Die vorliegende Seminararbeit behandelt die geschichtliche Entwicklung des Tatbestandes der Abgeordnetenbestechung in Deutschland.
Inhaltsverzeichnis
- A. Einleitung
- B. §109 RStGB 1871
- C. Gesetzesentwürfe zur Zeit des deutschen Kaiserreichs 1871 - 1918, der Weimarer Republik 1918 - 1933 und der Nazi-Herrschaft 1933 - 1945
- D. Gesetzgeberische Aktivitäten in der 1. Wahlperiode des Deutschen Bundestages
- E. Gesetzesvorschläge zwischen 1953 und 1994
- F. Einführung des § 108e StGB im Jahre 1994
- I. Allgemeines
- II. Entwurf der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 5.12.1991
- III. Entwürfe der Fraktionen der SPD vom 21.11.1991 bzw. CDU/CSU und FDP vom 20.10.1993
- G. Reformansätze in der 17. Wahlperiode
- I. Allgemeines
- II. Die Gesetzesentwürfe im Einzelnen
- H. Die Einführung des § 108e StGB n.F.
- I. Fazit
Zielsetzung und Themenschwerpunkte
Diese Arbeit untersucht die Genese des § 108e StGB, der die Bestechlichkeit und Bestechung von Mandatsträgern regelt. Ziel ist es, die Entwicklung dieses Paragraphen von seinen Ursprüngen bis zu seiner aktuellen Fassung nachzuvollziehen und die wichtigsten Einflussfaktoren und politischen Debatten zu beleuchten.
- Entwicklung des Rechts gegen Abgeordnetenbestechung in Deutschland
- Analyse verschiedener Gesetzesentwürfe und deren Begründung
- Einfluss politischer Strömungen auf die Gesetzgebung
- Vergleich verschiedener Gesetzesvorschläge und deren Unterschiede
- Die Bedeutung des § 108e StGB für die Integrität des politischen Systems
Zusammenfassung der Kapitel
A. Einleitung: Diese Einleitung dient als Einführung in das Thema der Genese des § 108e StGB, der die Bestechlichkeit und Bestechung von Mandatsträgern regelt. Sie skizziert den Forschungsgegenstand und die methodische Vorgehensweise der Arbeit, die sich mit der historischen Entwicklung dieses Paragraphen befasst und die verschiedenen Gesetzesentwürfe und politischen Debatten untersucht. Die Einleitung legt den Schwerpunkt auf die Bedeutung der Integrität des politischen Systems und die Notwendigkeit von effektiven Regelungen gegen Korruption.
B. §109 RStGB 1871: Dieses Kapitel analysiert den § 109 des Reichsstrafgesetzbuches von 1871, der als Vorläufer des heutigen § 108e StGB betrachtet werden kann. Es untersucht den damaligen Wortlaut, den Anwendungsbereich und die Grenzen der Regelung. Die Analyse berücksichtigt den historischen Kontext und die gesellschaftlichen Verhältnisse des Deutschen Kaiserreichs, um die damaligen Motive und Intentionen der Gesetzgebung zu verstehen. Es werden die Stärken und Schwächen der Regelung beleuchtet und deren Wirkung auf die Bekämpfung von Korruption im politischen Bereich bewertet.
C. Gesetzesentwürfe zur Zeit des deutschen Kaiserreichs 1871 - 1918, der Weimarer Republik 1918 - 1933 und der Nazi-Herrschaft 1933 - 1945: Dieses Kapitel untersucht die Gesetzesentwürfe zur Bekämpfung von Abgeordnetenbestechung während verschiedener politischer Systeme in Deutschland. Es analysiert die jeweiligen Gesetzesvorhaben im Kontext ihrer Zeit und identifiziert die Faktoren, die deren Erfolg oder Misserfolg beeinflusst haben. Der Vergleich der verschiedenen Entwürfe ermöglicht eine detaillierte Untersuchung der Entwicklung des Rechtsgedankens im Laufe der Zeit. Besonders wird auf die unterschiedlichen politischen und gesellschaftlichen Bedingungen eingegangen, die die Gestaltung des Rechts beeinflusst haben. Das Kapitel beleuchtet die ideologischen Hintergründe und die jeweiligen Prioritäten der Gesetzgeber.
D. Gesetzgeberische Aktivitäten in der 1. Wahlperiode des Deutschen Bundestages: Dieses Kapitel konzentriert sich auf die Bemühungen der ersten Wahlperiode des Deutschen Bundestages, die Problematik der Abgeordnetenbestechung anzugehen. Es untersucht die politischen Debatten, die Gesetzesinitiativen und die Widerstände gegen Reformen. Die Analyse berücksichtigt die spezifischen Herausforderungen der Nachkriegszeit und die Konstellation der politischen Kräfte. Es wird die Bedeutung dieser frühen Bemühungen für die spätere Entwicklung des § 108e StGB hervorgehoben. Das Kapitel untersucht die Gründe, warum die Bemühungen in dieser Periode letztendlich nicht zu einer substantiellen Gesetzesänderung führten.
E. Gesetzesvorschläge zwischen 1953 und 1994: Dieses Kapitel analysiert die Gesetzesvorschläge zur Bekämpfung der Abgeordnetenbestechung, die zwischen 1953 und 1994 vorgelegt wurden. Es untersucht die verschiedenen Ansätze und die Gründe für die Verzögerung bei der Einführung eines effektiven Regelwerks. Der Fokus liegt auf der Entwicklung der juristischen Argumentation und der politischen Konstellation, die die Gesetzgebungsprozesse prägte. Das Kapitel vergleicht die verschiedenen Vorschläge miteinander und identifiziert die wichtigsten Unterschiede und Gemeinsamkeiten. Die Analyse wird den Kontext der jeweiligen Zeit und die damit verbundenen Herausforderungen berücksichtigen.
