Probleme und Perspektiven einer Konsolidierung öffentlicher Haushalte


Hausarbeit, 2014

12 Seiten, Note: 1,0


Leseprobe

Inhaltsverzeichnis

1. Einleitung

2. Aktuelle Situation

3. Maßnahmen zur Haushaltskonsolidierung
3.1. Senkung der Ausgaben – Beispiel Subventionsabbau
3.2. Erhöhung der Einnahmen – Beispiel Vermögenssteuer
3.3. Strukturelle Neuregelungen – Beispiel Fiskalregeln

4. Fazit

5. Literatur

1. Einleitung

Die im Jahr 2007 ausgelöste Finanzkrise hat umfangreiche staatliche Interventionen erforderlich gemacht. Im Zuge dieser Entwicklung ist das Problem der Staatsverschuldung in vielen Staaten der Europäischen Union zu einem drängenden Problem geworden, so dass mittlerweile der Terminus der „Staatsschuldenkrise“ im öffentlichen Diskurs dominante geworden ist. Auch wenn die Situation in Deutschland nicht im gleichen Maße besorgniserregend ist, wie beispielsweise in Südeuropa, hat sich auch hier der Schuldenstand von 65% des BIP auf über 80% in den Jahren von 2010 bis 2012 erhöht (Quelle: Eurostat). Die Verschuldung des Staates und die Defizite der öffentlichen Haushalte haben als politisches und ökonomisches Thema daher eine neue Relevanz gewonnen.

Ziel dieser Arbeit wird es sein, einen zusammenfassenden Überblick über die Möglichkeiten und Perspektiven zur Sanierung der öffentlichen Haushalte zu geben. Konsolidierung wird hier verstanden als „eine Rückführung der Verschuldungsniveaus und der Haushaltsdefizite“ (Wagschal 2012, S. 26). Die Arbeit wird den Fokus im Wesentlichen auf den Bundeshaushalt legen, auch wenn einige der hier besprochenen Maßnahmen andere öffentliche Haushalte berühren. Die Diskussion der Maßnahmen und aktuellen Gegebenheiten im Zusammenhang mit der Haushaltskonsolidierung erfolgt zum Teil in abstrakter Perspektive, indem grundsätzliche Überlegungen angestellt werden, zum Teil ist sie auf die konkreten gegenwärtigen Umstände und Kennziffern bezogen. Die Erörterung möglicher Maßnahmen, die eine Haushaltskonsolidierung begünstigen können, wird sich auf einzelne konkrete Maßnahmen konzentrieren, die beispielhaft für die im jeweiligen Zusammenhang stehenden in der Öffentlichkeit und Wissenschaft diskutierten Wege aus der Verschuldung stehen.

2. Aktuelle Situation

Im Folgenden wird der gegenwärtige Zustand der öffentlichen Finanzen und insbesondere des Bundeshaushaltes grob umrissen. Zudem soll kurz auf die Wirkungen der Verschuldung und mit ihr verbundene Vorteile und Risiken eingegangen werden.

Laut des vom Bundesfinanzministeriums herausgegebenen Finanzplans für die Jahre 2013-2017 soll für das Jahr 2015 erstmals seit 1969 ein Überschuss im Haushalt des Bundes erwirtschaftet werden (Bundesregierung 2013, S. 8). Es ergibt sich also in den kommenden Jahren die historische Perspektive, das Wachstum des in den vergangenen Jahrzehnten angehäuften Schuldenstand von etwa 1300 Mrd. € zu bremsen oder gar umzukehren. Diese günstige aktuelle Situation wird zum einen auf die aktuelle konjunkturelle Lage sowie die damit zusammenhängenden höheren Steuereinnahmen und zum anderen auf das niedrige Zinsniveau für neu auf genommene Staatsanleihen zurückgeführt. Einer noch deutlicheren Konsolidierung stehen jedoch ebenfalls steigende Staatsausgaben im Sozialbereich entgegen (ifo Institut 2013, S. 31ff.). Der gesamtstaatliche Haushalt wies bereits im Jahr 2012 einen leichten Plus auf, das in erster Linie auf Überschüsse in den Kassen der Sozialversicherungen zurückging (ebd., S. 44). Historisch betrachtet stellt diese Situation gewissermaßen eine Rückkehr auf die Situation vor dem Ausbruch der internationalen Finanzkrise dar (Boss/Klodt 2011, S. 2).

