I. EINLEITUNG
Das Bundesverfassungsgericht ist ein Verfassungsorgan im politischen System der BRD, das sich auf der Gratwanderung zwischen Recht und Politik bewegt. In Anbetracht dessen beschäftigt sich die vorliegende Arbeit schwerpunktmäßig mit der Einflussnahme
des Bundesverfassungsgerichtes auf die Rechtssetzung.
Zunächst setzt die Hausarbeit einen Akzent auf das Prinzip der richterlichen Selbstbeschränkung, auch „judicial self-restraint“ genannt. Dieses findet am amerikanische Supreme Court seinen Ausdruck in der „political question“-Doktrin. Warum diese Doktrin
nicht auch in der deutschen verfassungsgerichtsbarkeit ihren Platz finden könnte, wird im Folgenden die Fragestellung sein.
Im zweiten Kapitel wird die richterliche Selbstbeschränkung anhand von drei Beispielen dargelegt. Dabei geht die Verfasserin zunächst auf Urteile zum Parteiverbot, anschließend auf ein solches zu „out of area“-Einsätzen der Bundeswehr und zuletzt auf die Einwirkung des Bundesverfassungsgerichtes auf Grundrechte, und dabei insbesondere
auf Gleichheitssätze, ein. Damit stellt sich die unterschiedliche Zurückhaltungspraxis des Bundesverfassungsgerichtes auf der Ebene des Verfassungsschutzes, der Bundeswehr-Einsätze im Ausland und der Einfluss auf die Grundrechte dar. Inwieweit die Wirkung des Bundesverfassungsgerichtes bis auf die Ebene der EU reicht, wird nicht Inhalt dieser Argumentation sein, da eine solche Ausführung den Umfang der Arbeit bei Weitem sprengen würde.
[...]
Inhaltsverzeichnis
I. Einleitung
II. Richterliche Selbstbeschränkung bzw. judicial self-restraint
1. Was ist „richterliche Selbstbeschränkung“ ?
2. Die „political question“-Doktrin in der Rechtssetzung des Supreme Court
3. Die Diskussion um die Übernahme der „political question“-Doktrin in das politische System der Bundesrepublik Deutschland
4. Zusammenfassung
III. praktische Beispiele zur richterlichen Zurückhaltung des Bundesverfassungsgerichtes
1. Das Bundesverfassungsgericht und das Parteiverbot
a) Das Verbot der SRP 1952
b) Das Verbot der KPD 1956
c) Sind dies optimal geeignete Beispiele für „judicial self-restraint“ ?
d) Zwischenergebnis
2. Das Bundesverfassungsgericht und „out of area“-Einsätze der Bundeswehr
Zwischenergebnis
3. Das Bundesverfassungsgericht und Grundrechte
a) Der Schutz der Gleichheit
b) Zwischenergebnis
4. Zusammenfassung
IV. Fazit
V. Literaturverzeichnis
Zielsetzung und Themen der Arbeit
Die vorliegende Arbeit untersucht das Spannungsfeld zwischen der richterlichen Unabhängigkeit und der politischen Gestaltungsmacht des Bundesverfassungsgerichts. Im Zentrum steht die Frage, inwieweit das Konzept der richterlichen Selbstbeschränkung („judicial self-restraint“) in der deutschen Verfassungsgerichtsbarkeit Anwendung findet und durch welche Mechanismen das Gericht Einfluss auf den Gesetzgebungsprozess nimmt.
- Analyse des Begriffs der richterlichen Selbstbeschränkung im deutschen Rechtskontext.
- Untersuchung der „political question“-Doktrin und deren Übertragbarkeit aus den USA.
- Evaluierung der Rechtsprechung zu Parteiverboten und Auslandseinsätzen der Bundeswehr.
- Untersuchung der Rolle des Bundesverfassungsgerichts beim Schutz der Grundrechte und Gleichheitssätze.
Auszug aus dem Buch
Die „political question“-Doktrin in der Rechtssetzung des Supreme Courts
Die „political question“-Doktrin als spezielles Prinzip der richterlichen Zurückhaltung, angewandt beim amerikanischen Supreme Court, beinhaltet die Entscheidungsbeschränkung bezüglich jeglicher „Sachverhalte, die sich auf den Wesenskern der politischen Macht, der Demokratie und ihre Ausübung durch die dazu bestimmten Staatsorgane, auf die Souveränität und auf die Art und Weise der Regierungsführung beziehen“. Mit anderen Worten : „political questions“ sind Rechtsfragen, „für deren Entscheidung das Gericht die Verantwortung nicht übernehmen kann.“
Schon allein die Übersetzung des Begriffes „political question“ in „politische Frage“ lässt die Frage nach der Abgrenzung zwischen politischen und rechtlichen Fragen entstehen. Doch zwischen Politik und Recht kann man keine klare Trennlinie ziehen. Denn das Verfassungsrecht hat die Eigenart, „daß es inhaltlich das Politische selbst zum Gegenstand der rechtlichen Normierung macht“ und somit zum „Recht für das Politische“ wird. Idealtypisch hat das Politische einen dynamisch-irrationalen Charakter, während man dem Recht statisch-rationale Eigenschaften zuschreibt. Dennoch oder gerade deswegen kann man also verschiedene Angelegenheiten nicht eindeutig dem Bereich der politischen bzw. rechtlichen Fragen zuordnen.
