Perspektiven des Konstitutionalismus in China

Am Scheideweg zwischen Reform und Stagnation


Hausarbeit, 2014

35 Seiten, Note: 1,3


Leseprobe

Inhaltsverzeichnis

I. Einleitung

II. Der Status Quo des Konstitutionalismus in China
a. Der Stellenwert der Verfassung
b. Die Unabhängigkeit der Justiz
c. Die Rolle der Kommunistischen Partei

III. Reform des Systems durch das System
a. Liberale und Reformer
b. Die Maoisten
c. Die Nationalisten

IV. Reformbestrebungen jenseits des Systems
a. Zivilgesellschaftliches Engagement
b. Der Druck der internationalen Gemeinschaft
c. Die wirtschaftliche Öffnung
d. Unvorhergesehene Ereignisse
e. Die Rolle der medialen Öffentlichkeit

V. Am Scheideweg zwischen Reform und Stagnation

I. Einleitung

Umringt von zahlreichen Medienvertretern und verdienten Parteigenossen betritt Anfang 2012 der chinesische Politiker Xi Jinping (习近平) unter den Ovationen des Publikums das Rednerpult zur Feier des 30jährigen Bestehens der aktuellen Verfassung der Volksrepublik China. Auf den Schultern des im gleichen Jahr angetretenen Staatspräsidenten und Generalsekretärs der Kommunistischen Partei ruhen zu dieser Zeit die Hoffnungen sowohl chinesischer Reformer wie auch westlicher Beobachter auf rechtsstaatliche Umgestaltungen des chinesischen Systems hin zu einem auf Gewaltenteilung, Demokratie und Achtung der Verfassung begründeten Konstitutionalismus. Und tatsächlich, zu diesem symbolträchtigen Anlass scheint er die in ihn gesetzten Erwartungen nicht zu enttäuschen: Statt dem Thema wie sein Vorgänger an der Spitze der KPCh, Hu Jintao (胡锦涛), auszuweichen, unterstreicht Xi unter den Augen der medialen Öffentlichkeit, dass niemand, keine Organisation und keine Einzelperson, über der Verfassung stünde, dass die von ihr garantierten Bürger- und Menschenrechte auf allen Ebenen eingehalten werden müssten und dass China sich zum Konstitutionalismus bekenne.1

Die durch die Medien und die sozialen Netzwerke rasend schnell verbreitete Nachricht von Xis Bekenntnis zu den in der chinesischen Verfassung garantierten Bürgerrechten und der Durchsetzung des Prinzips des Rule of Law gegenüber allen Mitgliedern der Gesellschaft setzte in der Folge eine öffentlich wie privat geführte Debatte über die Perspektiven konstitutionalistischer Reformen in China in Gang, die bis heute anhält.

Doch was bedeutet diese erste, öffentliche Nutzung des Worts „Konstitutionalismus“ in einem positiven Zusammenhang in einem Land, in der anders als im Westen jeder Geste, jedem Ort und eben jedem Wort ein besondere Bedeutung zukommt und in der deswegen nichts dem Zufall überlassen wird? Verheißt sie bereits den Sieg des reformorientierten, gar den westlichen Konzepten des Rechtsstaats nacheifernden Flügels der Partei über die alte Nomenklatura? Und wie stehen die Chancen für eine zumindest mittelfristige Realisierung konstitutionalistischer Prinzipien in China?

Um auf diese Fragen eine begründete Antwort geben zu können, wird diese Arbeit sich zunächst mit dem Status Quo des Konstitutionalismus in China auseinandersetzen und darauf aufbauend ausführlich verschiedene Reformansätze diskutieren, wobei ein besonderer Fokus auf einflussreichen inner- und außerstaatlichen Faktoren liegt. Kernpunkt wird dabei immer die Frage bleiben, ob die Volksrepublik zukünftig den Reformweg einschlagen oder auf die Zeit des Aufbruchs nach dem Ende der Kulturrevolution nun eine Periode der Stagnation folgen wird.

II. Der Status Quo des Konstitutionalismus in China

Begonnen werden muss zunächst einmal damit zu verstehen, was gemeint ist, wenn hier im Einzelnen von Konstitutionalismus gesprochen wird. Dieser sollte hier auf keinen Fall mit dem oft Synonym verwendeten Begriff Rule of Law (法治) gleichgesetzt oder gar verwechselt werden. Denn während das Prinzip des Rule of Law in seiner geläufigsten (engen) Interpretation lediglich die Einhaltung und die Herrschaft des geltenden Rechts gleichermaßen gegenüber allen Mitglieder der Gesellschaft fordert, geht die Idee des Konstitutionalismus (宪政) bereits einen Schritt weiter.2 So sollen die von der Verfassung und der Legislative eingesetzten Rechte und Gesetze nicht nur unabhängig von der Stellung der betroffenen Person oder Organisation verteidigt und umgesetzt, sondern auch ein demokratisch legitimiertes System zum Schutz individueller Bürgerrechte etabliert werden, das die Unabhängigkeit der staatlichen Gewalten, insbesondere der Judikative, gewährleistet.3

Aus der Perspektive des Grundgesetzes konkretisiert sich der deutsche Konstitutionalismus verfassungsrechtlich im Demokratie-, und Rechtsstaatsprinzip, die insbesondere die Bindung des Staates an die Grundrechte, die Teilung der Gewalten, sowie den gerichtlichen Rechtschutz und die demokratische Legitimation der Staatsgewalt ausgestalten.4

