Die Reform der Eurozone während der europäischen Staatsschulden- und Bankenkrise am Beispiel des Fiskalpakts (SKS-Vertrag)

Inhaltsverzeichnis

Abkürzungsverzeichnis

1. Einleitung

2. Theoretische Einbettung
2.1. Rationalistische Ansätze
2.1.1 Die Hegemonic Stability Theory
2.2. Konstruktivistische Ansätze
2.2.1 Neoliberal Policy Consensus
2.2.2 Duale Diskursanalyse

3. Economic Governance in der Eurozone
3.1. Der Stabilitäts- und Wachstumspakt und seine Ergänzungen
3.2. Der Vertrag über Stabilität, Koordinierung und Steuerung in der Wirtschafts- und Währungsunion (SKS-Vertrag)

4. Bewertung
4.1. Stabilität durch den SKS-Vertrag als Symbol deutscher Hegemonie?
4.2. Ideen und Diskurse als konstitutive Merkmale des SKS-Vertrages?

5. Fazit

Literaturverzeichnis

Abkürzungsverzeichnis

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten.

1. Einleitung

Die Europäische Wirtschafts- und Währungsunion (WWU) befindet sich in einer Krise. Sie entstand aus der internationalen Finanzkrise von 2007 bis 2009 und mündete in eine europäische Staatsschulden- und Bankenkrise ein (Kunstein u. Wessels 2011, S. 308f.).

Als Hauptursachen für diese Krise werden, aus einer polit-ökonomischen Perspektive, zyklische Divergenzen, in Form von auseinandergehenden Inflations- und Wachstumsentwicklungen (Enderlein 2010, S. 8ff.; Scharpf 2011, S. 324ff.), sowie Leistungsbilanzungleichgewichte und eine verfehlte Fiskalpolitik, die mit einer fehlenden Haushaltsdisziplin einhergeht, zwischen und von den Mitgliedstaaten der Eurozone identifiziert (Buti u. Carnot 2012, S. 901-905).

Auch aus Sicht der Großtheorien der internationalen Beziehungen wurden bereits Erklärungen abgeliefert.¹ Allesamt versuchen die Antworten der nationalen Regierungen auf die Krise und die damit einhergehenden gewählten policy-Optionen/Reformen nachzuvollziehen. Diese zentralen Reformen der Economic Governance (EcGov) der Eurozone haben stets zum Ziel, den Stabilitäts- und Wachstumspakt (SWP) aus dem Jahre 1997 zu ergänzen und zu festigen (Heinemann et al. 2012, S. 169-175).² Als wichtiger Baustein wird der ,,Vertrag über Stabilität, Koordinierung und Steuerung in der Wirtschafts- und Währungsunion‘‘ (SKS-Vertrag) erachtet (Amtenbrink 2012, S. 137-140). Dieser wird auch als Fiskalvertrag oder Fiskalpakt bezeichnet. Im Jahre 2012 unterzeichneten alle Mitgliedstaaten der Europäischen Union (EU), mit Ausnahme von Großbritannien und Tschechien, den Fiskalpakt.

Diese Arbeit soll sich der zentralen Forschungsfrage widmen: ,,Warum hat sich die policy-Reform mit dem SKS-Vertrag durchgesetzt und warum wurde der Vertrag schließlich beschlossen?‘‘.

Diese Frage wurde bereits aus einer verhandlungstheoretischen Perspektive bearbeitet. Hier identifizieren die Autoren drei zentrale Strategien zur Erreichung von Einstimmigkeit. Die Kompensation, die Elimination und den Kompromiss (Tsebelis u. Hahm 2014, S. 1394f.). Schließlich gelangen sie zu dem Ergebnis, dass während des Verhandlungsverlaufes vor allem ersteres stets angewandt wurde. Jedoch üben sie auch Kritik an ihrer Arbeit, da ihre Methodik etliche Kontextfaktoren nicht einbezieht (Tsebelis u. Hahm 2014, S. 1404ff.).

Vor allem durch eine Sichtweise, die von einer Einwirkung von außen auf die EU ausgeht, könnten kontextuelle Faktoren miteinbezogen werden und somit der Kritik standhalten.

In dieser Arbeit wird folglich mit theoretischen Rastern aus den internationalen Beziehungen gearbeitet und im zweiten Kapitel zunächst zwischen rationalistischen und konstruktivistischen Ansätzen differenziert. Als Vertreter rationalistischer Ansätze wird die hegemonic stability theory (HST), die auf Charles P. Kindleberger zurückgeht, skizziert³.

