In den vergangenen Jahren wurden in Europa die Themen Patientenmobilität und grenzüberschreitende Gesundheitsversorgung von Politikern und Wissenschaftlern heftig diskutiert. Den Grundstein hierfür hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) mit seinen ersten, auf den Grundsätzen des freien Waren- und Dienstleistungsverkehrs in der Europäischen Union (EU) beruhenden Urteilen zur grenzüberschreitenden Gesundheitsversorgung gelegt. Dies hat zu diversen Debatten geführt, in deren Mittelpunkt die zukünftige Entwicklung der mitgliedsstaatlichen Gesundheitssysteme und dessen Verhältnis zum europäischen Gemeinschaftsrecht stehen.
Der europäische Einfluss auf die soziale Politik der EU-Mitgliedsstaaten hat seither stark zugenommen. In diesem Kontext ist auch die Gesundheitspolitik als Teil der Sozialpolitik der Mitgliedsstaaten zu nennen. Die steigende Austauschintensität von Waren, Dienstleistungen und Arbeitskräften zwischen den Ländern öffnet immer wieder Lücken zwischen nationalem und europäischem Recht, die anschließend vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) beurteilt werden müssen. Auf dem Gebiet der Gesundheitsversorgung verbleibt einerseits die Kompetenz zur Organisation des Gesundheitswesens und zur Ausgestaltung der Gesundheitspolitik der Mitgliedsstaaten. Andererseits betonte der EuGH, dass die Nationalstaaten das Gemeinschaftsrecht bei der Gestaltung ihrer Gesundheitssysteme zu beachten haben. Insbesondere die Grundfreiheiten des freien Waren- und Dienstleistungsverkehrs sowie das Wettbewerbsrecht haben einen Einfluss auf die Gesundheitspolitik und leisten einen wesentlichen Beitrag zur Europäisierung der Gesundheitspolitik.
Das Hauptziel der vorliegenden Arbeit besteht darin, einen umfassenden Überblick über die Patientenrechte bei der grenzüberschreitenden Gesundheitsversorgung innerhalb der Europäischen Gemeinschaft zu geben. Dazu werden zunächst die rechtlichen Grundlagen zur grenzüberschreitenden Gesundheitsversorgung und die Arten der sozialen Gesundheitssysteme in der EU erläutert. In einem nächsten Schritt wird die Rechtsprechung des EuGH zur Patientenmobilität dargestellt. Es wird aufgezeigt, inwiefern sich die Patientenrechte in Folge der EuGH-Rechtsprechung verbessert haben. Dabei ist der Konflikt zwischen der nationalen Ausgestaltung der Gesundheitssysteme und dem europäischen Gemeinschaftsrecht eingehend zu berücksichtigen.
Inhaltsverzeichnis
1 Einleitung
2 Grundlagen
2.1 Rechtliche Grundlagen
2.2 Gesundheitssysteme in der EU
3 Die Rechtsprechung des EuGH zur Patientenmobilität
3.1 Decker und Kohll
3.2 Vanbraekel und Smits/Peerbooms
3.3 Müller-Fauré und Van Riet
3.4 Watts
4 Reaktionen auf die EuGH-Rechtsprechung
4.1 Die Reaktion der Europäischen Kommission
4.2 Die Umsetzung der EuGH-Rechtsprechung in das deutsche Recht
5 Fazit
Zielsetzung & Themen der Arbeit
Die vorliegende Arbeit untersucht den Einfluss des Europäischen Gerichtshofs auf das Sozialstaatsverständnis im Kontext der grenzüberschreitenden Gesundheitsversorgung und analysiert, inwiefern die Patientenrechte durch die Rechtsprechung gestärkt wurden. Ein besonderer Fokus liegt dabei auf dem Spannungsfeld zwischen nationaler Souveränität bei der Ausgestaltung von Gesundheitssystemen und den europarechtlichen Grundfreiheiten.
- Rechtliche Rahmenbedingungen der Personenfreizügigkeit und Patientenmobilität in der EU
- Analyse der wegweisenden EuGH-Urteile zu Kostenerstattung und Vorabgenehmigung
- Reaktionen der Europäischen Kommission und die Einführung der Patientenrichtlinie
- Umsetzung der europäischen Rechtsprechung in das deutsche Sozialrecht (SGB V)
Auszug aus dem Buch
3.1 Decker und Kohll
Der Kläger Decker, ein luxemburgischer Staatsangehöriger, reichte einen Antrag auf Kostenerstattung für eine in Belgien aber auf Verschreibung eines in Luxemburg niedergelassenen Augenarztes erworbene Brille mit Korrekturgläsern bei seiner Krankenkasse ein. Die zuständige Krankenkasse lehnte den Antrag mit der Begründung ab, dass für den Erwerb von medizinischen Erzeugnissen im Ausland nach luxemburgischem Recht eine Vorabgenehmigung notwendig sei. In der Rechtssache Kohll handelte es sich ebenso um einen luxemburgischen Staatsangehörigen, der eine Kostenerstattung für eine in Deutschland durchgeführte Zahnbehandlung seiner Tochter beantragte. Dieser Antrag wurde ebenso von der Krankenkasse zurückgewiesen. Begründet wurde die Ablehnung damit, dass zum einen die Dringlichkeit der zahnärztlichen Behandlung fehle und zum anderen dass diese auch in Luxemburg durchgeführt werde könne.