Die bereits 1999 von der Regierung als Staatsziel definierte Einrichtung eines sozialistischen Rechtsstaats (besser: Rule of Law Staats, 法治 国家) 5 verpflichtet den chinesischen Staat und mit ihr die Kommunistische Partei lediglich, die ohnehin von ihr beschlossenen Gesetze einzuhalten, für deren Änderung und Erlassung sie auf verfassungs-, wie auf einfachgesetzlicher Ebene seit Gründung der Volksrepublik 1949 ohne Unterbrechung die erforderliche Mehrheit inne hat.6 Entsprechend wurde die Verfassung, die weniger in Form von Rechtsnormen, sondern eher als Ansammlung politischer Deklarationen und Staatszielsetzungen formuliert ist, nach jedem einschneidenden Kurswechsel in der Kommunistischen Partei (bisher insgesamt vier Mal, zuletzt 1982) erneuert.7 Die vier in der Präambel der aktuellen Verfassung festgelegten politischen Leitlinien umfassen den Grundsatz der Führung durch die Kommunistische Partei, die Anleitung durch den Marxismus-Leninismus und der Mao-Zedong-Ideen (毛泽东思想), das Prinzip der Demokratischen Diktatur des Volkes (人民民主专政) und dem Festhalten am Sozialismus.8 Nicht vergessen werden darf an dieser Stelle somit, dass die Verfassung die Regierungsherrschaft der Kommunistischen Partei Chinas auf allen Ebenen nicht nur billigt, sondern ausdrücklich vorsieht.9 Die mit dem Begriff des Konstitutionalismus assoziierten Systeme der Unabhängigkeit der Justiz und der Gleichheit aller Individuen, Behörden und Organisationen vor dem Gesetz, ganz zu Schweigen natürlich von der demokratischen Legitimation der Staatsorgane durch die Bevölkerung, werden somit bereits durch die Verfassung starke Schranken auferlegt.

a. Der Stellenwert der Verfassung

Die Verfassung der Volksrepublik China steht an der Spitze der gesetzlichen Normenhierarchie, ihr gehen alle formellen Gesetze, Verwaltungsverordnungen und lokalen Bestimmungen nach.10 Neben den angesprochenen politischen Leitlinien und allgemeinen staatsorganisatorischen Regelungen enthält sie auch einen umfassenden Katalog an Grundrechten.11 Dennoch konnte sie für das Leben der chinesischen Bevölkerung noch keine besondere Relevanz entwickeln.12 Denn obwohl in der Verfassung unter anderem das Wahlrecht13, die Meinungs-, Presse- und Versammlungsfreiheit14, sowie die Freiheit des religiösen Bekenntnisses15 garantiert werden, werden diese Rechte in der Praxis, bedingt durch das herrschende Einparteiensystem der KP, durch Rechtssetzung und Verwaltung zum Teil stark eingeschränkt.16 Ein Grund ist sicherlich, dass die Grundrechte zwar jedem Bürger gewährt werden, sie aber unter einem sehr weit gefassten Schrankenvorbehalt stehen. So gilt für alle gewährten Freiheiten der Generalvorbehalt, dass die Interessen des Staates durch ihre Ausübung nicht verletzt werden dürfen.17 Besonderen Einschränkungen unterliegt dabei die Religionsfreiheit. Zwar darf jeder Bürger „normalen“ religiösen Tätigkeiten nachgehen.18 Ausdrücklich verboten sind hingegen alle Aktivitäten, die die öffentliche Ordnung oder das Erziehungssystem des Staates beeinträchtigen.19

Doch auch der rechtliche Schutz für Grundrechte, die nicht direkt die inneren Interessen des Staates berühren ist derweil noch unterentwickelt. Grund hierfür ist die in der Verfassung nicht ausdrücklich geregelte Frage, wer Gesetze auf ihre Verfassungsmäßigkeit überprüfen kann. Anders als in den meisten anderen Verfassungsstaaten existiert in der Volksrepublik keine eigene Verfassungsgerichtsbarkeit.20 Dieses Vakuum soll laut einem Teil der Literatur durch den Nationalen Volkskongress (全国人大) und seinen Ständigen Ausschuss ausgefüllt werden.21 Der Nationale Volkskongress stellt in der Volksrepublik China das zentrale Parlament und damit das höchste Organ der Staatsmacht dar.22 Es übt zusammen mit dem von ihm gewählten Ständigen Ausschuss (einem das NVK zwischen den Plenarsitzungen vertretenen Gremium) die Legislative Gewalt aus und kontrolliert die Organe der Rechtsprechung, Verwaltung und Staatsanwaltschaft.23 Durch diese Beaufsichtigung der justiziellen Entscheidungen durch die Legislative gibt es keine klare Trennung und gegenseitige Kontrolle zwischen den verschiedenen Gewalten, sondern einen in der Gewalteneinheit des NVK ausgeprägten Parlamentsabsolutismus (议会专制).24 Aus dieser Stellung leite sich nach Ansicht der Literatur das Verbot der Kontrolle der legislativen Arbeit des NVK ab, das als höchstes Organ staatlicher Macht die Fähigkeit besitze, seine Entscheidungen selbst zu korrigieren.25

