Die Bundesregierung sieht Deutschland als Vorreiter in Europa bei der privaten Kartellrechtsdurchsetzung seit den Änderungen des GWB durch die 7. Novelle im Jahr 2005 und dies zeigt sich in prominente Verfahren wie etwa Zement, Transportbeton und Selbstdurchschreibepapier. Zudem liegt Deutschland statistisch gesehen, im Vergleich zu England/Wales in Führung.
Seit 2001 ist die Bedeutung der privaten Durchsetzung des Kartellrechts in Europa zum Erlass des Weißbuches im Jahr 2008 immer gewachsen. Die europäischen Gerichte haben in der Rechtsprechung seit vielen Jahren im Grundsatz anerkannt, dass den Opfern vom kartellrechtswidrigen Verhalten, die Möglichkeit gegeben werden soll, sich gegen solches Verhalten auf dem Zivilrechtsweg zu wehren und insbesondere Schadensersatzansprüche geltend zu machen. Auf der Grundlage dieser Rechtsprechung setzen sich die Europäische Kommission sowie die Bundesregierung seit Jahren für die Stärkung der privaten Kartellrechtsdurchsetzung ein. Das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie bereitet derzeit die 8. Novelle des Kartellrechts vor. Ziel dieser Novelle ist es, das GWB weiter zu modernisieren und seine Durchsetzung noch effizienter zu gestalten.
Die vorliegende Seminararbeit befasst sich mit dem aktuellen Stand der privaten Durchsetzung des Kartellrechts in Deutschland. Insbesondere umfasst sie die Schadenersatzansprüche von Kunden und Endverbraucher gegen Unternehmen (Kartellbeteiligten), die gegen das Kartellrecht verstoßen haben. Auf die private Kartellrechtsdurchsetzung in Europa wird nur soweit eingegangen, wie es im Zusammenhang von Bedeutung ist.
Inhaltsverzeichnis
I. Einleitung
1. Fragestellung
2. Aufbau der Seminararbeit
II. Die Private Kartellrechtsdurchsetzung in Deutschland
1. Begriff der privaten Kartellrechtsdurchsetzung
2. Funktionen der privaten Kartellrechtsdurchsetzung
a) Individuelle Rechtsdurchsetzung – Ausgleichsfunktion
b) Entlastungsfunktion
c) Beitrag zur Rechtsfortbildung
d) Hinweisfunktion
e) Abschreckungsfunktion
3. Stand der privaten Kartellrechtsdurchsetzung in der 7. GWB
4. Materiellrechtliche Folgen
a) Nichtigkeit
b) Geltendmachung des Schadenersatzanspruchs
aa) Anspruchsgrundlangen
bb) Anspruchsberechtigung
cc) Die Anspruchsberechtigung der mittelbar Betroffenen
dd) Rechtsverstoß
ee) Verschulden
ff) Schaden
gg) Vorteilsanrechnung
hh) Akteneinsicht
ii) Verzinsung und Verjährung
c) Beseitigungs- und Unterlassungsanspruch
5. Stand der privaten Kartellrechtsdurchsetzung in der 8. GWB
III. Zusammenfassung
1. Resümee
2. Ausblick
Zielsetzung & Themen
Die Arbeit analysiert den aktuellen Status quo der privaten Kartellrechtsdurchsetzung in Deutschland, mit einem besonderen Fokus auf die Schadenersatzansprüche von Kunden und Endverbrauchern gegen kartellrechtswidrig handelnde Unternehmen sowie die materiellrechtlichen Rahmenbedingungen und die Rolle der Rechtsprechung.
- Begriffliche Definition und Funktionen des "private enforcement"
- Materiellrechtliche Folgen von Kartellverstößen (Nichtigkeit, Schadenersatz)
- Die Anspruchsberechtigung und die "passing-on defence"
- Die Rolle der Akteneinsicht und die Kronzeugenregelung
- Reformen durch die 7. und 8. GWB-Novelle
Auszug aus dem Buch
ii) Verzinsung und Verjährung
Um die private Kartellrechtsdursetzung zu fördern, enthält das GWB spezielle Regelungen über Verzinsung und Verjährungshemmung der Schadenersatzansprüche. Nach § 33 Abs. 3 S. 4 GWB sind auf Geld gerichtete Schadensersatzforderungen zu verzinsen. § 33 Abs. 3 S.5 verweist auf § 288 BGG für die Höhe der Zinsen. Im Vergleich zum allgemeinen Zivilrecht, wo eine Forderung erst zu verzinsen ist, wenn der Schuldner in Verzug ist, besteht im Kartellrecht gem. § 33 Abs. 3 S. 4 GWB eine Verzinsungspflicht unmittelbar mit Schadenseintritt. Dies spiegelt die Tatsache wider, dass er Geschädigte häufig erst lange nach dem Kartellverstoß seinen Anspruch geltend machen und dadurch eine Zinspflicht nach den allgemeinen Regeln auslösen kann.71 Mit der Verzinsungspflicht ab Schadenseintritt soll der Geschädigte keinen Nachteil dadurch haben, dass er häufig erst das Verfahren der Kartellbehörde abwarten muss.
