Gegenstand der Arbeit ist die Normalität der Politischen Korruption in der Marktwirtschaft am Beispiel des Verkaufs der Leunawerke und des Minol-Tankstellennetzes an den französischen Staatskonzern Elf Aquitaine durch die Treuhandanstalt im Januar 1992.
Bis vor kurzem tat sich die Korruptionsforschung zumindest in Deutschland noch relativ schwer: Zwar benennt der Politologe und Korruptionsforscher Ulrich von Alemann bereits 1989 das Problem und überschrieb einen Aufsatz mit der Feststellung: „Korruption. Ein blinder Fleck in der Politikwissenschaft“.
Andrerseits aber spricht 1992 der Politologe Wolfgang Seibel indirekt sogar von einer jahrzehntelangen Korruptionsforschung und einer zentralen Bedeutung in der Politikwissenschaft: „Dass die staatliche Institutionenordnung, wie sie in den geschriebenen Verfassungsnormen fixiert ist, durch die Arrangements und Interessenskoalitionen zwischen staatlichen und parastaatlichen, verbandlichen und Clan-artig organisierten Akteuren überlagert, und das heißt: relativiert und partiell außer Kraft gesetzt wird, ist eines der Generalthemen der Politikwissenschaft in den westlichen Demokratien seit den 1970er Jahren. Erst allmählich aber ist die Erkenntnis gewachsen, dass diese Verflechtungs- und Interaktionsphänomene zwischen Staat und gesellschaftlichen Gruppen und Verbänden relativ komplexe mikrostrukturelle Grundlagen haben. Zu diesen mikrostrukturellen Grundlagen zählt unter anderen die jeweilige Festigkeit, mit der die institutionellen Imperative der Regierungs- und Verwaltungsstrukturen auf der Grundlage einer demokratischen Verfassung durchgehalten werden können gegenüber informellen Absprachen, Ämterpatronage, außerparlamentarischen Kompromissen, tauschförmigen Markbeziehungen, Quasi-Korruption usw. usf.“
