziellen Angeboten im Internet schon ähnliche Hörer- bzw. Zuschauerzahlen wie bei anderen Rundfunkangeboten erreicht.
Aber das duale Rundfunksystem, welches in vielen Ländern Europas wie Deutschland und Österreich existiert, bietet zahlreiche mögliche Spannungspunkte. In Folge der Diversifizierung der Felder des Rundfunks zum Ausgleich des Wettbewerbsdrucks durch neue Marktteilnehmer kam es so zu einer enormen Anzahl an Beschwerden durch kommerziellen Marktteilnehmer, also auch den privaten Rundfunkveranstaltern, über die mögliche Wettbewerbsverzerrung durch die staatlichen Beihilfezahlungen. So wurde 2003 in Deutschland durch den Verband Privater Rundfunk-und Telemedien e.V. bei der Europäischen Union eine Beschwerde eingereicht, die die Verfälschung des Marktes durch die Beihilfezahlungen an die öffentlich-rechtlichen Rundfunkveranstalter beinhaltete.
Auf Grund dieser Umstände musste sich die europäische Kommission fragen, was darf der öffentlich-rechtliche Rundfunk in den multimedialen Medien? Welche rechtlichen Vorschriften gibt es und mit welchen Mitteln und Verfahren werden diese umgesetzt?
Inhaltsverzeichnis
1. Einleitung
2. Rechtslage auf europäischer Ebene
3. Public Value – Ein Definitionsversuch
3.1 Der Public-Value-Test der BBC
3.1.1 Beispiel zum Public Value-Tests
3.2 Der Drei-Stufen-Test in Deutschland
3.2.1 Das Beispiel der Tagesschau-App
3.3 Der Value-Test in Dänemark
3.4 Weitere europäische Länder mit dem Public Value-Ansatz
4. Fazit
5. Literatur
Zielsetzung & Themen
Diese Arbeit untersucht die Auswirkungen europäischer Beihilfe-Regeln auf den öffentlich-rechtlichen Rundfunk in Mitgliedsstaaten, insbesondere im Kontext der digitalen Transformation. Das primäre Ziel ist die Analyse der sogenannten Public-Value-Tests als Instrument zur Legitimation gebührenfinanzierter Angebote gegenüber dem Wettbewerbsrecht.
- Rechtlicher Rahmen für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk im Internet
- Theoretische Fundierung und Definition des Begriffs Public Value
- Vergleichende Analyse des Public-Value-Tests der BBC und des deutschen Drei-Stufen-Tests
- Untersuchung weiterer europäischer Ansätze zur Angebotsprüfung
- Kritische Bewertung der Verfahren hinsichtlich Innovationskraft und Bürgerorientierung
Auszug aus dem Buch
3. Public Value – Ein Definitionsversuch
Bei dem in diesem Aufsatz häufiger genannten Begriff des Public Value handelt es sich um einen in der Forschungsliteratur sehr strittigen Terminus, da er nur sehr schwer abzugrenzen ist. Deshalb soll nun ein weiterer Versuch der Definition und Erläuterung erfolgen. Public Value bedeutet wörtlich übersetzt „Öffentlicher Wert“. Die Public Value-Idee wurde zuerst 1995 von Mark Moore verwendet und stammt ursprünglich aus dem Bereich der Wirtschaft und des Managements. Grob gesagt, erläutert Moore in seinem Ansatz des Public Value die Eigenschaft, dass Unternehmen, welche durch öffentliche Gelder finanziert werden, eine genaue Erklärung über ihre Unternehmensergebnisse und produzierten Waren ablegen müssen. Denn Organisationen, die Gelder des Staates in Anspruch nehmen, müssen auch vor der Öffentlichkeit darüber Stellung ablegen, was sie mit den gegebenen Zuschüssen erreicht haben.
Außerdem sollten die Meinungen und die Präferenzen der Bürger und der Öffentlichkeit in die Unternehmensstruktur und die Planungen integriert werden, denn es handelt sich hier laut Moore auch um einen politischen Prozess. Aus diesem Grund sollte sich das Management der Angelegenheit widmen, die Verantwortung für die effiziente und effektive Nutzung der Ressourcen einzusetzen und daraufhin für die öffentliche Akzeptanz dieser zu sorgen. Die öffentliche Aufgabe muss also durch das jeweilige Volk zur Zufriedenheit erfüllt werden. Ein besonderer Leitwert ist dabei der Grundsatz der Angemessenheit und Sparsamkeit, der dennoch zu einem Ergebnis führen soll, welches die öffentliche Aufgabe zufriedenstellend erfüllt. Moore schlägt vor, dass das Unternehmen und der Nutzer die Ware oder Dienstleistung als gemeinsames Produkt ansehen und vereint daran arbeiten und somit die Bedürfnisse aller erfüllen.
Zusammenfassung der Kapitel
1. Einleitung: Die Einleitung beleuchtet die technische Dynamik und die daraus resultierenden Herausforderungen für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk im dualen System angesichts zunehmender Wettbewerbsbeschwerden.
