Die Diskussionen über die Zulässigkeit der Stabilisierungsmaßnahmen sorgen seit einer längeren Zeit für Diskussionen sowohl auf politischer als auch auf juristischer Ebene. Denn um das vorrangige Ziel der Europäischen Union, die Gewährung der Preisstabilität, zu verfolgen, wurden zu Zeiten der Eurokrise drastische Maßnahmen durchgeführt.
Im Rahmen dieser Arbeit wird versucht zu klären, ob die geldpolitischen Operationen notwendig waren um die Erhaltung der EU als Ganzes zu sichern oder ob es sich hierbei um eine Umstrukturierung der Verantwor-tung für die Schulden handelt.
Die Bewältigung der Krise war eine neue komplexe Aufgabe der EZB. Es war zweifellos, dass in solch einem Fall die konventionellen Maßnahmen zu Wahrung des Transmissionsmechanismus und damit der ganzen europäischen Ökonomie, nicht genügen würden.
Jedoch stellte die unbegrenzte Haftung der Schulden von den betroffenen Mitgliedsstaaten eine mögliche Kompetenzüberschreitung der Europäischen Zentralbank dar. Denn die Stabilisierungsmaßnahmen standen mit anderen Leitlinien, wie mit dem Verbot von Staatsfinanzierungen, im rechtlichen Konflikt. Des Weiteren war ist nicht deutlich, ob die EZB im Sinne des Primärzieles handelt oder, ob es ihre Zuständigkeit übersteigt und es sich um ein Eindringen in die Wirtschaftspolitik handelt. Der Kerngedanke und die Motivation zu Schaffung der Europäischen Union, waren die Bildung einer stabilen Einheit von Staaten und ein daraus resultierender Zusammenhalt. Ob diese Ideologie die rechtliche Grundlage für die Staatsfinanzierung von verschuldeten Saaten bildet, ist fraglich.
Inhaltsverzeichnis
- Abkürzungsverzeichnis
- I. Einleitung
- II. Die Europäische Zentralbank als Institution
- A. Hintergründe der Entstehung
- B. Aufbau und Struktur
- 1. Organe des Systems
- C. Autonome Stellung der EZB
- D. Ideologie des Systems
- 1. Aufgaben und Ziele der EZB
- III. Die Geldpolitik der EZB und dessen Durchführung
- A. Zwei-Säulen Konzept
- B. Geldpolitisches Steuerungsinstrumentarium
- 1. Offenmarktgeschäfte
- 2. Ständige Fazilitäten
- 3. Mindestreserven
- C. Transmissionsmechanismus der Geldpolitischen Maßnahmen
- IV. Stabilisierungsmaßnahmen im Zuge der Eurokrise
- A. Security- Market-Programm (SM)
- B. Outright Monetary Transactions Programm (OMT)
- C. Beurteilung der Maßnahmen
- V. Fazit
- VI. Literaturverzeichnis
- Internetquellen
Zielsetzung und Themenschwerpunkte
Die Seminararbeit befasst sich mit dem rechtlichen Handlungsrahmen der Europäischen Zentralbank (EZB) im Kontext der Eurorettung. Sie analysiert die Kompetenzgrenzen der EZB bei der Durchführung von Stabilisierungsmaßnahmen während der Eurokrise und untersucht, inwieweit diese Maßnahmen mit dem primären Ziel der EZB, der Preisstabilität, vereinbar sind. Die Arbeit beleuchtet die rechtlichen und wirtschaftlichen Herausforderungen, die sich aus der unbegrenzten Haftung der EZB für die Schulden der Mitgliedsstaaten ergeben. Darüber hinaus wird die Frage untersucht, ob die EZB im Sinne des Primärzieles handelt oder ob es sich um ein Eingreifen in die Wirtschaftspolitik handelt.
- Rechtlicher Handlungsrahmen der EZB
- Kompetenzgrenzen der EZB bei der Eurorettung
- Preisstabilität als primäres Ziel der EZB
- Unbegrenzte Haftung der EZB für die Schulden der Mitgliedsstaaten
- Eingreifen der EZB in die Wirtschaftspolitik
Zusammenfassung der Kapitel
Die Einleitung führt in die Thematik der Eurorettung und die damit verbundenen Herausforderungen für die EZB ein. Sie stellt die Relevanz der Arbeit dar und skizziert die zentralen Fragestellungen. Kapitel II beleuchtet die Europäische Zentralbank als Institution. Es werden die Hintergründe der Entstehung der EZB, ihre Aufbau und Struktur sowie ihre autonome Stellung und Ideologie erläutert. Kapitel III befasst sich mit der Geldpolitik der EZB und deren Durchführung. Es werden das Zwei-Säulen Konzept, die geldpolitischen Steuerungsinstrumente und der Transmissionsmechanismus der geldpolitischen Maßnahmen vorgestellt. Kapitel IV analysiert die Stabilisierungsmaßnahmen der EZB im Zuge der Eurokrise. Es werden das Security- Market-Programm (SM) und das Outright Monetary Transactions Programm (OMT) vorgestellt und deren Auswirkungen auf die europäische Wirtschaft bewertet.
Schlüsselwörter
Die Schlüsselwörter und Schwerpunktthemen des Textes umfassen den rechtlichen Handlungsrahmen der EZB, die Kompetenzgrenzen der EZB bei der Eurorettung, die Preisstabilität als primäres Ziel der EZB, die unbegrenzte Haftung der EZB für die Schulden der Mitgliedsstaaten, das Security- Market-Programm (SM), das Outright Monetary Transactions Programm (OMT) und die Auswirkungen der Stabilisierungsmaßnahmen auf die europäische Wirtschaft.
- Arbeit zitieren
- Inna Baier (Autor:in), 2015, Die Eurorettung im Spannungsfeld von Souveränität, Supranationalität und Demokratie. Der EZB-rechtliche Handlungsrahmen und die Kompetenzgrenzen, München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/288202
