Die Eurorettung im Spannungsfeld von Souveränität, Supranationalität und Demokratie. Der EZB-rechtliche Handlungsrahmen und die Kompetenzgrenzen


Seminararbeit, 2015

23 Seiten, Note: 1,3


Leseprobe

Inhaltsverzeichnis

Abkürzungsverzeichnis

I. Einleitung

II. Die Europäische Zentralbank als Institution
A. Hintergründe der Entstehung
B. Aufbau und Struktur
1. Organe des Systems
C. Autonome Stellung der EZB
D. Ideologie des Systems 1. Aufgaben und Ziele der EZB

III. Die Geldpolitik der EZB und dessen Durchführung
A. Zwei-Säulen Konzept
B. Geldpolitisches Steuerungsinstrumentarium
1. Offenmarktgeschäfte
2. Ständige Fazilitäten
3. Mindestreserven
C. Transmissionsmechanismus der Geldpolitischen Maßnahmen

IV. Stabilisierungsmaßnahmen im Zuge der Eurokrise
A. Security- Market-Programm (SM)
B. Outright Monetary Transactions Programm (OMT)
C. Beurteilung der Maßnahmen

V. Fazit

VI. Literaturverzeichnis

Internetquellen

Abkürzungsverzeichnis

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

I. Einleitung

„Wenn die EZB so weitermacht, kauft sie bald auch alte Fahrräder auf und gibt dafür neues Papiergeld heraus“[1]

Mit diesem provokativen Zitat versuchte der FDP-Politiker Frank Schäffler Anfang des Jahres 2011 auf das Ausmaß der zahlreichen geldpolitischen Handlungen der EZB im Zuge der Finanzkrise hinzuweisen. Die Diskussionen über die Zulässigkeit der Stabilisierungsmaßnahmen sorgen seit einer längeren Zeit für Diskussionen sowohl auf der politischer als auch auf der juristischer Ebene. Denn um das vorrangige Ziel der Europäischen Union, die Gewährung der Preisstabilität, zu verfolgen, wurden zu Zeiten der Eurokrise drastische Maßnahmen durchgeführt. Die Bewältigung der Krise war eine neue komplexe Aufgabe der EZB. Es war zweifellos, dass in solch einem Fall die konventionellen Maßnahmen zu Wahrung des Transmissionsmechanismus und damit der ganzen europäischen Ökonomie, nicht genügen würden. Jedoch stellte die unbegrenzte Haftung der Schulden von den betroffenen Mitgliedsstaaten eine mögliche Kompetenzüberschreitung der Europäischen Zentralbank dar. Denn die Stabilisierungsmaßnahmen standen mit anderen Leitlinien, wie mit dem Verbot von Staatsfinanzierungen, im rechtlichen Konflikt. Des Weiteren war ist nicht deutlich, ob die EZB im Sinne des Primärzieles handelt oder, ob es ihre Zuständigkeit übersteigt und es sich um ein Eindringen in die Wirtschaftspolitik handelt. Der Kerngedanke und die Motivation zu Schaffung der Europäischen Union, waren die Bildung einer stabilen Einheit von Staaten und ein daraus resultierender Zusammenhalt. Ob diese Ideologie die rechtliche Grundlage für die Staatsfinanzierung von verschuldeten Saaten bildet, ist fraglich. Im Rahmen dieser Arbeit wird es versucht zu klären, ob die geldpolitischen Operationen notwendig waren um die Erhaltung der EU als Ganzes zu sichern oder ob es sich hierbei um eine Umstrukturierung der Verantwortung für die Schulden handelt.

II. Die Europäische Zentralbank als Institution

A. Hintergründe der Entstehung

Nach den zahlreichen Kriegen auf dem europäischen Boden, sehnte sich das Volk nach einer Lösung dessen. Diese sollte die verschiedenen europäischen Völker näher zusammenwachsen lassen und somit langfristig für Frieden und Stabilität in Europa sorgen. Auf Anregung des damaligen französischen Außenministers Robert Schuman wurde im Jahre 1952 die Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl (EGKS) gegründet[2] [3]. Dies war der Anfang der heutigen Europäischen Union. Basierend auf den Erfolgen der Zusammenarbeit des EGKS, wurde im Jahre 1957, durch die Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (EWG) der erste Schritt in Richtung einer gemeinsamen Währungsunion vollzogen[4]. In den Römischen Verträgen fehlte jedoch die rechtliche Grundlage für die Schaffung einer gemeinsamen Wirtschafts- und Währungsunion. Dies wurde im Jahre 1991 mit der Unterzeichnung des Vertrages von Maastricht[5] berichtigt (Inkraftsetzung am 1. November 1993)[6].