Die Aussagen über die künftige Entwicklung der Staatsfinanzen gehen von den tatsächlich umgesetzten oder für die Zukunft geplanten Haushalten aus. Sie enthalten somit lediglich Angaben zu den expliziten Staatsschulden, also den am Kapitalmarkt verzeichneten Schulden. Nicht enthalten ist die sogenannte prospektive oder implizierte Schuld, die sich aus dem Generationenvertrag, also dem Versprechen, heute lebenden Generationen zukünftig Renten- und Pensionszahlungen zu leisten, ergibt. Das dafür notwendige Volksvermögen muss im Wesentlichen erst noch erwirtschaftet werden. Auch wenn die impliziten Staatsschulden eine stark veränderliche Größe sind, besteht angesichts der demografischen Entwicklung in Deutschland Anlass dazu, zukünftige Zahlungsverpflichtungen in heutige Finanzplanungen einzubeziehen (Blankart 2011, S. 365f.).

Neben der demografischen Entwicklung und unvorhergesehenen Ereignissen, die staatliches Handeln erforderlich machen können, wie konjunkturelle Einbrüche, Naturkatastrophen oder außenpolitische Krisen, stellt vor allem die Entwicklung des Zinsniveaus eine potentielle Gefährdung für die öffentlichen Haushalte dar. Im Jahr 2013 mussten mit 31,3 Mrd. € etwa 10% des Bundeshaushaltes für Zinszahlungen aufgewendet werden (Bundesministerium der Finanzen 2014, S. 37). Dieser Betrag sank in den vergangenen Jahren, da die neu aufgenommenen Kredite aufgrund der Niedrigzinspolitik der Europäischen Zentralbank nur sehr gering verzinst werden konnten. Eine Steigerung des Zinssatzes um 1,5% würde langfristig zu einer Erhöhung der Zinsaufwendungen um etwa 30 Mrd. € führen (Overhaus 2012, S. 4). Historisch betrachtet führen die Zinsaufwendungen zudem das Hauptargument für Verschuldung ad absurdum. Dies besteht darin, dass durch Verschuldung Investitionen angestoßen werden, die zu späteren positiven Effekten auf das Volkseinkommen und damit auch auf die Steuereinnahmen des Staates führen. Die bisher in der Geschichte der Bundesrepublik geleisteten Zinszahlungen liegen nur etwa um 100 Mio. € niedriger als die in dieser Zeit aufgenommenen Kredite (ebd.).

In langfristiger Perspektive stellt sich zudem die Frage nach der sekundären Bedeutung der Staatsverschuldung und des durch den Staat geleisteten Zinsdienstes. Gewissermaßen als Nebeneffekt bieten staatliche Institutionen durch ihre permanente Umschuldung eine sichere Anlageform für private Vermögen an. Deutsche Staatsanleihen weisen ein großes Maß an Anlagesicherheit auf (Weizsäcker 2010). Dem ließe sich entgegenhalten, dass dieses Prinzip der indirekten staatlichen Subventionierung von sicheren Vermögensanlagen sozial ungerecht ist. Der Schuldendienst, also die Zahlung der Zinsen und die Tilgung der Kredite durch das allgemeine Steueraufkommen muss aus dem allgemeinen Steueraufkommen geleistet werden. Wenn der Staat dies durch Ausgabensenkungen zu erreichen versucht, werden die Leistungen für Personengruppen, die von Transferzahlungen abhängig sind, gekürzt, diese können jedoch aufgrund ihrer finanziellen Situation nicht von den Vorteilen, die Staatsanleihen bieten, profitieren (Bajohr 1998, S. 437 ff.).

