Einleitung und Problemstellung
In der Entscheidung Dassonville hat der EuGH jede staatliche Regelung, die geeignet ist, den innergemeinschaftlichen Handel unmittelbar oder mittelbar, tatsächlich oder potentiell zu behindern, als Maßnahme gleicher Wirkung im Sinne des Art 28 EGV angesehen. Art 28 EGV bildet sohin ein umfassendes Beschränkungsverbot. Diese weite Ausdehnung des Tatbestandes des Art 28 EGV hat der EuGH zunächst in seiner Entscheidung Cassis de Dijon eingeschränkt, wonach auf innerstaatlichen Rechtsvorschriften beruhende Handelshemmnisse dann hinzunehmen sind, wenn sie notwendig sind, um zwingenden Erfordernissen gerecht zu werden, mit denen ein im allgemeinen Interesse liegendes Ziel verfolgt wird. Eine weitere Einschränkung der Anwendung des Art 28 EGV erfolgte in der Keck-Rechtsprechung, insoweit Regelungen bestimmter nationaler Verkaufsmodalitäten nicht als Maßnahme gleicher Wirkung anzusehen sind. In seinem Urteil v 11.12.03 erkannte der EuGH in der Rechtssache DocMorris, dass ein deutsches Verbot des Versandhandels von Arzneimitteln und ein entsprechendes Werbeverbot dann gegen Art 28 EGV verstoßen, wenn es sich um im Inland zugelassene nichtverschreibungspflichtige Arzneimittel handelt. Auf der Grundlage dieses Urteils stellt sich ua die Frage, inwieweit nationale Versandhandelsverbote als Verkaufsmodalitäten im Sinne der Keck-Rechtsprechung anzusehen sind bzw unter welchen Voraussetzungen diese doch dem Tatbestand des Art 28 EGV unterliegen und allenfalls wiederum gerechtfertigt werden können. Dieser Problematik widmet sich die vorliegende Abhandlung auf der Grundlage der Entscheidung DocMorris. Insoweit ist dieses Urteil über den Anlassfall hinaus von grundsätzlicher Bedeutung. Der EuGH hat seine Rechtsprechung zur faktischen Diskriminierung bei Vertriebsbeschränkungen und die Bedeutung des Marktzugangs im Rahmen seiner Keck-Rechtsprechung weiterentwickelt und präzisiert. Das Urteil wirft grundlegende dogmatische Fragen zur Auslegung und Bedeutung des mit der Keck- Rechtsprechung eingeführten Diskriminierungsverbotes auf.9 Abschließend wird ein kurzer Blick auf die gegenwärtige Rechtslage in Österreich geworfen.
Inhaltsverzeichnis
- 1. Einleitung und Problemstellung
- 2. Die Keck-Rechtsprechung des EuGH
- 2.1. Grundlagen der Keck-Rechtsprechung
- 2.2. Wichtige Folgeentscheidungen zu Verkaufsmodalitäten
- 2.3. Kritik an der Keck-Rechtsprechung
- 3. Das EuGH-Urteil DocMorris unter dem Blickwinkel der Problematik der Verkaufsmodalitäten im Sinne der Keck-Rechtsprechung
- 3.1. Stellungnahmen der Parteien, der Kommission und der Mitgliedstaaten zur Anwendbarkeit des Art 28 EGV
- 3.2. Die Schlussanträge der Generalanwältin
- 3.2.1. Versandhandelsverbot als Marktzugangsbeschränkung
- 3.2.2. Rechtfertigung des Versandhandelsverbotes
- 3.3. Die Entscheidung des Gerichtshofes
- 3.3.1. Versandhandelsverbot für Arzneimittel als Maßnahme gleicher Wirkung
- 3.3.2. Rechtfertigung für das Versandhandelsverbot
- 4. Problem: Marktzugang als Abgrenzungskriterium?
