Was darf der öffentlich-rechtliche Rundfunk im digitalen Bereich? Die Folgen der Beihilfe-Regeln für die europäischen Mitgliedsstaaten


Hausarbeit, 2014

16 Seiten, Note: 2,0


Leseprobe

Inhaltsverzeichnis

1. Einleitung

2. Rechtslage auf europäischer Ebene

3. Public Value – Ein Definitionsversuch
3.1 Der Public-Value-Test der BBC
3.1.1 Beispiel zum Public Value-Tests
3.2 Der Drei-Stufen-Test in Deutschland
3.2.1 Das Beispiel der Tagesschau-App
3.3 Der Value-Test in Dänemark
3.4 Weitere europäische Länder mit dem Public Value-Ansatz

4. Fazit

5. Literatur

1. Einleitung

Durch die enorme technische Dynamik der heutigen Zeit besitzt fast jeder Haushalt ein eigenes Fernsehgerät, dennoch wurde das mediale Angebot auch noch durch die stetige Annahme von internetfähigen Computern in den privaten Haushalten ergänzt. Trotz dieser Tatsache ist aber in den letzten Jahren die Fernsehdauer bis heute stabil geblieben.[1] Es lässt sich also feststellen, dass es sich bei der Erweiterung durch das Medium Internet und seinen verschiedenen multimedialen Angeboten nur um eine Erweiterung des Rundfunkangebots handelt und es bisher zu keiner Verdrängung des Mediums Fernsehens gekommen ist. Aber dennoch werden bei speziellen Angeboten im Internet schon ähnliche Hörer- bzw. Zuschauerzahlen wie bei anderen Rundfunkangeboten erreicht.[2]

Aber das duale Rundfunksystem, welches in vielen Ländern Europas wie Deutschland und Österreich existiert, bietet zahlreiche mögliche Spannungspunkte. In Folge der Diversifizierung der Felder des Rundfunks zum Ausgleich des Wettbewerbsdrucks durch neue Marktteilnehmer kam es so zu einer enormen Anzahl an Beschwerden durch kommerziellen Marktteilnehmer, also auch den privaten Rundfunkveranstaltern, über die mögliche Wettbewerbsverzerrung durch die staatlichen Beihilfezahlungen. So wurde 2003 in Deutschland durch den Verband Privater Rundfunk- und Telemedien e.V. bei der Europäischen Union eine Beschwerde eingereicht, die die Verfälschung des Marktes durch die Beihilfezahlungen an die öffentlich-rechtlichen Rundfunkveranstalter beinhaltete.[3]

Auf Grund dieser Umstände musste sich die europäische Kommission fragen, was darf der öffentlich-rechtliche Rundfunk in den multimedialen Medien? Welche rechtlichen Vorschriften gibt es und mit welchen Mitteln und Verfahren werden diese umgesetzt?

2. Rechtslage auf europäischer Ebene

Die Grundvoraussetzungen für die Rechtsvorschriften im Internet für den öffentlichen Rundfunk gehen auf das Europarecht zurück. Als der EG-Vertrag beschlossen wurde, wurde dieser zunächst rein wirtschaftlich ausgerichtet. Die wichtigsten Kompetenzen für den gemeinsamen Binnenmarkt wurden durch die Mitgliedsstaaten auf die Europäische Union übertragen.

Auch die Medien werden hier als Ware betrachtet und unterliegen somit dem Beihilfeverbot des Gemeinschaftsrechts der EU. Aus diesem Grund muss jede finanzielle Zuwendung an einen öffentlich-rechtlichen Rundfunkanbieter auch am Beihilfeverbot gemessen werden. Auch die Rundfunkfinanzierung in Deutschland muss einen konkreten Programmauftrag für den öffentlich-rechtlichen Rundfunkanbieter gegenüber stehen. Dafür sind klare Anforderungen an den Rundfunkbetreiber formuliert worden. Dazu gehört, dass es sich bei der betreffenden Dienstleistung um eine Dienstleistung von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse handelt. Außerdem sollte das Unternehmen von dem jeweiligen Mitgliedsstaat ausdrücklich beauftragt werden und das Verbot der Beihilfe müsste das Unternehmen an der Umsetzung der angenommenen Aufgabe hindern. Weiterhin darf die Freistellung von dieser Regelung die Handelsentwicklung nicht beeinträchtigen.[4]