Inhaltsverzeichnis
Einleitung
1. Untersuchungsgegenstand
1.1. Die Relevanz des Themas „Politische Korruption“
1.2. Forschungsstand
1.3. Die Relevanz der Neuen Politischen Ökonomie
1.4. Das Beispiel Leuna/Minol
1.5. Abgrenzung des Themas
1.6. Die Hypothesen
2. Methodisches
2.1. Untersuchungsmethode
2.2. Vorgehensweise und Materialauswahl
2.3. Das Allgemeine und das Historisch-Konkrete der Korruption
3. Gliederung
TEIL A: Zur Methode der Korruptionsanalyse
1. Ansätze zur Erklärung des Verhältnisses von Politik und Ökonomie
1.1. Marxsche Politische Ökonomie
1.2. Wohlfahrtsökonomik und Eigennutzaxiom
1.3. Neue Politische Ökonomie/Institutionenökonomik
1.4. Interessenidentität von Kapital und Gesellschaft
2. Klärung des Begriffs der Korruption
2.1. Die Verhältnisse der Korruptionsbeteiligten untereinander
2.1.1. Das Grundmodell des korrupten Tausches
2.1.1.1. Das Grundmodell
2.1.1.2. Die Grenzen des Modells
2.1.2. Der Begriff der „Beeinflussung“
2.1.3. Die Zeitnähe als Problem des Korruptionsnachweises
2.1.4. Die Umdeklarierung der korrupten Leistung
2.1.5. Der subjektive Faktor als Antikorruptions-Argument
2.1.6. Das Problem der Geheimhaltung
2.1.7. Die unterlassene Handlung als korrupte Leistung
2.1.7.1. Die unterlassene Handlung des Agenten
2.1.7.2. Die unterlassene Leistung des Klienten
2.1.8. Der erzwungene korrupte Tausch (Erpressung)
2.1.8.1. Der erpresste Klient – erzwungenes Schmiergeld
2.1.8.2. Der erpresste Agent – erzwungene korrupte Leistung
2.1.9. Der korrupte Kauf selbstverständlicher Leistungen
2.1.10. Das Problem der Legalität
2.2. Die korrupte Leistung des Agenten
2.2.1. Kauf oder Verkauf zu falschem Wert
2.2.2. Korrupter Tausch bei mehreren Interessenten
2.2.3. Willkürlicher Kauf oder Verkauf
2.2.4. Die Initiierung des Tauschgeschäfts als korrupte Leistung
2.3. Die korrupte Leistung des Klienten
2.3.1. Direkter materieller Bestechungslohn
2.3.1.1. Geld
2.3.1.2. Bezahlung nur scheinbar erbrachter Leistungen
2.3.1.3. Sachwerte
2.3.1.4. Geldwerte Leistungen
2.3.2. Indirekter materieller Bestechungslohn
2.3.3. Immaterieller Bestechungslohn
2.4. Die pauschale Bestechung des Agenten
2.5. Kickback
TEIL B: Der korrupte Eingriff in den Staat
1. Der korrupte Eingriff in die Politik
1.1. Der Agent: Parteien und Politiker
1.1.1. Der Politiker als „homo oeconomicus“
1.1.2 Die Partei als Egoistenverein
1.1.3 Die Grenzen des Eigennutz-Axioms
1.1.4 Der Eigennutz der Regierung
1.2. Das Verhältnis des Agenten zum Prinzipal
1.2.1. Die Klassifizierung der Verträge des Agenten
1.2.1.1. Die Verfassung
1.2.1.2. Das „ganze Volk“
1.2.1.3. Das Gemeinwohl
1.2.1.4. Der Wähler
1.2.1.5. Der Regierungschef bzw. die Regierung
1.2.1.6. Parteispitze, Fraktionsspitze und Fraktion
1.2.1.7. Die Parteibasis
1.2.1.8. Die vier Loyalitäten
1.2.2. Die Leistung des Prinzipal an den Agenten
1.2.2.1. Diäten
1.2.2.2. Parteienfinanzierung durch den Staat
1.3. Das Verhältnis des Agenten zum Klienten
1.3.1. Die Identifizierung des Klienten
1.3.2. Die Leistung des Klienten
1.3.2.1. Unterstützung von Gruppen: Die Parteispenden
1.3.2.2. Gezielte Unterstützung von Personen
1.3.2.2.1. Materielle Leistungen des Klienten: Sachwerte und Geld
1.3.2.2.2. Karriereförderung
1.3.2.2.3. Die Chance zur Selbstbereicherung