In dem Vertrag wurde ein Teilbereich der Schaffung einer gemeinsamen Wirtschafts- und Währungsunion (EWWU) gewidmet[7]. Es war vorgesehen, dass der Entstehungsprozess sich auf Drei Integrations- und Entwicklungsstufen ausstrecken sollte. Die Erste Stufe trat am 1. Juli 1990 in Kraft. Die Hauptziele dieser bestanden weiters aus der totalen Liberalisierung des Kapitalverkehrs zwischen den Mitgliedsstaaten, einer Ausweitung und Verstärkung der Zusammenarbeit der nationalen Zentralbanken, sowie Errichtung eines Binnenmarktes.[8] Darauf folgend begann am 1. Januar 1994 die zweite Stufe der Entwicklung. In dieser Phase wurde der Vorgänger der EZB gegründet, das Europäische Wirtschaftsinstitut (EWI). Zur dessen Aufgaben gehörte die Koordination der Geldpolitik und die Verstärkung der Zusammenarbeit, unter den nationalen Zentralbanken der Mitgliedstaaten. Darüber hinaus wurde der Prozesse der Unabhängigkeit der Zentralbanken abgeschlossen[9]. Die Zentralbank selbst wurde am 1. Juni 1998 gegründet und löste somit EWI mit dem Start der dritten Stufe am 1. Januar 1999 ab. Dies war der Beginn der Europäischen Währungsunion. In dieser Phase wurden u. a eine unwiderrufliche Festlegung des Eurowechselkurses vorgenommen und auch dessen Einführung als eigenständige Währungsform (01. Januar 2002)[10]. Ferner trat das WKM II in Kraft. Die geldpolitische Zuständigkeit wurde an die ESZB übertragen. Die Teilnahmeberechtigung an der EWWU erhielten nur die Mitgliedsstaaten, welche die Konvergenzkriterien[11] erfüllt haben.

B. Aufbau und Struktur

In dem folgenden Abschnitt werden sowohl die wesentlichen Organe des Eurosystems erläutert und als auch deren Arbeits-und Aufgabenteilung untereinander analysiert.

1. Organe des Systems

Das Europäische System der Zentralbanken (ESZB) umfasst die Europäische Zentralbank und die Nationalen Zentralbanken (NZBen) aller Mitgliedstaaten. Dies impliziert, dass die Mitgliedschaft der EU-Länder zwangsläufig mit dem Betritt zur Union erfolgt[12]. Somit gehören der ESZB auch EU-Länder an, die nicht dem Euro-Währungsgebiet angehören[13]. Der genaue Aufgabenbereich der ESZB wurde im Art. 127 Abs. 2 des AEU-Vertrags verankert. Dazu gehören die Festlegung und Ausführung der Geldpolitik, Durchführung von Devisengeschäften, die Haltung und Verwaltung offizieller Währungsreserven der Mitgliedstaaten und die Förderung des reibungslosen Zahlungsverkehrs.

Dieser Tatbestand ändert sich hingegen bei der Betrachtung des Eurosystems. Dieser setzte sich ebenfalls aus der EZB zusammen, jedoch zählen hierzu nur die nationalen Zentralbanken die den Euro als Währungsnote bereits eingeführt haben. Hinsichtlich der Konstruktion der Organe der EZB ist es notwendig zwischen den Beschlussorganen einerseits und den ausführenden Organen andererseits zu unterscheiden. Die Beschlussorgane setzten sich zusammen aus dem EZB-Rat und dem Erweiterten Rat. Das ausführende Organ ist hingegen das Direktorium. Im Folgenden wird eine ausführliche Analyse des Handlungsrahmens der einzelnen Beschlussgremien aufgeführt. Das Direktorium Das sechsköpfige Direktorium der EZB, bestehend aus einem Präsidenten, einem Vizepräsidenten und vier weiteren Mitgliedern wird für eine Amtszeit von acht Jahren gewählt. Hierbei ist eine Wiederwahl des Gremiums ausgeschlossen, da es sonst zu einer Gefährdung der Unabhängigkeit der Mitglieder kommen könnte[14]. Bei den Direktoriumsmitgliedern soll es sich um erfahrene und anerkannte Personen aus dem Währungs- oder Bankwesen handeln, dies stellt die Voraussetzung für die Wahl dar[15]. Die Wahl der Besetzung erfolgt auf Vorschlag des EU-Rats, dies geschieht jedoch erst nach der dazugehörigen Anhörung des Europäischen Parlamentes und des EZB-Rats. Die Ernennung selbst wird von den Staats- und Regierungschefs der Mitgliedsstaaten des Euro-Währungsgebietes mit qualifizierter Mehrheit vorgenommen[16].

