Die Bundesregierung hat mit Zustimmung des Bundesrats, am 27.12.2003 das neue SGB XII – die Reform des Sozialhilferechts, erlassen.
Ich habe mich für die Aufarbeitung dieses Themas im Rahmen meiner Diplomarbeit entschieden, da ich mir in meiner zukünftigen Tätigkeit als Sozialarbeiter, ohne einen sicheren Umgang mit den Fürsorgeleistungen unseres Sozialstaats zu kennen, keine qualitativ gute Arbeit vorstellen kann.
Dafür ist diese Ausarbeitung, gerade im Hinblick auf die Änderungen unseres Fürsorgesystems und insbesondere des Sozialhilferechts, prädestiniert.
Natürlich war es nicht möglich, die gesamten Änderungen, die im Rahmen der „Agenda 2010“ der Bundesregierung durch das so genannte „Harz IV“ Paket geschaffen wurden, mit einzubeziehen. Trotzdem habe ich versucht, dort wo es unablässig bzw. nötig war, Verbindungen aufzuzeigen und Folgen zu illustrieren.
Dem interessierten Leser, aber auch dem Anwender in der Praxis sei hiermit ausdrücklich empfohlen, nicht nur die Änderungen des Sozialhilferechts, dem neuen SGB XII als unabdingbar anzusehen, sondern sich auch mit dem vierten Gesetz für moderne Dienstleitungen am Arbeitsmarkt, dem SGB II auseinanderzusetzen.
Dieses Gesetz wird für die Praxis der Sozialarbeit mindestens ebenso weit reichende Folgen haben, wie die Reform des Sozialhilferechts. Nebenbei bemerkt, ist das SGB II ja sogar als ein Teil des bisherigen BSHG anzusehen, indem es eine eigenständige Regelung der Hilfe zum Lebensunterhalt für erwerbsfähige Hilfebedürftige schafft.
Das noch etliche Ungereimtheiten bestehen und es handwerkliche Fehler in der Schaffung beider Gesetze gegeben hat, ist wohl niemanden der sich damit beschäftigt hat, verborgen geblieben.
Auch verfassungsrechtliche Bedenken bestehen, wie ich in meiner Arbeit aufdecken werde. Diese werden noch aufgearbeitet und berichtigt werden müssen, jedenfalls dann, wenn das SGB II und damit auch das SGB XII zum 1. Januar 2005 als ein verfassungsrechtlich unbedenkliches Gesetzespaket in Kraft treten sollen.
Gerade deswegen, und auch das möchte ich betonen, kann das Sozialhilferecht mit dem neuen SGB XII nur dann eine starke Stütze im System der Fürsorgeleistungen der BRD bleiben, wenn alle die damit in Berührung kommen die Schwächen erkennen, und gegen diese vorgehen werden. Unsere Verfassung bietet uns hierfür die nötige Unterstützung.
