Neben den großen strukturellen Debatten der Transformationsforschung, wie zum Beispiel
der Frage nach dem geeigneten Regierungs-, Wahl und Parteiensystem, oder den
theoretischen Debatten nach dem Bestand und der Stabilität der neu entstandenen
Demokratien, ist die Frage nach der Entstehung und dem Verhalten von politischen Eliten
und ihren Einfluss auf das politische System besonders wichtig, um den weiteren Prozess
der Transformation in der Ukraine einzuschätzen. Die Wissenschaftler Higley und
Pakulski sehen die Analyse von Eliten als zentrale Variable bei der Analyse des politischen
Systems. „Elites are the core of the emphasis on political causation that ist now so
prevalent in macro political analysis,...“6 Unter dem Begriff „Elite“ subsumieren die
Autoren alle Formen von Führern, Entscheidungsträgern, machthabenden Gruppen und
Netzwerke sowie staatliche Akteure.7
Die vorliegende Arbeit konzentriert sich auf die Untersuchung der Interaktionen zwischen
machthabenden Gruppen, Netzwerken und staatlichen Akteuren. Dabei geht es nicht
zuletzt darum, einen Beitrag zu der Fragestellung zu leisten, ob die Ukraine auf dem Weg
zu einem demokratischen Partner an der Grenze Europas ist, oder ob es einen Rückfall in
autokratische Führungsstrukturen mit pseudodemokratischen Elementen zu befürchten gilt.
Vorrangiges Ziel der Arbeit ist es, zu zeigen, dass die eigentliche politische
Interessenrepräsentation- und –Artikulation nicht über die in der Verfassung vorgesehenen
politischen Gewalten erfolgt, sondern durch Eliten, die sich in Schlüsselpositionen des
gesamten politischen Systems der Ukraine etabliert haben. Es wird deshalb die These
aufgestellt, dass im politischen System der Ukraine eine Trennung zwischen politischen
und wirtschaftlichen Eliten kaum möglich ist. Ist das politische System der Ukraine mit Oligarchen und damit Wirtschaftseliten „durchsetzt“, die ihre eigenen Interessen über
Schlüsselpositionen im System durchsetzen wollen, dann ist die Ukraine im
Konsolidierungsprozess steckengeblieben, und zwar deshalb, weil wesentliche Kriterien
für die Konsolidierung der Verfassungsinstitutionen verletzt sind. Diese Kriterien werden
im theoretischen Teil dieser Arbeit herausgearbeitet8. [...]
6 Vgl. Higley, J; Pakulski, J, 2000: Elites after State Socialism, Theories and analysis, Oxford: S. 238
7 ebd.