Zusammenfassung der Kapitel
I. Einleitung: Die Einleitung umreißt die Rolle des Bundesverfassungsgerichts als Akteur zwischen Recht und Politik und führt in das zentrale Thema der richterlichen Selbstbeschränkung ein.
II. Richterliche Selbstbeschränkung bzw. judicial self-restraint: Dieses Kapitel erläutert den Begriff des „judicial self-restraint“ und diskutiert kritisch, ob und warum die amerikanische „political question“-Doktrin nicht auf das deutsche System übertragbar ist.
III. praktische Beispiele zur richterlichen Zurückhaltung des Bundesverfassungsgerichtes: Anhand konkreter Fallstudien zu Parteiverboten, Bundeswehr-Einsätzen und Grundrechtsfragen wird untersucht, wie stark sich das Gericht tatsächlich bei politisch sensiblen Themen zurückhält.
IV. Fazit: Das Fazit fasst die Ergebnisse zusammen und stellt fest, dass das Gericht zwar eine gewisse Zurückhaltung übt, aber insbesondere im Bereich der Grundrechte einen maßgeblichen politischen Gestaltungseinfluss ausübt.
V. Literaturverzeichnis: Auflistung der in der Arbeit verwendeten wissenschaftlichen Quellen und Literatur.
Schlüsselwörter
Bundesverfassungsgericht, richterliche Selbstbeschränkung, judicial self-restraint, political question-Doktrin, Rechtssetzung, Parteiverbot, Grundrechte, Gleichheitssatz, Verfassungsrecht, Demokratie, Rechtsstaat, politische Kontrolle, Gewaltenteilung, Bundeswehr, Verfassungsorgan.
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in der vorliegenden wissenschaftlichen Arbeit grundlegend?
Die Arbeit untersucht das Spannungsverhältnis zwischen dem Bundesverfassungsgericht als Rechtsprechungsorgan und dem politischen Entscheidungsprozess in der Bundesrepublik Deutschland.
Was sind die zentralen Themenfelder der Untersuchung?
Im Zentrum stehen die richterliche Selbstbeschränkung, die Problematik politischer Fragen in der Rechtsprechung sowie die Auswirkungen verfassungsgerichtlicher Urteile auf das Parteiensystem, die Außenpolitik und den Grundrechtsschutz.
Welches ist das primäre Ziel der Forschungsarbeit?
Das Ziel ist es, zu analysieren, wie das Bundesverfassungsgericht mit seiner Kompetenzfülle umgeht und ob es Methoden anwendet, um sich bei politischen Kernfragen zurückzunehmen.
Welche wissenschaftliche Methode wird zur Analyse herangezogen?
Es wird eine rechtsvergleichende und fallanalytische Methode verwendet, wobei das deutsche Modell des Verfassungsschutzes den theoretischen Ansätzen des amerikanischen Supreme Courts gegenübergestellt wird.
Welche Aspekte werden im Hauptteil der Arbeit detailliert behandelt?
Der Hauptteil analysiert Parteiverbotsverfahren (SRP/KPD), die verfassungsrechtliche Einordnung von „out of area“-Einsätzen der Bundeswehr sowie die Einflussnahme des Gerichts auf die gesellschaftliche Gleichstellung von Mann und Frau.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren den Inhalt der Arbeit?
Die Arbeit wird maßgeblich durch Begriffe wie „judicial self-restraint“, „Verfassungsgerichtsbarkeit“, „Gewaltenteilung“ und „Grundrechtsschutz“ geprägt.
Warum konnte die „political question“-Doktrin nicht einfach übernommen werden?
Aufgrund der grundlegenden Unterschiede in den Verfassungssystemen und der spezifischen rechtlichen Verankerung der Normenkontrollverfahren in Deutschland ist eine vollständige Übernahme laut der Autorin nicht möglich.
Welchen Einfluss hat das Bundesverfassungsgericht laut der Autorin auf den Gesetzgeber?
Das Gericht wirkt durch seine Urteile, insbesondere im Bereich der Grundrechte, oft als Taktgeber oder Impulsgeber für gesetzgeberische Reformen und gestaltet so die Politik maßgeblich mit.
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- Anke Pipke (Author), 2000, Die Rolle des Bundesverfassungsgerichts in der Rechtssetzung, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/286