Inhaltsverzeichnis
- 1 Einleitung
- 2 Das Sozialhilferecht in Deutschland
- 2.1 Geschichtliches
- 2.1.1 Die Anfänge der Armenpflege im Deutschen Reich
- 2.1.2 Die Schaffung der Reichsgrundsätze im Rahmen der öffentlichen Fürsorge in der Weimarer Republik
- 2.1.3 Die Regelungen über staatliche Fürsorge im Nationalsozialismus
- 2.1.4 Ein Überblick über die Sozialleistungen in der ehemaligen DDR
- 2.1.5 Die Fürsorge in der neu gegründeten Bundesrepublik Deutschland
- 2.1.6 Die Schaffung des bisherigen BSHG
- 2.2 Die Grundzüge des bisherigen BSHG
- 2.2.1 Die Aufgabe der Sozialhilfe
- 2.2.2 Die Arten der Hilfe im bisherigen BSHG
- 2.3 Die verfassungsrechtlichen Grundlagen
- 2.3.1 Der Rechtsstaat
- 2.3.2 Der Sozialstaat
- 2.3.3 Der soziale Rechtsstaat
- 2.3.4 Die Sozialhilfe und die Menschenwürde
- 2.4 Die Rechtsgrundlage für das Sozialhilferecht
- 2.5 Das Sozialgesetzbuch
- 2.5.1 Die Grundzüge des Sozialgesetzbuches
- 2.5.2 Die Einbeziehung der Sozialhilfe in das Sozialgesetzbuch
- 2.6 Das Bundessozialhilfegesetz
- 2.6.1 Die Strukturprinzipien des Bundessozialhilfegesetzes sowie die des SGB XII
- 2.6.1.1 Der Bedarfsdeckungsgrundsatz (integriert ist unter anderem der Individualisierungsgrundsatz)
- 2.6.1.2 Der Kenntnisgrundsatz (Amtsprinzip)
- 2.6.1.3 Keine Sozialhilfe für die Vergangenheit
- 2.6.1.4 Sozialhilfe ist keine rentengleiche Dauerleistung
- 2.6.1.5 Der Nachranggrundsatz
- 2.6.1 Die Strukturprinzipien des Bundessozialhilfegesetzes sowie die des SGB XII
- 2.1 Geschichtliches
- 3 Das neue SGB XII – Reformiert und in das SGB eingeordnet
- 3.1 Die Grundsätze der Reform
- 3.2 Die Änderungen des SGB XII in Bezug auf das BSHG in einer kurzen Zusammenfassung
- 3.2.1 Die strukturellen Veränderungen im SGB XII
- 3.2.2 Die Grundsätze im SGB XII
- 3.2.3 Die Hilfe zum Lebensunterhalt im SGB XII
- 3.2.4 Das Verhältnis der Hilfe zum Lebensunterhalt zur Grundsicherung
- 3.2.5 Verhältnis der Leistungen nach dem SGB XII zu solchen nach dem SGB II
- 3.2.6 Hilfe bei Krankheiten nach SGB XII und SGB V
- 3.2.7 Einsatz des Einkommens
- 3.2.8 Einsatz des Vermögens
- 3.2.9 Sozialhilfe für Deutsche im Ausland
- 3.2.10 Neuer Rechtsweg
- 3.2.11 Wohngeld
- 3.2.12 Die nicht übernommenen Regelungen aus dem BSHG
- 4 Der systematische Aufbau des SGB XII - Sozialhilfe
- 5 Das SGB XII in seiner neuen Systematik (im Vergleich mit dem BSHG)
- 5.1 Erstes Kapitel - Allgemeine Vorschriften
- 5.2 Zweites Kapitel – Leistungen der Sozialhilfe
- 5.3 Drittes Kapitel - Hilfe zum Lebensunterhalt
- 5.4 Viertes Kapitel - Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung
- 5.5 Fünftes Kapitel - Hilfen zur Gesundheit
- 5.6 Sechstes Kapitel - Eingliederungshilfe für behinderte Menschen
- 5.7 Siebtes Kapitel - Hilfe zur Pflege
- 5.8 Achtes Kapitel - Hilfe zur Überwindung besonderer sozialer Schwierigkeiten
- 5.9 Neuntes Kapitel - Hilfe in anderen Lebenslagen
- 5.10 Zehntes Kapitel - Einrichtungen
- 5.11 Elftes Kapitel – Einsatz des Einkommens und Vermögens
Zielsetzung und Themenschwerpunkte
Diese Arbeit befasst sich mit der Reform der Sozialhilfe in Deutschland und der Einführung des neuen SGB XII. Ziel ist es, die wichtigsten Änderungen im Vergleich zum bisherigen Bundessozialhilfegesetz (BSHG) darzustellen und die Auswirkungen auf die Betroffenen zu analysieren.