Dennoch haben Privatpersonen seit Beginn der rechtlichen Renaissance nach dem Ende der Kulturrevolution vermehrt versucht, ihre verfassungsmäßigen Rechte vor ordentlichen chinesischen Gerichten einzuklagen. In der Öffentlichkeit rezipiert wurde insbesondere der Fall Qi Yuling gegen Chen Xiaoqi.26 Qi legte 1990 eine Aufnahmeprüfung für mittlere Fachhochschulen ab und wurde daraufhin von einer Handelsschule zum Studium aufgenommen. Es gelang jedoch ihrer Kollegin Chen sich Besitz von der Zulassungsurkunde zu verschaffen, bevor sie Qi zuging. Unter Qis Namen besuchte Chen die Handelsschule und arbeitete nach ihrem Abschluss fortan als Qi Yuling bei einer Bank. Als Qi 1999 davon erfuhr, verklagte sie unter Berufung auf ihr verfassungsmäßiges Recht auf Bildung und Eigentum an ihrem Namen27 Chen Xiaoqi, die Bank und die Handelsschule auf Unterlassung und Schadensersatz. 2001 entschied daraufhin das Oberste Volksgericht (中华人民共和国最高人民法院)28, dass das Recht auf Bildung als Anspruchsgrundlage zulässig sei. Die auf dieses Urteil folgende Debatte um die Einrichtung einer eigenen Verfassungsgerichtsbarkeit wurde jahrelang zu einem der wichtigsten und am meisten diskutierten Forschungsthemen in der chinesischen Verfassungslehre.29 So erschien noch im gleichen Jahr in der People’s Court Daily, dem offiziellen Presseorgan des Obersten Volksgerichts, ein Artikel des bei der Entscheidung federführenden Richters und stellv. Direktors des Gerichts Huang Songyou (黄松有;), in dem er Parallelen zu dem US Supreme Court Fall Marbury v. Madison30 zog und nach amerikanischen Vorbild ein Modell befürwortete, in dem Gerichte in der Lage sein sollten sich auf Verfassungsrecht zu berufen und Gesetze auf ihre Verfassungsmäßigkeit zu überprüfen.31 Auf politischen Druck musste der Oberste Gerichthof seine Entscheidung im Jahr 2008 allerdings aufheben, da die kommunistische Elite der Meinung war, ein verfassungsrechtliches Entscheidungsgremium wäre in der Lage, die politische Struktur in der Volksrepublik zuungunsten des NVK und damit auch zuungunsten der KP zu verschieben.32 Richter Huang wurde noch im gleichen Jahr von der kommunistischen Partei all seiner Ämter enthoben, unter Arrest gestellt und im Jahr 2010 wegen Korruption zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt.33

Während damit der Versuch einer verfassungsrechtlichen Bewertung formeller Gesetze durch unabhängige Gerichte vorerst gescheitert zu sein scheint, stellt sich die Lage bei untergesetzlichen Normen34 etwas differenzierter dar. Gemäß § 90 I Gesetzgebungsgesetz können bei Zweifeln an der Konformität von untergesetzlichen Normen mit formellen Gesetzen oder der Verfassung der Staatsrat, das Zentralmilitärkomitee, das Oberste Volksgericht, die Oberste Staatsanwaltschaft und die Volkskongresse der Provinzen beim Ständigen Ausschuss des NVK eine Überprüfung verlangen. Einfache Bürger und Behörden dürfen eine Überprüfung dagegen nur anregen.35 Stellt der NVK eine Verfassungs- oder Gesetzeswidrigkeit fest und ist das zuständige Rechtssetzungsorgan nicht gewillt die Norm zu ändern, so kann er diese aufheben.36 Den Gerichten aller Ebenen ist es dagegen untersagt, Rechtsnormen eigenmächtig für verfassungs- oder gesetzeswidrig zu erklären, es steht ihnen im Zweifel jedoch frei, auf die Anwendung der entsprechenden Norm zu verzichten.37

b. Die Unabhängigkeit der Justiz

Seit der Aufbau eines Sozialistischen Rechtsstaats 1999 in die Verfassung integriert wurde, ist die Durchsetzung des Rule of Law als wichtiger Baustein für die Einheit und Stabilität des sozialistischen Staatssystems zu einer Leitlinie der KP Chinas geworden.38 Auch wenn es von Seiten des Staates daher vertiefte Anstrengungen gegeben hat und gibt, das System des Rule of Law in China durchzusetzen, kann zum gegenwärtigen Zeitpunkt noch nicht vom Vorliegen einer unabhängigen Justiz gesprochen werden. Dies begründet sich zunächst aus der abhängigen Stellung der Richter in der chinesischen Prozessordnung und der angewandten Rechtspraxis. So wurde zwar mit Einführung des Richtergesetzes festgelegt, dass Richter ihre Entscheidungen ohne den Einfluss von gesellschaftlichen Organisationen, Behörden oder Einzelpersonen fällen39, dies gilt jedoch nicht für die Staatsanwaltschaften und Volkskongresse, die nach dem Gesetz die Aufsicht über die Rechtsprechung ausüben sollen.40 Daraus folgt nicht nur das bereits angesprochene Recht des NVK, Gesetze und Rechtsnormen für unwirksam zu erklären, sondern auch die Möglichkeit für Volkskongresse aller Ebenen, individuelle Fälle unter ihre Aufsicht zu stellen (Rechtsprechungsüberwachungsverfahren).41 Während die Unabhängigkeit der Richter durch die Überwachung und durch die teilweise vorgenommenen Urteilsvorschläge durch Ausschüsse des Volkskongresses zwangsläufig beeinflusst wird, bleiben die Gerichte doch zumindest formal unabhängig, zudem die Volkskongresse nur verhältnismäßig selten auf dieses Mittel zurückgreifen.42 Auch der Volksstaatsanwaltschaft steht ein von den Streitparteien unabhängiges Überprüfungsrecht erstinstanzlicher Urteile zu, wenn dies im öffentlichen Interesse liegt, der sog. Staatsanwaltliche Protest.43 Entgegen der früheren Rangordnung, die die Gerichte lediglich zum Vollstrecker staatsanwaltlicher Vorgaben machte, scheitert heute die große Mehrheit der von der Staatsanwaltschaft auf diese Weise erzwungenen Prozesse und unterstreicht damit das immer größer werdende Selbstbewusstsein der Justiz, ihre Unabhängigkeit gegen die staatsanwaltlichen Organe zu verteidigen.44

