Die disproportionale Stimmengewichtung, welche mit dem Begriff `Malapportionment´ beschrieben wird, kann signifikante Auswirkungen auf die Entscheidungsfindung im Gesetzgebungsprozess und die von ihm produzierten Policies haben. David Samuels und Richard Snyder haben den Grad des `Malapportionment´ in allen Staaten im Zuge der „dritten Welle“ der Demokratisierung am Ende des 20. Jahrhunderts untersucht. Die zentrale Erkenntnis dieser Forschungsrichtet besteht darin, dass Minderheiten durch dieses institutionelle Charakteristikum ihre ökonomischen Interessen schützen können.
Die Hausarbeit geht demnach davon aus, dass im australischen Fall ebenso ein Zusammenhang zwischen der Erhaltung des Status Quo in der Klimapolitik und der Überrepräsentation gliedstaatlicher Interessen im Senat besteht.
Inhaltsverzeichnis
1. Einleitung
1.1 Aufbau und Fragestellungen
2. `Malapportionment´ und Emissionen
2.1 „Ressourcenreiche“ Staaten
2.2 `Malapportionment´ und Gesetzgebungskoalition
3. Das `Carbon Pollution Reduction Scheme No.2´
3.1 Konfliktlinien
3.2 Interessenartikulation der Coalition
4. Parteidisziplin und „Ungeduld“ in der zweiten Verhandlungsphase
5. Fazit
Zielsetzung & Themen
Die Arbeit untersucht, ob die disproportionale Stimmengewichtung (Malapportionment) im australischen Senat zwischen 2007 und 2010 einen direkten Einfluss auf die Blockade und das Scheitern des Gesetzentwurfes „Carbon Pollution Reduction Scheme“ (CPRS) im Jahr 2009 hatte. Dabei wird analysiert, ob eine Überrepräsentation ressourcenreicher Gliedstaaten dazu diente, ökonomische Interessen gegen klimapolitische Reformen zu schützen.
- Korrelation zwischen Malapportionment und Klimapolitik
- Einfluss von Industrieinteressen auf den Gesetzgebungsprozess
- Rolle der Parteidisziplin in der australischen Opposition
- Strategische Dynamiken der Labor-Regierung im parlamentarischen Prozess
Auszug aus dem Buch
3.2 Interessenartikulation der Coalition
Um die kausalen Variablen für das Ergebnis des Gesetzgebungsprozesses bis zum 2. Dezember 2009 identifizieren zu können, muss man nun die grob skizzierten Konfliktlinien in die Interessenartikulation der Opposition von der ersten bis zu zweiten Ablehnung einordnen.
Der Oppositionsführer der Coalition Malcolm Turnbull stimmte mit der Regierungsfraktion darüber ein, dass das Instrument eines Zertifikatssystems zur Emissionssenkung eingeführt werden sollte. Der Zeitpunkt der Einführung war jedoch aufgrund der globalen Finanzkrise der erste generelle Konfliktpunkt vor der ersten Abstimmung. Die Fraktion der Nationals verweigerte bereits dazu ihre Zustimmung. Diese vertraten die emissionsstärksten Staaten NSW und QL (je 2 Senatoren).
Die liberalen Senatoren handelten jedoch weitgehende Zugeständnisse durch die Einführung freier Emissionsrechte heraus. Die EITE-Industrien sollten besser auf dem globalen Markt geschützt werden, bis vergleichbare Handelssysteme in anderen Staaten bzw. eine global geltendes Zertifikatssystem durchgesetzt wurde. Der Sonderausschuss für Klimapolitik des Senats konnte zwischen der Labor-Partei und der Coalition einen Konsens über die Verzögerung des Starts für 2011 erreichen und einen „Global Recession Buffer“ für die EITE-Industrie einrichten, der finanzielle Unterstützungsprogramme über fünf Jahre gewährt und ein Festpreis von 10$ pro CO2-Tonne vereinbart.
Zusammenfassung der Kapitel
1. Einleitung: Einführung in den Begriff des Malapportionment und die Forschungsfrage zur Korrelation zwischen institutioneller Überrepräsentation und klimapolitischen Entscheidungen in Australien.
2. `Malapportionment´ und Emissionen: Identifikation der ressourcenreichen Gliedstaaten und Analyse ihrer Bedeutung für die nationalen CO2-Emissionen.
3. Das `Carbon Pollution Reduction Scheme No.2´: Untersuchung der Konfliktlinien zwischen den politischen Parteien und die Interessenartikulation innerhalb der Opposition während der Verhandlungsphasen.
4. Parteidisziplin und „Ungeduld“ in der zweiten Verhandlungsphase: Analyse der parteiinternen Dynamiken innerhalb der Coalition und der Einfluss des Zeitdrucks durch die Regierung auf das Abstimmungsverhalten.
5. Fazit: Zusammenfassende Erkenntnis, dass nicht das Malapportionment, sondern die Fraktionsdisziplin das Abstimmungsergebnis maßgeblich herbeigeführt hat.
Schlüsselwörter
Malapportionment, Emissionshandel, Australien, CPRS, Klimapolitik, Senat, Coalition, Labor-Partei, Gliedstaaten, Industrieinteressen, Parteidisziplin, Gesetzgebungsprozess, Emissionsrechte, Ressourcen, Umweltpolitik
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in der Arbeit grundsätzlich?
Die Arbeit analysiert das Scheitern des australischen Emissionshandelssystems (CPRS) im Jahr 2009 unter Berücksichtigung institutioneller Faktoren wie dem Malapportionment.
Was sind die zentralen Themenfelder?
Die Schwerpunkte liegen auf der Verknüpfung von gliedstaatlichen Wirtschaftsinteressen, der politischen Repräsentation im Senat und der parteipolitischen Disziplin in Australien.
Was ist die Forschungsfrage?
Die Forschungsfrage lautet, ob das hohe Malapportionment im Senat einen direkten Effekt auf die Erhaltung des Status Quo in der Klimapolitik hatte.
Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?
Es wird eine Fallstudie durchgeführt, die auf der Analyse von Regierungsdokumenten, Parlamentsprotokollen, Presseerklärungen und Wirtschaftsdaten der Gliedstaaten basiert.
Was wird im Hauptteil behandelt?
Der Hauptteil analysiert die Emittentenstruktur der Staaten, die Interessen der Coalition während der Verhandlungsphasen zum CPRS und die Auswirkungen der parteiinternen Kohäsion.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Arbeit?
Wichtige Begriffe sind Malapportionment, Emissionshandel (CPRS), Australien, Coalition, Fraktionsdisziplin und industrielle Interessen.
Warum war der Faktor "Fraktionsdisziplin" entscheidender als die Überrepräsentation einzelner Staaten?
Die Arbeit kommt zu dem Schluss, dass die Parteidisziplin die Spaltung der Opposition verhinderte und somit das Abstimmungsergebnis dominierte, ungeachtet der gliedstaatlichen Interessenstrukturen.
Was war die Rolle der "doppelten Auflösung" des Parlaments?
Die drohende "doppelte Auflösung" fungierte als politisches Druckmittel der Regierung, erhöhte jedoch gleichzeitig den Druck auf die Opposition, eine kohärente Linie zu finden, um Neuwahlen zu vermeiden.
- Arbeit zitieren
- Julian Ostendorf (Autor:in), 2013, Malapportionment und die Interessen ressourcenreicher Gliedstaaten im Gesetzgebungsprozess zum Emissionshandel in Australien, München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/288486