Für eine konstruktivistische Perspektive wird das Argument des ,,Neoliberal Policy Consensus‘‘ (McNamara 1998, S. 122) aufgezeigt und in einen modernen Kontext gebracht sowie die duale Diskursanalyse von Vivien Schmidt und Amandine Crespy pointiert aufgezeigt.

Im dritten Kapitel wird die EcGov der Eurozone beschrieben. In diesem Abschnitt werden die Kerninhalte des SWP und dessen Reform aus dem Jahre 2005 sowie die wichtigsten Reformen der EcGov seit dem Ausbruch der europäischen Staatsschuldenkrise im Jahre 2009 kurz aufgezeigt. Folgend wird die politics-, policy- und die polity-Dimension des Fiskalpaktes beschrieben. Erstes wird durch Kernforderungen der Bundesrepublik Deutschland (BRD) und Frankreich (FR)⁴, zweites durch die Kerninhalte und drittes durch den rechtlichen Rahmen, veranschaulicht.

Im darauf folgenden Kapitel wird die Entstehung und Durchsetzung des Fiskalvertrages aus dem Blickwinkel der drei Theorien aus dem zweiten Kapitel nachvollzogen.

Im fünften und letzten Kapitel wird ein Fazit gezogen, in dem die prägnantesten Ergebnisse heraus selektiert werden und aufgezeigt wird, in welchen Punkten Ergänzungen sowie Divergenzen zwischen den Theorien konstatiert werden können.

Abschließend soll hier betont werden, dass ein ökonomischer Bezug maximal beiläufig zur Veranschaulichung miteinbezogen wird.

2. Theoretische Einbettung

In diesem Kapitel werden drei verschiedene theoretische Erklärungen zur Durchsetzung von policies, aus einer außenpolitischen Sichtweise, geliefert. Diese werden jeweils dem Rationalismus und dem Konstruktivismus zugeteilt, wodurch behauptet werden kann, dass sich die einzelnen Ansätze untergraben und zuwiderlaufen. Manches, wie folgend veranschaulicht wird, könnte sich aber in einigen Fällen ergänzen.

2.1. Rationalistische Ansätze

Als rationalistischer Ansatz wird die HST skizziert. Diese kann dem (Neo-) Realismus sowie dem Institutionalismus zugerechnet werden. Aber auch die Grenze zum Konstruktivismus ist, wie in Folgendem dargestellt wird, sehr schwammig.

2.1.1 Die Hegemonic Stability Theory

Oftmals wird diese Begrifflichkeit undifferenziert wiedergegeben, wobei jedoch zwei Stränge gebildet werden müssen: ,,Leadership theory builds upon the theory of public goods and focuses on the production on the international stability […] Hegemony theory seeks to explain patterns of international economic openness.‘‘ (Lake 1993, S. 460). Jedoch wird aufgrund der Vermischung von ,,Hegemonie‘‘ und ,,Stabilität‘‘ der Begriff der HST auch in dieser Arbeit übernommen.

Die HST geht von einer liberalen internationalen Ökonomie aus (Gilpin 1987, S. 72f.) und hat seine Wurzeln in dem Denken des amerikanischen Ökonomen Charles P. Kindleberger. In seinem Buch ,,Die Weltwirtschaftskrise 1929-1939‘‘ kommt er zu dem Ergebnis, dass die Weltwirtschaftskrise aufgrund fehlender Führung auftrat (Kindleberger 1973, S. 309-312). Ihm zufolge muss es einen Staat geben, der eine Stabilität als öffentliches Gut⁵ bereitstellt. Dies geschieht durch drei Punkte: ,,Erhaltung eines relativ offenen Marktes für Krisenprodukte, antizyklische Bereitstellung langfristigen Kapitals und Diskontgewährungen bei Krisen‘‘ (Kindleberger 1973, S. 305). Somit muss der Hegemon gewollt sein, erstens anderen Staaten zu helfen und zweitens auch eigene Abschreibungen hinzunehmen, um die Stabilität in der internationalen Ordnung aufrechterhalten zu können.

Keohane identifiziert weitergehend 4 zentrale materiell-ökonomische Kriterien: ,,Hegemonic powers must have control over raw materials, control over sources of capital, control over markets and competitive advantages in the production of highly valued goods.‘‘ (Keohane 1984, S. 32). Auch muss ein Hegemon militärische Stärke aufweisen können, um seine ökonomische Stellung gegenüber Feindgesinnten verteidigen zu können (Keohane 1984, S. 39ff.)⁶. Für den Autor ist darüber hinaus der Kooperationsgedanke der HST wichtig, da keine Regeln ohne gegenseitige Rücksichtnahme durchgesetzt werden können, ohne die Stabilität zu gefährden (Keohane 1984, S. 46).

