Zu Beginn der 70er Jahre hatte die EG ein wirtschaftliches Gewicht erreicht, dass das Missverhältnis dieser wirtschaftlichen Macht und den außenpolitischen Handlungsmöglichkeiten immer eklatanter erschienen ließ. Die EG wurde zunehmend zu einem internationalem Akteur, was sich allerdings fast ausschließlich auf die Außenhandelspolitik bezog. Die Mitglieder der EG reagierten auf diese Veränderungen, in dem sie die Europäische Politische Zusammenarbeit (EPZ) begründeten. Diese europäische Annäherung in außenpolitischen Fragen lag sicherlich unter anderem auch an der sog. Entspannungspolitik, die von der Brandt- Regierung in Deutschland während des Ost-West-Konflikts betrieben wurde. Die Entspannung in dieser Frage ließ das Bedrohungsszenario der beiden Militärblöcke der Sowjetunion und er USA vorübergehend etwas abschwellen.
Allerdings waren die Instrumente der Zusammenarbeit und Abstimmung noch weit davon entfernt, dass die Mitgliedstaaten gemeinsame außenpolitische Standpunkte finden oder gar Entscheidungen treffen konnten oder wollten. Nur langsam konnte die EPZ das Bemühen um einen einheitlichen Auftritt der Mitgliedsländer der EG im internationalen Geschehen vorantreiben. Dieses Bemühen mündete 1987 zunächst in der Einheitlichen Europäischen Akte (EEA), in der die EPZ auf eine vertragliche Grundlage gestellt wurde. Der nächste entscheidende Schritt in dieser Frage war der Vertrag von Maastricht, der 1993 in Kraft trat. In diesem Vertrag wurde die EU mit ihrem Drei-Säulen-Modell geschaffen und somit die GASP als intergouvernementale Zusammenarbeit als zweite Säule fest in dem Vertrag installiert. Mit der nächsten Vertragsreform in Amsterdam 1997 wurde die Position des Hohen Vertreters für die GASP in den Verträgen aufgenommen. Seine originäre Aufgabe ist, den Europäischen Rat in den Angelegenheiten der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik zu unterstützen den politischen Dialog mit Dritten zu führen (Art. 26 EUV). Vor allem aber soll der Hohe Vertreter der GASP dieser endlich die vielzitierte „eine Stimme“ geben.
Inhaltsverzeichnis
A. Einführung
I. Hintergrund
II. Fragestellung
B. Die GASP von morgen?
I. Die GASP im Lichte des Verfassungsvertragsentwurfs
1. Hintergrund
2. Die Neuerungen im Verfassungsvertragsentwurf
a. Der Außenminister
b. Die Beschlussfassung
c. Die Instrumente der Zusammenarbeit
aa) Verstärkte Zusammenarbeit
bb) Strukturierte Zusammenarbeit
cc) Engere Zusammenarbeit
II. Die Union und ihre zivilen und militärischen Missionen
1. Hintergrund
2. Die Europäische Sicherheitsstrategie
3. Soft Power
4. Das Beispiel Makedonien
III. Zwischenergebnis
C. Die GASP zwischen nationalen Interessen
I. Theoretische Einordnung
1. Einführung
2. (Neo-)Realismus
3. Neoliberalismus/ Institutionalismus
4. Die EU und ihre unterschiedlichen Interessen
II. Das Beispiel der Irak-Krise
III. Zwischenergebnis
D. Ausblick
Zielsetzung & Themen
Die Arbeit untersucht, warum die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) der EU trotz stetiger europäischer Integration weiterhin intergouvernemental strukturiert bleibt und ob der Verfassungsvertragsentwurf (VE) geeignete Instrumente zur Stärkung der Handlungsfähigkeit bietet, um der Heterogenität nationaler Interessen entgegenzuwirken.
- Analyse der GASP-Neuerungen im Verfassungsvertragsentwurf.
- Untersuchung von Soft-Power-Instrumenten und zivil-militärischen Missionen (z.B. Makedonien).
- Theoretische Einordnung der GASP mittels (Neo-)Realismus und Neoliberalismus.
- Bewertung des Einflusses nationaler Interessen am Beispiel der Irak-Krise.
Auszug aus dem Buch
Die Neuerungen im Verfassungsvertragsentwurf
Der VE definiert die GASP als einen Politikprozess, der auf die Entwicklung der gegenseitigen politischen Solidarität und die Erreichung einer immer stärker werdenden Konvergenz des Handelns der Mitgliedsstaaten ausgerichtet ist (Art. I – 39 Abs. 1). Der Europäische Rat bestimmt die strategischen Interessen der Union und legt die Ziele der GASP fest. Der VE legt großen Wert auf gemeinsames Handeln und das Erreichen der größtmöglichen Kohärenz in der GASP (Art. I – 39 Abs. 5 und Art. III – 193 Abs. 2). Diese Priorität ist eine Folge der während der Irak-Krise gemachten Erfahrungen, auf die an späterer Stelle eingegangen wird. Auch der Präsident der Europäischen Rates, der für zweieinhalb Jahre gewählt wird und kein einzelstaatliches Amt mehr innehaben darf (Art. I – 21 Abs. 1 und 3), kann auf seiner Ebene die Außenvertretung der Union in Angelegenheiten der GASP wahrnehmen (Art. I – 21 Abs. 2).