1.3.3. Die Leistung des Agenten: Spezielle korrupte Leistungen der Politik
1.3.3.1. Gewährung direkter finanzieller Vorteile
1.3.3.2. Vergabe öffentlicher Aufträge bzw. Privatisierung
1.3.3.3. Immaterielle bzw. mittelbar finanzielle Leistungen
1.3.3.4. Leistungen für die gesamte Wirtschaft
1.3.4. Der Agent als Klient
1.3.5. Die juristische Autonomie der Agenten
2. Der korrupte Eingriff in die Justiz
2.1. Das Objekt der Bestechung - der Agent
2.2. Das Subjekt der Bestechung – der Klient
2.3. Der Gegenstand der Bestechung – die korrupte Leistung
2.4. Methoden der Bestechung – die korrupte Gegenleistung
3. Die Bewertung des korrupten Eingriffs in den Staat
3.1. Die Folgen des korrupten Eingriffs in den Staat
3.2. Die Bewertung durch die Institutionenökonomik
3.3. Der Ansatz der Marxschen Politischen Ökonomie
4. Erscheinungsformen und Merkmale staatlicher Korruption
5. Zusammenfassung der Teile A und B
TEIL C: Der Verkauf von Leuna/Minol an Elf-Aquitaine
1. Die Ausgangslage
1.1. Variante 1: Ein vorbildliches Geschäft zum Nutzen beider
1.2. Variante 2: Kohl als Agent des Klienten Deutschland
1.3. Variante 3: Elf als Klient - Leuna-Geschäft und Subventionen als Paket
1.4. Variante 4: Die isolierte Betrachtung der Geldströme
1.5. Schlussfolgerung
2. Der Klient Elf
2.1. Das Verhältnis von Elf-Aquitaine zu Staat und Politik
2.1.1. Was wussten Kohl und Mitterand?
2.1.2. Korruption als Unternehmensstrategie: Loik Le Floch-Prigent
2.2. Was wollte/erhielt Elf?
2.2.1. Chronik der Privatisierung von Leuna-Raffinerie und Minolkette
2.2.2. Das Geschäft als solches
2.2.3. Die „Goldgrube“ Minol AG
2.2.4. Die Subventionen
2.3. Die Elf-Agenten und ihre Methoden
2.3.1. Der Untersuchungsbericht der Generalstaatsanwaltschaft Genf
2.3.1.1. Bericht I: Die Strafanzeigen von Elf Aquitaine
2.3.1.2. Bericht II: Ermittlungen zur Geldwäsche
2.3.1.3. Bericht III (Tipps an die deutschen Kollegen)
2.3.1.4. Wertung
2.3.2. Das Elf-Agententeam? (Das „System Elf“)
2.3.2.1 Der „Überzeuger“? Alfred Sirven
2.3.2.2 Der Organisator? Hubert Le Blanc-Bellevaux
2.3.2.3 Der „Strohmann“? André Guelfi
2.3.2.4 Die „Nahtstelle“: Pierre Lethier
2.3.3. Das deutsche Team
2.3.3.1. Die „personifizierte Marktwirtschaft“: Dieter Holzer
2.3.3.1.1. Die Person Holzer
2.3.3.1.2. Holzers Auftraggeber in Sachen Leuna/Minol
2.3.3.1.3. Holzers Geschäfte Die Firma Delta International
2.3.3.1.4. Holzers Honorar
2.3.3.1.5. Holzers Leistung
2.3.3.1.6. Holzers „Überredungskünste“
2.3.3.1.7. Holzers Glaubwürdigkeit und die Glaubwürdigkeit der Politik
2.3.3.2. „Doppelagent“ und „Geldbote“: Walther Leisler Kiep
2.3.3.3. „Phantom“ und „Universalgenie“? Ludwig Holger Pfahls
2.3.3.4. „Beraterin“ oder „Geldbotin“? Agnes Hürland-Büning
2.3.3.5. „Ungewöhnliche Maßnahme“ in Person: Hans Friderichs
2.3.3.6. Lobbyist. Ideologe und Ausbilder: Karlheinz Schreiber
2.3.3.7. Die deutsche Antwort auf Elf Aquitaine: Thyssen
2.3.4. Fazit aus 2.3.
2.3.4.1. Sinn und Motiv der Zusammenarbeit Elf – Thyssen
2.3.4.1.1. Wozu brauchte Elf den Thyssen-Konzern?
2.3.4.1.2. Warum hat Thyssen überhaupt mitgemacht?
2.3.4.1.3. Wozu brauchte man das „Überredungs-Management?“
2.3.4.2. Der Schmiergeldfluss
3. Der Agent Kohl
3.1. Das „System Kohl“
3.2. Helmut Kohls Kassen
3.3. Was erhielt Kohl von der französischen Seite?