Dieser Gedanke wird von Clark übernommen, der aus einer institutionalistischen Sichtweise der englischen Schule heraus argumentiert (Clark 2011, S. 34-50). Hier betont er den Aspekt der Legitimität innerhalb der HST (Clark 2011, S. 51-70).

Schieder versucht ferner eine Brücke hin zum Konstruktivismus zu schlagen, indem er zunächst Hegemonie, wie bereits erwähnt (Kap.1), mit Führung gleichsetzt und schließlich den Solidaritätsgedanken zwischen dem Führenden und den Geführten miteinbringt (Schieder 2014, S. 4f., 6-9). Darüber hinaus identifiziert er vier konstitutive Merkmale für die HST. Erstens soll der Hegemon den Folgenden zu seinen Vorstellungen hin lenken, zweitens die Freiwilligkeit der Gefolgschaft, ähnlich der Legitimität, drittens sollen aus materiellen Ressourcen auch immaterielle Fähigkeiten entspringen und viertens soll stets durch eine kommunikative Strategie ein Konsens zwischen Führendem und den Geführten gesucht werden (Schieder 2014, S. 5f.).

Durchgehend wurde in dieser Deskription auch deutlich, dass derjenige Staat, der die Kapazitäten und die Fähigkeit besitzt einen Stabilisator darzustellen, überhaupt den Willen aufweisen muss in die Rolle eines Hegemons zu schlüpfen. Für das weitere Vorgehen wird die BRD als potenzieller Hegemon angesehen. Dies lässt sich durch die ökonomische Stärke der BRD (Bulmer u. Paterson 2013, S. 1395; Schäfer 2013, S. 109; Schieder 2014, S. 13ff.) rechtfertigen, womit die wirtschaftlich Kriterien von Keohane erfüllt wären.

2.2. Konstruktivistische Ansätze

In diesem Unterkapitel werden zwei konstruktivistische Theorieansätze skizziert. Zum einen der neoliberale Politikkonsens und zum anderen die duale Diskursanalyse. Diese beiden bauen aufeinander auf, wie zum Schluss eines jeden Ansatzes deutlich gemacht wird.

2.2.1 Neoliberal Policy Consensus

Diese Theorie geht zurück auf die amerikanische Politologin Kathleen McNamara. Aus dem Titel ihres Werks ,,The Currency of Ideas‘‘ wird die Intention deutlich, die Entstehung der WWU durch ideelle Faktoren zu begründen. Dieser Konsens entstand erstens durch die verfehlte keynesianische nachfrageorientierte Wirtschaftspolitik und die Ölkrisen in den 70er Jahren, darauf aufbauend, zweitens durch einen Paradigmenwechsel hin zu einer monetaristischen Wirtschaftsstrategie und drittens durch die Vorbildstellung der BRD (McNamara 1998, S. 129-158).

Dieser Ansatz ist jedoch stark empirisch geprägt. Aufgrund dessen wird in der weiteren Analyse dieser Arbeit, speziell im Bewertungsteil, auf gegenwärtig relevante wirtschaftspolitische Idealvorstellungen, wie der Austeritäts- und der Ordnungspolitik, sowie auf die Vorstellung einer Wirtschaftsregierung⁷ zurückgegriffen. Dies lässt sich rechtfertigen, da die Regierung der BRD zur Zeit der Verhandlungen rund um den Fiskalpakt, sowie auch gegenwärtig, von der Christlich Demokratischen Union Deutschlands (CDU) angeführt wurde beziehungsweise wird und ein hoher Konvergenzgrad zwischen ihrer parteipolitischen Wirtschaftsauffassung und der ,,New Classical Economics‘‘ (NCE) zur Lösung der WWU-Krise konstatiert werden kann (Dullien u. Guérot 2012, S. 5f.).

Möglich wäre eine Konvergenz mit der HST, da ein Hegemon eine wirtschaftspolitische Idee propagieren und sich ihr verschreiben könnte und folglich die anderen Staaten, beziehungsweise die Gefolgschaft des Hegemons, diese Politiken freiwillig übernehmen. Auch mit dem nächsten konstruktivistischen Ansatz kann, wie gleich deutlich gemacht wird, eine Konvergenz konstatiert werden.

2.2.2 Duale Diskursanalyse

Dieser konstruktivistische Ansatz hat seinen Ursprung in der Annahme des ,,two-level game‘‘ (Putnam 1988, S. 434) von Putnam. Diesem zufolge stehen nationale Regierungen sowohl auf der nationalen als auch auf der internationalen Ebene in der Verantwortung. Somit werden Politiken stets von beiden Ebenen rückgekoppelt, wodurch die Akteure immer eine Einwilligung beider Ebenen einholen müssen (Putnam 1988, S. 433ff.).