Zu den Aufgabenfeldern des Direktoriums gehören des Weiteren die einheitliche Durchführung der geldpolitischen Maßnahmen gemäß den von dem EZB-Rat vorgegebenen Leitlinien, zusätzlich ist das Direktorium für die allgemeine Führung der laufenden Geschäfte der EZB verantwortlich. Ferner ist das Gremium für die Vorbereitung der Sitzungen des EZB-Rats zuständig.[17] EZB-Rat Der EZB-Rat stellt das oberste Beschluss- und Entscheidungsorgan der EZB dar.[18] Es setzt sich aus den Mitgliedern des Direktoriums und einzelnen Präsidenten der nationalen Zentralbanken der EWU zusammen. Bei den Sitzungen des EZB-Rats, die laut der Satzung mindestens zehn Mal im Jahr stattfinden sollen, ist die Anwesenheit des Präsidenten des EU-Rats und eines Mitgliedes der Europäischen Kommission erlaubt, jedoch sind diese, im Gegensatz zu den Mitgliedern des EZB-Rats, nicht Stimmberechtigt.[19]

Jedes Mitglied verfügt über eine Stimme, eine einfache Mehrheit genügt für die Durchsetzung des zu bearbeitenden Beschlusses.[20] Die Stimme des Präsidenten regelt im Fall von Stimmengleichheit den Tatbestand.[21] Zu den Hauptaufgaben des EZB-Rats gehört die Festlegung der geldpolitischen Maßnahmen, insbesondere das festzulegenden Niveau des Leitzinses. Des Weiteren ist das Gremium für die Erlassung der Leitlinien der allgemeinen Geldpolitik zuständig.[22] Erweiterter Rat In dem Erweiterten Rat ist der Präsident der EZB, sein Vizepräsident, sowie alle Präsidenten der nationalen Zentralbanken der 28 Mitgliedstaaten vertreten.[23] Das Bestehen dieses Gremiums ist vor allem für die Nicht-Euro-Staaten des der EU von großer Bedeutung. Die Beitrittskandidaten haben die Verpflichtung den Erweiterten Rat regelmäßig über die Fortschritte der Erfüllung der Konvergenzkriterien zu unterrichten, der Rat wiederum ist für die Funktionsweise und die Überwachung des Wechselkursmechanismus II[24] verantwortlich.[25] Er verfügt zwar über keinerlei geldpolitische Befugnisse im Euroraum, ist jedoch die Koordinierung dieser zuständig.[26]

C. Autonome Stellung der EZB

Durch die im AEUV Art. 130 verankerte Unabhängigkeit des Eurosystems wird die Durchführung und Gestaltung der geldpolitischen Maßnahmen zur Sicherung des primären Zieles, der Preisstabilität, gesichert.[27] Jegliche Art der Beeinflussung durch nationale Interessen weder von politischer noch wirtschaftlicher Seite wird durch die autonome Stellung der Institution ausgeschlossen.[28] Das Handeln der EZB und den nationalen Zentralbanken richtet sich vorrangig auf die Gewährleistung des Primarzieles und nicht auf das Eigeninteresse Dritter. Im Folgenden werden kurzbündig die vier Kernelemente der Unabhängigkeit erläutert.

Funktionelle Unabhängigkeit

Die notwendigen geldpolitischen Strategien und Instrumente für die Sicherung des Niveaus des Verbraucherpreisindexes sind von den Zentralbanken der EU frei wählbar.[29] Andere wichtige Ziele sollen nur insoweit verfolgt werden, sofern man sie mit dem Primärziel vereinbaren kann. Dies impliziert, dass die direkte Kreditvergabe an die EU-Länder untersagt ist und einer Genehmigung bedarf (Art. 101 AEUV).

