Die Legitimität der Entscheidungsfindung in den internationalen Organisationen

Entwicklung der Herausforderungen in der Welthandelsorganisation


Hausarbeit, 2014
20 Seiten, Note: 2,0

Leseprobe

Inhaltsverzeichnis

Einleitung

1. Legitimität der internationalen Organisationen
1.1. Definierung der Legitimität in Bezug auf internationale Organisationen
1.2. Theoretische Grundlage
1.3. Die Kriterien der Legitimität

2. Welthandelsorganisation und Legitimität der Entscheidungsfindung: Entwicklung der Herausforderungen
2.1. Inclusiveness
2.2. Transparency
2.3. Decision-making

3. Fazit

4. Literaturverzeichnis

Einleitung

Das Problem der Legitimität ist in der heutigen globalisierten Welt insbesondere aktuell und gilt als eine der Konditionen des demokratischen Staates. Auf der internationalen Ebene spricht man über die Legitimität der Internationalen Organisationen (IOs) und ihrer Fähigkeit. Heute entstehen mehrere Forderungen der Legitimität und Transparenz an sie und zahlreiche Bewegungen, Interessengruppen und Nicht-staatliche Organisationen (NGOs), die diesen Prozess beeinflussen können.

Diese Problematik betrifft einen des wichtigsten internationalen Akteurs wie Welthandelsorganisation (WTO). Seit letzten 15 Jahren leidet die WTO unter “democracy deficit”[1]. Das Problem der Legitimität wurde in Frage gestellt, seitdem die WTO die Quelle zur Bindung des internationalen Rechts im Handelsbereich bekommen hat. Wegen solch umfangreicher Kompetenz fordern sowie staatliche als auch nicht staatliche Akteure mehr Transparenz und Legitimität von ihren input und output Tätigkeiten.

Es gibt eine Menge Literatur über die Legitimität der internationalen Organisationen und der WTO, aber die Frage der Entwicklung der legitimen Entscheidungsfindung bleibt noch immer offen.

Im Zentrum meiner Untersuchung steht die Frage, inwieweit sich die Legitimitätsfaktoren der WTO innerhalb der neun Ministerkonferenzen entwickelt und die Legitimität der Entscheidungsfindung beeinflusst haben.

Bis heutzutage wurde die Frage der Legitimität der internationalen Organisationen bei vielen Autoren untersucht, darunter sind R. Keohane „Global Governance and legitimacy“, M. Suchman, „Managing legitimacy: strategic and institutional approaches“, A. Buchananund R. Keohane „The Legitimacy of Global Governance Institutions“ und andere, wobei die Kriterien der Legitimität der IOs nur in der Arbeit von Keohane definiert wurden. Es wurde auch eine Untersuchung der Legitimität der WTO in der Arbeit von K. Gnath et.al. „G20, IMF, and WTO in Turbulent Times. Legitimacy and Effectiveness Put to the Test“ durchgeführt, aufgrund welcher die Kriterien von R. Keohane und ihre eigenentwickelte gestellt wurden. Es gibt aber noch keine Untersuchung über die Entwicklung der Legitimitätsfaktoren und bzw. der Entscheidungsfindung am Beispiel der Welthandelsorganisation.

Um diese Analyse durchzuführen, habe ich meine Arbeit auf 2 Hauptkapiteln geteilt. Im ersten Teil wird das Konzept der Legitimität in Bezug auf internationale Organisationen und die theoretische Grundlagen definiert. Dabei werden auch die Kriterien der Untersuchung ausgewählt und dargestellt.

Im darauffolgenden Teil analysiere ich jedes einzelnen ausgewählten Kriterium im Entscheidungsfindungsprozess der WTO, wie sie sich im Laufe der neun Ministerkonferenzen (von 1995 bis 2013) entwickelt und zu welchen Ergebnissen geführt haben.

Zum Schluss wird ein Diagramm mit Ergebnissen meiner Untersuchung vorgestellt. Das Fazit fasst meine Untersuchungsergebnisse zusammen.

Hypothese: Die Entwicklung der Legitimitätsfaktoren hat die Legitimität der Entscheidungsfindung in der WTO kaum beeinflusst.