Darüber hinaus ergeben sich auch im Verhältnis zur lokalen Verwaltung starke Abhängigkeiten, denn diese bestimmen in der Regel über den Haushalt der Gerichte in ihrem Zuständigkeitsbereich.45 Unter diesen Umständen ist es nicht verwunderlich, dass lokale Verwaltungen in der Vergangenheit in wichtigen Streitfragen Einfluss auf die Entscheidungen der Volksgerichte ausgeübt haben, um im innerchinesischen Kampf um Investitionen, Marktanteile und Arbeitsplätze, lokalen Unternehmen gegenüber ihren Konkurrenten aus anderen Regionen einen Vorteil zu verschaffen.46 Da sich die Kosten für den Betrieb der Gerichtshöfe ständig erhöhen, die finanziellen Bezüge sich aber insbesondere nach der Prozess-Auslastung bemessen, geraten Volksgerichte in zurückgezogenen Gegenden häufig unter schweren finanziellen Druck. Um mit den höheren Löhnen der urbanen Gerichte in Shanghai oder Guangdong konkurrieren zu können und fachlich qualifizierteres Personal anzulocken, sind in der Vergangenheit einige Gerichte zu der Praxis übergegangen, die Stückzahl ihrer Prozesse durch die freie Interpretation oder das Ignorieren justizieller Regeln und das Abhalten der beteiligten Parteien von Sammelklagen oder der Einstellung von laufenden Verfahren zu erhöhen.47

Auch gerichtsintern kann es durch die Hierarchie der Richter untereinander zu Abhängigkeiten kommen. Die Rangordnung der Richter gliedert sich vom einfachen bis zum Obersten Richter in 12 Stufen. Diese werden einerseits nach seiner Position, seinem Dienstalter, seiner fachlichen Kompetenz und seiner Arbeitsleistung vergeben, jedoch andererseits auch nach seinem politischen Verhalten.48 Grundsätzlich darf zwar kein Richter ohne gesetzlichen Grund und gesetzliches Verfahren diszipliniert werden, da sie aber gleichzeitig wegen schlechter Bewertung durch ihre Vorgesetzten entlassen werden können49, haben diese in der Realität einen starken Einfluss auf die Rechtsprechung der zuständigen Richters.50 Ein seit Jahrzehnten sehr umstrittenes Mittel der Prozessordnung sind auch die nach geltendem Recht auf jeder Stufe der Gerichtsbarkeit einzurichtenden Rechtsprechungsausschüsse (审判委员会).51 Diese setzen sich aus erfahrenen Richtern, dem Gerichtspräsidenten samt Stellvertretern, sowie dem Kammervorsitzenden und seinem Stellvertreter zusammen.52 Zusammen fällen sie Urteile in für jüngere Richter zu komplizierten, insbesondere aber in politisch sensiblen oder für den Staat bedeutsamen Fällen, treten aber weder nach außen hin erkennbar als Entscheidungsträger auf, noch nehmen sie an der Gerichtsverhandlung teil.53 Die Protokolle ihrer Sitzungen, bei denen auch der zuständige Vertreter der Volksstaatsanwaltschaft anwesend ist, werden unter Verschluss gehalten und als Staatsgeheimnisse behandelt. Die Entscheidungsfindung und insbesondere der Einfluss der Volksstaatsanwaltschaft sind somit undurchsichtig und der in der Hauptsache mit dem Fall befasste Richter hat keinen Einfluss auf das gesprochene Urteil.54 Unterstützer des Systems sehen jedoch in den Rechtsprechungsausschüssen die einzige Möglichkeit, die unzureichende Ausbildung von Richtern unterer Gerichte auszugleichen und der weiterhin verbreiteten Korruption an niederen und mittleren Volksgerichten Herr zu werden.55 So sei die Beteiligung einer Vielzahl von hochrangigen und erfahrenen Richter ein effektives Mittel um finanzielle Bestechung von Privatleuten ebenso wie die Einflussnahme lokaler Kader zu beschränken.56 Wie die Rechtsprechungsausschüsse stützt sich auch der lange als Gewohnheitsregel an chinesischen Gerichten praktizierte Frage-und-Antwort-Mechanismus (案件请示制度) auf die unzureichende fachliche Kompetenz der Richter unterer Instanzen. Bei diesem Verfahren wendet sich ein Richter bei Fragen zu einer laufenden Gerichtsverhandlung an die nächsthöhere Instanz und kann dessen Stellungnahme als Grundlage für seine eigene Entscheidung heranziehen.57 Da sich der Instanzenzug in China auf zwei Ebenen beschränkt, wird eine Berufung an die übergeordnete gerichtliche Ebene praktisch wirkungslos, weswegen es im Zuge der Rechtsstaatlichkeitsbemühungen der Regierung langsam abgeschafft wird.58