So beschreibt auch das Amsterdamer Protokoll von 1997: „Die Bestimmungen des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft berühren nicht die Befugnis der Mitgliedstaaten, dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk zu finanzieren, sofern die Finanzierung der Rundfunkanstalten dem öffentlich-rechtlichen Auftrag, wie er von den Mitgliedstaaten den Anstalten übertragen, festgelegt und ausgestaltet wird, dient und die Handels- und Wettbewerbsbedingungen in der Gemeinschaft nicht in einem Ausmaß beeinträchtigt, das dem gemeinsamen Interesse zuwiderläuft, wobei den Erfordernissen der Erfüllung des öffentlich-rechtlichen Auftrags Rechnung zu tragen ist.“[5]

Es legt weiterhin die Eckpfeiler für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk in Europa fest und gesteht ein, dass dieser Rundfunk für den Erhalt des Medienpluralismus überaus notwendig ist.

Im Jahr 2001 wurde dann eine weitere Rundfunkmitteilung der Europäischen Kommission herausgegeben, diese stellt eine Anerkennung der besonderen Stellung des öffentlich-rechtlichen Rundfunk in Europa fest und die Unabhängigkeit der Mitgliedsstaaten in Bezug auf diesen Rundfunk wird gewährt. Die Mitgliedsstaaten haben die Freiheit, ihre persönlichen Präferenzen festzusetzen, ihre Finanzierung zu bestimmen und eine eigene Organisationsform herauszuarbeiten.

Darüber hinaus wurden durch den Altmark-Fall im Jahre 2003 Kriterien für den Bestand staatlicher Beihilfen festgesetzt. Diese, auch sogenannten Altmark-Trans-Kriterien lauten:

1. Definition: Der betreffende EU-Mitgliedsstaat muss die Aufgabe des öffentlich-rechtlichen Rundfunks konkret definieren.
2. Beauftragung und Überwachung: Das Unternehmen, welches die Dienstleistung der Produktion des öffentlich-rechtlichen Rundfunks erbringt, muss ausdrücklich durch den jeweiligen Mitgliedsstaat damit betraut worden sein und vorher festgesetzte Standards müssen eingehalten werden und durch eine autarke Organisation überwacht werden.
3. Verhältnismäßigkeit: Das Budget für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk muss vorab in einem transparenten Verfahren berechnet werden, außerdem dürfen die Nettoausgaben des Auftrages die Ausgleichszahlungen für die Erbringung dieser öffentlichen Dienstleistung im Rundfunk nicht übersteigen. [6]

Es gab zwischen dem EU-Recht und der deutschen Förderung durch Rundfunkgebühren dennoch eine Diskrepanz, diese wurde durch ein neues Verfahren behoben. Es wurde daraufhin ein Kompromiss geschlossen, so musste in Deutschland und anderen EU-Ländern ein neues Verfahren zur Präzisierung des Auftrages aller öffentlich-rechtlichen Anstalten auf gesetzlicher Ebene eingeführt werden[7], um zu prüfen, ob es sich bei neuen Angeboten um europakonforme Einführungen beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk handelt. Dieses Verfahren nennt sich Public-Value-Test oder auch Amsterdamer Test, weil er auf dem Amsterdamer Protokoll von 1997 beruht, welches darlegt, was Public Value überhaupt bedeutet.[8] Dieser Test ist besonders relevant für Neueinführungen im multimedialen Bereich.

Vorerst wurde durch die EU aber eine Präzision der Aufgabe des öffentlich-rechtlichen Rundfunks gefordert, besonders im Hinblick auf neue Dienste wie Internetpräzens und ähnliche mobile Angebote, bei denen auf erweiterter Ebene die Erfüllung des öffentlichen Auftrages erfolgen soll.[9] Daraufhin wurde der sogenannte Drei-Stufen-Test eingeführt, Vorbild für diesen Test war der von der BBC entwickelte Public-Value-Test. Dennoch ist dieser Test in Deutschland nicht identisch mit dem britischen Public-Value-Test, wie in den folgenden Punkten genauer erläutert werden wird.