Da im Konstruktivismus den Diskursen, spezifisch durch die kognitive Evolution, welche die ständige Neuinterpretation der Wirklichkeit vorsieht, eine zentrale Stellung beigemessen wird (Wendt 1992), wird Kritik an der Separation der zwei Ebenen sowie an der Beharrlichkeit von Normen und Interessen an der Theorie von Putnam geübt (Crespy u. Schmidt 2014, S. 1088f.). Vielmehr durchdringen sich die beiden Ebenen und aufgrund der hohen Unsicherheit während der Krise der WWU kann keine Spieltheorie angewendet werden, um eine Erklärung für die gewählten policy-Optionen zu liefern.

Ideen können den Autorinnen zufolge in drei Raster und aufsteigenden Abstraktionsebenen kategorisiert werden: 1.) Ideen zu konkreten policies, 2.) auf Paradigmen beruhende Programideen und 3.) Normen und Werte (Crespy u. Schmidt 2014, S. 1091). Deutlich wird, dass eine subsidiäre Steigerung der Abstraktionsebene konstatiert werden kann. Folglich darf eine Idee auf einer niedrigen Abstraktionsebene nicht gewissen Normen und Werten zuwiderlaufen, falls eine Legitimation auf beiden Verhandlungsebenen gewünscht wird.

Zuletzt kann angeführt werden, dass dieser Ansatz konträr zur HST steht, was sich durch die empirische Analyse von Crespy und Schmidt verfestigt. In dieser kommen sie zu dem Ergebnis, dass sich die deutschen und französischen Positionen aufgrund gegenseitiger Beeinflussung verändert haben und die Regierungen jeweils nach innen verschiedene Normen und Werte benutzt haben, um die Politikmaßnahmen auf der EU-Ebene in ihren Nationen zu legitimieren. Tendenziell kann dies eher weniger auf den oben aufgeführten Ansatz, in dem Ideen oder policy Paradigmen zentral sind, zurückgeführt werden (Crespy u. Schmidt 2014, S. 1091-1098).

Es kann schließlich konstatiert werden, dass sich die beiden hier aufgezeigten konstruktivistischen Ansätze keineswegs ausschließen, sondern vielmehr bestärken. Eine Idee kann durch Diskurse bestärkt oder verworfen werden. Im Umkehrschluss kann eine spezifische Idee auch einen Diskurs initiieren.

[...]

¹ Aus einer realistischen Sichtweise argumentiert Donnelly (Donnelly 2014). Aus spieltheoretischer Sichtweise argumentiert Bolle für den Neoliberalen Institutionalismus (Bolle 2012). Eine konstruktivistische Perspektive liefern Crespy und Schmidt (Crespy u. Schmidt 2014). Auch aus einer integrationstheoretischen Sichtweise wurde versucht die Entstehung der WWU sowie die Eurokrise und die daraus notwendig gewordenen Reformen zu erklären (Leuffen et al. 2013, S. 142-183; Schimmelfennig 2013, S. 290-311).

² Zur näheren Erläuterung vgl. Kapitel 3 dieser Arbeit.

³ Der Begriff der HST ist leicht irreführend, da es sich entgegen der allgemeinen Annahme nicht um eine Theorie handelt, die einen Zustand mit einem allmächtigen Hegemon anstrebt. Vielmehr erscheinen die Begriffe leadership (Bulmer u. Paterson 2013, S. 1390) und Führung (Schieder 2014, S. 4ff.) passender. Jedoch wird der Begriff des ,,Hegemon‘‘ wegen der weiten Verbreitung, auch in der Wissenschaft, übernommen. Näheres hierzu in Kap. 2.1.

⁴ So identifizieren Moravcsik und McNamara diese beiden Staaten als Zentrale Akteure bei der Entstehung der WWU (Moravcsik 1998, S. 386-417; McNamara 1998, S. 130ff., S. 152-158). Auch derzeit kann bei einer Übereinkunft dieser beiden Staaten aufgrund der divergierenden Positionen von einem ,,Stellvertreterkompromiss‘‘ (Jamet et al. 2013, S. 44) gesprochen werden. Näheres in Kap. 3.2.

⁵ Kindleberger bezieht sich damit auf die ökonomische Gütertheorie (Edling 2001, S. 35ff.).

⁶ Dieses Kriterium wird, auch aus Platzgründen, in der Analyse ausgelassen, da von keiner potenziellen militärischen Gefahr innerhalb der EU ausgegangen werden kann.

⁷ Letztes geht zurück auf die französische Vorstellung einer gouvernement économique (Jabko 2014, S.126-130). Näheres zu den wirtschaftspolitischen Vorstellungen in Kap. 3.2. und 4.2. .