Häufig außer Acht gelassen wird bei der Evaluierung chinesischer Rechtsstaatlichkeit von westlichen Kommentatoren ein spezifisch chinesischer Aspekt richterlicher Beeinflussung: Die Ausübung von sozialem Druck und die Ausnutzung privater Verflechtungen um ein gefälliges Urteil zu erreichen. So werden Richter gerade in kontroversen straf- oder wirtschaftsrechtlichen Prozessen von einer Vielzahl von Außenstehenden belagert, die sich für eine der beteiligten Parteien im besonderen Maße einsetzen möchte.59 Ein verbreitetes Mittel ist dabei die Bezahlung von Journalisten und lokaler Medien, um unter Verschleierung der wahren Umstände ein positives Licht auf die eigene Position zu werfen und über das Mittel der öffentlichen Meinung Druck auf den Richter auszuüben.60 Eine im Jahr 1993 in Auftrag gegebene Studie zur Unabhängigkeit chinesische Richter kam daher zu dem Ergebnis, dass die befragten Richter nicht in der KP (8 %) oder den Regierungsorganen (26 %), sondern in sozialen Kontakten und Netzwerken (29 %) den Hauptgrund für richterliche Beeinflussung sahen.61

c. Die Rolle der Kommunistischen Partei

Auch wenn der Einfluss von Staatsorganen und einflussreichen Personen bedingt durch den autoritären Charakter des chinesischen Staats naturgemäß sehr hoch ist, ist das Ausmaß des direkten Einflusses durch die Partei als politische Organisation in der Forschung umstritten.62 So unterstreicht Randall Peerenboom, einer der renommiertesten Forscher auf dem Gebiet der rechtsstaatlichen Entwicklung in China, dass der Einfluss der Partei auf die Volksgerichte sich seit den frühen 90er Jahren drastisch reduziert habe und man nicht dem Fehler unterliegen solle, Einmischungen von Personen mit Parteizugehörigkeit, die sich persönliche Vorteile erhoffen, als Einmischung der Partei zu definieren.63 Dennoch kann nicht abgestritten werden, dass die Partei in einigen Fällen tatsächlich direkten Einfluss auf die Entscheidungen der Volksgerichte nimmt. Die Kommunistische Partei ist zwar kein offizielles Organ des Staates, dennoch verfügt sie über eine den politischen Institutionen der Volksrepublik angeglichene Organisationsstruktur und übt im Einklang mit der Verfassung die alleinige Herrschaft über den Staat aus. 64 Entsprechend besteht auch bei den Volksgerichten eine parallele Führungsstruktur der Partei, die durch die Kontrolle der Kommission für Politik und Recht (中央政法委)in Streitfragen die letzte Entscheidungshoheit besitzt.65 Obwohl ihr also eine herausragende Machtfülle bei der Überwachung und Kontrolle der Judikative zukommt, interveniert sie dennoch nur in vergleichsweise wenigen Fällen direkt.66 Alle Gerichtspräsidenten und ein überragender Anteil der sonstigen Richterschaft sind Parteimitglieder.67 Ein Grund für den geringen Anteil an direkter Intervention könnte also sein, dass ihr durch die Entscheidungshoheit bei der Besetzung der höchsten Ämter in der Justiz bereits auf indirektem Wege eine gewogene Richter- und Staatsanwaltschaft zuarbeitet und eine direkte Einflussnahme daher nicht nötig ist.68 So ist eine Karriere in der Justiz ohne Parteiangehörigkeit praktisch unmöglich und unliebsamen Anwälten kann über den Umweg der direkt dem Justizministerium unterstellten Bar Associations die Erneuerung ihrer Lizenz verweigert werden.69 Auf der anderen Seite muss man das Interesse der Partei, die nationale Stabilität und Prosperität und damit ihren eigenen Legitimitätsanspruch zu sichern hier mit einbeziehen: Die KP möchte von der Bevölkerung einerseits als Garant für eine gerechte und ausgewogene Rechtsprechung wahrgenommen werden und andererseits nicht das Risiko eingehen ausländische Investoren zu verschrecken, die um die Rechtssicherheit ihrer Investitionen fürchten.70 Entsprechend argumentiert Xie Chuntao, Professor an der Pekinger Parteischule der KP, dass die Herrschaft des Gesetzes über der Herrschaft des Menschen stehe, weil der Rechtsstaat besser geeignet sei das Land stabil und friedlich im Sinne der Partei zu regieren.71 Unstreitig bleibt jedoch der direkte Einfluss der KP auf Prozesse, die den Kern ihres Herrschaftsanspruchs berühren, etwa ihren alleinigen Anspruch auf die Führung des Landes, ihre Machtbefugnisse oder bei Straftaten hoher Offizieller.72 So führte der frühere Vorsitzende des Obersten Volksgerichts Xiao Yang (肖扬) aus, dass das in der Verfassung garantierte Recht der Gerichte, unabhängig von jeglichem Einfluss urteilen zu dürfen, die Unabhängigkeit von der Partei nicht mit einschließe, sondern dass Richter ganz im Gegenteil ein hohes Maß an Verantwortung gegenüber Parteiunternehmungen zeigen müssten.73 Die angestrebte Entwicklung der Rechtsstaatlichkeit in China sollte daher in keinem Fall missverstanden werden: Es handelt sich nach Ansicht der politischen Führung derzeit nicht um einen Rechtsstaat mit, sondern unter der Kommunistischen Partei.