- Geschichtliche Entwicklung des Sozialhilferechts in Deutschland
- Grundsätze und Struktur des bisherigen BSHG
- Wesentliche Änderungen durch das SGB XII
- Auswirkungen der Reform auf die Leistungen und den Zugang zur Sozialhilfe
- Systematischer Aufbau und Vergleich des SGB XII mit dem BSHG
Zusammenfassung der Kapitel
1 Einleitung: Die Einleitung führt in das Thema der Sozialhilfereform und des neuen SGB XII ein. Sie erläutert die Relevanz der Thematik und skizziert den Aufbau der Arbeit. Es wird die Notwendigkeit einer umfassenden Analyse der Reform und ihrer Folgen für die Betroffenen hervorgehoben.
2 Das Sozialhilferecht in Deutschland: Dieses Kapitel bietet einen umfassenden Überblick über die historische Entwicklung des Sozialhilferechts in Deutschland, von den Anfängen der Armenpflege bis zum BSHG. Es werden die verschiedenen politischen und gesellschaftlichen Einflüsse auf die Gestaltung der Sozialhilfe beleuchtet, und die Grundzüge des BSHG werden detailliert beschrieben. Der verfassungsrechtliche Rahmen wird ebenso behandelt wie die Einbettung der Sozialhilfe in das Sozialgesetzbuch. Die Kapitelteile analysieren die Prinzipien und die rechtliche Grundlage der Sozialhilfe, um den Hintergrund für die anstehende Reform zu schaffen. Die Bedeutung von Grundprinzipien wie dem Bedarfsdeckungsgrundsatz und dem Nachranggrundsatz wird im Detail erläutert.
3 Das neue SGB XII – Reformiert und in das SGB eingeordnet: Dieses Kapitel konzentriert sich auf die Reform der Sozialhilfe und die Einführung des SGB XII. Es werden die Grundsätze der Reform erläutert und die wichtigsten Änderungen im Vergleich zum BSHG herausgestellt. Der Fokus liegt auf den strukturellen Veränderungen und den Auswirkungen auf die einzelnen Leistungen, insbesondere die Hilfe zum Lebensunterhalt und deren Verhältnis zur Grundsicherung. Der Abschnitt beleuchtet die Neuregelungen hinsichtlich des Einkommens- und Vermögenseinsatzes sowie den neuen Rechtsweg. Die verschiedenen Hilfen (z.B. Hilfe zur Gesundheit, Hilfe zur Pflege) im Kontext des SGB XII werden ebenfalls thematisiert.
4 Der systematische Aufbau des SGB XII - Sozialhilfe: Dieses Kapitel analysiert den systematischen Aufbau des SGB XII und vergleicht ihn mit dem BSHG. Es beleuchtet die Struktur und den Aufbau des neuen Gesetzes, um ein umfassendes Verständnis der neuen Systematik zu vermitteln. Die Kapitelstruktur wird im Detail untersucht und der Zusammenhang zwischen den einzelnen Teilen des SGB XII dargestellt.
5 Das SGB XII in seiner neuen Systematik (im Vergleich mit dem BSHG): Dieses Kapitel bietet einen detaillierten Vergleich der neuen Systematik des SGB XII mit dem bisherigen BSHG. Es analysiert jedes Kapitel des SGB XII, hebt die wichtigsten Unterschiede zum BSHG hervor und erläutert die Auswirkungen auf die Praxis. Der Vergleich konzentriert sich auf die einzelnen Leistungen und ihre Anwendung.
Schlüsselwörter
SGB XII, Sozialhilfe, Sozialhilferecht, Reform, Bundessozialhilfegesetz (BSHG), Grundsicherung, Hilfe zum Lebensunterhalt, Leistungen, Änderungen, Systematik, Rechtsgrundlagen, Sozialstaat, Bedürftigkeit, Einkommen, Vermögen.
Häufig gestellte Fragen (FAQ) zur Reform der Sozialhilfe in Deutschland und dem SGB XII
Was ist der Inhalt dieses Dokuments?
Dieses Dokument bietet eine umfassende Übersicht über die Reform der Sozialhilfe in Deutschland und die Einführung des neuen Sozialgesetzbuches Zwölftes Buch (SGB XII). Es beinhaltet ein Inhaltsverzeichnis, die Zielsetzung und Themenschwerpunkte, Zusammenfassungen der einzelnen Kapitel und Schlüsselwörter. Der Fokus liegt auf dem Vergleich zwischen dem alten Bundessozialhilfegesetz (BSHG) und dem neuen SGB XII.
