Limited Impact? Zur europäischen Konfliktlinie in nationalen Parteiensystemen am Beispiel Deutschlands


Hausarbeit (Hauptseminar), 2014

19 Seiten, Note: 1,3


Leseprobe

Inhaltsverzeichnis

Einleitung

I. Begriff und Klassifizierung der Einstellungen zu Europa - Euroskeptizismus
1. Harter vs. weicher Euroskeptizismus - Modell von Taggart und Szczerbiak
2. Vier-Felder-Matrix - Modell von Mudde und Kopecký
3. Erscheinungsformen von Euroskeptizismus in Parteien
4. Fazit

II. Untersuchung des deutschen Parteiensystems auf eine europapolitische Konfliktlinie
1. Single issue Eurosceptical parties
a) Bund Freier Bürger - Offensive für Deutschland (BfB)
b) Initiative Pro D-Mark - neue liberale Partei (Pro DM)
c) Alternative für Deutschland - AfD
d) Zwischenfazit
2. Protest based parties with Euroscepticism
a) Exklusivmerkmal des rechten Parteienspektrum
b) Zwischenfazit
3. Eurosceptical factions
a) Die Partei des Demokratischen Sozialismus/DIE LINKE
b) CSU - Christlich-Soziale Union in Bayern e.V
c) Zwischenfazit

III. Fazit

IV. Liste der verwendeten Literatur

Einleitung

Das Jahr 1992 war weichenstellend für Europa. Mit der Unterzeichnung des Vertrags über die Europäische Union (EUV) in Maastricht, trat die EU als supranationale Institution an die Stelle der Europäischen Gemeinschaften. Die wirtschaftliche Integration, forciert durch die Römischen Verträge von 1957, wurde damit um die politische Integration erweitert. Entscheidungen der EU betrafen die Menschen fortan nicht mehr nur im wirtschaftlichen Bereich, sondern in allen Lebensbereichen.

Dieser Eingriff in das Leben jedes einzelnen Individuums ging mit einer intensivierten und kritischeren Auseinandersetzung der Europäischen Integration einher, welchen Hooghe und Marks (Vgl. 2009: 5) mit der Politisierung des Themenfeldes „Europa“ betiteln. Darunter verstehen sie den Wandlungsprozess von einem „permissive consensus“, d.h. der stillschweigenden Hinnahme der Bevölkerung des von den Regierungen vorangetriebenen Integrationsprozesses, zu einem „constraining dissensus“, mit einer intensivierten öffentlichen Debatte über EU-Themen. De Wilde (Vgl. 2011: 566ff.) spezifizierte den Begriff dahingehend, dass er ihn in drei Prozessphasen einteilte: Polarisierung der Meinungen, Intensivierung der Debatte und öffentliche Resonanz. Mit der Debatte um EU-Politiken geht somit der Einbezug „of societal actors, like political parties, mass media, interest groups, social movements and citizens“ (Ebd.: 566) einher.

Eine zentrale Position in diesem Geflecht kommt dabei den nationalen Parteien(-systemen) zu, wirken sie doch in Deutschland gemäß Art. 21 (1) GG an der Willensbildung des Volkes mit. Und auch Art. 191 EGV hebt die Wichtigkeit der Parteien auf europäischer Ebene hervor: „Politische Parteien auf europäischer Ebene sind wichtig als Faktor der Integration in der Union. Sie tragen dazu bei, ein europäisches Bewußtsein herauszubilden und den politischen Willen der Bürger der Union zum Ausdruck zu bringen.“

Aufgrund dieser Punkte liegt die Vermutung nahe, dass die zunehmende Politisierung Europas auch Einfluss auf die Parteien und Parteiensystem hat. Diese Hausarbeit möchte daran anknüpfend dem Aspekt einer europäischen Konfliktlinie (cleavage1 ) in Deutschland nachgehen. Im Zentrum soll die Frage stehen, ob sich die Politisierung des Themenkomplexes „Europa“ in einer pro- vs. anti-europäischen Konfliktlinie innerhalb des Parteienwettbewerbs und damit der Parteienstruktur niederschlägt und somit Auswirkungen auf die Gestaltung des deutschen Parteiensystems hat.

Um dieser Frage in gerechter Weise nachgehen zu können, sollen im ersten Teil Konzepte zur Bestimmung von Einstellungen gegenüber der EU und der Europäischen Integration vorgestellt werden. Im Mittelpunkt steht dabei der Begriff des Euroskeptizismus. Daran anschließend soll im zweiten Teil das deutsche Parteiensystem näher auf eine europapolitische Konfliktlinie hin untersucht werden. Zentral soll dabei sein, ob sich in den Parteiprogrammatiken oder inneren Dissensen Hinweise auf eine Fragmentierung des deutschen Parteiensystems aufgrund des Themenkomplexes „Europa“ finden lassen und den Bürgern damit verschiedene potentiellen Wahlentscheidungen angeboten werden.