3. Public Value – Ein Definitionsversuch

Bei dem in diesem Aufsatz häufiger genannten Begriff des Public Value handelt es sich um einen in der Forschungsliteratur sehr strittigen Terminus, da er nur sehr schwer abzugrenzen ist. Deshalb soll nun ein weiterer Versuch der Definition und Erläuterung erfolgen. Public Value bedeutet wörtlich übersetzt „Öffentlicher Wert“.

Die Public Value-Idee wurde zuerst 1995 von Mark Moore verwendet und stammt ursprünglich aus dem Bereich der Wirtschaft und des Managements. Grob gesagt, erläutert Moore in seinem Ansatz des Public Value die Eigenschaft, dass Unternehmen, welche durch öffentliche Gelder finanziert werden, eine genaue Erklärung über ihre Unternehmensergebnisse und produzierten Waren ablegen müssen. Denn Organisationen, die Gelder des Staates in Anspruch nehmen, müssen auch vor der Öffentlichkeit darüber Stellung ablegen, was sie mit den gegebenen Zuschüssen erreicht haben. Außerdem sollten die Meinungen und die Präferenzen der Bürger und der Öffentlichkeit in die Unternehmensstruktur und die Planungen integriert werden, denn es handelt sich hier laut Moore auch um einen politischen Prozess. Aus diesem Grund sollte sich das Management der Angelegenheit widmen, die Verantwortung für die effiziente und effektive Nutzung der Ressourcen einzusetzen und daraufhin für die öffentliche Akzeptanz dieser zu sorgen. Die öffentliche Aufgabe muss also durch das jeweilige Volk zur Zufriedenheit erfüllt werden. Ein besonderer Leitwert ist dabei der Grundsatz der Angemessenheit und Sparsamkeit, der dennoch zu einem Ergebnis führen soll, welches die öffentliche Aufgabe zufriedenstellend erfüllt. Moore schlägt vor, dass das Unternehmen und der Nutzer die Ware oder Dienstleistung als gemeinsames Produkt ansehen und vereint daran arbeiten und somit die Bedürfnisse aller erfüllen.[10]

Die Bundeszentrale für politische Bildung legt Moores Ideen in dem Artikel „Die BBC, das Internet und ‚Public Value’“ (Collins, 2009) folgendermaßen aus: „Nach Moore handelt es sich um ein Verfahren, bei dem Anbieter mit Nutzern zusammenarbeiten, um Ergebnisse zu erzielen, die den Anforderungen der Nutzer besser entsprechen. Es basiert auf den beiden Prinzipien Co-Production und Contestation; während ersteres gemeinsame Entscheidungsfindungen zwischen Anbieter und Nutzer bezeichnet, bedeutet letzteres Konkurrenz und Wettbewerb. “[11]

[...]


[1] Frees, Beate/ van Eimeren, Birgit (2013): Ergebnisse der ARD/ZDF-Onlinestudie 2013. Multioptionales Fernsehen in digitalen Medienumgebungen. In: Media Perspektiven, Nr. 7-8/2013, S. 373-385

[2] Held, Thorsten (2006): Öffentlich-rechtlicher Rundfunk und neue Dienste. Ergebnisse einer Analyse des Funktionsauftrags der Rundfunkanstalten im Hinblick auf digitale Angebote jenseits des klassischen Rundfunks. Berlin: Stabsabteilung der Friedrich-Ebert-Stiftung

[3] Schulz, Wolfgang (2011): Rechtlicher Rahmen für den öffentlichen Rundfunk nach dem Verfahren über die staatliche Beihilfe in Deutschland: Prokrustesbett oder Hängematte? In: Kleinsteuber, Hans/Nehls, Sabine.: Media Governance in Europa. Regulierung – Partizipation – Mitbestimmung. VS Verlag für Sozialwissenschaften | Springer Fachmedien Wiesbaden, S. 247-270