1. Legitimität der internationalen Organisationen

1.1. Definierung der Legitimität in Bezug auf internationale Organisationen

Die Legitimität bedeutet im allgemeinen Sinn the right to rule, bzw. das Recht politische, wirtschaftliche, kulturelle u.a. Regeln umzusetzen. Der Begriff wird aber in unterschiedlichen wissenschaftlichen Fachrichtungen (Soziologie, Politikwissenschaft oder Rechtswissenschaft) mit eigener Ausprägung definiert. Einige verstehen unter der Legitimität einen Prozess, in dem eine Organisation ihre Existenz gegenüber einem gleichberechtigten oder übergeordneten System rechtfertigt.[2] Die anderen verstehen darunter einen Umfang, zu denen die Ordnung der etablierten kulturellen Darstellungen eine Erklärung der Organisationsexistenz versorgt.[3]

Gleichzeitig, nach der Definierung der Legitimität von Max Weber, unterscheiden die Wissenschaftler das normative und empirische Verständnis des Begriffs. Die Wissenschaftler des normativen Verständnisses suchen nach generellen Kriterien, die die Legitimität der Herrschaft festzustellen helfen, wobei die Vertreter des empirischen nur dann die legitime Herrschaft wahrnehmen, wenn der von der Seite zugeschrieben wird.[4]

In dieser Arbeit beschränke ich die Definition der Legitimität im Rahmen der internationalen Organisationen, um ihre Spezifität in diesem Bereich klar zu stellen. Suchman, der eine Übersicht von früherer Literatur bietet, definiert die Legitimität folgendes:

“Legitimacy is a generalized perception or assumption that the actions of an entity are desirable, proper, or appropriate within some socially constructed system of norms, values, beliefs, and definitions”.

In seiner Definition betont der Autor, dass die Legitimität eine verallgemeinerte Evaluation (generalized) ist: sie repräsentiert die Evaluation von Organisationshandeln und geht über spezifische gegenüberstehende Handlungen oder Ereignisse hinaus und ist damit langfristig; dass die Legitimität eine Wahrnehmung (perception) ist: sie repräsentiert die Reaktion von Beobachtern aufs Organisationshandeln, und wie sie dieses bewerten; dass die Legitimität ein Sozialkonstrukt(socialconstructed system) ist: sie reflektiert die Kongruenz zwischen dem Verhalten der legitimierten Organisation und den gemeinsamen Überzeugungen sozialer Gruppen. [5]

Zusammenfassend wird in meiner Untersuchung unter der Legitimität eine Balance der Wahrnehmung zwischen der Organisation und Gesellschaft bzw. zwischen den Mitgliedern einer Organisation verstanden.

1.2. Theoretische Grundlage

Im internationalen Bereich sind die theoretischen Vorstellungen über die Legitimität sehr undeutlich. Die realistischen Interpretationen stellen die Weltordnung als eine ungleich verteilte Macht und Ressourcen zwischen den Ländern vor, wobei die Legitimität als ein Instrument, um diese Ordnung zu behalten und fortzusetzen, gilt. Sie behaupten, dass die Legitimitätsfragen im Rahmen der internationalen Institutionen konzeptuell unhaltbar sind, da diese Institutionen keine unabhängigen politischen Willen haben.[6]

Das Institutionalismus anderseits behauptet, dass die internationalen Organisationen eine unabhängige Rolle in den internationalen Beziehungen spielen, die ihre eigene Logik haben und als Resultat der politischen Verhandlungen zwischen den Staaten gelten.[7] In diesem Kontext wird die Legitimität der internationalen Institutionen als co-Terminus mit Funktionen der Demokratieprinzipien und verknüpften Komponenten, inklusive die Partizipation, Repräsentation, Verantwortlichkeit und Transparenz.[8]

Die ersten theoretischen Grundlagen über die Kriterien der Legitimität der IOs beziehen sich auf die Arbeit “The Legitimacy of Global Governance Institutions” von Robert Keohane (2006). In seiner Arbeit stellt er drei substanzielle Kriterien vor: minimale moralische Akzeptanz, komparativer Gewinn und Integrität. Als Schlüsselelement unterscheidet aber der Autor die Beziehungen zwischen der IOs und sozial-politischer Umwelt und besonders die Rolle der außen Agenten (NGOs), die die Tätigkeit der internationalen Institutionen kontrollieren.

Die weiteren Kriterien der Legitimität wurden in seiner nächsten Arbeit “Global Governance and Legitimacy“ von 2011 entwickelt. Seiner Analyse liegt er die Prinzipien der liberalen Demokratie zugrunde und unterscheidet die folgenden spezifischen Kriterien:

- Minimal moral acceptability: die internationale Institutionen dürfen die Menschenrechte nicht verletzen;
- Inclusiveness: die internationale Institutionen müssen zu allen Personen, die an ihrer Tätigkeit teilnehmen wollen, offen sein;
- Epistimic quality: beinhaltet zwei Dimensionen:

A) Integrität: bezieht sich auf das Verhältnis zwischen der institutionellen Leistungsanspruch und dem zugrundeliegenden politischen Grundsätzen, die der Wahrheit entsprechen müssen;[9]
B) Transparenz: die Information über die Tätigkeit der IOs muss sowie intern (innerhalb der Organisation) als auch extern (für die Gesellschaft) offen sein;

- Accountability: beinhaltet drei Elementen (Standarte, Kontrolle über diese Standarten und die Möglichkeit die Sanktionen gegen den Verantwortlichinhaber einzuführen), die erfüllt werden müssen;
- Compatability with democratic governance: internationale Institutionen müssen den demokratischen Prinzipien entsprechen;
- Comparative benefit: die internationale Institutionen müssen die plausiblen Entscheidungen treffen, die zur Effektivität der Organisation und jedes Mitgliedstaats führt.