Zusammenfassend kann der Schluss gezogen werden, dass die gegenwärtige positive Entwicklung genutzt werden sollte, die Verschuldung zurückzuführen, da sie mit zum teil erheblichen Risiken und Kosten verbunden ist.

3. Maßnahmen zur Haushaltskonsolidierung

Im dritten Abschnitt der Arbeit wird eine Reihe von Maßnahmen kurz erörtert, die im Zusammenhang mit den Bestrebungen zur Konsolidierung der öffentlichen Haushalte bzw. zur Tilgung von Staatsschulden immer wieder Gegenstand politischer Diskussionen sind. Die Auswahl dieser Maßnahmen ist keinesfalls erschöpfend und richtet sich in erster Linie danach, als wie relevant sie für den politischen Diskurs angesehen werden können. Zur besseren Nachvollziehbarkeit wurden die Maßnahmen in drei Kategorien eingeteilt, wobei die ersten beiden Kategorien unmittelbar auf den Staatshaushalt abzielen, während die dritte institutionelle Neuregelungen in den Blick nimmt.

3.1. Senkung der Ausgaben – Beispiel Subventionsabbau

Wenn das Budget des Staates ausgeglichen und Schulden abgebaut werden sollen, liegt es nahe, zunächst danach zu fragen ob und wie staatliche Ausgaben reduziert werden können. Grundsätzlich steht jede Kürzung staatlicher Aufwendung unter dem Vorbehalt, dass der Staat seine Rolle als Nachfrager reduzieren muss, was zu negativen volkswirtschaftlichen Effekten führen kann. Dem steht allerdings entgegen, dass die durch den Staat getätigten Ausgaben entweder aus dem aktuellen oder im Fall von Kreditfinanzierung aus dem zukünftigen Steueraufkommen finanziert werden müssen. Die Nachfrage des Staates stellt also in langfristiger Perspektive lediglich eine Verlagerung aus dem privaten Sektor dar.

Entscheidender ist daher die Frage, nach der Sinnhaftigkeit staatlicher Investitionen im konkreten Fall. Das langfristige Ziel der Konsolidierung der Staatsfinanzen erfordert unter Umständen sogar zusätzliche Ausgaben, um Investitionen zu tätigen, die zu einer produktiveren Volkswirtschaft beitragen können. Zu nennen sind hier in erster Linie Ausgaben im Bildungsbereich und Investitionen in die öffentliche Infrastruktur. Ersteres trägt zu einer Erhöhung des allgemeinen Bildungsniveaus und damit der Qualifikation der Arbeitnehmer bei, letzteres erhält und fördert die Leistungsfähigkeit von Industrie und Handel (ifo Institut 2013, S. 46). Grundsätzlich stellt sich allerdings wie bei allen staatlichen Ausgaben, auch bei Investitionen in Bildung und Infrastruktur die Frage nach der Effizienz und nach den Anreizimpulsen, die durch direkte und indirekte Subventionierung gesetzt werden.

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Ende der Leseprobe aus 12 Seiten

Details

Titel
Probleme und Perspektiven einer Konsolidierung öffentlicher Haushalte
Hochschule
Universität Hamburg
Veranstaltung
Aktuelle finanzpolitische Probleme: Staatsverschuldung in Theorie und Praxis
Note
1,0
Autor
Jahr
2014
Seiten
12
Katalognummer
V285866
ISBN (eBook)
9783656861676
ISBN (Buch)
9783656861683
Dateigröße
398 KB
Sprache
Deutsch
Schlagworte
Volkswirtschaftslehre, Staatsverschuldung, Haushaltskonsolidierung
Arbeit zitieren
Erik Pester (Autor:in), 2014, Probleme und Perspektiven einer Konsolidierung öffentlicher Haushalte, München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/285866

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