F. Einführung des § 108e StGB im Jahre 1994: Dieses Kapitel befasst sich mit der endgültigen Einführung des § 108e StGB im Jahr 1994. Es analysiert die verschiedenen Entwürfe der beteiligten Fraktionen und deren Argumentationen. Es untersucht die Motive und Ziele der Gesetzgebung und bewertet den Erfolg der Regelung. Die Analyse betrachtet sowohl die allgemeine Gestaltung des Paragraphen als auch die konkreten Formulierungen, um deren Wirkung und Auswirkungen zu verstehen. Das Kapitel bewertet den Einfluss der verschiedenen politischen Akteure auf den finalen Wortlaut des Gesetzes.
G. Reformansätze in der 17. Wahlperiode: Dieses Kapitel befasst sich mit den Reformversuchen des § 108e StGB während der 17. Wahlperiode des Bundestages. Es untersucht die Gesetzesentwürfe, die politischen Debatten und die Argumente der verschiedenen Beteiligten. Die Analyse beleuchtet die Gründe für die Reformbestrebungen und bewertet deren Erfolg oder Misserfolg. Es werden die zentralen Streitpunkte und die unterschiedlichen Positionen der beteiligten Parteien und Organisationen analysiert. Der Kontext der Reformbemühungen wird in den größeren Zusammenhang der Korruptionsbekämpfung eingebettet.
Schlüsselwörter
§ 108e StGB, Abgeordnetenbestechung, Korruption, Mandatsträger, Gesetzesgeschichte, Rechtsentwicklung, Gesetzesentwürfe, politische Debatten, Strafrecht, Rechtsvergleich, Reform, Integrität, Demokratie.
FAQ: Genese des § 108e StGB – Bestechlichkeit und Bestechung von Mandatsträgern
Was ist der Gegenstand dieser Arbeit?
Diese Arbeit untersucht die Entstehung und Entwicklung des § 108e StGB, der die Bestechlichkeit und Bestechung von Mandatsträgern regelt. Sie verfolgt die Geschichte dieses Paragraphen von seinen Ursprüngen bis zur aktuellen Fassung und beleuchtet die wichtigsten Einflussfaktoren und politischen Debatten.
Welche Zeiträume werden in der Arbeit behandelt?
Die Arbeit umfasst einen Zeitraum von 1871 (Einführung des § 109 RStGB) bis zur Gegenwart, inklusive der Zeit des Deutschen Kaiserreichs, der Weimarer Republik, der Nazi-Herrschaft, der Nachkriegszeit und der verschiedenen Wahlperioden des Deutschen Bundestages.
Welche Quellen werden verwendet?
Die Arbeit analysiert verschiedene Gesetzesentwürfe, Gesetzesbegründungen und politische Debatten aus den jeweiligen Zeitperioden. Die genauen Quellen sind nicht im vorliegenden Inhaltsverzeichnis explizit genannt, aber die Kapitelüberschriften deuten auf eine umfangreiche Quellenrecherche hin.
Welche Themenschwerpunkte werden behandelt?
Die Arbeit konzentriert sich auf die Entwicklung des Rechts gegen Abgeordnetenbestechung in Deutschland, die Analyse verschiedener Gesetzesentwürfe, den Einfluss politischer Strömungen auf die Gesetzgebung, den Vergleich verschiedener Gesetzesvorschläge und die Bedeutung des § 108e StGB für die Integrität des politischen Systems.
Welche Kapitel umfasst die Arbeit?
Die Arbeit gliedert sich in die Kapitel A. Einleitung, B. §109 RStGB 1871, C. Gesetzesentwürfe (Kaiserreich, Weimarer Republik, NS-Zeit), D. Gesetzgebungsaktivitäten in der 1. Wahlperiode des Bundestages, E. Gesetzesvorschläge zwischen 1953 und 1994, F. Einführung des § 108e StGB 1994, G. Reformansätze in der 17. Wahlperiode und I. Fazit. Kapitel F und G enthalten jeweils Unterkapitel.
Welche Rolle spielt der § 109 RStGB von 1871?
Der § 109 RStGB von 1871 wird als Vorläufer des heutigen § 108e StGB betrachtet und in einem eigenen Kapitel analysiert, um seine Bedeutung für die Entwicklung des Rechts gegen Abgeordnetenbestechung zu verstehen.
Wie werden die Gesetzesentwürfe der verschiedenen Epochen behandelt?
Die Gesetzesentwürfe aus verschiedenen Epochen (Kaiserreich, Weimarer Republik, NS-Zeit, Nachkriegszeit) werden im Kontext ihrer jeweiligen Zeit und politischen Bedingungen analysiert, um die Entwicklung des Rechtsgedankens und die Einflüsse verschiedener politischer Systeme zu beleuchten.
Was ist das Fazit der Arbeit?
Das Fazit wird im Kapitel I zusammengefasst und bietet eine abschließende Bewertung der Entwicklung des § 108e StGB und seiner Bedeutung für die Integrität des politischen Systems.
Welche Schlüsselwörter beschreiben die Arbeit?
Schlüsselwörter sind: § 108e StGB, Abgeordnetenbestechung, Korruption, Mandatsträger, Gesetzesgeschichte, Rechtsentwicklung, Gesetzesentwürfe, politische Debatten, Strafrecht, Rechtsvergleich, Reform, Integrität, Demokratie.
- Quote paper
- Marius Haak (Author), 2014, Bestechlichkeit und Bestechung von Mandatsträgern. Die Genese des § 108e StGB n.F., Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/288498