III. Reform des Systems durch das System

Daher stellt sich die Frage, ob die von Xi Jinping angekündigte Hinwendung zum Rechtsstaat bzw. zum Konstitutionalismus unter der Führung der Regierung mit der momentanen Nomenklatura realistisch ist. Dass die KP grundsätzlich in der Lage ist, einschneidende politische Kurswechsel zu vollführen, hat sie in ihrer Geschichte hinlänglich bewiesen. So wurde vom damaligen Staatspräsidenten Peng Zhen (彭真)die Abkehr von der Recht- und Gesetzlosigkeit der Kulturrevolution verkündet74 und das erste Mal von der Errichtung eines sozialistischen Rechtsstaats gesprochen.75 Dem folgend hat die VR China bis heute eine Reihe weitreichender Reformen durchgesetzt: Neben der Einsetzung einer neuen Verfassung 1982 und der Wiedererrichtung eines funktionierenden Justiz- und Verwaltungsapparats wurden seitdem unzählige Gesetzestexte und Prozessordnungen verabschiedet. Im Gegensatz zur Zeit der Kulturrevolution können rechtliche Auseinandersetzungen jeglicher Art daher heute grundsätzlich vor ordentlichen Gerichten verhandelt und entschieden werden. Doch allen bisherigen Erfolgen zum Trotz bleibt es fraglich, ob die Kommunistische Partei schon bereit ist, Reformen anzustoßen, die den Spielraum ihres Einflusses soweit beschneiden wie die Einführung des Rechtsstaats oder gar des Konstitutionalismus.

Die KP Chinas ist heute nicht mehr die Stimme der Arbeiter und Kleinbauern als die sie 1921 gegründet worden ist.76 Seit dem auf dem XVI. Parteikongress 2002 vom damaligen Parteiführer Jiang Zemin eingeführten Konzept des Dreifachen Vertretens (三个代表)versteht sich die KP als Volkspartei. Das bedeutet, dass heute auch Unternehmer und Geschäftsleute Parteimitglieder werden können.77 Dadurch wurde der bereits länger anhaltende Trend verschärft, der die Ideologie von der Parteimitgliedschaft trennte und dazu geführt hat, dass sie heute vermehrt als Steigbügel für höhere Ämter benutzt wird, in der sich Personen mit ganz unterschiedlichen Lebenswirklichkeiten und Auffassungen vereinen. Das gegebene Reformpotential hängt also stark von der Verteilung der Stärke der verschiedenen innerparteilichen Flügel der KP ab.

a. Liberale und Reformer

So gibt es zunächst den Flügel der Reformer und Liberalen. Ihr gehören hauptsächlich Akademiker, Wissenschaftler, Rechtsanwälte und im Westen ausgebildete Parteikader an. Angesehene Berater der Kommunistischen Partei wie der Professor für Politikwissenschaft an der Peking Universität Yu Keping (俞可平)bekräftigen die Notwendigkeit, auch die eigenen Kader einer rechtsstaatlichen Gerichtsbarkeit zu unterwerfen und favorisiert eine Demokratisierung innerhalb der Partei.78 Auch der langjährige Präsident der China University for Political Science and Law in Peking, Jiang Ping (江平), stellte in der als liberal geltenden Zeitung Caijing dar, dass Sozialismus und Konstitutionalismus sich keinesfalls ausschließen müssen.79 Der an der Shanghaier East China University of Politcal Science and Law lehrende Tong Zhiwei (童之伟) weist zudem darauf hin, dass bereits für die 1982er Verfassung die Schaffung einer Verfassungsgerichtsbarkeit vorgesehen war und diese Idee erst spät verworfen wurde, nur um daraufhin festzustellen, dass die Einrichtung einer solchen Institution nach seiner Ansicht vereinbar mit chinesischem Recht wäre und daher etabliert werden sollte.80 Weiter noch geht sein Kollege Zhang Qianfan (千帆张), der in einem viel beachteten Kommentar den Gegnern des Konstitutionalismus vorwarf, nur das Ziel zu verfolgen, die Verfassung in Zukunft vollkommen den politischen Ambitionen einiger Emporkömmlinge unterordnen zu wollen.81 Sogar die an der Central Party School lehrende Professorin Cai Xia (蔡霞)analysierte 2013, dass der herrschende Mangel an Reformen zu sozialen Spannungen führen könnte, die in letzter Konsequenz geeignet seien, das Machtmonopol und den Führungsanspruch der Partei in schwere Bedrängnis zu bringen.82 Dementsprechend ist es an den juristischen Fakultäten des Landes heutzutage bereits weitverbreiteter Konsens, dass die Zukunft Chinas im Konstitutionalismus liegen sollte.83 Doch wenn das Ansehen des reformatorischen Lagers auch relativ groß sein mag, ihre politische Macht hält sich in Grenzen: Die von ihnen beeinflussten Studenten an den juristischen und politikwissenschaftlichen Fakultäten in China sind im Vergleich zum Rest der Universitätsangehörigen sehr gering und die Mehrheit der obersten Positionen in der Partei werden entweder von Natur- oder Ingenieurswissenschaftlern oder mit den Kindern altgedienter Kader besetzt, auf die sie keinen Zugriff haben. Diese relative Machtlosigkeit zeigte sich exemplarisch an einer Personalentscheidung der East China University of Political Science and Law, die dem bekannten Jura-Professor Zhang Xuezhong (张雪中)auf Anraten des Parteikomitees der Universität fristlos kündigte, nachdem dieser sich geweigert hatte, sich für Schriften zu entschuldigen, die vom Staat die Einhaltung der Verfassung und eine Hinwendung zum Konstitutionalismus forderten.84

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1 Yinan, Zhao: „Uphold Constitution, Xi says“; 05.12.2012; China Daily USA, Avaible at: http://usa.chinadaily.com.cn/china/2012-12/05/content_15985894.htm ; 专稿: “对话贺卫方谈中国宪政争议”, Online Augabe der Lianhe Zaobao, 04.06.2013, Abrufbar unter: http://www.zaobao.com.sg/special/zbo/story20130604-212263 , Abgerufen am 12.01.2014.