[4] Schulz, Wolfgang (2008): Der Programmauftrag als Prozess seiner Begründung. Vorschläge zu Verfahren und Organisation des “Drei-Stufen-Tests” zur Selbstkonkretisierung des Funktionsauftrags öffentlich-rechtlicher Rundfunkanstalten. Kurzstudie im Auftrag der Friedrich-Ebert-Stiftung. Berlin: Stabsabteilung der Friedrich-Ebert-Stiftung

[5] Europäische Union (1997): Protokoll über den öffentlich-rechtlichen Rundfunk in den Mitgliedsstaaten, Amtsblatt Nr. C340. http://eur-lex.europa.eu/Notice.do?mode=dbl&lang=de&ihmlang=de&lng1=de,de&lng2=da,de,el,en,es,fi,fr,it,nl,pt,sv,&val=347370:cs (08.03.2014)

[6] Bardoel, Jo/Vochteloo, Marit (2011): Von der Kultur zum Kommerz: EU-Politik für staatliche Beihilfen und öffentlich-rechtlicher RundfunkIn: Kleinsteuber, Hans/Nehls, Sabine.: Media Governance in Europa. Regulierung – Partizipation – Mitbestimmung. VS Verlag für Sozialwissenschaften | Springer Fachmedien Wiesbaden, S. 121-143

[7] Schulz, Wolfgang (2008): Der Programmauftrag als Prozess seiner Begründung. Vorschläge zu Verfahren und Organisation des “Drei-Stufen-Tests” zur Selbstkonkretisierung des Funktionsauftrags öffentlich-rechtlicher Rundfunkanstalten. Kurzstudie im Auftrag der Friedrich-Ebert-Stiftung. Berlin: Stabsabteilung der Friedrich-Ebert-Stiftung

[8] Lackner, Susanne (2010): Public Value und privater Rundfunk in Österreich. Beitrag I: Rundfunk und Public Value – ein rechtlicher Ansatz. In: Schriftenreihe der Rundfunk und Telekom Regulierungs-GmbH. Band 1/2010, S.19-20

[9] Bardoel, Jo/Vochteloo, Marit (2011): Von der Kultur zum Kommerz: EU-Politik für staatliche Beihilfen und öffentlich-rechtlicher RundfunkIn: Kleinsteuber, Hans/Nehls, Sabine.: Media Governance in Europa. Regulierung – Partizipation – Mitbestimmung. VS Verlag für Sozialwissenschaften | Springer Fachmedien Wiesbaden, S.121-143

[10] Karmasin, Matthias (2011): Public Value. Zur Genese eines medienstrategischen Imperativs. In: Karmasin, Matthias/Süssenbacher, Daniela/Gonser, Nicole: Public Value – Theorie und Praxis im internationalen Vergleich. VS Verlag für Sozialwissenschaften | Springer Fachmedien Wiesbaden GmbH, S. 11-25

[11] Collins, Richard (2009): Die BBC, das Internet und "Public Value". http://www.bpb.de/apuz/32170/die-bbc-das-internet-und-public-value?p=all (27.02.2014)

Ende der Leseprobe aus 16 Seiten

Details

Titel
Was darf der öffentlich-rechtliche Rundfunk im digitalen Bereich? Die Folgen der Beihilfe-Regeln für die europäischen Mitgliedsstaaten
Hochschule
Freie Universität Berlin
Note
2,0
Autor
Jahr
2014
Seiten
16
Katalognummer
V285700
ISBN (eBook)
9783656858928
ISBN (Buch)
9783656858935
Dateigröße
425 KB
Sprache
Deutsch
Schlagworte
rundfunk, bereich, folgen, beihilfe-regeln, mitgliedsstaaten
Arbeit zitieren
Sophie Z. (Autor), 2014, Was darf der öffentlich-rechtliche Rundfunk im digitalen Bereich? Die Folgen der Beihilfe-Regeln für die europäischen Mitgliedsstaaten, München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/285700

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