3.4. Helmut Kohls Gegenleistung
3.5. Helmut Kohls Helfer
3.5.1. Die Treuhandanstalt
3.5.1.1. Geschichte der Treuhandanstalt
3.5.1.2. Die Überzeugungstäterin? Birgit Breuel
3.5.1.3. Der „Drahtzieher“? Klaus Schucht
3.5.1.4. Fazit aus 3.5.1.
3.5.2. „Helfershelfer“ und „Mann fürs Grobe“? Friedrich Bohl
3.5.3. „Helfershelfer“ aus Überzeugung? Johannes Ludewig
4. Der „Sand im Getriebe“: Wozu musste wer wie „überzeugt“ werden?
4.1. Der Gralshüter des Wettbewerbs? Das Bundes-Kartellamt
4.2. Der Sachwalter des Mittelstandes? Günther Krause
4.3. Der Sachwalter Sachsen-Anhalts? Werner Münch
4.4. Der Zögernde Sachwalter Thüringens? Bernhard Vogel
4.5. Die „Verdächtigte Randfigur“? Gerhard Schröder
5. Zusammenfassung des Teils C
TEIL D: DER KAMPF GEGEN DIE KORRUPTION
1. Die Untersuchung des Leuna/Minol-Geschäfts
1.1. Die Untersuchung durch die Justiz
1.1.1 Die Gesetze
1.1.1.1. Das Individualstrafrecht
1.1.1.1.1. Verfassungsrecht
1.1.1.1.2. Strafrecht
1.1.1.1.3. Die Wiedereinführung des Delikts „Abgeordnetenbestechung“
1.1.1.2. Das Fehlen des Unternehmensstrafrechts
1.1.2. Die Anwendung der Gesetze
1.1.2.1. Die Aktenvernichtung (Der Sonderermittler Burghard Hirsch)
1.1.2.2. Die Ermittlungen der Staatsanwaltschaften
1.1.2.2.1. Dienst nach Vorschrift
1.1.2.2.2. Keine Ermittlungen wegen Kohls anonymer Spender
1.1.2.3. Der Abschlussbericht der Bundesanwaltschaft
1.1.2.4. Sanktionen gegen die Aufklärer
1.1.3. Der korrupte Eingriff in die Justiz
1.1.3.1. Die Gesetze zur Richterbestechung
1.1.3.2. Justizbehinderungen
1.1.3.2.1. Korrupte Eingriffe in die Justiz
1.1.3.2.2. Die „simple“ Behinderung der Ermittlungen
1.1.3.3. Fazit aus 1.1.3.
1.2. Die Aufklärung durch die Erste Gewalt: Die Untersuchungsausschüsse
1.2.1. Die gesetzlichen Grundlagen
1.2.2. Der Untersuchungsausschuss „Treuhand“
1.2.2.1. Der Untersuchungsauftrag
1.2.2.2. Die Aktenverweigerung
1.2.2.3. Der Abschlussbericht der Ausschussmehrheit
1.2.2.4. Das Minderheitenvotum der SPD
1.2.2.5. Abweichender Bericht der PDS/Linke Liste
1.2.2.6. Fazit aus 1.2.2.
1.2.3. Der Untersuchungsausschuss „DDR-Vermögen“
1.2.3.1. Der Untersuchungsauftrag
1.2.3.2. Die Aktenverweigerung
1.2.3.3. Der Abschlussbericht der Ausschussmehrheit
1.2.3.4. Bewertung durch SPD und Bündnis 90/Die Grünen
1.2.3.5. Abweichender Bericht der PDS
1.2.3.6. Fazit aus 1.2.3.
1.2.4. Der Untersuchungsausschuss „Parteispenden“
1.2.4.1. Der Untersuchungsauftrag
1.2.4.2. Der reguläre Ablauf der Ausschussarbeit
1.2.4.2.1. Aktenvernichtung
1.2.4.2.2. Aktenverweigerung: Die Stasi-Unterlagen
1.2.4.2.3. Aktenverweigerung durch die neue Regierung
1.2.4.2.4. Manipulation (Zeugenabsprachen)
1.2.4.2.5. Fazit von 1.2.4.2.
1.2.4.3. Aussagen
1.2.4.3.1. Verweigerung der Aussage oder des Eides
1.2.4.3.1.1. Aussageverweigerung wegen anderer Strafverfahren
1.2.4.3.1.2. Eidverweigerung
1.2.4.3.2. Wirkliche Aussagen - Aussagen als Selbstrechtfertigung
1.2.4.3.3. Die französischen Zeugen
1.2.4.3.4. Anwendung der NPÖ am Beispiel Zeugenvernehmung
1.2.4.4. „Hickhack der Parteien“
1.2.4.4.1. Der konkrete Konkurrenzkampf im Ausschuss
1.2.4.4.2. Das Urteil des BVG zur Ausschussarbeit
1.2.4.5. Die Bewertungen durch die Parteien
1.2.4.5.1. Der Abschlussbericht der Ausschussmehrheit
1.2.4.5.2 Abweichender Bericht der CDU/CSU-Fraktion