Auf der Regierungskonferenz in Amsterdam im Juni 1997 wird die Position des „Hohen Vertreters der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik“ ins Leben gerufen (Art. 207 Abs. 2 EGV). Dies soll ein weiterer Schritt des Versuchs sein, der GASP die oft gewünschte und nötige „eine Stimme“ zu geben. Dieses Amt hat seit Inkrafttreten des Amsterdamer Vertrages im Mai 1999 Javier Solana inne, der in den Medien manchmal auch „Herr GASP“ genannt wird.
Zusammenfassung der Kapitel
A. Einführung: Der Hintergrund der europäischen Zusammenarbeit in der Außenpolitik wird erläutert, wobei die Entwicklung von der EPZ zur GASP im Rahmen des Drei-Säulen-Modells nachgezeichnet wird.
B. Die GASP von morgen?: Dieses Kapitel analysiert die Neuerungen des Verfassungsvertragsentwurfs für die GASP und untersucht den praktischen Einsatz von Soft-Power-Instrumenten sowie zivilen und militärischen Missionen.
C. Die GASP zwischen nationalen Interessen: Hier erfolgt eine theoretische Analyse der GASP unter Verwendung realistischer und neoliberaler Ansätze, ergänzt durch eine Fallstudie zum Verhalten der EU-Staaten während der Irak-Krise.
D. Ausblick: Eine abschließende Beurteilung der Reformbemühungen des Konvents, wobei das fortbestehende Dilemma zwischen nationalstaatlicher Autonomie und europäischer Handlungsfähigkeit reflektiert wird.
Schlüsselwörter
GASP, Europäische Union, Verfassungsvertrag, Außenminister, Intergouvernementalismus, Soft Power, Neorealismus, Neoliberalismus, Irak-Krise, nationale Interessen, Außenpolitik, Sicherheitsstrategie, Konfliktprävention, Integration, Strukturierte Zusammenarbeit.
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser Arbeit grundsätzlich?
Die Arbeit analysiert die Strukturen und Entwicklungsmöglichkeiten der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) der EU im Kontext des Verfassungsvertragsentwurfs.
Was sind die zentralen Themenfelder der Untersuchung?
Im Fokus stehen die institutionellen Neuerungen durch den Verfassungsvertrag, die Anwendung theoretischer Ansätze der Internationalen Beziehungen sowie der Einfluss nationaler Interessen auf die GASP.
Welches primäre Ziel verfolgt die Arbeit?
Ziel ist es zu prüfen, ob der Verfassungsvertragsentwurf die Instrumente der GASP stärkt, um die Interessenheterogenität der Mitgliedstaaten abzumildern und die Handlungsfähigkeit der EU zu erhöhen.
Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?
Die Arbeit nutzt eine politikwissenschaftliche Analyse, indem sie die GASP-Praxis theoretisch durch den (Neo-)Realismus und den Neoliberalismus einordnet und mit aktuellen Fallbeispielen vergleicht.
Was wird im Hauptteil der Arbeit behandelt?
Der Hauptteil gliedert sich in die Untersuchung der Neuerungen des Verfassungsvertrags (wie den Außenminister), die Analyse von Soft-Power-Instrumenten und den Nachweis der Bedeutung nationaler Interessen in Krisenzeiten.
Welche Schlüsselbegriffe charakterisieren die Publikation?
Die zentralen Schlagworte sind GASP, Intergouvernementalismus, nationale Interessen, Soft Power und der Verfassungsvertragsentwurf.
Wie bewertet die Autorin die Rolle des neuen Außenministers?
Die Autorin sieht in der Schaffung des Amtes ein potenziell stärkeres Instrument als den bisherigen Hohen Vertreter, weist jedoch auf die Kritik an der institutionellen „Zwitterstellung“ und die Abhängigkeit von den nationalen Interessen hin.
Inwiefern hat die Irak-Krise die GASP beeinflusst?
Die Krise wird als Wendepunkt diskutiert, an dem nationale Interessen und außenpolitische Alleingänge die Handlungsfähigkeit der EU schwächten und die Heterogenität innerhalb der Mitgliedstaaten offenlegten.
- Quote paper
- Stephanie Silber (Author), 2004, Die EU und ihre Außen- und Verteidigungspolitik - Zwischen Macht und Ohnmacht, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/29213