Institutionelle Unabhängigkeit

Die Institutionelle Unabhängigkeit spiegelt sich in dem Verbot der Erteilung von Weisungen seitens Dritter gegenüber dem Eurosystem wider.[30] Dieser Tatbestand impliziert, dass die Rechte der Regierung oder des Parlaments sowohl auf der nationalen als auch auf der europäischen Ebene nicht mit der Unabhängigkeit der nationalen Zentralbanken vereinbar sind.[31]

Personelle Unabhängigkeit

Diese Art der Unabhängigkeit gewährt den Organmitgliedern eine entsprechend lange Amtszeit mit Ausschließung einer vorzeitigen Enthebung des Amtes.[32] Diese ist nur in Ausnahmefällen wie Krankheit oder schwere Verfehlung zulässig.[33] Eine Wiederernennung ist ausgeschlossen. So dürfen die Mitglieder neben ihrer Tätigkeit keine weiteren beruflichen Positionen ausüben. Mit diesen den Vorkehrungen soll sowohl jegliches das Handeln des Personals im Eigeninteresse oder des Interesses Dritter vermieden werden, als auch das Unterdrucksetzten von Mitglieder vermieden werden.[34]

Finanzielle Unabhängigkeit

Die Zentralbanken sollen im Stande sein sich selbst mit den für die Verfolgung der Ziele benötigten finanziellen Mittel auszustatten und diese frei und autonom zu wählen.[35]

D. Ideologie des Systems 1. Aufgaben und Ziele der EZB

Die EZB, als eine Institution der EU, ist für die gesamten geldpolitischen Angelegenheiten zuständig. Die Zentralbank ist für die Überwachung der Arbeitsweise von den nationalen Zentralbanken verantwortlich. Am 1. Januar 1999 übernahmen die EZB die Führung der Geldpolitik der nationalen Zentralbanken für alle Mitgliedsstaaten im Euro-Währungsraum. Sowohl der allgemeine Aufgabenbereich und als auch die zu verfolgenden Ziele des Mandats des ESZB wurden im Artikel 127 Abs. 1 AEUV verankert.[36]

Die EZB verfolgt eine Vielzahl von wirtschaftspolitischen Zielen zur Stützung und Sicherung der europäischen Volkswirtschaft. Dazugehörig ist die Bestrebung einer Vollbeschäftigung, eines außenwirtschaftliches Gleichgewichtes und ein stetiges wirtschaftliches Wachstum. Allerdings ist das oberste und vornehmlichste Ziel des Eurosystems die Gewährleistung von Preisstabilität im Europäischen Währungsraum.[37] Die Erfüllung von anderen Zielen soll nur insoweit angestrebt werden, solange sie nicht die Erreichung des Primärzieles behindern. Der EZB-Rat hat den Begriff „Preisstabilität“ für eine optimale Selektion der geldpolitischen Strategien folgend definiert, die allgemeine Inflationsrate soll unterhalb, jedoch nahe der Marke von zwei Prozent gehalten werden.[38] Damit ist gemeint, dass der Anstieg des HVPI[39] im Vergleich zum Vorjahr unter zwei Prozent liegen sollte und, dass es möglich ist dieses Niveau mittelfristig zu halten.[40] Dadurch soll sowohl eine Ausartung der Inflation, als auch eine mögliche Deflation vermieden werden. Darüber hinaus bringt ein stabiles Preisniveau eine Vielzahl an positiven und somit stimulierenden Effekten auf die Ökonomie des Systems mit sich. Die Wirtschaftssubjekte haben automatisch mehr Vertrauen in die Wirtschaft und in die Zukunft des Landes, folglich sind ihre Konsum- und Investitionsausgaben höher. Ferner fällt die Risikoprämie der Gläubiger geringer aus und das Land zieht dementsprechend mehr Kapitalgeber an, da der Investitionsanreiz aufgrund der stabilen Ökonomie hoch ist.[41] Um all diese möglichen Thesen der Preisstabilität zu gewährleisten ist es notwendig, die heutige Geldpolitik der EZB an die möglichen zukünftigen Ereignisse anzupassen und vorrauschauend zu handeln.[42]

[...]


