Mikrostaat vs. Staatenverbund. Das Fürstentum Liechtenstein und die Europäische Union im Vergleich

Inhaltsverzeichnis

A Einleitung

B Definitionen
I Mikrostaat
1 Definitionsversuch „Mikrostaat“
2 Liechtenstein ein Mikrostaat?
II Die Europäische Union als Staatenverbund
III Demokratische Mitbestimmung

C Zwischen Selbständigkeit und Offenheit -Das Fürstentum Liechtenstein
I Geschichte
1 Vom Mittelalter bis zur Aufnahme in den Rheinbund
2 Vom wirtschaftlichen Aufschwung bis zur Gegenwart
II Das politische System des Fürstentums Liechtenstein

D Die Verwirklichung einer Vision - Die Entwicklung des europäischen Staatenverbundes
I Geschichte
1 Vom Zweiten Weltkrieg bis zur Europäischen Gemeinschaft
2 Vom Kalten Krieg bis zum Vertrag von Lissabon
II Das politische System der Europäischen Union
1 Europäisches Parlament
2 Rat der Europäischen Union
3 Europäische Kommission
4 Der Europäische Rat

E Die Europäische Union und das Fürstentum Liechtenstein im
Vergleich - Die Bedeutung der politischen Stimme eines Bürgers
I Die Wiedergabe von Bürgerpräferenzen
II Ganzheitlichkeit und Konsistenz der Politik

F Ausblick

Quellenverzeichnis

A Einleitung

Mit dem Thema „Mikrostaat vs. Staatenverbund - Das Fürstentum Liechtenstein und die Europäische Union im Vergleich“ möchte ich ein kleines, relativ unabhängiges Gebilde einem komplexen Mehrebenensys­tem gegenüberstellen. Dabei werde ich die Frage aufgreifen, wie sich das Fürstentum Liechtenstein als Mikrostaat im Vergleich zur Europäischen Union als Staatenverbund im Hinblick auf die demokratische Mitbestim­mung der Bürger entwickelt hat. Im Mittelpunkt der Fragestellung steht da­bei, welches der beiden Systeme besser in der Lage ist, die politischen Wünsche und Bedürfnisse der jeweils betroffenen Bürger, mit dem beson­deren Augenmerk auf Wahlen und direktdemokratischen Elementen, wie­derzugeben.

Das Interesse an diesem Thema und als Hauptmotiv für diese Fragestel­lung ergab sich u. a. durch Gespräche im Bekanntenkreis, die in den Süden - hauptsächlich in die Schweiz - gezogen sind. Persönliche Erfahrungen durch einen Besuch in Liechtenstein verstärkten die Motivation sich mit der Antagonie zwischen den Entwicklungen in der EU (z. B. die Unzufrieden­heit in einigen Ländern Europas durch Ausschreitungen) und den ver­gleichsweise idyllischen Verhältnissen im Fürstentum auseinanderzusetzen.

Der erste Teil der Arbeit soll sich mit den Definitionen beschäftigen, die für die dann nachfolgenden Ausführungen benötigt werden. Dabei wer­den die Begriffe „Staatenverbund“ und „Mikrostaat“ untersucht, um einen Einblick in die Unterschiede zwischen den Systemen zu geben. Zudem wird die „demokratische Mitbestimmung“ erläutert.

Die zwei nachfolgenden Kapitel behandeln jeweils die EU sowie das Fürstentum Liechtenstein, um die Vergleichsobjekte genauer vorzustellen. Dabei soll der bisherige Werdegang aufgezeigt und in einem historischen Abriss präsentiert werden. Ebenso werden die jeweiligen politischen Sys­teme dargestellt und die dazugehörigen Institutionen erläutert.

Der vierte Abschnitt stellt diese Systeme dann gegenüber. Aus Platz- und Zeitgründen wird die vorliegende Arbeit auf die Kriterien der „Wie­dergabe von Bürgerpräferenzen“ sowie der „Ganzheitlichkeit und Konsis­tenz der Politik“ beschränkt.¹ Diese Kriterien wurden gewählt, weil an die­sen gut deren Organisationsformen veranschaulicht und verglichen werden können. Dabei ergibt sich eine nicht zu unterschätzende Schwierigkeit bei­de Systeme aufgrund des unterschiedlichen Aufbaus zu vergleichen.

