Die aus den §§ 25-27 HGB resultierenden Gefahren bei der Geschäfts- und Firmenfortführung


Wissenschaftlicher Aufsatz, 2009

8 Seiten, Note: 00


Leseprobe

Die aus den §§ 25-27 HGB resultierenden Gefahren bei der Geschäfts- und Firmenfortführung von Michael-Alexander Volks

Der zunehmende Wettbewerb unter den einzelnen Unternehmen und die fortschreitende Globalisierung der Märkte führen vermehrt zu Unternehmenskäufen. Diese bergen für sich genommen bereits diverse Risiken für den Erwerber,1 zusätzlich ergeben sich nach Kaufabwicklung gem. den §§ 25-27 HGB weitere Haftungsgefahren für den Erwerber bzw. den Erben eines Unternehmens, wenn diese dessen Handelsgeschäfte unter der bisherigen Firma fortführen.

Die wichtigsten Fälle der §§ 25, 27 HGB mit den wiederkehrenden Haftungsproblematiken sollen hier näher erläutert werden.

I. Haftung des Erwerbers nach § 25 Abs. 1 Satz 1 HGB

Wie sich aus § 25 Abs. 1 Satz 1 HGB ergibt haftet der Erwerber eines unter Lebenden erworbenen Handelsgeschäfts für alle im Betriebe des Geschäfts begründeten Verbindlichkeiten des früheren Inhabers, wenn er die bisherige Firma fortführt. Diese Haftung kann jedoch durch Ausschluss der Haftung gem. § 25 Abs. 2 HGB vermieden werden.2

Die grundsätzlich bestehende Haftung des Erwerbers bei Formenfortführung ist eine Konsequenz der im Wirtschaftsverkehr sichtbaren Kontinuität des Unternehmens. Sie zeigt sich in der Fortführung des Handelsgeschäfts und der Firma und hat den Gesetzgeber zu einer Haftungsregelung im Interesse des Verkehrsschutzes veranlasst, die typisierend und zum Teil abweichend von den Grundsätzen der allgemeinen Rechtsscheinhaftung eingreift.3

1. Bedingungen des Art. 25 Abs. 1 Satz 1 HGB

a) Erwerb eines kaufmännischen Handelsgeschäfts

Um die Haftung des § 25 Abs. 1 Satz 1 HGB auszulösen muss der Veräußerer zunächst Kaufmann i. S. d. §§ 1 ff. HGB sein.4 Ist er kein Kaufmann kann er bei Firmenfortführung u.U. aber auf Grund eines gesetzten Rechtsscheins haftbar gemacht werden.5

Zudem bedarf diese Form der Haftung eines beim Erwerb bestehenden Handelsgeschäfts, ebenso wie einer existierenden Firma.6 Die wesentlichen Grundlagen des Handelsgeschäfts, wie etwa die Organisation und Geschäftsbeziehungen, müssen noch durchgeführt werden können.7

Als Erwerb i. S. d. 25 Abs. 1 Satz 1 HGB ist jede Unternehmensübertragung und - überlassung, wie z.B. Kauf, Schenkung oder Pacht zu verstehen.8 Ein rechtsgeschäftlicher, derivativer Erwerb vom Vorgänger ist jedoch nicht erforderlich.9 Mängel im Übernahmevertrag und in den Verfügungsgeschäften sind für die Anwendbarkeit von § 25 HGB unbeachtlich, maßgeblich ist der tatsächliche Erwerb.10 Geschützt werden von § 25 Abs.

1 Satz 1 HGB somit lediglich die Gläubiger des Unternehmens.

Vom Erwerb i. S. d. § 25 Abs. 1 Satz 1 HGB ausgenommen bleibt der Erwerb vom Insolvenzverwalter, da sonst ein solches Unternehmen praktisch nicht mehr zu veräußern wäre. Anders ist dies hingegen bei einem Unternehmen über das noch kein Insolvenzverfahren eröffnet worden ist; hier bleibt § 25 HGB anwendbar.11 Ebenfalls auszunehmen sind Umwandlungen, da in solchen Fällen das UmwG als lex specialis vorgeht.12

b) Fortführung des Geschäfts und der Firma

Sinn und Zweck des § 25 HGB ist es die Haftungskontinuität nach außen zu gewährleisten. Dies erfordert die Fortführung des Handelsgeschäfts und der Firma durch den Erwerber.13 Das Handelsgeschäft muss in seinem wesentlichen Bestand oder Kern fortgeführt werden, der Wert desselben ist dabei belanglos.14 Ausnahmsweise ist der Wert bedeutsam, wenn lediglich eine Teilübertragung stattfindet. In einem solchen Fall kommt es auf den Schwerpunkt des Unternehmens an, der aus den Werten der einzelnen Teile ermittelt wird.15

