In den vergangenen Jahren wurden in Europa die Themen Patientenmobilität und grenzüberschreitende Gesundheitsversorgung von Politikern und Wissenschaftlern heftig diskutiert. Den Grundstein hierfür hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) mit seinen ersten, auf den Grundsätzen des freien Waren- und Dienstleistungsverkehrs in der Europäischen Union (EU) beruhenden Urteilen zur grenzüberschreitenden Gesundheitsversorgung gelegt. Dies hat zu diversen Debatten geführt, in deren Mittelpunkt die zukünftige Entwicklung der mitgliedsstaatlichen Gesundheitssysteme und dessen Verhältnis zum europäischen Gemeinschaftsrecht stehen.
Der europäische Einfluss auf die soziale Politik der EU-Mitgliedsstaaten hat seither stark zugenommen. In diesem Kontext ist auch die Gesundheitspolitik als Teil der Sozialpolitik der Mitgliedsstaaten zu nennen. Die steigende Austauschintensität von Waren, Dienstleistungen und Arbeitskräften zwischen den Ländern öffnet immer wieder Lücken zwischen nationalem und europäischem Recht, die anschließend vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) beurteilt werden müssen. Auf dem Gebiet der Gesundheitsversorgung verbleibt einerseits die Kompetenz zur Organisation des Gesundheitswesens und zur Ausgestaltung der Gesundheitspolitik der Mitgliedsstaaten. Andererseits betonte der EuGH, dass die Nationalstaaten das Gemeinschaftsrecht bei der Gestaltung ihrer Gesundheitssysteme zu beachten haben. Insbesondere die Grundfreiheiten des freien Waren- und Dienstleistungsverkehrs sowie das Wettbewerbsrecht haben einen Einfluss auf die Gesundheitspolitik und leisten einen wesentlichen Beitrag zur Europäisierung der Gesundheitspolitik.
Das Hauptziel der vorliegenden Arbeit besteht darin, einen umfassenden Überblick über die Patientenrechte bei der grenzüberschreitenden Gesundheitsversorgung innerhalb der Europäischen Gemeinschaft zu geben. Dazu werden zunächst die rechtlichen Grundlagen zur grenzüberschreitenden Gesundheitsversorgung und die Arten der sozialen Gesundheitssysteme in der EU erläutert. In einem nächsten Schritt wird die Rechtsprechung des EuGH zur Patientenmobilität dargestellt. Es wird aufgezeigt, inwiefern sich die Patientenrechte in Folge der EuGH-Rechtsprechung verbessert haben. Dabei ist der Konflikt zwischen der nationalen Ausgestaltung der Gesundheitssysteme und dem europäischen Gemeinschaftsrecht eingehend zu berücksichtigen.
Inhaltsverzeichnis
- Einleitung
- Grundlagen
- Rechtliche Grundlagen
- Gesundheitssysteme in der EU
- Die Rechtsprechung des EuGH zur Patientenmobilität
- Decker und Kohll
- Vanbraekel und Smits/Peerbooms
- Müller-Fauré und Van Riet
- Watts
- Reaktionen auf die EuGH-Rechtsprechung
- Die Reaktion der Europäischen Kommission
- Die Umsetzung der EuGH-Rechtsprechung in das deutsche Recht
- Fazit
Zielsetzung und Themenschwerpunkte
Die Arbeit zielt darauf ab, einen umfassenden Überblick über die Patientenrechte bei der grenzüberschreitenden Gesundheitsversorgung innerhalb der Europäischen Gemeinschaft zu bieten.
- Rechtliche Grundlagen der grenzüberschreitenden Gesundheitsversorgung
- Arten der sozialen Gesundheitssysteme in der EU
- Rechtsprechung des EuGH zur Patientenmobilität und deren Auswirkungen auf Patientenrechte
- Reaktionen der Europäischen Kommission und Umsetzung in das deutsche Recht
- Konflikt zwischen nationaler Gestaltung der Gesundheitssysteme und europäischem Gemeinschaftsrecht
Zusammenfassung der Kapitel
Einleitung
Die Arbeit führt in die Thematik der Patientenmobilität und grenzüberschreitenden Gesundheitsversorgung ein, die in den vergangenen Jahren verstärkt diskutiert wurde. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) spielt eine wichtige Rolle durch seine Urteile, die auf den Grundsätzen des freien Waren- und Dienstleistungsverkehrs in der EU beruhen. Die Arbeit untersucht den Einfluss des europäischen Gemeinschaftsrechts auf die soziale Politik der EU-Mitgliedsstaaten, insbesondere im Bereich der Gesundheitspolitik.
Grundlagen
Rechtliche Grundlagen
Die Mobilität von Personen innerhalb der EU ist eine der Grundfreiheiten des EGV (Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft) und bildet die Basis des europäischen Binnenmarktes. Der EGV regelt auch das Aufenthaltsrecht von EU-Bürgern und die Freizügigkeit von Arbeitnehmern innerhalb der Gemeinschaft. Die VO (Verordnung) (EWG) Nr. 1408/71 koordiniert die einzelstaatlichen Rechtsvorschriften über die soziale Sicherheit, um die Sozialversicherungsansprüche von Personen zu schützen, die sich innerhalb der EU bewegen. Diese Verordnung wurde durch die Verordnung (EG) Nr. 883/2004 ersetzt, die die Basis für Sozialversicherungsansprüche in der EU darstellt.
Gesundheitssysteme in der EU
Dieser Abschnitt befasst sich mit den verschiedenen Arten der sozialen Gesundheitssysteme in der EU. (Bitte beachten Sie, dass der Text an dieser Stelle keinen konkreten Inhalt über die Gesundheitssysteme enthält. Daher kann keine Zusammenfassung dieses Abschnitts geliefert werden.)
Die Rechtsprechung des EuGH zur Patientenmobilität
Dieser Abschnitt stellt die Rechtsprechung des EuGH zur Patientenmobilität dar und zeigt auf, wie sich die Patientenrechte in Folge der EuGH-Rechtsprechung verbessert haben. Der Konflikt zwischen nationaler Gestaltung der Gesundheitssysteme und dem europäischen Gemeinschaftsrecht wird ebenfalls beleuchtet. (Bitte beachten Sie, dass der Text an dieser Stelle keine konkreten Beispiele für die Rechtsprechung des EuGH enthält. Daher kann keine Zusammenfassung dieses Abschnitts geliefert werden.)
Reaktionen auf die EuGH-Rechtsprechung
Die Reaktion der Europäischen Kommission
(Bitte beachten Sie, dass der Text an dieser Stelle keine konkrete Information über die Reaktion der Europäischen Kommission enthält. Daher kann keine Zusammenfassung dieses Abschnitts geliefert werden.)
Die Umsetzung der EuGH-Rechtsprechung in das deutsche Recht
(Bitte beachten Sie, dass der Text an dieser Stelle keine konkrete Information über die Umsetzung der EuGH-Rechtsprechung in das deutsche Recht enthält. Daher kann keine Zusammenfassung dieses Abschnitts geliefert werden.)
Schlüsselwörter
Patientenmobilität, grenzüberschreitende Gesundheitsversorgung, europäisches Gemeinschaftsrecht, Sozialstaat, Freizügigkeit, EuGH, Gesundheitssystem, Patientenrechte, nationale Gesundheitspolitik, Europäische Kommission, deutsche Rechtsprechung.
- Quote paper
- Yordanka Voynova (Author), 2013, Wandel des Sozialstaatsverständnisses durch Freizügigkeit und die Interpretation durch den Europäischen Gerichtshof, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/293403