Abrunden wird die Arbeit mit einem Blick in die Zukunft beider Sys­teme, in der auf mögliche Entwicklungstendenzen eingegangen wird. Kurz­um: Ich möchte die Geschichte darstellen, die Gegenwart bewerten und ei­nen Ausblick wagen.

Für die Analyse des Bearbeitungsgegenstandes wird geeignete Fachlite­ratur herangezogen, die getrennt zu einzelnen Fragen des Themas verfasst wurden. Konkret beziehen sich die Texte auf die Europäische Union und auf das Fürstentum Liechtenstein jeweils für sich. Vergleichende Darstel­lungen liegen bislang nicht vor. Eigene Erfahrungen und Mitschriften aus vergangenen Vorlesungen und Seminaren sowie aktuelle Darstellungen und Statistiken aus dem Internet tragen zur Ergänzung der Analyse bei.

B Definitionen

I Mikrostaat

1 Definitionsversuch „Mikrostaat“

Eine explizite und eindeutige Definition von „Mikrostaat“ gibt es bislang nicht. Weder die Vereinten Nationen noch die Europäi­sche Union waren dazu in der Lage.² Vielmehr legten sie dafür Kri­terien fest, unter welchen Voraussetzungen kleine Länder als Mik­rostaaten subsumiert werden können. Die Vereinten Nationen defi­nieren Mikrostaaten „meistens als Staaten mit unter einer Million Einwohner“ .³ Die Europäische Union bedient sich ebenso des Krite­riums der Einwohnerzahl, das diese sich bei der Stimmengewich­tung oder bei der Zahl der Abgeordneten widerspiegelt.⁴ Daraus lässt sich erkennen, dass die Größe der Fläche eine untergeordnete Rolle spielt. So könnte nach dem Kriterium der Vereinten Nationen die Kooperative Republik Guyana ein Mikrostaat sein.⁵Fraglich ist deshalb, ob eine Eingrenzung des Staatsgebiets vorgenommen wer­den sollte, um dem Begriff „Mikrostaat“ gerecht zu werden. Ehr­hardt meint dazu, dass „für die Schaffung der Definition auf die Angabe einer Gebietsflächengröße zu verzichten [ist], weil sich der Zweck, den die Größenangabe verfolgen müsste, schwerlich be­gründen ließe“⁶⁷. Dies gilt sowohl für Höchst- als auch Mindestgrö­ße. Hinsichtlich der Einwohnerzahl schlägt er die Höchstbevölke­rungszahl von 300 000 Einwohner zu. Dies begründet er damit, dass Staaten mit weniger Einwohnern nicht in der Lage seien, „völker­rechtliche Rechte und Pflichten wahrzunehmen“ . Somit lässt sich folgender Definitionsvorschlag festhalten:

„Der Mikrostaat ist eine unabhängige, ef­fektive politische Einheit auf zugehörigem Gebiet mit weniger als 300 000 Einwohnern, die völkerrechtliche Rechte und Pflichten von Staaten nicht hinreichend wahrnehmen kann. “⁸

2 Liechtenstein ein Mikrostaat?

Die Frage ist nun, ob Liechtenstein unter der vorgenannten De­finition als Mikrostaat zu subsumieren ist. Das Fürstentum Liech­tenstein hat 36 010 Einwohner⁹und liegt damit weit unter der Gren­ze von 300 000 Einwohnern. Es tritt ebenso unstrittig als unabhän­gige, effektive politische Einheit auf, sodass auch dieses Kriterium erfüllt ist. Unumstritten ist zudem, dass das Fürstentum nicht hin­reichend in der Lage ist, völkerrechtliche Rechte und Pflichten zu erfüllen. Zwar engagiert sich Liechtenstein in Bereichen, wie der Terrorismusbekämpfung und in der Umweltpolitik, jedoch gibt es ausreichend Indizien (z. B. keine eigene Währung, Wahrnehmung auswärtiger Interessen teilweise durch die Schweiz) dafür, dass das Fürstentum keine völkerrechtlichen Rechte und Pflichten wahrneh­men kann. Zweifellos kann somit beim Fürstentum Liechtenstein von einem Mikrostaat gesprochen werden.