Des Weiteren dienen dies zum Schadenausgleich sowie die Sicherherstellung, dass der Schädiger durch die lange Dauer von Kartellbehördlichen Ermittlungen keinen Vorteil erlangt.72
Der Verzugszinssatz unter Unternehmen beträgt grundsätzlich acht Prozentpunkte über dem Basiszinssatz des § 247 BGB gem. § 288 Abs. 2 BGB und Verzugszinsen sind gem. § 289 Abs. 1 BGB von Zinsen nicht zu entrichten.
Zusammenfassung der Kapitel
I. Einleitung: Einführung in die Thematik der privaten Kartellrechtsdurchsetzung in Deutschland und Darstellung der Forschungsfrage.
II. Die Private Kartellrechtsdurchsetzung in Deutschland: Detaillierte Untersuchung der Funktionen, rechtlichen Voraussetzungen für Schadenersatzansprüche und der gesetzlichen Entwicklung durch GWB-Novellen.
III. Zusammenfassung: Abschließende Bewertung des Status quo sowie ein Ausblick auf zukünftige Herausforderungen in der Rechtsprechung.
Schlüsselwörter
Private Kartellrechtsdurchsetzung, Private Enforcement, GWB, Kartellrecht, Schadenersatzanspruch, Nichtigkeit, Passing-on defence, Kronzeugenregelung, Akteneinsicht, Wettbewerbsverstoß, Anspruchsberechtigung, Zivilgerichte, Vorteilsanrechnung, Verzinsung, Verjährungshemmung
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in der Arbeit grundsätzlich?
Die Arbeit befasst sich mit der privaten Durchsetzung des Kartellrechts (Private Enforcement) in Deutschland und analysiert den aktuellen Rechtsstand sowie die Möglichkeiten für geschädigte Unternehmen und Verbraucher, Schadenersatz zu erlangen.
Was sind die zentralen Themenfelder?
Zentral sind die Funktionen der privaten Durchsetzung, die materiellrechtlichen Folgen von Kartellverstößen, die prozessualen Hürden bei Schadenersatzklagen und die Entwicklungen durch verschiedene GWB-Novellen.
Was ist das primäre Ziel der Arbeit?
Ziel ist es, aufzuzeigen, wie Kunden und Endverbraucher ihre Rechte bei Kartellrechtsverstößen durchsetzen können und welche Bedeutung die aktuelle Rechtsprechung, insbesondere des BGH, hierbei spielt.
Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?
Es handelt sich um eine juristische Analyse, die sich auf Gesetzestexte, aktuelle Fachliteratur, Bundestagsdrucksachen sowie relevante Urteile nationaler und europäischer Gerichte stützt.
Was wird im Hauptteil behandelt?
Der Hauptteil gliedert sich in die Begriffsdefinition, die Funktionen des Private Enforcement, die Auswirkungen der 7. GWB-Novelle, die materiellrechtlichen Folgen wie Nichtigkeit und Schadenersatz sowie die Neuerungen durch die 8. GWB-Novelle.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Arbeit?
Die Arbeit lässt sich durch Begriffe wie Private Enforcement, GWB, Kartellschadensersatz, Passing-on defence und Kronzeugenregelung charakterisieren.
Was bedeutet die "passing-on defence" im Kontext der Arbeit?
Sie beschreibt den Einwand des Kartellanten, dass der direkte Abnehmer den Schaden durch eine Preiserhöhung an seine eigenen Kunden weitergegeben hat, was die Anspruchsberechtigung des Direktabnehmers beeinflussen kann.
Warum ist das Thema der Akteneinsicht für Kläger so relevant?
Die Akteneinsicht bei Kartellbehörden ist für Kläger entscheidend, um ihre Beweisposition in Zivilprozessen zu verbessern, stößt jedoch auf Konflikte mit der Effektivität von Kronzeugenprogrammen.
- Quote paper
- Obed Udeze (Author), 2013, Private Durchsetzung des Kartellrechts. Der Status Quo in Deutschland, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/286294
