Abahndlung zur der Novellierung des Selbstanzeigerechts und den Folgen für die Praxis unter Berücksichtigung der jüngsten Verschärfung im Steuerstarfrecht zum 1.1.2015 (vgl. BGBl. I 2014, 2415 f.)
Inhaltsverzeichnis
- A. Einleitung
- I. Das Instrument der Selbstanzeige im Steuerstrafrecht
- II. Aktuelle politische Entwicklungen und Wahrnehmung in der Öffentlichkeit
- III. Geplantes Reformvorhaben
- B. Die Novellierung der Selbstanzeigevorschriften zum 1. Januar 2015 im Vergleich zur aktuellen Ausgestaltung
- I. positive Wirksamkeitsvoraussetzungen der Selbstanzeige gemäß § 371 Abs. 1 AO
- 1. Anwendungsbereich
- 2. Umfang der Selbstanzeige
- 3. Form der Selbstanzeige
- 4. Veränderungen durch die Reform der Selbstanzeige zum 1.1.2015
- a) Zahlung der Hinterziehungszinsen als zusätzliche positive Wirksamkeitsvoraussetzung (§ 371 Abs. 3 AO n.F.)
- b) Neuaufleben einer zulässigen Teilselbstanzeige im Bereich von Umsatz- und Lohnsteuervoranmeldungen (§ 371 Abs. 2a AO n.F.)
- II. negative Wirksamkeitsvoraussetzungen der Selbstanzeige gemäß § 371 Abs. 2 AO
- 1. Allgemeines
- 2. Die Ausschlussgründe des § 371 Abs. 2 Nr. 1, 2 AO und die entsprechenden Ergänzungen durch die Reformierung zum 1. Januar 2015
- a) Bekanntgabe der Prüfungsanordnung, § 371 Abs. 2 Nr. 1a AO
- b) Bekanntgabe der Einleitung eines Straf- oder Bußgeldverfahrens, § 371 Abs. 2 Nr. 1b AO
- c) Erscheinen eines Amtsträgers der Finanzbehörde, § 371 Abs. 2 Nr. 1c AO
- d) Erscheinen eines Amtsträgers zur Umsatz- oder Lohnsteuer-Nachschau, § 371 Abs. 2 Nr. 1d AO n.F.
- e) Entdeckte Tat und insoweit Kenntnis bzw. fahrlässige Unkenntnis des Täters, § 371 Abs. 2 Nr. 2 AO
- 3. Absenkung der Betragsgrenze in § 371 Abs. 2 Nr. 3 AO n.F. auf 25.000€ und gestaffelte Erhöhung des entsprechenden Strafzuschlages nach (§ 398a Abs. 1 Nr. 2 AO n.F.)
- a) Grundlagen
- b) geplante Neuregelung zum 1. Januar 2015
- 4. Keine strafbefreiende Wirkung der Selbstanzeige bei Steuerhinterziehung in einem besonders schweren Fall (§ 371 Abs. 2 Nr. 4 AO n.F.)
- III. strafrechtliche und steuerrechtliche Verjährungszeiträume
- 1. Grundlagen
- 2. Veränderungen durch die Reform der Selbstanzeige zum 1.1.2015
- a) Ausweitung der strafrechtlichen Verfolgungsverjährung (§ 376 Abs. 1 AO n.F.) auf zehn Jahre in jedem Fall der Steuerhinterziehung
- b) Verlängerung der Anlaufhemmung der steuerrechtlichen Festsetzungsfrist im Fall hinterzogener Kapitalertragssteuern (§ 170 Abs. 6 AO n.F.)
- C. Bewertung des Reformvorhabens
- I. Sinnvolle Ergänzungen/Neuregelungen
- II. Zweckmäßigkeit der Anhebung der strafrechtlichen Verjährungsfrist
- III. ,,Verteuerung“ der Selbstanzeige
- Literaturverzeichnis
Zielsetzung und Themenschwerpunkte
Die vorliegende Arbeit befasst sich mit der strafbefreienden Selbstanzeige im Steuerstrafrecht und analysiert die Novellierung der Selbstanzeigevorschriften zum 1. Januar 2015. Die Arbeit zielt darauf ab, die Änderungen im Vergleich zur aktuellen Ausgestaltung der Selbstanzeige zu beleuchten und deren Auswirkungen auf die Praxis zu bewerten.
- Die positive und negative Wirksamkeitsvoraussetzungen der Selbstanzeige
- Die Auswirkungen der Reform auf die strafrechtliche und steuerrechtliche Verjährungsfrist
- Die Bewertung der Reform in Bezug auf ihre Zweckmäßigkeit und ihre Auswirkungen auf die Praxis
- Die Rolle der Selbstanzeige im Steuerstrafrecht und ihre Bedeutung für die Steuergerechtigkeit
- Die aktuelle politische Diskussion um die Selbstanzeige und die Wahrnehmung in der Öffentlichkeit
Zusammenfassung der Kapitel
Die Einleitung stellt das Instrument der Selbstanzeige im Steuerstrafrecht vor und beleuchtet die aktuelle politische Diskussion und Wahrnehmung in der Öffentlichkeit. Sie führt in das geplante Reformvorhaben ein, das im Fokus der Arbeit steht.
Das zweite Kapitel analysiert die Novellierung der Selbstanzeigevorschriften zum 1. Januar 2015 im Vergleich zur aktuellen Ausgestaltung. Es werden die positiven und negativen Wirksamkeitsvoraussetzungen der Selbstanzeige gemäß § 371 AO untersucht und die Änderungen durch die Reform beleuchtet.
Das dritte Kapitel befasst sich mit den strafrechtlichen und steuerrechtlichen Verjährungszeiträumen im Zusammenhang mit der Selbstanzeige. Es werden die Grundlagen der Verjährung erläutert und die Veränderungen durch die Reform der Selbstanzeige zum 1. Januar 2015 dargestellt.
Das vierte Kapitel bewertet das Reformvorhaben und analysiert die Sinnhaftigkeit der vorgenommenen Änderungen. Es werden die Zweckmäßigkeit der Anhebung der strafrechtlichen Verjährungsfrist und die Auswirkungen der Reform auf die Praxis diskutiert.
Schlüsselwörter
Die Schlüsselwörter und Schwerpunktthemen des Textes umfassen die strafbefreiende Selbstanzeige, Steuerstrafrecht, Abgabenordnung, Steuerhinterziehung, Steuerverkürzung, Reform, Novellierung, Wirksamkeitsvoraussetzungen, Verjährung, Strafrecht, Steuerrecht, politische Entwicklungen, öffentliche Wahrnehmung, Bewertung, Zweckmäßigkeit, Praxis, Steuergerechtigkeit.
- I. positive Wirksamkeitsvoraussetzungen der Selbstanzeige gemäß § 371 Abs. 1 AO
- Arbeit zitieren
- Florian Wehner (Autor:in), 2015, Die strafbefreiende Selbstanzeige im Steuerstrafrecht. Erneute Verschärfung der Anforderungen zum 1. Januar 2015, München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/288403