I. Begriff und Klassifizierung der Einstellungen zu Europa - Euroskeptizismus

Zunächst ist der zentrale Begriff der nachfolgenden Modelle näher zu definieren. Euroskeptizimus kann leicht missverstanden werden, da er sich nicht auf die Einstellung von Individuen/Kollektiven gegenüber dem Euro als gemeinsame europäische Binnenwährung bezieht, sondern auf die politisch-institutionelle Gestalt und die Entwicklungsperspektiven der EU. (Vgl. Oberkirch/Schild 2010: 9) Er steht in der wissenschaftlichen Debatte jedoch synonym für Europaskeptizismus. Der Ursprung des Begriffs lässt sich auf den englischen Ausdruck euroscepticism zurückführen, der erstmals 1986 im Zusammenhang mit der EU-kritischen Politik der britischen Premierministerin Margaret Thatcher gebraucht worden war. (Vgl. Harmsen/Spiering 2004: 15f.) Im Zuge der Implementierung des Vertrags von Maastricht erfuhr der Begriff eine Erweiterung und bezog sich fortan auch auf die kritischen Einstellungen der Bürger in den Mitgliedsstaaten gegenüber der EU. (Vgl. Hooghe/Marks 2007: 120)

Euroskeptizismus ist ein vielschichtiges und komplexes System. In den nächsten Teilgebieten sollen daher Definitionen und Konzeptualisierungen hinsichtlich der Makro-Ebene - also auf Parteien(-systeme) bezogen - vorgestellt werden, die eine strukturierte empirische Untersuchungsgrundlage für den Euroskeptizismus liefern.2

1. Harter vs. weicher Euroskeptizismus - Modell von Taggart und Szczerbiak

Die wachsende politische Bedeutung des Euroskeptizismus führte zu einem Anstieg der wissenschaftlichen Auseinandersetzungen mit diesem Thema. Bis heute besteht jedoch keine allgemein akzeptierte Konzeptualisierung des Begriffs. Eine erste inhaltliche und begriffliche Definition erhielt der Terminus durch Paul Taggart. (Vgl. 1998: 366) Der wichtigste Punkt ist dabei, dass nicht jeder EUSkeptiker auch EU-Gegner sein muss. Damit bezieht sich Taggart hauptsächlich auf nationalstaatliche Parteiensysteme und sieht im Euroskeptizismus in erster Linie ein Mittel zum Zweck populistischer Parteien an den politischen Rändern zur Stimmenmaximierung (vote-seeking) und ist somit ein maßgeblicher Bestandteil der Oppositionspolitik. (Vgl. Oberkirch/Schild 2010: 10)

In der Zusammenarbeit mit Aleks Szczerbiak entstanden eine Vielzahl weiterer Arbeiten zum Thema (Szczerbiak/Taggart 2000; 2003; 2008a; 2008b und Taggart/Szczerbiak 2001; 2002; 2004a; 2004b), unter anderem die Differenzierung zwischen „weichem“ und „hartem“ Euroskeptizismus. „Harter“ Eurospektizismus zeichnet sich durch eine strikte Ablehnung der EU, ihrer Vertragsgrundlagen (polityEbene) und Inhalte (policy-Ebene) aus. Demgegenüber setzt der „weiche“ Euroskeptizismus eine weit differenzierte Auseinandersetzung über das politische System der EU voraus. Hierbei geht es um die Ablehnung bestimmter Aspekte des Integrationsprojektes respektive der EU, wie z.B. ihre gegenwärtige institutionelle Form. Eine treffendere Bezeichnung wäre somit EU-Skeptizismus.

2. Vier-Felder-Matrix - Modell von Mudde und Kopecký

In der einschlägigen Forschungsliteratur ist der Definitionsversuch von Taggart und Szczerbiak vielfach beanstandet worden. Im Mittelpunkt der Kritik stehen einerseits die zu breite Konzeptualisierung des Begriffs des „weichen“ Euroskeptizismus und andererseits die mangelnde Klarheit und Trennschärfe der beiden Arten eurokritischer Orientierungen. (Vgl. Hartleb 2012: 305) Peter Kopecký und Cas Mudde entwickelten deshalb einen stärker analytischen Vorschlag. Angelehnt an David Eastons (1965 und 1975) Differenzierung von „spezifischer“ und „diffuser“ Unterstützung für ein nationales politisches System unterschieden die beiden Politologen zwischen einem „diffuse support“ für die Europäische Integration und einem „specific support“ für das Projekt der EU. Die erste, eher ideologische, Dimension (Einstellung gegenüber der Europäischen Integration an sich) differenziert zwischen Europhilen und Europhoben. Die zweite, strategische Dimension (dezidierte praktische Ausgestaltung der Europäischen Integration) unterscheidet zwischen EU-Optimisten und EU-Pessimisten. (Vgl. Kopecký/Mudde 2002: 299ff.) Übertragen in eine Vier-Felder-Matrix ergeben sich daraus vier idealtypische Kategorien der Positionierung gegenüber der „europäischen Idee“:

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten.

