Die vorliegende Arbeit soll die aktuellen Regelungen zur Umsatzsteuer in Kreditinstituten aufarbeiten, die damit verbundene Umsatzsteuerbefreiung von Finanzdienstleistungen kritisch analysieren und Vorschläge zur Vermeidung der Probleme aufzeigen und beurteilen. Dabei steht die Einhaltung des Neutralitätsprinzips - insbesondere des Prinzips der Wettbewerbs- und Belastungsneutralität - und damit einhergehend des Verbrauchsteuerprinzips im Mittelpunkt der Betrachtung und dient auch als Kriterium zur Würdigung der Auswirkungen und Vorschläge. Zunächst ist die Einordnung von Finanzdienstleistungen in das allgemeine System der Umsatzsteuer (Kapitel 2), insbesondere die umsatzssteuerliche Behandlung von ausgesuchten Finanzdienstleistungen de lege lata als Grundlage für die weiteren Ausführungen unumgänglich. Für die spätere Würdigung wird in Kapitel 2.1 das Neutralitäts- und Verbrauchsteuerprinzip erläutert. In Kapitel 3 wird einerseits das Problem der „heimlichen“ Umsatzsteuer erläutert, andererseits die Auswirkungen der „heimlichen“ Umsatzsteuer anhand der beschriebenen Prinzipien analysiert. In Kapitel 4 werden verschiedene Lösungsansätze diskutiert und einer Würdigung unterzogen, sodass in Kapitel 5 ein abschließendes Fazit über die Umsatzsteuerbefreiungen von Finanzdienstleistungen gezogen werden kann.
Inhaltsverzeichnis
1. Einleitung
1.1 Einführung und Problemstellung
1.2 Zielsetzung und Aufbau der Arbeit
2. Das System der Umsatzsteuer in Bezug auf Finanzdienstleistungen
2.1 Neutralitäts- und Verbrauchsteuerprinzip
2.2 Umsatzsteuerliche Behandlung ausgesuchter Finanzdienstleistungen
2.2.1 Kreditgeschäfte gem. § 4 Nr. 8 lit. a UStG
2.2.2 Einlagengeschäfte gem. § 4 Nr. 8 lit. d UStG
2.2.3 Depotgeschäfte gem. § 4 Nr. 8 lit. e UStG
3. Das Problem der „heimlichen“ Umsatzsteuer und dessen Auswirkungen auf die Wirtschaftssubjekte im Hinblick auf das Neutralitäts- und Verbrauchsteuerprinzip
3.1 Das Problem der „heimlichen“ Umsatzsteuer
3.2 Auswirkungen auf innerstaatlicher Ebene
3.3 Auswirkungen auf EU-Ebene
4. Analyse und Würdigung von Lösungsansätzen zur Vermeidung der Probleme der Umsatzsteuerbefreiung von Finanzdienstleistungen
4.1 Optionsrecht gem. § 9 UStG
4.2 Einführung einer Nullsatzbesteuerung für Finanzdienstleistungen
4.3 Einführung einer Wertschöpfungssteuer
5. Schluss/Fazit
Zielsetzung & Themen
Die vorliegende Arbeit analysiert kritisch die aktuelle Umsatzsteuerbefreiung von Finanzdienstleistungen. Ziel ist es, die systematischen Probleme dieser Befreiungen – insbesondere die Entstehung einer sogenannten „heimlichen Umsatzsteuer“ – aufzudecken, deren Auswirkungen auf die Neutralitäts- und Verbrauchsteuerprinzipien zu untersuchen und mögliche Lösungsansätze für eine Reform zu bewerten.
- Systematik der Umsatzsteuerbefreiungen bei Finanzdienstleistungen.
- Analyse der ökonomischen Verzerrungen durch die „heimliche Umsatzsteuer“.
- Konsequenzen der aktuellen Regelungen für das Neutralitäts- und Verbrauchsteuerprinzip.
- Kritische Würdigung des Optionsrechts und der Nullsatzbesteuerung.
- Untersuchung alternativer Ansätze wie der Wertschöpfungssteuer.
Auszug aus dem Buch
3.1 Das Problem der „heimlichen“ Umsatzsteuer
Das Neutralitäts- und das Verbrauchsteuerprinzip sind zwei der wichtigsten Prinzipien des Umsatzsteuersystems. Die Umsatzsteuer soll wettbewerbsneutral sein und nur den Endverbraucher belasten. Steuerdestinatar ist folglich der Endverbraucher. Um diese Ziele zu erreichen und einen Kumulationseffekt zu vermeiden, hat der Unternehmer die Möglichkeit, die ihm für Eingangsleistungen in Rechnung gestellte Umsatzsteuer gem. § 15 Abs. 1 UStG als Vorsteuer geltend zu machen. Ist der Kunde ein Endverbraucher, der aufgrund der fehlenden Unternehmereigenschaft keine Möglichkeit des Vorsteuerabzugs hat, ist dieser endgültig mit Umsatzsteuer belastet. Durch diese Systematik des sog. Allphasen-Nettoumsatzsteuersystems wird sowohl Neutralität auf Seiten der Unternehmer, als auch die Besteuerung des Endverbrauchers gem. dem Verbrauchsteuerprinzip erreicht. Die Umsatzsteuer bildet so mit keinen Kostenfaktor in der Kalkulation der Unternehmen. Abbildung 1 verdeutlicht das System der Allphasen-Nettoumsatzsteuer mit Vorsteuerabzug.