8 Vgl. „Theoretische Einordnung“
Inhaltsverzeichnis
1 EINLEITUNG
1.1 DIE UKRAINE AM SCHEIDEWEG?
1.2 ZENTRALE FRAGESTELLUNG UND AUFBAU DER ARBEIT
1.3 QUELLENLAGE
2 THEORETISCHE EINORDNUNG
2.1 ALLGEMEINES
2.2 TRANSFORMATIONSTHEORIEN
2.3 DER AKTEURSTHEORETISCHE ANSATZ
2.3.1 Kriterien für eine konsolidierte Demokratie
2.3.2 Kriterien zur Akteursanalyse
2.3.2.1 Strukturelle Konsolidierung
2.3.2.2 Klientelismus / Partikularismus
2.3.2.3 Institutionelle Autonomie
2.3.2.4 Delegatives Verhalten
3 HINTERGRÜNDE ZUR ELITENBILDUNG IN DER UKRAINE
4 ELITENBILDUNG IM POLITISCHEN SYSTEM
4.1 DIE DURCHDRINGUNG DER VERFASSUNGSAKTEURE
4.2 DER PRÄSIDENT
4.2.1 Verfassungsauftrag
4.2.2 Verfassungswirklichkeit des Präsidentenamtes
4.2.2.1 Leonid Kutschma: Roter Direktor und Machtpolitiker
4.2.2.1.1 Die 1. Amtszeit: Wirtschaftsreformen und der Weg zur Verfassung
4.2.2.1.2 Die 2. Amtszeit: Die Gleichschaltung der Legislative
4.2.2.2 Die Präsidentschaftswahlen 2004
4.2.2.3 Die Präsidialadministration und die Pressefreiheit
4.2.3 Aussage für den Transformationsprozess
4.3 DIE REGIERUNG
4.3.1 Verfassungsauftrag
4.3.2 Verfassungswirklichkeit
4.3.2.1 Regierungen der Ära Krawtschuk / Besonderheiten der Wirtschaftstransformation
4.3.2.2 Regierungen der Präsidentschaft Kutschmas bis 1999
4.3.2.3 Regierungen der Präsidentschaft Kutschmas bis 2004
4.3.3 Aussage für den Transformationsprozess
4.4 DAS PARLAMENT: DIE WERCHOWNA RADA
4.4.1 Verfassungsauftrag
4.4.2 Verfassungswirklichkeit
4.4.2.1 Die Mehrheitsverhältnisse seit dem 31. März 2002
4.4.2.2 Fallbeispiel: Wirtschaftsverflechtungen im Parlament
4.4.2.3 Fallbeispiele: Oligarchen und Clans
4.4.3 Aussage für den Transformationsprozess
5 ZUSAMMENFASSUNG
Zielsetzung und thematische Schwerpunkte
Das Hauptziel dieser Arbeit ist es, aufzuzeigen, dass die politische Interessenrepräsentation in der Ukraine maßgeblich durch Eliten in Schlüsselpositionen und nicht über die verfassungsmäßigen Organe erfolgt. Die zentrale Forschungsfrage untersucht, inwiefern eine Trennung zwischen politischen und wirtschaftlichen Eliten im ukrainischen System überhaupt möglich ist und wie sich diese Verflechtungen auf den Demokratisierungsprozess auswirken.
- Analyse der theoretischen Grundlagen von Transformation und Elitenbildung
- Untersuchung der institutionellen Machtverhältnisse (Präsident, Regierung, Parlament)
- Rolle von Oligarchen, Clans und informellen Netzwerken bei politischen Entscheidungen
- Evaluierung der Auswirkungen von Wirtschaftsinteressen auf die Demokratiekonsolidierung
- Empirische Fallstudien zu Wahlen, Gesetzgebung und Medienkontrolle
Auszug aus dem Buch
4.4.2.1 Die Mehrheitsverhältnisse seit dem 31. März 2002
Drei der sechs Parteien, die nach der Parlamentswahl am 31.03.2002 in die Werchowna Rada einzogen, sind Wahlbündnisse. Nach ukrainischem Wahlrecht werden 225 der insgesamt 450 Abgeordnetenmandate über Parteilisten vergeben und die übrigen 225 Plätze über Direktmandate. Die vielen einzelnen Parteien hinter den Wahlblöcken hätten aufgrund ihrer mehrheitlich regionalen Ausprägung oder einseitigen inhaltlichen Ausrichtung kaum eine Chance gehabt die 4%-Hürde zu nehmen.
Die Direktmandate spielen im Parteiensystem der Ukraine eine gesonderte Rolle. Im Vorfeld der Wahlen kam es zum Konflikt über die Zusammensetzung des Parlamentes. So sollten in einem ersten von den Kommunisten vorgelegten Gesetzesentwurf alle Mandate nur noch über Parteilisten, und in einem zweiten Gesetzentwurf 75 Prozent der Sitze nach Parteilisten vergeben werden. Kutschma legte bei beiden Gesetzesentwürfen ein Veto ein, mit dem Ergebnis, dass die Abgeordneten schließlich im September für die bisherige Regelung plädierten. Hintergrund für den Konflikt war, dass Kutschma und seine Administration weiterhin Einfluss auf die Kandidatenaufstellung mittels der lokalen Behörden nehmen wollten und deshalb eine Veränderung der Zusammensetzung verhindert haben.