2. Rechtslage auf europäischer Ebene: Dieses Kapitel erläutert die medienrechtlichen Grundlagen der EU, die Notwendigkeit von Programmaufträgen und die durch den Altmark-Fall definierten Kriterien für staatliche Beihilfen.
3. Public Value – Ein Definitionsversuch: Hier wird der theoretische Begriff des Public Value erörtert und dessen Transformation von einem Managementansatz hin zu einem medienpolitischen Instrument untersucht.
3.1 Der Public-Value-Test der BBC: Es wird das Vorbildmodell der britischen BBC vorgestellt, das eine zweistufige Prüfung von neuen Medienangeboten vorsieht.
3.1.1 Beispiel zum Public Value-Tests: Dieses Unterkapitel illustriert die praktische Anwendung des Tests am Beispiel der Einführung von On-Demand-Diensten durch die BBC im Jahr 2007.
3.2 Der Drei-Stufen-Test in Deutschland: Detaillierte Darstellung des deutschen Verfahrens zur Prüfung neuer Telemedienangebote auf ihren öffentlichen Auftrag und gesellschaftlichen Mehrwert.
3.2.1 Das Beispiel der Tagesschau-App: Analyse eines konkreten Rechtsstreits, bei dem die Zulässigkeit der Tagesschau-App durch den vorangegangenen Drei-Stufen-Test bestätigt wurde.
3.3 Der Value-Test in Dänemark: Ein Vergleich des dänischen Prüfverfahrens, das ohne explizite Einbindung einer externen Aufsichtsbehörde wie in Großbritannien auskommt.
3.4 Weitere europäische Länder mit dem Public Value-Ansatz: Überblick über die Adaption von ähnlichen Testverfahren in Ländern wie den Niederlanden, Belgien, Irland und Österreich.
4. Fazit: Die Schlussbetrachtung wägt den Nutzen der Tests als Legitimationsinstrument gegen die Kritik an bürokratischen Verzögerungen und Innovationshemmung ab.
5. Literatur: Verzeichnis der in der Arbeit verwendeten Quellen und Studien.
Schlüsselwörter
Öffentlich-rechtlicher Rundfunk, Public-Value-Test, Drei-Stufen-Test, Beihilferecht, Europäische Union, Medienregulierung, Digitalisierung, Programmauftrag, BBC, On-Demand, Wettbewerbsverzerrung, Medienpluralismus, Angebotsprüfung, Altmark-Kriterien, Digitales Angebot
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser wissenschaftlichen Arbeit grundlegend?
Die Arbeit untersucht, wie öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalten in Europa ihr digitales Angebot legitimieren können, ohne dabei gegen EU-Beihilferecht zu verstoßen.
Was sind die zentralen Themenfelder der Analyse?
Im Fokus stehen das europäische Beihilferecht, die Definition und Anwendung des Public-Value-Konzepts sowie der Vergleich verschiedener nationaler Testverfahren.
Welches primäre Ziel verfolgt der Autor?
Das Ziel ist die Analyse der Effektivität und der Auswirkungen von Public-Value-Tests bei der Einführung neuer, multimedialer Rundfunkangebote in Europa.
Welche wissenschaftliche Methode wird hier angewendet?
Es handelt sich um eine deskriptive und vergleichende Analyse, die auf einer Auswertung bestehender Rechtsvorgaben, Fachliteratur und Fallbeispielen basiert.
Welche Aspekte werden im Hauptteil detailliert behandelt?
Der Hauptteil analysiert die unterschiedlichen Testverfahren in Großbritannien (BBC), Deutschland (Drei-Stufen-Test) und Dänemark sowie deren praktische Umsetzung bei spezifischen Angeboten.
Welche Begriffe charakterisieren die Arbeit am besten?
Zentrale Begriffe sind Public Value, Rundfunkgebühren, Wettbewerbskonformität, Drei-Stufen-Test und digitale Transformation.
Wie unterscheidet sich der deutsche Drei-Stufen-Test vom britischen Modell?
Während der BBC-Test durch den BBC Trust und eine unabhängige Marktanalyse (Ofcom) stark extern geprägt ist, erfolgt das deutsche Verfahren primär innerhalb der Landesrundfunkanstalten unter Beachtung gesetzlicher Negativkriterien.
Welche Rolle spielt die Tagesschau-App im Kontext dieser Arbeit?
Sie dient als exemplarisches Fallbeispiel für eine rechtliche Auseinandersetzung, bei der die Durchführung eines Drei-Stufen-Tests als Nachweis für die Wettbewerbskonformität eines digitalen Angebots diente.
Welche kritische Schlussfolgerung zieht der Autor bezüglich der Testverfahren?
Der Autor hinterfragt, ob die teils monatelangen bürokratischen Verfahren angesichts des rasanten technologischen Wandels und der Nutzerunzufriedenheit mit Rundfunkbeiträgen noch zeitgemäß und sinnvoll sind.
- Arbeit zitieren
- Sophie Z. (Autor:in), 2014, Was darf der öffentlich-rechtliche Rundfunk im digitalen Bereich? Die Folgen der Beihilfe-Regeln für die europäischen Mitgliedsstaaten, München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/285700