[1] Handelsblatt, Pressemitteilung Artikel: Krisen-Zitate, am 27. 07. 2012.

[2] (Weidenfeld, 2013. S. 215)

[3] Gründerstaaten: Deutschland, Frankreich, Belgien, Luxemburg, Königreich der Niederlande und Italien.

[4] (Weidenfeld, 2013. S. 216).

[5] Der Vertrag von Maastricht wurde am 7. Februar in Maastricht unterzeichnet und trat am 1. November 1993 in Kraft. Dies war die Gründung der heutigen EU.

[6] (Weidenfeld, 2013. S. 216)

[7] (Laser, 2000. S. 72)

[8] (Borchert, 2003. S. 17)

[9] (Borchert, 2003. S. 18-19)

[10] (Laser, 2000. S. 72)

[11] Nähere Informationen Siehe: (Brasche, 2013. S. 237)

[12] (Junius, Kater, Meier, & Müller, 2002, S. 45)

[13] (Gerdesmeier, 2011, S. 134)

[14] (Härtel, 2006, S. 139; Borchardt, 2012, S. 428)

[15] (Gerdesmeier, 2011, S. 134)

[16] (Gerdesmeier, 2011, S. 134 & Härtel, 2006, S. 139)

[17] (Gerdesmeier, 2011, S. 135)

[18] (Gerdesmeier, 2011. S. 134)

[19] (Härtel, 2006. S. 137)

[20] (Härtel, 2006. S. 138)

[21] (Görgens, Ruckriegel, & Seitz, 2014. S. 451)

[22] (Gerdesmeier, 2011. S. 134)

[23] (Gerdesmeier, 2011. S. 135)

[24] WKM II wurde im Zuge der EWU errichtet als Qualifizierungskriterium für die Beitrittskandidaten. Die Stabilisierung der eigenen Währung im Verhältnis zum Euro erfolgt durch die Teilnahme an WKM II. Nähe Informationen Siehe (Weeber, 2011. S. 120)

[25] (Hohlstein, Pflugmann, Sperber, & Sprink, 2009. S. 198-199)

[26] (Görgens, Ruckriegel, & Seitz, 2014. S. 449)

[27] (Wildman, 2010. S 193)

[28] (Brasche, 2013. S. 245)

[29] (Görgens, Ruckriegel, & Seitz, 2014. S. 94)

[30] (Junius, Kater, Meier, & Müller, 2002. S. 37)

[31] (Görgens, Ruckriegel, & Seitz, 2014. S. 94-95)

[32] (Junius, Kater, Meier, & Müller, 2002. S. 41)

[33] (Görgens, Ruckriegel, & Seitz, 2014. S 94)

[34] (Adrian & Heidorn, 2000. S. 38-39)

[35] (Görgens, Ruckriegel, & Seitz, 2014.S. 95)

[36] (Faber, 2010. S. 5)

[37] (Lachmann, 2006. S. 261)

[38] (Faber, 2010. S. 5-6)

[39] Harmonisierter Verbraucherpreisindex entwickelt von der EU, um das internationale Preisniveau und dessen Änderungen innerhalb der Union zu bewerten. Nähere Erläuterung Siehe: (Laser, 2000. S. 167-168).

[40] (Lachmann, 2006. S. 260 sowie Junius, Kater, Meier, & Müller, 2002. S. 141)

[41] (Faber, 2010. S. 7)

[42] (Junius, Kater, Meier, & Müller, 2002. S. 141)

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Details

Titel
Die Eurorettung im Spannungsfeld von Souveränität, Supranationalität und Demokratie. Der EZB-rechtliche Handlungsrahmen und die Kompetenzgrenzen
Hochschule
Justus-Liebig-Universität Gießen
Note
1,3
Autor
Jahr
2015
Seiten
23
Katalognummer
V288202
ISBN (eBook)
9783668079243
ISBN (Buch)
9783668079250
Dateigröße
443 KB
Sprache
Deutsch
Schlagworte
eurorettung, ezb, staatsanleihen, omt, esm, efsf, krise, eurokrise
Arbeit zitieren
Inna Baier (Autor), 2015, Die Eurorettung im Spannungsfeld von Souveränität, Supranationalität und Demokratie. Der EZB-rechtliche Handlungsrahmen und die Kompetenzgrenzen, München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/288202

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