Typologie von Parteipositionen zu Europa

(Eigene Darstellung nach Kopecký/Mudde (2002: 303)).

Den ersten Idealtyp stellen die Euroenthusiasten dar. Sie halten die EU für die bestmögliche Verwirklichungsform der „europäischen Idee“ und unterstützen diese dementsprechend. Euroskeptiker stehen der europäischen Integration positiv gegenüber, sind jedoch kritisch hinsichtlich der institutionellen Ausgestaltung der EU. Bei den Europragmatikern verhält es sich genau andersherum. Während sie die politisch-institutionelle Gestaltung der EU - die sie überwiegend aus pragmatischopportunistischen Gründen - befürworten, steht die Idee der Europäischen Integration im Mittelpunkt ihrer Kritik. Euro-Ablehner nehmen schließlich die kritischste Haltung gegenüber Europa ein und lehnen sowohl die EU als auch die Europäische Integration kategorisch ab. (Vgl. Ebd.: 302f.)

Fraglich ist jedoch der Mehrwert dieser analytischen Unterscheidung. Insgesamt erscheint es wenig plausibel das Attribut „euroskeptisch“ lediglich auf diejenigen Akteure zu beschränken, die zwar diffus die europäische Idee unterstützen aber spezifisch die Institution der EU ablehnen. Auch ist es nach dem Vertrag von Maastricht keine kohärente Position mehr, als „Europragmatiker“ die institutionelle Ausgestaltung der EU zu bejahen, die Idee der Europäischen Integration aber abzulehnen. Es erscheint somit sinnvoll zur Typisierung von Taggart und Szczerbiak zurückzukehren und neben die beiden kritischen Orientierungen des qualifizierten „weichen“ EU-Skeptizismus und des pauschalen „harten“ Euroskeptizismus die Kategorie der Unterstützer des Integrationsprozesses zu stellen. (Vgl. Hartleb 2012: 306)

3. Erscheinungsformen von Euroskeptizismus in Parteien

Neben einer ersten inhaltlichen und begrifflichen Definition des Begriffs Euroskeptizismus differenziert Taggart (Vgl. 1998: 367ff.) auch zwischen vier möglichen (und gleichzeitig abgestuften) Erscheinungsformen von Euroskeptizismus in Parteien:

- Single issue Eurosceptical parties umfasst Parteien, deren hauptsächlicher Daseinszweck die
Opposition zur EU darstellt. Sie mobilisieren Wähler somit nur durch die Instrumentalisierung von EU-Themen (vote-seeking).
- Protest based parties with Euroscepticism beschreibt Parteien, die ihre grundsätzliche
Protesthaltung gegenüber dem nationalen politischen System um die Protestdimension der EUEbene erweitern. Diese Protestparteien gehören nicht zum etablierten Kreis gegenwärtiger oder vergangener Regierungsparteien.
- Established parties with Eurosceptical position bezeichnet etablierte (mit gegenwärtiger oder
vergangener Regierungsverantwortung betraute) Parteien, die mehrheitlich eine euroskeptische Haltung einnehmen.
- Eurosceptical factions umfasst signifikante Gruppen euroskeptischer Interessen innerhalb einer
Partei, die jedoch in der Gesamtheit mehrheitlich pro-europäisch eingestellt ist.

Diese Unterscheidungsformen erlauben die Einordnung von Parteieneinstellungen in das Phänomen des Euroskeptizismus und sollen im zweiten Hauptkapitel als Grundlage für die Analyse des deutschen Parteiensystems dienen.

4. Fazit

Die bisherige Darstellung hat gezeigt, dass bislang keine einheitliche und durchweg akzeptierte Konzeptualsierung des Begriffs Euroskeptizismus besteht. Erwähnt werden muss auch, dass Euroskeptizismus auf Parteienebene keinesfalls deckungsgleich mit dem auf der Bevölkerungsebene sein muss. (Vgl. Oberkirch/Schild 2010: 13) Dies hängt mit der meist differenzierteren Verwendung des Begriffs innerhalb des Parteienwettbewerbs zusammen, indem er oftmals als Mittel zum Zweck instrumentalisiert wird. (Vgl. Ebd.)