Einerseits stellte hierbei der EuGH fest, dass das Gemeinschaftsrecht die Zuständigkeiten der Mitgliedsstaaten zur Ausgestaltung ihrer Systeme der sozialen Sicherheit nicht berühre. Andererseits müssten sich aber die Mitgliedsstaaten bei der Ausübung der ihnen im Bereich der sozialen Sicherheit zustehenden Befugnisse an das Gemeinschaftsrecht halten. Dies bedeutet, dass die Unionsmitgliedsstaaten die Grundsätze des freien Waren- und Dienstleistungsverkehrs aus dem EGV berücksichtigen müssten, wenn Maßnahmen auf dem Gebiet der sozialen Sicherheit diese Grundfreiheiten beeinträchtigen. Nach Auffassung des EuGH verhindere die Notwendigkeit einer vorherigen Genehmigung nach luxemburgischem Recht in den Fällen Decker und Kohll den freien Waren- und Dienstleistungsverkehr in der Europäischen Gemeinschaft.
Zusammenfassung der Kapitel
1 Einleitung: Die Einleitung führt in die Problematik der grenzüberschreitenden Gesundheitsversorgung ein und definiert das Ziel der Arbeit, einen Überblick über Patientenrechte und den Einfluss des EuGH zu geben.
2 Grundlagen: Dieses Kapitel erläutert die rechtlichen Voraussetzungen der Patientenmobilität sowie die grundlegenden Unterschiede zwischen dem Bismarck- und dem Beveridge-Modell der Gesundheitsversorgung.
3 Die Rechtsprechung des EuGH zur Patientenmobilität: Anhand verschiedener Fallbeispiele (Decker, Kohll, Vanbraekel, Smits, Peerbooms, Müller-Fauré, Van Riet, Watts) wird die Entwicklung der EuGH-Rechtsprechung hinsichtlich Kostenerstattung und Genehmigungspflichten detailliert dargelegt.
4 Reaktionen auf die EuGH-Rechtsprechung: Hier wird die politische Reaktion der Europäischen Kommission sowie die legislative Umsetzung der EuGH-Urteile im deutschen Sozialgesetzbuch (SGB V) analysiert.
5 Fazit: Das Fazit fasst zusammen, dass die EuGH-Rechtsprechung trotz des Konflikts mit nationalen Zuständigkeiten die Patientenrechte deutlich gestärkt und zur Europäisierung der Sozialpolitik beigetragen hat.
Schlüsselwörter
Patientenmobilität, EuGH, Gesundheitsversorgung, Dienstleistungsfreiheit, Kostenerstattung, Vorabgenehmigung, Patientenrichtlinie, Europäische Union, Sozialversicherung, SGB V, grenzüberschreitend, Gesundheitsrecht, Patientenrechte, Gemeinschaftsrecht, Sozialpolitik
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in der vorliegenden Arbeit?
Die Arbeit analysiert, wie sich das Verständnis und die Ausgestaltung von Sozialstaaten durch die zunehmende Patientenmobilität in der EU und die interpretative Rechtsprechung des EuGH verändert haben.
Was sind die zentralen Themenfelder der Analyse?
Zentrale Themen sind die rechtlichen Grundlagen der Freizügigkeit, die verschiedenen nationalen Gesundheitssysteme, die Rechtsprechung des EuGH zur grenzüberschreitenden Versorgung sowie die politische und rechtliche Umsetzung dieser Urteile.
Was ist das primäre Ziel der Forschungsarbeit?
Das Hauptziel ist es, einen umfassenden Überblick über Patientenrechte bei der grenzüberschreitenden Inanspruchnahme medizinischer Leistungen zu geben und den Konflikt zwischen nationaler Regelungshoheit und europäischem Gemeinschaftsrecht zu beleuchten.
Welche wissenschaftliche Methode verwendet die Autorin?
Es handelt sich um eine juristisch-soziologische Analyse, die auf der Auswertung von EU-Vertragstexten, Verordnungen (wie VO 1408/71) sowie einer detaillierten Untersuchung einschlägiger EuGH-Urteile basiert.
Welche Inhalte werden im Hauptteil schwerpunktmäßig behandelt?
Der Hauptteil konzentriert sich auf die detaillierte Darstellung und Auslegung der EuGH-Rechtsprechung (z.B. Fälle wie Decker/Kohll oder Watts) sowie die anschließende Reaktion der Kommission und die nationale Implementierung in Deutschland.
Welche Schlüsselbegriffe charakterisieren die Arbeit?
Die Arbeit lässt sich primär durch die Begriffe Patientenmobilität, Dienstleistungsfreiheit, Kostenerstattung und Patientenrichtlinie beschreiben.
Welche Rolle spielt das Urteil im Fall "Watts" für die Patientenrechte?
Der Fall "Watts" ist zentral, da er erstmals die Grundsätze der Patientenmobilität auf ein steuerfinanziertes Gesundheitssystem (NHS) übertrug und die Bedeutung der Berücksichtigung der Gesamtsituation des Patienten bei Genehmigungsverfahren hervorhob.
Warum ist die Umsetzung in das SGB V ein wichtiger Aspekt der Untersuchung?
Die Umsetzung in § 13 SGB V verdeutlicht, wie der deutsche Gesetzgeber gezwungen war, seine nationalen Regelungen zur Kostenerstattung und Genehmigungspflicht an die europarechtlichen Vorgaben des EuGH anzupassen.
- Citar trabajo
- Yordanka Voynova (Autor), 2013, Wandel des Sozialstaatsverständnisses durch Freizügigkeit und die Interpretation durch den Europäischen Gerichtshof, Múnich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/293403
