Der Einfluss externer Interessen auf die Ministerialverwaltung

Eine Analyse aus demokratietheoretischer Perspektive


Hausarbeit (Hauptseminar), 2013

13 Seiten, Note: 1,7


Leseprobe

Inhalt

1. Einleitung

2. Theoretischer Hintergrund

3. Indikatorenbildung

4. Analyse des Einflusses externer Interessen auf die Ministerialverwaltung
4.1 Akteure
4.2 Bedeutung der Bundesministerien für Interessensgruppen
4.3 Formelle und informelle Rahmenbedingungen der Einflussnahme

Literatur

1. Einleitung

Der Einfluss von Partikularinteressen auf den politischen Willensbildungsprozess wird in der deutschen Öffentlichkeit trotz der wachsenden Anzahl und Bedeutung von Beratungsunternehmen und Public Affairs-Agenturen immer noch kritisch betrachtet. Die direkte Einflussnahme auf politische Institutionen in Form von Lobbying - beispielsweise durch Wirtschaftsverbände - ist dabei mit besonders negativen Begriffskonnotationen behaftet und wird häufig mit illegalen Formen der Beeinflussung, wie etwa Korruption und Patronage, verbunden (vgl. Alemann 2000: 3). Gefördert wird dieses kritische Verständnis von Interessensorganisationen insbesondere durch Medienberichte, welche immer häufiger den Fokus der Öffentlichkeit auf den Wechsel von Politikern in Wirtschaft und Industrie kurze Zeit nach Beendigung ihrer politischen Karriere richten. So beispielsweise der ehemalige Staatsminister im Kanzleramt, Eckart von Klaeden, der im Mai 2013 überraschend bekannt gab, als Cheflobbyist zum Daimler-Konzern zu wechseln (vgl. Becker & Stürzenhofecker 2013). In diesem Zusammenhang stellt sich die Frage, ob Politiker ausschließlich die Interessen ihrer Wähler repräsentieren. Lobbyisten hingegen betrachten diese Einflussnahme als legitim und verweisen auf die Funktion, die Interessenorganisationen im politischen Prozess innehaben. Sie verstehen sich als Politikberater, deren Expertise und praktische Erfahrung unverzichtbar für Politik und Bürokratie seien (vgl. Leif & Speth 2003: 31).

Eine kontroverse Diskussion um die Legitimität des Einflusses von Partikularinteressen auf die politische Willensbildung wird auch im demokratietheoretischen Kontext geführt. So weist Rousseaus Konzept des „volonté générales“, welches das europäische Demokratieverständnis maßgeblich geprägt hat, die Bildung und Mitwirkung von Interessensgruppen vollständig zurück, da diese den Einzelnen ihren Interessen unterordneten und ihm damit seine Freiheit entzögen (vgl. Oberndörfer & Rosenzweig 2000: 307). Pluralistische Theorien hingegen betonen den Beitrag von Interessensorganisationen zur Erzeugung politischer Legitimität in modernen und heterogenen Massendemokratien (vgl. Fraenkel 1964: 261).

Das Ziel dieser Arbeit soll deshalb sein, diese Kontroverse anhand des Beispiels der Ministerialbürokratie des Bundes näher zu beleuchten. In diesem Zusammenhang wird die Fragestellung untersucht, inwiefern der Einfluss von Interessensorganisationen die demokratische Legitimität des Gesetzgebungsprozesses beeinflusst. Dabei wird sowohl die Mitwirkung von Verbänden als auch kommerziellen Politikberatern berücksichtigt. Den theoretischen Rahmen zur Beantwortung der Fragestellung bildet die pluralistische Demokratietheorie nach Ernst Fraenkel. Aufbauend auf den Minimalbedingungen des Pluralismusmodells werden Indikatoren identifiziert, die auf eine positive oder negative Beeinflussung des politischen Willensbildungs- und Entscheidungsbildungsprozesses durch den Einfluss externer Interessen auf die Ministerialbürokratie des Bundes hinweisen. Die Analyse konzentriert sich dabei auf die rechtlichen Rahmenbedingungen für den Einfluss von Partikularinteressen sowie Berichte des Bundesinnenministeriums, des Bundestages und des Bundesrechnungshofes über den Einsatz externer Beschäftigter.

2. Theoretischer Hintergrund

Das von Rousseau vertretene Demokratieverständnis fordert zur Erzeugung demokratischer Legitimität die Notwendigkeit der Homogenität der Interessen des Volkes und des Staates und lehnt infolge dessen jeglichen Einfluss von Partikularinteressen ab (vgl. ebd.: 265). Eine freiheitliche demokratische Ordnung sei ausschließlich unter der Bedingung zu verwirklichen, dass sich Menschen Gesetzen unterordneten, welchen sie aus freiem Willen zugestimmt haben und, die ausschließlich dem Gemeinwohl dienten (vgl. ebd.). Fraglich erscheint an dieser Demokratietheorie jedoch, ob die Vorstellung eines homogenen Volkswillens eine realistische Darstellung moderner Demokratien mit einer Vielzahl politischer, sozialer und kultureller Normen und Werte erzeugt.