II. Untersuchung des deutschen Parteiensystems auf eine europapolitische Konfliktlinie

1. Single issue Eurosceptical parties

Die Gründungen der folgenden drei Parteien lassen sich explizit auf eine kritische Haltung gegenüber der EU zurückführen und sollen näher analysiert werden.3

a) Bund Freier Bürger - Offensive für Deutschland (BfB)

Gegründet 1994, lag der Hauptprogrammpunkt des BfB auf der Ablehnung des Vertrags von Maastricht und der damit verbundenen Einführung des Euro, ohne jedoch die EU grundsätzlich in Frage zu stellen. (Vgl. Niedermayer 2003: 261) Die Kritik stützte sich vorwiegend auf die Ansicht, dass Deutschland mit der Aufgabe der D-Mark ein starkes nationales Symbol verlieren würde. (Vgl. Hartleb 2013a: 201)

In ihrer Programmatik erinnerte sie an die österreichische FPÖ, da sie wie diese ihre Kritik an einer gesamteuropäischen Währung in ein breiter gefasstes rechtspopulistisches Konzept zu integrieren wusste, dass auch Themen wie Kriminalitätsbekämpfung und Zuwanderung umfasste. (Vgl. Ebd.) Im Bezug auf Europa forderte der BfB ein „Europa der freien Völker“ in Form eines Staatenbundes. (Niedermayer 2003: 261) Unter dem Vorsitzenden Heiner Kappel öffnete sich die Partei jedoch dem rechten politischen Lager und wurde unter anderem 1999 und 2000 in Verbindung zum organisierten Rechtsextremismus im nordrhein-westfälischen Verfassungsbericht erwähnt. (Vgl. Hartleb 2013a: 202)

[...]


1 Der Theorie der cleavages ist durch Lipset und Rokkan (1967) bekannt geworden. In ihrer Arbeit stellten sie die These auf, dass sich die europäischen Parteiensysteme anhand der vier Konfliktlinien Zentrum vs. Perpherie, Stadt vs. Land, Kirche vs. Staat und Kapital vs. Arbeit gebildet hätten. Diese Konfliktlinien sind dauerhaft und spiegeln Interessen- bzw. Wertekonflikte verschiedener sozialer Gruppen wieder.

2 Im Bezug auf die Mikro-Ebene, d.h. die Bevölkerungseinstellungen, sei an dieser Stelle auf die Arbeiten von Gabel/Whitten (1997), Hooghe/Marks (2005 und 2007), Hooghe/Huo/Marks (2007), Medrano (2003) und Brinegar/Jolly (2005) hingewiesen.

3 Insgesamt kam es in der Geschichte der BRD zu vier Parteigründungen, die sich explizit auf das Themenfeld „Europa“ zurückführen lassen. Bei der 1965 gegründeten Europäischen Föderalistischen Partei - Europa- Partei (EFP/EP) handelte es sich jedoch um eine pro-europäische Partei und wurde daher nicht in die nachfolgende Analyse aufgenommen, auch wenn sie die WählerInnen durch die Instrumentalisierung des Eurothemas mobilisierte. Sie strebte die „Einigung und Erneuerung Europas sowie die Befreiung Osteuropas auf friedlichem Wege“ (Haas 2013: 256) an. Ihr bestes Wahlergebnis erzielte die Partei 1976 bei den Landtagswahlen in Baden-Württemberg (0,7 Prozent der Stimmen). Bei den Bundestagswahlen war sie mit 0,2 Prozent (1969) am erfolgreichsten. Aufgrund von Zahlungsunfähigkeit löste sie sich 1995 auf. (Vgl. Ebd.)

Ende der Leseprobe aus 19 Seiten

Details

Titel
Limited Impact? Zur europäischen Konfliktlinie in nationalen Parteiensystemen am Beispiel Deutschlands
Hochschule
Ludwig-Maximilians-Universität München  (Geschwister-Scholl-Institut für Politikwissenschaft)
Veranstaltung
Die Politisierung Europas
Note
1,3
Autor
Jahr
2014
Seiten
19
Katalognummer
V293236
ISBN (eBook)
9783656907381
ISBN (Buch)
9783656907398
Dateigröße
601 KB
Sprache
Deutsch
Schlagworte
Cleavages, Deutsches Parteiensystem;, Euroskeptizismus;, Euopaskeptizismus;, Konfliktlinien;
Arbeit zitieren
Laszlo Szentmarjay (Autor), 2014, Limited Impact? Zur europäischen Konfliktlinie in nationalen Parteiensystemen am Beispiel Deutschlands, München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/293236

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