- 4.1. Versandhandelsverbot von Arzneimitteln als reine Verkaufsmodalität oder als Marktzugangshindernis: Ausgewählte Meinungen in der Literatur
- 4.1.1. Meinungen zugunsten einer Marktzugangsbeschränkung
- 4.1.2. Meinungen zugunsten einer reinen Verkaufsmodalität
- 4.2. Folgerung und Stellungnahme: Versandhandelsverbote als Maßnahmen gleicher Wirkung gem Art 28 EGV
- 4.1. Versandhandelsverbot von Arzneimitteln als reine Verkaufsmodalität oder als Marktzugangshindernis: Ausgewählte Meinungen in der Literatur
- 5. Mögliche Rechtfertigung für ein Versandhandelsverbot von Arzneimitteln: Gesundheitsschutz
- 5.1. Arzneimittelsicherheit
- 5.2. Information und Beratung der Patienten
- 5.3. Sicherstellung der Arzneimittelversorgung
- 5.4. Sicherung der Rezeptpflichtigkeit
- 5.5. Problematik der behördlichen Überwachung
- 5.6. Fazit
- 6. Die geltende österreichische Rechtslage
- 7. Ergebnis in Thesen
Zielsetzung und Themenschwerpunkte
Die Lehrgangsarbeit befasst sich mit der Frage, ob ein nationales Versandhandelsverbot für Arzneimittel in der Europäischen Union nach dem EuGH-Urteil DocMorris als unzulässige Marktzugangsbeschränkung anzusehen ist. Die Arbeit untersucht die Anwendbarkeit des Artikels 28 EGV auf Versandhandelsverbote und die Rechtfertigungsgründe für solche Verbote im Kontext des Gesundheitsschutzes.
- Die Keck-Rechtsprechung des EuGH und ihre Anwendung auf Verkaufsmodalitäten
- Die Bedeutung des EuGH-Urteils DocMorris für die Warenverkehrsfreiheit im Arzneimittelbereich
- Die Abgrenzung zwischen Verkaufsmodalitäten und Marktzugangsbeschränkungen im Zusammenhang mit Versandhandelsverboten
- Die rechtliche Rechtfertigung von Versandhandelsverboten für Arzneimittel im Hinblick auf den Gesundheitsschutz
- Die aktuelle österreichische Rechtslage im Bereich des Arzneimittelversandhandels
Zusammenfassung der Kapitel
- Kapitel 1: Die Einleitung stellt die Problemstellung der Lehrgangsarbeit vor und skizziert den Forschungsstand und den Aufbau der Arbeit.
- Kapitel 2: Dieses Kapitel beleuchtet die Keck-Rechtsprechung des EuGH, die die Warenverkehrsfreiheit im Kontext von Verkaufsmodalitäten betrifft. Es werden die Grundlagen der Rechtsprechung, wichtige Folgeentscheidungen und die Kritik an der Keck-Rechtsprechung dargestellt.
- Kapitel 3: Der Fokus liegt auf dem EuGH-Urteil DocMorris und seiner Bedeutung für die Problematik der Verkaufsmodalitäten im Arzneimittelbereich. Es werden die Stellungnahmen der beteiligten Parteien, die Schlussanträge der Generalanwältin und die Entscheidung des Gerichtshofes analysiert.
- Kapitel 4: Dieses Kapitel diskutiert die Abgrenzung zwischen Verkaufsmodalitäten und Marktzugangsbeschränkungen im Zusammenhang mit Versandhandelsverboten. Es werden verschiedene Meinungen aus der Literatur vorgestellt und eine eigene Stellungnahme zum Thema gegeben.
- Kapitel 5: In diesem Kapitel werden mögliche Rechtfertigungsgründe für ein Versandhandelsverbot von Arzneimitteln im Hinblick auf den Gesundheitsschutz analysiert. Es werden Argumente zur Arzneimittelsicherheit, Information und Beratung, Sicherstellung der Arzneimittelversorgung, Sicherung der Rezeptpflichtigkeit und der behördlichen Überwachung behandelt.
- Kapitel 6: Dieses Kapitel beleuchtet die geltende österreichische Rechtslage im Bereich des Arzneimittelversandhandels.
Schlüsselwörter
Die Lehrgangsarbeit beschäftigt sich mit dem freien Warenverkehr, der Warenverkehrsfreiheit, dem EuGH-Urteil DocMorris, dem Arzneimittelrecht, dem Versandhandelsverbot, Verkaufsmodalitäten, Marktzugangsbeschränkungen, Gesundheitsschutz und der österreichischen Rechtslage.
- Citar trabajo
- Dr. Marcus Schmitt (Autor), 2004, Der Versandhandel mit Arzneimitteln in der EU nach dem EuGH-Urteil DocMorris: nationale Verkaufsmodalität als unzulässige Marktzugangsbeschränkung?, Múnich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/28888