Nach Fraenkel, dem Hauptvertreter der deutschen Pluralismustheorie, sei die a prioriErzeugung eines gesellschaftlichen Willens oder Ziels in Massendemokratien nicht möglich (vgl. ebd.: 265). Vielmehr bestünde in diesen Gesellschaften lediglich ein minimaler Konsens über grundlegende Werte und Verfahrensregeln, die das gesellschaftliche Zusammenleben sicherten (vgl. ebd.: 259). Darüber hinaus sei jedoch kein gemeinsamer Wille möglich, sondern es existiere eine Vielzahl von Bereichen, in denen bezüglich der Aufgaben und Ziele eines Staates erhebliche Uneinigkeiten bestünden (vgl. ebd). Aufgrund der Unmöglichkeit, das Gemeinwohl im Voraus zu bestimmen, könne die Integration der unterschiedlichen gesellschaftlichen Interessen und infolge dessen die politische Willensbildung ausschließlich durch die Parteien und darüber hinaus die Interessensverbände realisiert werden (vgl. ebd.). Diese fungierten als Filter, der dem Ausgleich der gesellschaftlichen Interessen und der Bildung eines politischen Willens diene (vgl. ebd.). Aufgabe des Staates sei es in diesem Zusammenhang nicht, einen Gemeinwillen durchzusetzen, sondern die notwendigen Rahmenbedingungen eines fairen Interessensausgleichs zu gewähr- leisten sowie die Wahrung grundlegender Normen und Werte zu sichern (vgl. ebd.: 279). Zusammenfassend lässt sich feststellen, dass nach Fraenkel verschiedene Vorausset-zungen für einen fairen Wettbewerb und Ausgleich der unterschiedlichen Interessen gege-ben sein müssen. Alemann fasst diese wie folgt zusammen (vgl. Alemann 1989: 43):

1) Jedes Gesellschaftsmitglied muss die Möglichkeit haben, seinen Interessen über Verbände und Parteien Ausdruck zu verleihen.
2) Es gelten rechtliche Rahmenbedingungen, die jeder Interessensorganisation die gleichen Wirkungsmöglichkeiten garantieren.
3) Grundsätzlich ist es auch neuen Interessensverbänden möglich, Zugang zu politischen Entscheidungsprozessen zu finden.
4) Im Falle der einseitigen Dominanz bestimmter Interessensgruppen, ist die Bildung von Gegenverbänden möglich.
5) Alle Interessensorganisation erkennen die grundlegenden gesellschaftlichen Normen und Werte an.

Die Bedeutung der pluralistischen Demokratietheorie nach Fraenkel sowie die Berechtigung der Kritik am Gemeinwohlverständnis Rousseaus verdeutlichen sich insbesondere im historischen Kontext. Vor allem totalitäre Diktaturen, wie der Nationalsozialismus oder der Stalinismus instrumentalisierten die Vorstellung eines einheitlichen Volkswillens zur Unterdrückung individueller Freiheitsrechte sowie demokratischer und rechtsstaatlicher Prinzipien. In diesem Kontext sind ferner die Art. 5 und 9 des Grundgesetzes zu nennen, welche die Wichtigkeit der freien Meinungsäußerung und der Koalitionsfreiheit festschreiben und damit die Position Fraenkels unterstützen (vgl. Art. 5 I GG, Art. 9 I GG). Unterstützung findet die Verneinung der Existenz eines Gemeinwillens außerdem durch verschiedene empirische Studien. Eine Arbeit des Meinungsforschungsinstituts YouGov verdeutlicht u.a., dass bereits zwischen Politik und Zivilgesellschaft die Vorstellungen über grundlegende gesellschaftliche Werte stark differieren (vgl. Geißler et al. 2013: 5ff.).

Aufgrund der Leistung der Pluralismustheorie nach Fraenkel, eine realistischere Darstellung des politischen Willensbildungsprozesses zu erzeugen, bilden die von Fraenkel genannten Minimalbedingungen des Pluralismusmodells die Grundlage für die im folgenden Teil der Arbeit vorgenommene Analyse hinsichtlich der demokratischen Legitimität des Einflusses externer Interessen auf die Ministerialbürokratie des Bundes.

[...]

Ende der Leseprobe aus 13 Seiten

Details

Titel
Der Einfluss externer Interessen auf die Ministerialverwaltung
Untertitel
Eine Analyse aus demokratietheoretischer Perspektive
Hochschule
Otto-Friedrich-Universität Bamberg  (Social Sciences / Political Sciences)
Veranstaltung
Organisation und Funktionsweise der Ministerialverwaltung
Note
1,7
Autor
Jahr
2013
Seiten
13
Katalognummer
V286594
ISBN (eBook)
9783656869658
ISBN (Buch)
9783656869665
Dateigröße
611 KB
Sprache
Deutsch
Schlagworte
einfluss, interessen, ministerialverwaltung, eine, analyse, perspektive
Arbeit zitieren
Elisa Callsen (Autor), 2013, Der Einfluss externer Interessen auf die Ministerialverwaltung, München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/286594

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