Die Bundesregierung sieht Deutschland als Vorreiter in Europa bei der privaten Kartellrechtsdurchsetzung seit den Änderungen des GWB durch die 7. Novelle im Jahr 2005 und dies zeigt sich in prominente Verfahren wie etwa Zement, Transportbeton und Selbstdurchschreibepapier. Zudem liegt Deutschland statistisch gesehen, im Vergleich zu England/Wales in Führung.
Seit 2001 ist die Bedeutung der privaten Durchsetzung des Kartellrechts in Europa zum Erlass des Weißbuches im Jahr 2008 immer gewachsen. Die europäischen Gerichte haben in der Rechtsprechung seit vielen Jahren im Grundsatz anerkannt, dass den Opfern vom kartellrechtswidrigen Verhalten, die Möglichkeit gegeben werden soll, sich gegen solches Verhalten auf dem Zivilrechtsweg zu wehren und insbesondere Schadensersatzansprüche geltend zu machen. Auf der Grundlage dieser Rechtsprechung setzen sich die Europäische Kommission sowie die Bundesregierung seit Jahren für die Stärkung der privaten Kartellrechtsdurchsetzung ein. Das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie bereitet derzeit die 8. Novelle des Kartellrechts vor. Ziel dieser Novelle ist es, das GWB weiter zu modernisieren und seine Durchsetzung noch effizienter zu gestalten.
Die vorliegende Seminararbeit befasst sich mit dem aktuellen Stand der privaten Durchsetzung des Kartellrechts in Deutschland. Insbesondere umfasst sie die Schadenersatzansprüche von Kunden und Endverbraucher gegen Unternehmen (Kartellbeteiligten), die gegen das Kartellrecht verstoßen haben. Auf die private Kartellrechtsdurchsetzung in Europa wird nur soweit eingegangen, wie es im Zusammenhang von Bedeutung ist.
Inhaltsverzeichnis
- I. Einleitung
- 1. Fragestellung
- 2. Aufbau der Seminararbeit
- II. Die Private Kartellrechtsdurchsetzung in Deutschland
- 1. Begriff der privaten Kartellrechtsdurchsetzung
- 2. Funktionen der privaten Kartellrechtsdurchsetzung
- a) Individuelle Rechtsdurchsetzung - Ausgleichsfunktion
- b) Entlastungsfunktion
- c) Beitrag zur Rechtsfortbildung
- d) Hinweisfunktion
- e) Abschreckungsfunktion
- 3. Stand der privaten Kartellrechtsdurchsetzung in der 7. GWB
- 4. Materiellrechtliche Folgen
- a) Nichtigkeit
- b) Geltendmachung des Schadenersatzanspruchs
- aa) Anspruchsgrundlangen
- bb) Anspruchsberechtigung
- cc) Die Anspruchsberechtigung der mittelbar Betroffenen
- dd) Rechtsverstoß
- ee) Verschulden
- ff) Schaden
- gg) Vorteilsanrechnung
- hh) Akteneinsicht
- ii) Verzinsung und Verjährung
- c) Beseitigungs- und Unterlassungsanspruch
- 5. Stand der privaten Kartellrechtsdurchsetzung in der 8. GWB
- III. Zusammenfassung
- 1. Resümee
- 2. Ausblick
- Literaturverzeichnis
- Lehrbücher
- Kommentare
- Aufsätze
Zielsetzung und Themenschwerpunkte
Die Seminararbeit befasst sich mit der privaten Durchsetzung des Kartellrechts in Deutschland. Ziel ist es, den aktuellen Stand der privaten Kartellrechtsdurchsetzung im deutschen Recht zu analysieren und die wichtigsten Funktionen und Folgen der privaten Durchsetzung zu beleuchten. Dabei werden sowohl die materiellrechtlichen Grundlagen als auch die praktische Umsetzung der privaten Kartellrechtsdurchsetzung im Fokus stehen.
- Der Begriff der privaten Kartellrechtsdurchsetzung
- Die Funktionen der privaten Kartellrechtsdurchsetzung
- Die materiellrechtlichen Folgen der privaten Kartellrechtsdurchsetzung
- Der aktuelle Stand der privaten Kartellrechtsdurchsetzung in der 7. und 8. GWB
- Die Herausforderungen und Perspektiven der privaten Kartellrechtsdurchsetzung in Deutschland
Zusammenfassung der Kapitel
Die Einleitung führt in die Thematik der privaten Kartellrechtsdurchsetzung ein und stellt die Fragestellung sowie den Aufbau der Seminararbeit dar. Das zweite Kapitel befasst sich mit dem Begriff der privaten Kartellrechtsdurchsetzung und ihren Funktionen. Es werden die verschiedenen Funktionen der privaten Durchsetzung, wie die individuelle Rechtsdurchsetzung, die Entlastungsfunktion, die Rechtsfortbildung, die Hinweisfunktion und die Abschreckungsfunktion, erläutert. Das dritte Kapitel analysiert den Stand der privaten Kartellrechtsdurchsetzung in der 7. GWB. Es werden die wichtigsten materiellrechtlichen Folgen der privaten Kartellrechtsdurchsetzung, wie die Nichtigkeit, der Schadenersatzanspruch und der Beseitigungs- und Unterlassungsanspruch, dargestellt. Das vierte Kapitel befasst sich mit dem aktuellen Stand der privaten Kartellrechtsdurchsetzung in der 8. GWB. Die Zusammenfassung fasst die wichtigsten Erkenntnisse der Seminararbeit zusammen und gibt einen Ausblick auf die zukünftige Entwicklung der privaten Kartellrechtsdurchsetzung in Deutschland.
Schlüsselwörter
Die Schlüsselwörter und Schwerpunktthemen des Textes umfassen die private Kartellrechtsdurchsetzung, das Kartellrecht, das Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB), die Funktionen der privaten Kartellrechtsdurchsetzung, die materiellrechtlichen Folgen der privaten Kartellrechtsdurchsetzung, die 7. und 8. GWB, die Herausforderungen und Perspektiven der privaten Kartellrechtsdurchsetzung in Deutschland.
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- Obed Udeze (Author), 2013, Private Durchsetzung des Kartellrechts. Der Status Quo in Deutschland, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/286294