1.2.4.5.3. Abweichender Bericht der Fraktion der PDS
1.2.5. Fazit aus 1.2.
1.3. Die Aufklärung durch die Zweite Gewalt: Die „Task Force“
1.4. Die eigenständige Aufklärungsarbeit der CDU
1.5. Fazit der Untersuchungen: Korruption im Leuna/Minol-Geschäft?
2. Konsequenzen: Neue Gesetze und Vorschläge gegen Korruption
2.1. Das Gesetz zur Bekämpfung der Korruption vom 26. Juli 1997
2.2. Parteien und Kommissionen
2.2.1. Die Rau-Kommission
2.3. Die Vorschläge von Transparency International
2.3.1. Die Forderungen im Vergleich mit denen anderer Parteien
2.3.1.1. Höhe der Spenden
2.3.1.2. Veröffentlichungspflicht (im Rechenschaftsbericht)
2.3.1.3. Sanktionen
2.3.1.4. Kontrolle
2.3.2. Verbot nachträglicher Einflussspenden
2.3.3. Sachspenden
2.3.4. Parteinahe Organisationen
2.3.5. Ehrenkodex für Mandatsträger
2.4. Die Novellierung des Parteiengesetzes am 19.04.2002
2.4.1. Der Anlass
2.4.2. Das Gesetz
2.4.3. Beurteilung durch Wissenschaft und Medien
2.4.3.1. „Besser als nichts“
2.4.3.2. Keine Erschwernis für Korruption
2.4.3.3. Kontrolllücke
2.4.3.4. Keine Riegel gegen Abhängigkeit zwischen Politik und Wirtschaft
2.4.3.5. Legale (Dauer)-Bestechung möglich
2.4.3.6. Illegale Barspenden nicht strafbar
2.4.3.7. Keine Änderung der Strukturen
2.4.3.8. Systemgrenze Verfassung
2.4.4. Fazit von 2.4.
TEIL E: Aus der Theorie abgeleitete Vorschläge
1. Die Vorschläge der Institutionenökonomik
1.1. Überprüfung von Überregulierung und Bürokratie („Anreize“)
1.2. Legalisierung („Anreize“)
1.3. Überzeugung („Informationen“)
1.4. Strafen
1.5. Symbolische Politik zur Verteidigung korrupter Strukturen („Anreize“)
1.6. Kontrollen („Negative Anreize“)
1.7. Wertung
2. Der ethisch motivierte Ansatz
3. Die Position der Marxschen Politischen Ökonomie
3.1. Vorschläge
3.1.1. Eindeutige Eingrenzung des Korruptionsdelikts
3.1.2. Zuordnung der Verantwortung
3.1.3. Entwertung der Ausrede Fahrlässigkeit
3.1.4. Hohe Strafen
3.1.5. Scharfe Kontrollen
3.1.6. Längere Verjährungsfristen
3.1.7. Nebeneffekte der vorgeschlagenen Maßnahmen
3.2. Mittel der Durchsetzung und Ziel: „Soziale Ächtung“
TEIL F: Zusammenfassende Schlussbemerkungen
1. Bestimmung des Tatbestands „Politische Korruption“
2. Korruption im Leuna/Minol-Geschäft
3. Die Einordnung der Fall Leuna/Minol
4. Die Aufklärung
5. Gesetze und Vorschläge gegen die Korruption
6. Die Brauchbarkeit der Untersuchungsmethode
7. Schwächen und Grenzen der Marxschen Politischen Ökonomie
8. Das Problem der immateriellen Korruption
8.1. Die nichtmaterielle Bezahlung im Einzelfall
8.1.1. Der immaterielle korrupte Lohn
8.1.2. Das Problem des Gemeinwohls
8.2. Korruption als Gesamtpaket – Korruption innerhalb der Politik
9. Konsequenzen
Zielsetzung und thematische Schwerpunkte
Die Arbeit untersucht die Normalität politischer Korruption innerhalb der Marktwirtschaft am Beispiel des Verkaufs der Leunawerke und des Minol-Tankstellennetzes an den französischen Staatskonzern Elf Aquitaine. Zentrales Ziel ist es, zu klären, ob solche Korruptionsfälle lediglich isolierte Verfehlungen einzelner Personen sind oder ob sie systemisch in der politischen und gesellschaftlichen Ordnung angelegt sind.
- Analyse der theoretischen Ansätze der Marxschen Politischen Ökonomie und der Neuen Politischen Ökonomie zur Korruptionsanalyse.