Für eine Fortführung des Handelsgeschäfts i. S. d. § 25 Abs. 1 Satz 1 HGB genügt bereits eine kurzfristige Fortführung.16 Nur eine vollkommene Stilllegung kann eine Haftung aus § 25 Abs. 1 Satz 1 HGB wegen Geschäftsfortführung vermeiden.17 Grundsätzlich ist nämlich die tatsächliche Fortführung entscheidend.18

Wird das Handelsgeschäft dagegen vom Erwerber direkt weiterveräußert, so kommt eine Haftung aus § 25 Abs. 1 Satz 1 HGB erst beim Zweiterwerber in Betracht.19

Als zweite Voraussetzung der Haftungskontinuität muss gem. § 25 Abs. 1 Satz 1 HGB die bisherige Firma fortgeführt werden.20 Maßgeblich hierfür ist ebenfalls die tatsächliche Fortführung. Dafür reicht aus, dass sich der Kern der alten und der neuen Firma gleichen.21 Unbeachtlich ist hingegen, ob die fortgeführte Firma vorher oder jetzt unzulässig ist.22 Ausschlaggebend ist vielmehr das firmenmäßige Auftreten am Markt.23

c) Rechtsfolgen

Die angeordnete Rechtsfolge des § 25 Abs. 1 Satz 1 HGB ist der gesetzliche Schuldbeitritt des Erwerbers.24 Er haftet somit für alle im Geschäftsbetrieb begründeten Verbindlichkeiten mit seinem gesamten Vermögen.25 Dem sind die bei der Einrichtung oder dem Erwerb des Handelsgeschäfts begründeten Verbindlichkeiten gleichgestellt.26

2. Haftungsausschluss gem. § 25 Abs. 2 HGB

Der eben genannten Rechtsfolge kann der Erwerber nur entgehen, wenn er eine von § 25 Abs.

1 Satz 1 HGB abweichende Vereinbarung i. S. d. § 25 Abs. 2 Satz 1 HGB trifft. Die Vereinbarung kann sich auch auf einzelne Forderungen beschränken, solange diese hinreichend bestimmbar sind.27

Die Abdingbarkeit der Haftungsanordnung gem. § 25 Abs. 2 HGB rechtfertigt sich schließlich dadurch, dass sie im Regelfall nur dann erfolgen wird, wenn der Erwerber die Passiva nicht übernommen, dann aber auch einen entsprechend höheren Kaufpreis entrichtet haben wird, so dass sich das den Gläubigern haftende Vermögen nicht verringert hat.28

Dieser Haftungsausschluss wird gem. § 25 Abs. 2 HGB indes erst wirksam, wenn er in das Handelsregister eingetragen und bekannt gemacht oder von dem Erwerber oder dem Veräußerer Dritten mitgeteilt worden ist. Diesbezüglich ist § 25 Abs. 2 HGB lex specialis gegenüber § 15 HGB.29 Die Eintragung wirkt nach Bekanntmachung gegen jeden Gläubiger, unabhängig von dessen Kenntnis.30

Mitteilungen i. S. d. § 25 Abs. 2 HGB entfalten hingegen erst nach Zugang und nur gegenüber dem jeweiligen Empfänger ihre Wirkung.31

[...]


1 Vgl. hierzu auch den Artikel „ Haftungsrisiken beim Unternehmenskauf “

2 Hopt, in: Baumbach/Hopt, HGB, 33. Aufl. (2008), § 25 Rdnr. 1.

3 BGH, 04.11.1991, NJW 1992, 911, 911; K. Schmidt, Handelsrecht, 5. Aufl. (1999), § 8 I 2 c, 3.

4 BGH, 17.09.1991, NJW 1992, 112, 113; BGH, 16.09.1981, NJW 1982, 577, 577.

5 BGH, 04.07.1966, NJW 1966, 1915,1916.

6 Hopt, in: Baumbach/Hopt, HGB, 33. Aufl. (2008), § 25 Rdnr. 3.

7 BGH, 28. 11. 2005, NJW 2006, 1001, 1002; BGH, 04.11.1991, NJW 1992, 911, 911.

8 BGH, 28. 11. 2005, NJW 2006, 1001, 1002; Lettl, WM 2006, 2336, 2337.

9 Emmerich, in: Heymann, HGB, 1. Aufl. (1989), § 25 Rdnr. 13; Roth, in: Koller/Roth/Morck, HGB, 6. Aufl. (2007), § 25 Rdnr. 4.

