Es geht in dieser Arbeit darum, einen kurzer Einblick in die Phänomenologie der Hooligans zu geben, um danach hauptsächlich auf die Maßnahmen einzugehen mit denen ausländische Hooligans an der Einreise und deutsche Hooligans an der Ausreise gehindert werden können. Dabei wird hier auf die häufig angewandten Mittel des Gefährderanschreibens bzw. der Gefährderansprachen, der Meldeauflagen, der Pass- bzw. Personalausweisbeschränkungen und des Präventivgewahrsams eingegangen. Insbesondere die betreffenden Gerichtsentscheidungen zu den Möglichkeiten und Grenzen sind von besonderem Interesse für die Untersuchung. Auch wird auf die Literaturmeinung bzgl. einzelner Fragestellungen hingewiesen. Bei der Problematik der grenzüberschreitenden Prävention muss klar sein, dass diese nicht nur national geschehen kann, sondern immer auch einen Informationsaustausch und eine gegenseitige Unterstützung nationaler Polizeibehörden benötigt. Die daraus entstehenden völker- und verfassungsrechtlichen Fragestellungen werden umfassend beleuchtet.
Inhaltsverzeichnis
1. Problemstellung
2. Wer ist ein „Hooligan“?
3. Völkerrechtliche Zuständigkeit
4. Präventivpolizeiliche Maßnahmen
4.1. Gefährderanschreiben- / ansprachen
4.2. Meldeauflagen
4.3. Maßnahmen nach dem PassG und PAuswG
4.4. Maßnahmen nach dem AufenthG
4.5. Präventivgewahrsam
5. Der Einsatz ausländischer Polizeibeamter
6. Ausblick und Alternativen
Zielsetzung & Themen
Die vorliegende Bachelor-Arbeit untersucht die rechtlichen Möglichkeiten und Grenzen der polizeilichen Gewaltprävention im Kontext reisender Hooligans. Dabei wird analysiert, wie deutsche Sicherheitsbehörden durch präventive Maßnahmen grenzüberschreitende Gewalttaten verhindern können, ohne dabei geltende verfassungs- und völkerrechtliche Schranken zu verletzen.
- Phänomenologie der Hooligan-Szene und deren Kategorisierung
- Völkerrechtliche Verantwortlichkeit des Staates für grenzüberschreitende Gewalt
- Polizeiliche Standardmaßnahmen wie Gefährderanschreiben, Meldeauflagen und Passbeschränkungen
- Rechtliche Bewertung des Einsatzes ausländischer Polizeibeamter auf deutschem Territorium
Auszug aus dem Buch
4.1. Gefährderanschreiben- / ansprachen
Das mildeste polizeiliche Mittel zur Prävention von Gewalttaten ist zweifellos die Ansprache bzw. das Anschreiben des Störers. Dieses Mittel wird relativ häufig eingesetzt. Adressaten sind dabei meist Hooligans und politisch motivierte Gewalttäter, bei denen aufgrund von Erkenntnissen durch szenekundige Beamte, aus der Datei Gewalttäter Sport oder aus vorausgegangenen Verfahren zu befürchten ist, dass sie sich wiederholt an Ausschreitungen oder sonstigen typischen Straftaten beteiligen werden. Dies geschieht meist im Vorlauf zu Veranstaltungen wie Fußballspielen oder Demonstrationen, in Form von persönlichen Gesprächen mit der Person oder einem Brief. In diesen wird darauf hingewiesen, ob und welche Erkenntnisse die Polizei über zurückliegende polizeiliche Auffälligkeiten hat. Zudem wird die Person darauf aufmerksam gemacht, dass bei wiederholten Straftaten gegebenenfalls strafprozessuale oder präventive Maßnahmen nötig werden könnten. Oft wird der Person ebenfalls nahegelegt sich von der Veranstaltung fernzuhalten (siehe auch Beispiel-Gefährderanschreiben der PI Göttingen im Anhang). Das Ziel ist es dabei, dem potenziellen Störer bewusst zu machen, dass er unter Beobachtung steht und ihn damit aus der Anonymität zu holen.
Zunächst ist zu klären, ob hier überhaupt ein Eingriff vorliegt, da andernfalls keine Rechtsgrundlage zu suchen wäre. Im Sinne des modernen Eingriffsbegriffes ist ein Eingriff jedes staatliche Handeln, dass dem Einzelnen ein Verhalten, welches in den Schutzbereich eines Grundrechtes fällt, erschwert oder unmöglich macht. Tangiertes Grundrecht könnte hier die allgemeine Handlungsfreiheit gem. Art. 2 Absatz 1 GG sein. Auch wenn der Person durch ein solches Schreiben die Teilnahme nicht untersagt wird, so wird doch die Freiheit dazu beeinflusst, sich für eine Teilnahme zu entscheiden und anzureisen. Dass die Willensentschließungsfreiheit im Schutzbereich eines Grundrechtes inbegriffen ist, stellte das Bundesverfassungsgericht in mehreren Entscheidungen fest.