2 Tamanaha, Brian Z.: The Rule of Law for Everyone?. St. John's Legal Studies Research Paper. Available at SSRN: http://ssrn.com/abstract=312622 , Abgerufen am 12.01.2014.

3 Goodin, Robert E.: Pettit, Philip; Pogge, Thomas W.: „A Companion to Contemporary Political Philosophy“, Wiley-Blackwell, 1st Edition, 2007, Chapter 22.

4 Ahl, Björn: China auf dem Weg zum Rechtsstaat?, In: Politische Meinung, 2005, S. 25 ff.

5 Art. 5 I Verfassung.

6 Peerenboom, Randall: China's Long March towards Rule of Law; Cambridge University Press, Cambridge, 2002, S.56.

7 Heilmann, Sebastian: Das politische System der Volksrepublik China, 2004, S. 79 f.

8 Feng, Lin: Constitutional Law in China, 2000, S. 23 ff.

9 Präambel V Verfassung.

10 § 78 Gesetzgebungsgesetz.

11 Enthalten in Kapitel II: Grundrechte und Grundpflichten der Bürger, Art. 33 – 50 Verfassung.

12 von Senger, Harro: Einführung in das chinesische Recht, 1994, S. 204 f.

13 Art. 34 Verfassung.

14 Art. 35 Verfassung.

15 Art. 36 Verfassung.

16 Bu, Yuanshi: Einführung in das Recht Chinas, 2008, § 6 Rn. 74.

17 Art. 51 Verfassung.

18 Art. 36 III 1 Verfassung.

19 Art. 36 III 2 Verfassung.

20 Bu, Yuanshi: § 6 Rn. 34.

21 Jihong, Mo: Theory and Practice of Constitutional Review, 2006, S. 426 ff.

22 Art. 57 Verfassung

23 Art. 58, 65 III Verfassung.

24 Peerenboom: Globalization, Path Dependency and the Limits of Law, S. 198.

25 Bu, Yuanshi: § 6 Rn. 69.

26 Der Schilderungen orientieren sich an: Tong, Zhiwei: A Comment on the Rise and Fall oft he Supreme People’s Court’s Reply to the Qi Yuling’s Case, Suffolk University Law Review, 2010, S. 670 f.; Dayuan, Han: Untersuchung über die verfassungsrechtlichen Fälle in China, Band I, 2005, S. 1 ff.

27 Art. 46 Verfassung.

28 Das Oberste Volksgericht ist der höchste Gerichtshof und damit das höchste Organ der Rechtsprechung in der Volksrepublik China (Art. 127 I Verfassung). Es beaufsichtigt alle anderen Volkgerichte, ist jedoch nicht zur Überprüfung der Verfassung berechtigt (Art. 127 II Verfassung).

29 Jihong, Mo: S. 412 f.

30 Marbury v. Madison, 5 U.S. 137 (1803): Die Entscheidung des US Supreme Courts erlaubte es dem Obersten Gericht, Gesetze auf ihre Verfassungsmäßigkeit zu überprüfen und legte damit den Grundstein für eine unabhängige Verfassungsgerichtsbarkeit in allen modernen Rechtsstaaten.

31 Tong, Zhiwei: S. 672.

32 Tong, Zhiwei: S. 677.

33 „Chinese Supreme Court judge gets life term“, Xinhua News, 20.01.2010, Abrufbar unter: http://news.xinhuanet.com/english2010/indepth/2010-01/20/c_13143957.htm

34 Dies sind im Einzelnen: Verwaltungsverordnungen, lokale Bestimmungen, Autonomievorschriften und Einzelverordnungen.

35 § 90 II Gesetzgebungsgesetz.

36 § 91 II Gesetzgebungsgesetz.

37 Bu, Yuanshi: § 6 Rn. 72.

38 Chuntao, Xie: Governing China – How the CPC works, 2013, S. 229 f.

39 § 8 Nr. 2 Richtergesetz.

40 Art. 3 III, Art. 104 Verfassung, §§ 17 f. Gesetz über die Organisation der Volksanwaltschaften.

41 Peerenboom, Randall: Judicial Independence in China – Common Myths and unfounded assumptions, La Trobe Law School Legal Studies Research Paper No. 2008/11, S. 15.

42 Fn. 41.

43 Bu, Yuanshi, § 3 Rn. 8.

44 Peerenboom, Judicial Independence in China, S. 18.

45 Bu, Yuanshi: § 3 Rn. 11.

46 Heuser, Robert : Grundriss des chinesischen Wirtschaftsrechts, 2006, S. 47.

47 Peerenboom, Judicial Independence in China, S. 7.

48 § 19 Richtergesetz.

49 § 40 Richtergesetz

50 Bu, Yuanshi, § 3 Rn. 16.

51 § 11 Gerichtsorganisationsgesetz.

52 Bu, Yuanshi: § 3 Rn. 13.

53 Peerenboom, Randall: China Modernize, 2007, S. 212 f.

54 Peerenboom, Judicial Independence in China, S. 12.

55 Peerenboom: Judicial Independence in China, S. 11; Bu, Yuanshi: § 3 Rn. 16.

56 Fn. 55.

57 Bu, Yuanshi: § 3 Rn. 14.

58 Vgl. 2. Fünfjahresplan des Obersten Volksgerichts 2005.

59 Peerenboom, Judicial Independence in China, S. 20.

60 Liebmann, Benjamin: Watchdog or Demagogue? The Media in Chinese Legal System, Columbia Law Review, 2005, Vol. 105, S. 1.