II Die Europäische Union als Staatenverbund

Der erste Leitsatz des Urteils des Bundesverfassungsgerichts vom 30.06.2009 zum Vertrag von Lissabon erfasst mit dem Begriff „Staatenverbund“ eine „enge, auf Dauer angelegte Verbindung souve­rän bleibender Staaten, die auf vertraglicher Grundlage öffentliche Ge­walt ausübt, deren Grundordnung jedoch allein der Verfügung der Mit­gliedstaaten unterliegt und in der die Völker - d. h. die staatsangehöri­gen Bürger - der Mitgliedstaaten die Subjekte demokratischer Legiti­mation bleiben“¹⁰. Bislang wird unter dieser Definition nur die Europäi­sche Union subsumiert. Als Abgrenzung zu einem Bundesstaat behalten dabei die Mitgliedstaaten der Europäischen Union ihre Souveränität. Die Definition legt jedoch auch ganz bewusst dar, dass die Staaten stär­ker zusammengeschlossen sind, als ein loser Staatenbund.

III Demokratische Mitbestimmung

Um auf die Vergleichsobjekte näher eingehen zu können, muss ein Mindestmaß an demokratischer Mitbestimmung vorliegen. Diese

Mitbestimmung ist durch demokratische Institutionen (z. B. den Deut­schen Bundestag mit den gewählten Repräsentanten) oder Partizipati­onsverfahren (z. B. die Wahl zum Bundestag oder Volksentscheide) möglich und legitimiert die Demokratie als solche.¹¹¹²Die Teilhabe daran kann durch die Wahrnehmung des aktiven (Teilnahme eines Wahlbe­rechtigten an einer Wahl durch Abgabe seiner Stimme/n) wie auch des passiven Wahlrechts (Recht auf Kandidatur bei Wahlen) erfolgen. Die demokratische Mitbestimmung ist somit die Möglichkeit zum Ausdruck der politischen Beteiligung durch das Volk, meist mittelbar durch Rep­räsentanten.

C Zwischen Selbständigkeit und Offenheit - Das Fürstentum Liechtenstein

I Geschichte

1 Vom Mittelalter bis zur Aufnahme in den Rheinbund

Das heutige Gebiet Liechtensteins entstand zur Zeit des Römi­schen Reiches innerhalb des Gebietes der Räter. Während und nach der Völkerwanderung siedelten sich die Alemannen in diesem Ge­biet an, welches im 8. Jahrhundert in das Fränkische Reich einge­bunden wurde. In der Zeit zwischen dem 10. Jahrhundert und 1152 gehörte Rätien dem Grafen von Bregenz. Nachdem die Grafen ausstarben, wurde Rätien durch Erbteilungen aufgesplittert. Eine der Grafschaften, die Grafschaft Vaduz, wurde 1396 reichsunmit­telbar, d. h. seither war der Aufbau einer eigenen Landeshoheit möglich.

[...]

¹ Vgl. zu den Kriterien Rentsch, S. 315.

² Gstöhl, S. 102.

³ ebd.

⁴ ebd.

⁵Die kooperative Republik Guyana umfasst eine Fläche von 214 970,00 km2 bei 744 768 Ein­wohnern. Das entspricht in etwa der Größe Weißrusslands, wobei auf 207.600,00 km2 ca. 9,6 Millionen Einwohner Platz finden. Vgl. http://www.welt-blick.de/staat/guyana.html und http://www.welt-blick.de/staat/weissrussland.html (jeweils Stand Juli 2011 geschätzt).

⁶Ehrhardt, S. 88.

⁷Ehrhardt, S. 94.

⁸Ehrhardt, S. 102.

⁹http://www.llv.li/amtsstellen/llv-as-bevoelkerung/llv-as-bevoelkerung- bevoelkerungsstatistik_per_30_juni.htm, Stand: 30.06.2010.

¹⁰ BVerfG, 2 BvE 2/08 vom 30.06.2009, Absatz-Nr. 1, http://www.bverfg.de/entscheidungen/es20090630_2bve000208.html.

¹¹ Kißler, Greifenstein und Schneider, S. 26.

¹² http://www.europeonline-magazine.eu/kleines-fuerstentum-ganz-gross_47505.html.