Die Europäische Wirtschafts- und Währungsunion (WWU) befindet sich in einer Staatsschulden- und Bankenkrise.
Als Ursachen werden auseinandergehende Inflations- und Wachstumsentwicklungen sowie Leistungsbilanzungleichgewichte und eine verfehlte Fiskalpolitik zwischen und von den Mitgliedstaaten der Eurozone identifiziert.
Auch aus Sicht der Großtheorien der internationalen Beziehungen wurden bereits Erklärungen abgeliefert. Allesamt versuchen die Antworten der nationalen Regierungen auf die Krise und die damit einhergehenden gewählten policy-Optionen/Reformen nachzuvollziehen. Diese zentralen Reformen der Economic Governance (EcGov) der Eurozone haben stets zum Ziel, den Stabilitäts- und Wachstumspakt (SWP) aus dem Jahre 1997 zu ergänzen und zu festigen. Als wichtiger Baustein wird der ,,Vertrag über Stabilität, Koordinierung und Steuerung in der Wirtschafts- und Währungsunion‘‘ (SKS-Vertrag) erachtet. Dieser wird auch als Fiskalvertrag oder Fiskalpakt bezeichnet.
Diese Arbeit soll sich der zentralen Forschungsfrage widmen: ,,Warum hat sich die policy-Reform mit dem SKS-Vertrag durchgesetzt und warum wurde der Vertrag schließlich beschlossen?‘‘.
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In dieser Arbeit wird mit theoretischen Rastern aus den internationalen Beziehungen gearbeitet und zunächst zwischen rationalistischen und konstruktivistischen Ansätzen differenziert. Als Vertreter rationalistischer Ansätze wird die hegemonic stability theory (HST) skizziert .
Für eine konstruktivistische Perspektive wird das Argument des ,,Neoliberal Policy Consen-sus‘‘ aufgezeigt und in einen modernen Kontext gebracht sowie die duale Diskursanalyse von Vivien Schmidt und Amandine Crespy pointiert aufgezeigt.
Im dritten Kapitel wird die EcGov der Eurozone beschrieben. In diesem Abschnitt werden die Kerninhalte des SWP und dessen Reform aus dem Jahre 2005 sowie die wichtigsten Reformen der EcGov seit dem Ausbruch der europäischen Staatsschuldenkrise im Jahre 2009 kurz aufgezeigt. Folgend wird die politics-, policy- und die polity-Dimension des Fiskalpaktes beschrieben. Erstes wird durch Kernforderungen der Bundesrepublik Deutschland (BRD) und Frankreich (FR) , zweites durch die Kerninhalte und drittes durch den rechtlichen Rahmen, veranschaulicht.
Im darauf folgenden Kapitel wird die Entstehung und Durchsetzung des Fiskalvertrages aus dem Blickwinkel der drei Theorien aus dem zweiten Kapitel nachvollzogen.
Inhaltsverzeichnis
1.Einleitung
2. Theoretische Einbettung
2.1. Rationalistische Ansätze
2.1.1 Die Hegemonic Stability Theory
2.2. Konstruktivistische Ansätze
2.2.1 Neoliberal Policy Consensus
2.2.2 Duale Diskursanalyse
3. Economic Governance in der Eurozone
3.1. Der Stabilitäts- und Wachstumspakt und seine Ergänzungen
3.2. Der Vertrag über Stabilität, Koordinierung und Steuerung in der Wirtschafts- und Währungsunion (SKS-Vertrag)
4. Bewertung
4.1. Stabilität durch den SKS-Vertrag als Symbol deutscher Hegemonie?
4.2. Ideen und Diskurse als konstitutive Merkmale des SKS-Vertrages?
5. Fazit
Zielsetzung & Themen
Die Arbeit untersucht die Gründe für die Durchsetzung und den Abschluss des Vertrages über Stabilität, Koordinierung und Steuerung in der Wirtschafts- und Währungsunion (SKS-Vertrag) während der europäischen Staatsschuldenkrise. Dabei steht die Forschungsfrage im Vordergrund, warum diese spezifische policy-Reform trotz unterschiedlicher nationaler Interessen erfolgreich implementiert wurde.
- Analyse der europäischen Staatsschulden- und Bankenkrise
- Anwendung rationalistischer und konstruktivistischer Theorieansätze der Internationalen Beziehungen
- Untersuchung der Economic Governance in der Eurozone und des SKS-Vertrages
- Bewertung der Rolle Deutschlands und Frankreichs als Führungsmächte
- Diskursanalyse zur Identifizierung von Konsensbildungsprozessen
Auszug aus dem Buch
3.1. Der Stabilitäts- und Wachstumspakt und seine Ergänzungen
Bei der EcGov der Eurozone kann von einer geteilten Souveränität gesprochen werden (Jabko 2014). Die Kompetenzen der Geldpolitik wurden fast ausschließlich auf die Europäische Zentralbank (EZB) übertragen, wohingegen die Wirtschafts- und Haushaltspolitik primär in der Kompetenz der Mitgliedstaaten liegen geblieben ist. Bei der Haushaltspolitik wird seitens der supranationalen Ebene lediglich eine regelgeleitete Politik verfolgt, was sich durch den SWP manifestiert.