61 Peerenboom, Judicial Independence in China, S. 15 f.

62 Vgl.: Bu, Yuanshi, § 6 Rn 30 – 32; Peerenboom, Judicial Independence in China, S 12 ff.

63 Peerenboom, Judicial Independence in China, S. 13 f.: Laut Peerenboom kann die politische Ausrichtung eines Parteimitglieds nicht durch seine Mitgliedschaft erklärt werden, da es in der Partei sowohl Reformer als auch Konservative gebe und ein Parteibuch oft nur als Mittel der Karriereförderung benutzt wird.

64 Präambel V Verfassung.

65 Bu, Yuanshi, § 6 Rn. 31; Heilmann, S. 89 ff.

66 Vgl. Peerenboom, Judicial Independence in China, S. 14.

67 Bu, Yuanshi, § 3 Rn. 12.

68 Hier muss fairerweise angemerkt werden, dass die Besetzung von hohen Ämtern in der Justiz nach vorzugsweise politischen Kriterien kein Alleinstellungsmerkmal autoritärer Staaten wie der Volksrepublik China ist, sondern auch in westlichen Demokratien vorkommt. Als prominentes Beispiel sei hier auf den Supreme Court der USA verwiesen.

69 So protestierte 2008 eine Gruppe von 53 Pekinger Anwälten mit einem Schreiben an die Justizbehörde für eine demokratische Wahl der Bar Associations. Der Protest blieb jedoch erfolglos und allen Unterzeichnern wurde in der Folge die Lizenz entzogen, vgl. Sanderson, Henri: „China Lawyers call for more open bar association“, Online Ausgabe von USA Today, 09.11.2008, Abrufbar unter: http://usatoday30.usatoday.com/news/world/2008-09-11-360255464_x.htm , Abgerufen am 12.01.2014

70 Fn. 66.

71 Xie, Chuntao, S. 231 f.

72 Das in jüngerer Zeit bekannteste Beispiel ist hier sicherlich der Prozess gegen den ehemaligen Bürgermeister von Chongqing, Bo Xilai, der unter anderem wegen Korruptionsvorwürfen zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt wurde.

73 Yang, Xiao: A correct concept of judicial authority ist the proper meaning of rule of law, 正确的司法权威观是法治的应有之意," 中国法院网,18.10.2007, zuletzt aufgerufen am 25.01.2014, Abrufbar unter: http://old.chinacourt.org/html/article/200710/18/270093.shtml

74 In der Zeit der Kulturrevolution gerieten die vormals geltenden Gesetze als Bourgeoise in Misskredit, juristische Fakultäten wurden geschlossen, Anwälte und Richter angegriffen oder vertrieben. Rechtliche Streitigkeiten wurden von nun an auf Dorfebene durch Revolutionskomitees oder Mediation durch Dorfkader ersetzt, bei der weniger die Faktenlage, sondern die politische Gesinnung und Herkunft über den Ausgang entschieden.

75 Peng, Zhen: On Work of Politics and Law in New China, 1992, S. 156.

76 So stellten Arbeiter und Bauern während des 10. NVK nur 18,4 % der Abgeordneten, vgl. Bu, Yuanshi,

§ 6 Rn. 6.

77 Kumm, Matthias: „Welcher chinesische Traum? Vom Konstitutionalismus und seinen gefährlichen Alternativen“, WZB Mitteilungen Heft 144, 2014, S.10.

78 Keane, John: Eine Partei soll smart werden – ein Gespräch mit Yu Keping über die Zukunft der Kommunistischen Partei Chinas, WZB Mitteilungen Heft 144, 2014, S 15 f.

79 Yuan, Ling: „Socialism is a good thing, not incompatible with constitutionalism“, Online Ausgabe der Caijing, 12.08.2013.

80 Tong, Zhiwei, S. 679.

81 Qian, Gang: „The uncertain death of constitutionalism“, China Media Project, 02.09.2013, Abrufbar unter: http://cmp.hku.hk/2013/09/02/33944/ , Abgerufen am 12.01.2014.

82 Fn. 81.

83 Kumm, S. 12.

84 Jacobs, Andrew: „Chinese Professor Who Advocated Free Speech is Fired“, Online Ausgabe der New York Times, 10.12.2013, Abrufbar unter: http://www.nytimes.com/2013/12/11/world/asia/chinese-professor-who-advocated-free-speech-is-fired.html?_r=0 , Abgerufen am 12.01.2014.

Ende der Leseprobe aus 35 Seiten

Details

Titel
Perspektiven des Konstitutionalismus in China
Untertitel
Am Scheideweg zwischen Reform und Stagnation
Hochschule
China University of Political Science and Law
Veranstaltung
Chinese Constitutional Law
Note
1,3
Autor
Jahr
2014
Seiten
35
Katalognummer
V286500
ISBN (eBook)
9783656871545
ISBN (Buch)
9783656871552
Dateigröße
654 KB
Sprache
Deutsch
Schlagworte
Verfassungsrecht, China, Chinesische Verfassung, Bürgerrechte, Menschenrechte, Liu Xiaobo, Volksrepublik China, Konstitutionalismus, Rechtsstaat, Rule of Law
Arbeit zitieren
Tim Alexander Hagemann (Autor), 2014, Perspektiven des Konstitutionalismus in China, München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/286500

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