Dieses System erfährt jedoch einen Bruch, sobald ein Unternehmer in der Kette nicht zum Vorsteuerabzug berechtigt ist. Dies ist regelmäßig bei Kreditinstituten der Fall, da ein Großteil der Leistungen eines Kreditinstituts gem. § 4 Nr. 8 von der Umsatzsteuer befreit sind und gem. § 15 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 UStG der Vorsteuerabzug somit nicht gestattet ist. Man spricht in diesem Fall auch von unechten Steuerbefreiungen. Die Befreiungsvorschriften des UStG vermitteln den Eindruck, als seien die Finanzdienstleistungen vollständig nicht mit Umsatzsteuer belastet. Die nicht abzugsfähigen Vorsteuern stellen aber für Kreditinstitute zusätzliche Kosten dar, sodass die Kreditinstitute versuchen werden, diese Kosten in die Preise ihrer Produkte einfließen zu lassen und somit auf den Kunden abzuwälzen. Man spricht in diesem Fall auch von „heimlicher“ Umsatzsteuer.
Zusammenfassung der Kapitel
1. Einleitung: Die Einleitung führt in die Problematik der Umsatzsteuerbefreiung von Finanzdienstleistungen ein und definiert die Zielsetzung der Arbeit.
2. Das System der Umsatzsteuer in Bezug auf Finanzdienstleistungen: Dieses Kapitel erläutert die theoretischen Grundlagen der Neutralitäts- und Verbrauchsteuerprinzipien und die aktuelle steuerliche Behandlung spezifischer Bankgeschäfte.
3. Das Problem der „heimlichen“ Umsatzsteuer und dessen Auswirkungen auf die Wirtschaftssubjekte im Hinblick auf das Neutralitäts- und Verbrauchsteuerprinzip: Das Kapitel analysiert die systemwidrigen Effekte der Vorsteuerabzugsbeschränkung und deren Auswirkungen auf nationaler sowie europäischer Ebene.
4. Analyse und Würdigung von Lösungsansätzen zur Vermeidung der Probleme der Umsatzsteuerbefreiung von Finanzdienstleistungen: Hier werden das Optionsrecht, die Nullsatzbesteuerung und die Wertschöpfungssteuer kritisch auf ihre Eignung zur Problemlösung geprüft.
5. Schluss/Fazit: Das Fazit fasst die Analyseergebnisse zusammen und plädiert für die Einführung einer EU-weiten Nullsatzbesteuerung.
Schlüsselwörter
Umsatzsteuer, Finanzdienstleistungen, Steuerbefreiung, Vorsteuerabzug, heimliche Umsatzsteuer, Neutralitätsprinzip, Verbrauchsteuerprinzip, Kreditinstitut, Optionsrecht, Nullsatzbesteuerung, Wertschöpfungssteuer, Kumulationseffekt, Allphasen-Nettoumsatzsteuer, Wettbewerbsneutralität, Finanzsektor.
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser Arbeit grundsätzlich?
Die Arbeit befasst sich mit den problematischen Auswirkungen der Umsatzsteuerbefreiung von Finanzdienstleistungen und deren systembedingten Störungen im Umsatzsteuersystem.
Was sind die zentralen Themenfelder der Analyse?
Zentrale Themen sind das Neutralitäts- und Verbrauchsteuerprinzip, die Problematik der „heimlichen“ Umsatzsteuer sowie die Bewertung alternativer Besteuerungsmodelle wie die Nullsatzbesteuerung oder das Optionsrecht.
Was ist das primäre Ziel der Untersuchung?
Das Ziel ist es, aufzuzeigen, wie die aktuelle Steuerbefreiung bei Kreditinstituten zu Wettbewerbsverzerrungen führt und welche Reformansätze geeignet sind, diese Missstände zu beheben.
Welche wissenschaftliche Methode wird in der Arbeit verwendet?
Die Arbeit basiert auf einer kritischen Analyse geltender Rechtsnormen, der Darstellung ökonomischer Wirkungsmechanismen anhand von Modellrechnungen und einer Würdigung aktueller Lösungsansätze.
Was wird im Hauptteil der Arbeit behandelt?
Der Hauptteil gliedert sich in die theoretische Fundierung (Neutralitätsprinzip), die Analyse des Problems der „heimlichen“ Umsatzsteuer auf nationaler und EU-Ebene sowie die kritische Prüfung politischer Lösungsansätze.
Welche Schlüsselbegriffe charakterisieren die Arbeit?
Besonders prägend sind die Begriffe „heimliche Umsatzsteuer“, „Vorsteuerabzug“, „Neutralitätsprinzip“ sowie „Nullsatzbesteuerung“ als diskutiertes Reforminstrument.
Was versteht der Autor unter der „heimlichen“ Umsatzsteuer?
Darunter werden die nicht abzugsfähigen Vorsteuern verstanden, die für Kreditinstitute zu Kosten werden und in die Preiskalkulation einfließen, wodurch der Endkunde faktisch mit Umsatzsteuer belastet wird, obwohl die Leistung eigentlich steuerbefreit ist.
Warum wird im Fazit die Nullsatzbesteuerung als Empfehlung genannt?
Der Autor empfiehlt die Nullsatzbesteuerung, da sie die Probleme der Vorsteuerabzugsbeschränkung und die daraus resultierenden Kumulationseffekte am effektivsten lösen würde, ohne die Komplexität anderer Modelle zu erreichen.
- Arbeit zitieren
- Malte Johannink (Autor:in), 2012, Umsatzsteuern in Kreditinstituten, München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/287844