- Untersuchung der strukturellen Wechselbeziehungen zwischen Politik und Wirtschaft im Fall Leuna/Minol.
- Hinterfragung der Rolle von Akteuren wie Parteien, Politikern und Treuhandanstalt im Kontext korruptiver Systeme.
- Kritische Bewertung der Wirksamkeit bestehender Gesetze und Kontrollmechanismen zur Korruptionsbekämpfung.
- Diskussion der Möglichkeiten einer wirksamen Korruptionsprävention unter Berücksichtigung gesellschaftlicher Rahmenbedingungen.
Auszug aus dem Buch
1.1. Die Relevanz des Themas „Politische Korruption“
Gegenstand der Arbeit ist die Normalität der Politischen Korruption in der Marktwirtschaft am Beispiel des Verkaufs der Leunawerke und des Minol-Tankstellennetzes an den französischen Staatskonzern Elf Aquitaine durch die Treuhandanstalt im Januar 1992.
Bis vor kurzem tat sich die Korruptionsforschung zumindest in Deutschland noch relativ schwer: Zwar benennt der Politologe und Korruptionsforscher Ulrich von Alemann bereits 1989 das Problem und überschrieb einen Aufsatz mit der Feststellung: „Korruption. Ein blinder Fleck in der Politikwissenschaft“.1
Andrerseits aber spricht 1992 der Politologe Wolfgang Seibel2 indirekt sogar von einer jahrzehntelangen Korruptionsforschung und einer zentralen Bedeutung in der Politikwissenschaft: „Dass die staatliche Institutionenordnung, wie sie in den geschriebenen Verfassungsnormen fixiert ist, durch die Arrangements und Interessenskoalitionen zwischen staatlichen und parastaatlichen, verbandlichen und Clan-artig organisierten Akteuren überlagert, und das heißt: relativiert und partiell außer Kraft gesetzt wird, ist eines der Generalthemen der Politikwissenschaft in den westlichen Demokratien seit den 1970er Jahren. Erst allmählich aber ist die Erkenntnis gewachsen, dass diese Verflechtungs- und Interaktionsphänomene zwischen Staat und gesellschaftlichen Gruppen und Verbänden relativ komplexe mikrostrukturelle Grundlagen haben. Zu diesen mikrostrukturellen Grundlagen zählt unter anderen die jeweilige Festigkeit, mit der die institutionellen Imperative der Regierungs- und Verwaltungsstrukturen auf der Grundlage einer demokratischen Verfassung durchgehalten werden können gegenüber informellen Absprachen, Ämterpatronage, außerparlamentarischen Kompromissen, tauschförmigen Markbeziehungen, Quasi-Korruption usw. usf.“3
Aber ebenfalls 1992 beklagte der Verwaltungswissenschaftler und damalige Referent in der Staatskanzlei des Landes Schleswig-Holsteins, Göttrik Wewer, dass Korruptionsforschung nicht unbedingt gern gesehen sei: „Die Erforschung der Korruption ist methodisch schwierig, praktisch und politisch zumeist heikel und der eignen Karriere nicht unbedingt förderlich. Dass die ‚Schattenpolitik’4 eher ein Schattendasein in der hiesigen Verwaltungs- und Politikwissenschaft führt und unsere Kenntnisse auf diesem Gebiet bislang eher bescheiden sind, dürfte auch damit... zu tun haben“.5
Zusammenfassung der Kapitel
Einleitung: Dieses Kapitel führt in den Untersuchungsgegenstand der politischen Korruption am Beispiel des Leuna/Minol-Skandals ein und erläutert Forschungsstand sowie Zielsetzung.
TEIL A: Zur Methode der Korruptionsanalyse: Hier werden theoretische Grundlagen wie die Marxsche Politische Ökonomie und die Institutionenökonomik gegenübergestellt, um ein Modell für die Korruptionsanalyse zu entwickeln.
TEIL B: Der korrupte Eingriff in den Staat: Dieser Teil analysiert, wie Parteien, Politiker und Justiz als Agenten des Staates in ein korruptes Geflecht mit Klienten eingebunden werden können.