10 BGH, 13. 10. 1955, NJW 1955, 1916, 1916; OLG Frankfurt a. M., 23. 6. 2005, NJW-RR 2005, 1349, 1350.

11 BAG, 20. 9. 2006, NJW 2007, 942, 942.

12 Hopt, in: Baumbach/Hopt, HGB, 33. Aufl. (2008), § 25 Rdnr. 4. 2

13 Hopt, in: Baumbach/Hopt, HGB, 33. Aufl. (2008), § 25 Rdnr. 6; Lettl, WM 2006, 2336, 2337.

14 BGH, 28. 11. 2005, NJW 2006, 1001, 1002; BGH, 04.11.1991, NJW 1992, 911, 911.

15 OLG Koblenz, 11.11.2005, NJW-RR 2006, 408, 408.

16 Hopt, in: Baumbach/Hopt, HGB, 33. Aufl. (2008), § 25 Rdnr. 6.

17 Hopt, in: Baumbach/Hopt, HGB, 33. Aufl. (2008), § 25 Rdnr. 6.

18 Lieb, in: MüKo, HGB, 2. Aufl., § 25 Rdnr. 63.

19 RG, 11.05.1942, RGZ 169, 133, 140.

20 Hopt, in: Baumbach/Hopt, HGB, 33. Aufl. (2008), § 25 Rdnr. 6.

21 BGH, 28. 11. 2005, NJW 2006, 1001, 1002.

22 Hopt, in: Baumbach/Hopt, HGB, 33. Aufl. (2008), § 25 Rdnr. 7.

23 BGH, 15.03.2004, WM 2004, 1178, 1178; Zimmer, in: Ebenroth/Boujong/Joost, HGB, 2. Aufl. (2008), § 25 Rdnr. 43.

24 Roth, in: Koller/Roth/Morck, HGB, 6. Aufl. (2007), § 25 Rdnr. 7.

25 Hopt, in: Baumbach/Hopt, HGB, 33. Aufl. (2008), § 25 Rdnrn. 10 f.; Canaris, Handelsrecht, 24. Aufl. (2006), § 7 Rdnr. 37.

26 Hopt, in: Baumbach/Hopt, HGB, 33. Aufl. (2008), § 25 Rdnr. 10.

27 Zimmer, in: Ebenroth/Boujong/Joost, HGB, 2. Aufl. (2008), § 25 Rdnr. 82.

28 Lieb, in: MüKo, HGB, 2. Aufl., § 25 Rdnr. 11.

29 Hopt, in: Baumbach/Hopt, HGB, 33. Aufl. (2008), § 25 Rdnr. 14.

30 Hopt, in: Baumbach/Hopt, HGB, 33. Aufl. (2008), § 25 Rdnr. 14.

31 Roth, in: Koller/Roth/Morck, HGB, 6. Aufl. (2007), § 25 Rdnr. 8. 4

Ende der Leseprobe aus 8 Seiten

Details

Titel
Die aus den §§ 25-27 HGB resultierenden Gefahren bei der Geschäfts- und Firmenfortführung
Hochschule
Universität Hamburg
Note
00
Autor
Jahr
2009
Seiten
8
Katalognummer
V287179
ISBN (eBook)
9783656874904
ISBN (Buch)
9783656874911
Dateigröße
467 KB
Sprache
Deutsch
Schlagworte
Haftung, § 25 HGB, § 27 HGB, Firmenfortführung, Firma, Erbe, Käufer, Handelsgeschäft, Kaufmann, Veräußerung, Haftungskontinuität, gesetzliche Schuldbeitritt, Haftungsausschluss, § 26 HGB
Arbeit zitieren
Michael-Alexander Volks (Autor), 2009, Die aus den §§ 25-27 HGB resultierenden Gefahren bei der Geschäfts- und Firmenfortführung, München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/287179

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