Zusammenfassung der Kapitel
1. Problemstellung: Dieses Kapitel skizziert die historische Entwicklung und die zunehmende Bedeutung der Hooligan-Problematik für die deutsche Polizei, insbesondere seit internationalen Vorfällen wie dem Übergriff auf Daniel Nivel 1998.
2. Wer ist ein „Hooligan“?: Hier wird der Begriff des Hooligans wissenschaftlich differenziert und in verschiedene Kategorien (A, B und C) unterteilt, wobei der Fokus auf den gewaltbereiten, erlebnisorientierten Fans der Kategorie C liegt.
3. Völkerrechtliche Zuständigkeit: Dieser Abschnitt erörtert die Pflichten des Staates zur Abwehr von Gewalttaten durch Privatpersonen auf fremdem Staatsgebiet basierend auf völkerrechtlichen Verträgen und dem Grundgesetz.
4. Präventivpolizeiliche Maßnahmen: Dieses Hauptkapitel analysiert detailliert die verschiedenen rechtlichen Befugnisse der Polizei, wie Gefährderanschreiben, Meldeauflagen, Passbeschränkungen, aufenthaltsrechtliche Maßnahmen und den Präventivgewahrsam.
5. Der Einsatz ausländischer Polizeibeamter: Hier wird die transnationale polizeiliche Zusammenarbeit beleuchtet, insbesondere die rechtliche Zulässigkeit der Entsendung ausländischer Beamter und die Problematik der Übertragung von Hoheitsrechten.
6. Ausblick und Alternativen: Das letzte Kapitel fasst die rechtlichen Unsicherheiten zusammen und diskutiert notwendige gesetzliche Neuregelungen, wie etwa eine spezialgesetzliche Verankerung der Meldeauflagen im Polizeigesetz NRW.
Schlüsselwörter
Hooligans, Gewaltprävention, Polizeirecht, Meldeauflagen, Gefährderanschreiben, Passbeschränkung, Präventivgewahrsam, transnationale Zusammenarbeit, Völkerrecht, Grundrechte, Gefahrenabwehr, Fußballfans, Innere Sicherheit, Europäische Menschenrechtskonvention, Hoheitsrechte
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser Bachelor-Arbeit grundsätzlich?
Die Arbeit befasst sich mit den Möglichkeiten und rechtlichen Grenzen, die der deutschen Polizei bei der Prävention von Gewalttaten durch reisende Hooligans im In- und Ausland zur Verfügung stehen.
Welche zentralen Themenfelder behandelt die Arbeit?
Zu den Schwerpunkten zählen die Kategorisierung von Problemfans, die völkerrechtliche Pflicht zur Gefahrenabwehr, spezifische polizeiliche Maßnahmen sowie die rechtliche Einordnung grenzüberschreitender Polizeieinsätze.
Was ist das primäre Ziel der Forschungsarbeit?
Das Ziel ist es, die Verhältnismäßigkeit und Rechtmäßigkeit polizeilicher Maßnahmen gegen Hooligans auf Basis aktueller Gesetze und einschlägiger Rechtsprechung zu untersuchen und bestehende Rechtsunsicherheiten aufzuzeigen.
Welche wissenschaftliche Methode wird primär verwendet?
Es handelt sich um eine juristische Untersuchung, die auf der Analyse von Gesetzen, völkerrechtlichen Verträgen und einer umfangreichen Auswertung relevanter höchstrichterlicher Rechtsprechung sowie fachwissenschaftlicher Dissertationen basiert.
Was wird im Hauptteil der Arbeit behandelt?
Der Hauptteil widmet sich detailliert der Analyse einzelner Instrumente der Gefahrenabwehr, wie Meldeauflagen, Pass- und Personalausweisbeschränkungen sowie der verfassungsrechtlichen Zulässigkeit des Einsatzes ausländischer Verbindungsbeamter auf deutschem Boden.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Arbeit am besten?
Hooligans, Gewaltprävention, Polizeirecht, Meldeauflagen, Gefährderanschreiben, Passbeschränkungen, transnationale Polizeiarbeit und Grundrechtseingriffe.
Welche Problematik sieht die Autorin/der Autor bei der aktuellen Regelung der Meldeauflagen?
Die Hauptkritik besteht in der fehlenden spezialgesetzlichen Regelung. Da sich Behörden oft auf die polizeirechtliche Generalklausel stützen müssen, besteht eine hohe Rechtsunsicherheit hinsichtlich der Bestimmtheit und Verhältnismäßigkeit dieser Maßnahmen.
Wie bewertet die Arbeit den Einsatz ausländischer Polizeibeamter in Deutschland?
Der Einsatz wird als sinnvoll für die Informationsgewinnung betrachtet, stößt jedoch auf verfassungsrechtliche Bedenken, da die Übertragung hoheitlicher Befugnisse an ausländische Organe enge gesetzliche Grenzen gemäß Artikel 24 Grundgesetz hat.
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- Yannic Kraus (Author), 2014, Reisende Hooligans. Möglichkeiten und Grenzen polizeilicher Gewaltprävention, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/293568