Dieser geht zurück auf die EU-Konvergenzkriterien, die im Vertrag von Maastricht niedergeschrieben wurden, und die Kriterien zum Eintritt in die WWU regeln. Unter anderem wurde die Obergrenze der Staatsschulden auf 60 % des Bruttoinlandsprodukts (BIP) und ein jährliches Haushaltsdefizit von 3% des BIP festgeschrieben. Erstes wird auch als Schuldenstandskriterium, zweites als Defizitkriterium tituliert.
Der SWP greift dies auf und setzt ein Regelwerk für diejenigen Staaten, die bereits in der WWU sind. Er wurde primärrechtlich im Vertrag von Amsterdam aus dem Jahre 1997 verankert. Zur Überwachung hat der SWP einen präventiven und korrektiven Arm (Verdun 2010, S. 331f.).
Im Jahre 2005 wurde dieser flexibilisiert (Verdun 2010, S. 332f.). So wurde der präventive Arm des SWP gestärkt und nun sollte beispielsweise die Schuldenquote 60% des BIP nicht das Ziel, sondern die Obergrenze der Staatsschuldenquote sein.
Zusammenfassung der Kapitel
1.Einleitung: Vorstellung der Forschungsfrage zur Entstehung des SKS-Vertrages im Kontext der Eurokrise und theoretische Verortung der Arbeit.
2. Theoretische Einbettung: Erläuterung der rationalistischen (HST) und konstruktivistischen Ansätze (Neoliberal Policy Consensus, Duale Diskursanalyse) als Analyseraster.
3. Economic Governance in der Eurozone: Beschreibung der Reformen der Economic Governance und der detaillierten Dimensionen des SKS-Vertrages.
4. Bewertung: Kritische Analyse der Führungsmachtrolle Deutschlands und Frankreichs sowie der ideellen und diskursiven Komponenten des SKS-Vertrages.
5. Fazit: Zusammenführende Beantwortung der Forschungsfrage unter Anwendung der theoretischen Erkenntnisse auf den Vertragsabschluss.
Schlüsselwörter
Eurozone, Staatsschuldenkrise, SKS-Vertrag, Economic Governance, Hegemonie, Stabilitäts- und Wachstumspakt, Fiskalpakt, Rationalismus, Konstruktivismus, Austeritätspolitik, Europäische Integration, Politische Ökonomie, Diskursanalyse, Regierungskooperation, Reformpolitik.
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser wissenschaftlichen Arbeit grundlegend?
Die Arbeit analysiert die Reformprozesse der Economic Governance der Eurozone während der europäischen Staatsschuldenkrise, mit besonderem Fokus auf den SKS-Vertrag (Fiskalpakt).
Was sind die zentralen Themenfelder der Analyse?
Zu den Schwerpunkten zählen die theoretische Einbettung von Krisenmanagement durch Internationale Beziehungen, die deutsche und französische Rolle in der Euro-Politik sowie die Rolle von Ideen und Diskursen bei der Vertragsgestaltung.
Was ist das primäre Ziel oder die Forschungsfrage?
Die Arbeit untersucht, warum sich die policy-Reform in Form des SKS-Vertrages durchgesetzt hat und welche Faktoren zum formalen Beschluss des Vertrages durch die Mitgliedstaaten führten.
Welche wissenschaftlichen Methoden finden Anwendung?
Es werden qualitative Methoden angewandt, insbesondere die Anwendung theoretischer Raster (HST, Neoliberal Policy Consensus) sowie eine duale Diskursanalyse, um politische Entscheidungsprozesse nachzuvollziehen.
Was wird im Hauptteil der Arbeit detailliert behandelt?
Der Hauptteil gliedert sich in eine Beschreibung des bestehenden Regelwerks (SWP), die Analyse des SKS-Vertrages hinsichtlich politics-, policy- und polity-Dimensionen sowie eine kritische Bewertung dieser Aspekte anhand der gewählten Theorien.
Welche Schlüsselbegriffe charakterisieren die Arbeit am besten?
Zentrale Begriffe sind Hegemonie, Eurokrise, fiskalische Ordnungspolitik, deutsch-französische Führung, Intergouvernementalismus und diskursive Konsensbildung.
Wie bewertet der Autor die Rolle Deutschlands im Kontext des SKS-Vertrages?
Der Autor kommt zu dem Schluss, dass Deutschland zwar eine wichtige Stellung innerhalb der WWU innehat, dies jedoch eher als eine "Hegemonie mit Einschränkungen" zu verstehen ist, die zwingend die Kooperation mit Frankreich erfordert.
Welche Bedeutung misst die Arbeit dem "Austeritätskonsens" bei?
Der Autor identifiziert einen Austeritätskonsens als maßgebendes Element des SKS-Vertrages, welcher durch die Verbreitung bestimmter ökonomischer Paradigmen und politischer Diskurse zwischen Deutschland und Frankreich verfestigt wurde.
- Quote paper
- Kevin Knöpfel (Author), 2014, Die Reform der Eurozone während der europäischen Staatsschulden- und Bankenkrise am Beispiel des Fiskalpakts (SKS-Vertrag), Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/287129