Direktmandate sind vor allem für die pro-präsidentiellen Wahlblöcke wichtig. So waren bei der Parlamentswahl 66 der 101 errungenen Mandate des pro-präsidentiellen Wahlblocks „Für die Einheit der Ukraine“ Direktmandate.
Zusammenfassung der Kapitel
1 EINLEITUNG: Einführung in die Ausgangslage der Ukraine als Transformationsland und Definition der zentralen Fragestellung bezüglich der Elitenverflechtung.
2 THEORETISCHE EINORDNUNG: Darstellung der Transformationsforschung und Operationalisierung der Kategorien für die Akteursanalyse, insbesondere im Kontext von Elitenhandeln.
3 HINTERGRÜNDE ZUR ELITENBILDUNG IN DER UKRAINE: Analyse der geschichtlichen Genese der ukrainischen Eliten aus der sowjetischen Nomenklatura und den Strukturen der Wirtschaftsclans.
4 ELITENBILDUNG IM POLITISCHEN SYSTEM: Detaillierte Untersuchung der drei Verfassungsinstitutionen Präsident, Regierung und Parlament anhand von Fallbeispielen.
5 ZUSAMMENFASSUNG: Synthese der Ergebnisse, die den Stillstand der Demokratiekonsolidierung durch die informelle Macht von Oligarchennetzwerken belegen.
Schlüsselwörter
Ukraine, Transformation, Elitenbildung, Oligarchen, Clans, Demokratiekonsolidierung, Verfassungswirklichkeit, Klientelismus, Partikularismus, Werchowna Rada, Leonid Kutschma, Finanz-Industrie Gruppen, Delegative Demokratie, Machtstrukturen, Transition.
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser Arbeit grundsätzlich?
Die Arbeit untersucht die Elitenbildung in der Ukraine und deren maßgeblichen Einfluss auf das politische System nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion.
Was sind die zentralen Themenfelder?
Thematisiert werden die Rolle von Oligarchen, informellen Netzwerken und Clans sowie deren Verflechtung mit staatlichen Institutionen wie dem Präsidentenamt, der Regierung und dem Parlament.
Was ist das primäre Ziel der Untersuchung?
Es soll belegt werden, dass politische Interessenrepräsentation in der Ukraine primär durch Eliten in Schlüsselpositionen statt über verfassungsmäßige Organe erfolgt und das Land somit im Demokratisierungsprozess stagniert.
Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?
Es wird ein akteurstheoretischer Ansatz angewandt, der durch verschiedene Fallbeispiele (Präsidentschaftswahlen, Gesetzgebung, Pressefreiheit) empirisch untermauert wird.
Was wird im Hauptteil behandelt?
Der Hauptteil analysiert detailliert die Rolle des Präsidenten Leonid Kutschma, die Instabilität der Regierungen seit 1991 und die Verflechtungen innerhalb der Werchowna Rada.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Arbeit?
Wichtige Begriffe sind Transformation, Klientelismus, Partikularismus, strukturelle Konsolidierung und das delegative Verhalten der politischen Führung.
Wie beeinflussen "Temniki" die ukrainische Pressefreiheit?
Es handelt sich um wöchentliche Handlungsanweisungen der Präsidialadministration an Journalisten, die Themen vorschreiben und kritische Berichterstattung systematisch unterdrücken.
Was bedeutet der "verfehlte Regelkreis" in der Wirtschaftspolitik?
Er beschreibt die Abfolge von Forderungen der Nomenklatura nach staatlichen Subventionen und deren Gewährung durch den Staat, was den Strukturwandel blockiert und Inflation fördert.
- Quote paper
- Sebastian Worm (Author), 2004, Elitenbildung in der Ukraine, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/28818