TEIL C: Der Verkauf von Leuna/Minol an Elf-Aquitaine: Untersuchung des konkreten Falls unter Berücksichtigung der Rollen der beteiligten Akteure, der Schmiergeldflüsse und der Verstrickungen der Akteure.
TEIL D: DER KAMPF GEGEN DIE KORRUPTION: Kritische Bewertung der rechtlichen Instrumente, Untersuchungsausschüsse und Reformversuche zur Korruptionsbekämpfung in Deutschland.
TEIL E: Aus der Theorie abgeleitete Vorschläge: Diskussion institutioneller und ethischer Lösungsansätze zur Korruptionsbekämpfung und deren kritische Überprüfung.
TEIL F: Zusammenfassende Schlussbemerkungen: Zusammenführung der Ergebnisse und Bewertung der Korruptionsproblematik als systemimmanentes Strukturphänomen.
Schlüsselwörter
Politische Korruption, Leuna/Minol-Geschäft, Treuhandanstalt, Neue Politische Ökonomie, Marxsche Politische Ökonomie, Korruptionsforschung, Bestechung, Interessenskoalitionen, Parteienfinanzierung, Strukturphänomen, Institutionenökonomik, Interessenidentität, politischer Druck, Subventionsbetrug, System Kohl.
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser wissenschaftlichen Arbeit grundlegend?
Die Arbeit analysiert die „Normalität“ politischer Korruption in der deutschen Marktwirtschaft, konkretisiert am spektakulären Fall des Verkaufs der Leunawerke und der Minol-Tankstellenkette an Elf Aquitaine.
Welche zentralen Themenfelder stehen im Mittelpunkt der Untersuchung?
Im Zentrum stehen die theoretische Auseinandersetzung mit Ansätzen zur Korruptionsanalyse, die Untersuchung der Verflechtungen zwischen Politik und Wirtschaft sowie die Bewertung staatlicher Maßnahmen und Bemühungen zur Aufklärung.
Was ist das primäre Ziel oder die zentrale Forschungsfrage?
Das Ziel ist die Freilegung von Strukturen, die Korruption im Zusammenwirken von Politik und Wirtschaft begünstigen, sowie die Prüfung, ob diese kein Einzelfall, sondern im System angelegt sind.
Welche wissenschaftliche Methode wird primär verwendet?
Die Arbeit stützt sich auf die Marxsche Politische Ökonomie, ergänzt durch die Erprobung und kritische Auseinandersetzung mit Ansätzen der Neuen Politischen Ökonomie und der Institutionenökonomik.
Welche Aspekte werden im Hauptteil behandelt?
Der Hauptteil gliedert sich in die methodische Grundlegung, die Analyse korruptiver Eingriffe in Politik und Justiz sowie die tiefgehende Fallstudie zum Leuna/Minol-Geschäft, inklusive der Rolle der handelnden Personen und Firmen.
Welche Rolle spielen die Begriffe „Agent“, „Klient“ und „Prinzipal“?
Diese Begriffe stammen aus der Institutionenökonomik und dienen zur Modellierung des Korruptionsverhältnisses, bei dem der Agent (Bestochene) eine Regel gegenüber dem Prinzipal (Gesellschaft/Staat) zugunsten des Klienten (Bestechender) verletzt.
Inwieweit lässt sich das sogenannte „System Kohl“ als klientelistisch beschreiben?
Das System Kohl wird als ein stabiles, klientelistisches Geflecht analysiert, in dem persönliche Loyalität und wechselseitige Abhängigkeiten als Machtinstrumente dienen, die Korruption begünstigen und externe Kontrolle zu erschweren suchen.
Welche Schlussfolgerung zieht der Autor zur Wirksamkeit von Antikorruptionsgesetzen?
Der Autor bewertet bestehende Gesetze und Reformversuche (wie das Parteiengesetz) oft als symbolische Politik, die zwar den Anschein von Aufklärung erwecken soll, jedoch die zugrundeliegenden systemischen Abhängigkeiten zwischen Politik und Wirtschaft kaum antastet.
- Quote paper
- Thomas Wieczorek, Dr. (Author), 2002, Die Normalität der Politischen Korruption, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/29335