Welche Themen werden im Dokument behandelt?
Das Dokument behandelt die historische Entwicklung des Sozialhilferechts in Deutschland, die Grundzüge des BSHG, die wichtigsten Änderungen durch das SGB XII, die Auswirkungen der Reform auf Leistungen und Zugang zur Sozialhilfe, sowie den systematischen Aufbau und Vergleich des SGB XII mit dem BSHG. Es werden verschiedene Aspekte der Sozialhilfeleistungen detailliert analysiert, darunter die Hilfe zum Lebensunterhalt, Grundsicherung, Hilfe zur Gesundheit und Hilfe zur Pflege.
Wie ist das Dokument strukturiert?
Das Dokument ist in fünf Kapitel unterteilt: Eine Einleitung, ein Kapitel zur Geschichte und den Grundzügen des Sozialhilferechts in Deutschland (inkl. BSHG), ein Kapitel zur Reform und zum SGB XII, ein Kapitel zum systematischen Aufbau des SGB XII und ein Kapitel zum Vergleich der Systematik von SGB XII und BSHG. Jedes Kapitel wird im Dokument zusammengefasst.
Was sind die wichtigsten Änderungen durch das SGB XII im Vergleich zum BSHG?
Das Dokument hebt die strukturellen Veränderungen im SGB XII hervor, analysiert die Auswirkungen auf die einzelnen Leistungen (insbesondere die Hilfe zum Lebensunterhalt und deren Verhältnis zur Grundsicherung), beleuchtet Neuregelungen zum Einkommens- und Vermögenseinsatz und beschreibt den neuen Rechtsweg. Konkrete Änderungen in Bezug auf verschiedene Hilfen (z.B. Hilfe zur Gesundheit, Hilfe zur Pflege) werden ebenfalls thematisiert. Der Vergleich zwischen BSHG und SGB XII ist ein zentraler Punkt des Dokuments.
Welche Grundsätze des Sozialhilferechts werden im Dokument erläutert?
Das Dokument erläutert wichtige Grundsätze des Sozialhilferechts, wie den Bedarfsdeckungsgrundsatz, den Kenntnisgrundsatz (Amtsprinzip), den Nachranggrundsatz und die Bedeutung der Menschenwürde im Kontext der Sozialhilfe. Diese Grundsätze werden sowohl im Bezug auf das BSHG als auch auf das SGB XII analysiert.
Welche Schlüsselwörter beschreiben den Inhalt des Dokuments?
Schlüsselwörter sind: SGB XII, Sozialhilfe, Sozialhilferecht, Reform, Bundessozialhilfegesetz (BSHG), Grundsicherung, Hilfe zum Lebensunterhalt, Leistungen, Änderungen, Systematik, Rechtsgrundlagen, Sozialstaat, Bedürftigkeit, Einkommen, Vermögen.
Für wen ist dieses Dokument relevant?
Dieses Dokument ist relevant für alle, die sich mit der Reform der Sozialhilfe in Deutschland und dem SGB XII auseinandersetzen, insbesondere für Studierende, Wissenschaftler, Sozialarbeiter und alle, die ein umfassendes Verständnis der Sozialhilfe in Deutschland erlangen möchten. Es dient der akademischen Analyse und sollte nicht für die Rechtsberatung genutzt werden.
Wo finde ich detaillierte Informationen zu den einzelnen Kapiteln des SGB XII?
Das Dokument bietet einen Vergleich der Kapitelstruktur des SGB XII mit dem BSHG. Für detaillierte Informationen zu den einzelnen Kapiteln des SGB XII wird die Lektüre des Gesetzestextes selbst empfohlen.
- Quote paper
- Bernd Kammermeier (Author), 2004, Das neue SGB XII - Die Reform der Sozialhilfe und deren Folgen für die Betroffenen, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/28607