Diese Kriterien können kaum von einer IOs völlig erfüllt werden, um als legitim zu gelten. Laut Keohane hängt das Messen der Legitimität der IOs von einem Abgleichentest ab, der sich auf einer Kombination einiger Kriterien basiert.[10]

Auf Grund der Analyse von Robert Keohane wurden die weiteren Kriterien in der Arbeit “G20, IMF, and WTO in Turbulent Times. Legitimacy and Effectiveness Put to the Test” von Gnath u.a. (2012) entwickelt. Die Autoren testen die Legitimität und Effektivität der drei größten Internationalen Institutionen, wie G20, IMF und WTO. Die Untersuchung wird mithilfe der Kriterien Transparency und Inclusiveness von Keohane (2011) und Decision-making durchgeführt. Sie haben die Legitimität bei jeder Organisation allgemein aufgrund dieser drei Kriterien gemessen und mit einander verglichen. Da die Analyse auf dem Vergleich der drei internationalen Institutionen basiert, wurden spezifische Dimensionen wie z. B. gesellschaftliche Partizipation oder bestimmte Funktionsbereiche (Entscheidungsfindungsprozesse) in jedem einzelnen Fall nicht berücksichtigt.

Im darauffolgenden Teil erkläre ich, welche Kriterien für die Untersuchung ausgewählt werden und was darunter verstanden wird.

1.3. Die Kriterien der Legitimität

Da bis heute noch keine Kriterien für die Messung der Legitimität der Entscheidungsfindungsprozesse entwickelt wurden, kombiniere ich in meiner Arbeit die Kriterien von Keohane (2011) und Gnath (2012). Zugrunde liege ich die ausgewählten Kriterien und versuche die Lücke, die in der Arbeit von Gnath et al „G20, IMF, and WTO in Turbulent Times“ gemacht wurden, zu füllen. Erstens beschränke ich den Untersuchungsrahmen der Legitimität nur auf eine Organisation – auf die WTO, und analysiere einen bestimmten Bereich, den Entscheidungsfindungsprozess. Unter Entscheidungsfindungsprozess werden alle Entscheidungen, die während Ministerkonferenzen getroffen werden (Entscheidungen über Tarife, Annahme neuer Mitgliede usw.), verstanden.

[...]


[1] Besson, Samantha 2011: The democratic legitimacy of WTO law – on the dangers of fast-food democracy”, Working paper № 2011/72.

[2] Maurer, J 1971: Readings in organizational theory: Open system approaches. New York: Random House. Vgl. auch

[3] Meyer, J., Scott, W. 1983: Centralization and the legitimacy problems of local government. In Meyer&Scott: Organizational environment: ritual and rationality, S.201, Beverly Hills. Vgl. auch DiMaggio, Powell

[4] Clark, Jan 2003: Legitimacy in a Global Order, Review of international studies, S. 75-95

[5] Suchman, Mark 1995: Managing legitimacy: strategic and institutional approaches, The Academy of Management Review, Vol.20, № 3, S. 574

[6] Heiskanen, Veijo 2001: The Legitimacy of International Organisations, Tokyo, S. 5-6

[7] Heiskanen, Veijo 2001: The Legitimacy of International Organisations, Tokyo, S. 5

[8] Srivastava, jayati 2007: Legitimacy and Global Governance Institutions. Challenges and Possibilities from the WTO’s Experience, University of Warwick, S.5

[9] Die Institutionen, die systematisch die Information im Gegensatz zur Wahrheit verfälschen, sind illegitim. Als Beispiel dafür gelten faschistische und stalinistische Regime.

[10] Keohane, Robert 2011: Global Governance and legitimacy, Review of International Political Economy, 18:1, S. 101-104

Ende der Leseprobe aus 20 Seiten

Details

Titel
Die Legitimität der Entscheidungsfindung in den internationalen Organisationen
Untertitel
Entwicklung der Herausforderungen in der Welthandelsorganisation
Note
2,0
Autor
Jahr
2014
Seiten
20
Katalognummer
V288612
ISBN (eBook)
9783656888925
ISBN (Buch)
9783656888932
Dateigröße
588 KB
Sprache
Deutsch
Schlagworte
legitimität, entscheidungsfindung, organisationen, entwicklung, herausforderungen, welthandelsorganisation
Arbeit zitieren
Raliya Fattakhova (Autor), 2014, Die Legitimität der Entscheidungsfindung in den internationalen Organisationen, München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/288612

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