Steuerliche Anreizsetzung für "Social Investments" im internationalem Vergleich


Hausarbeit (Hauptseminar), 2014

18 Seiten, Note: 1,7


Leseprobe

Inhalt

1. Einleitung

2. Steuervorteile in Deutschland
2.1 Einführung in die Thematik der Steuervorteile in der Bundesrepublik Deutschland
2.2 Voraussetzungen zur Anerkennung der Gemeinnützigkeit
2.2.1 Gemeinnützige Zwecke
2.2.2 Mildtätige Zwecke
2.2.3 Kirchliche Zwecke
2.3 Übungsleiterpauschale als steuerlicher Anreizmechanismus in Bezug auf das freiwillige Engagement
2.4 Allgemeine Aufwandspauschale
2.5 Spendenrecht in Hinblick auf Social Investment

3. Staatliche Steueranreizsysteme im internationalen Vergleich

4. Kritische Bewertung der steuerlichen Anreizsysteme

5. Fazit/ Ausblick

Literaturverzeichnis

1. Einleitung

„Der eigentliche Sinn des Reichtums ist, freigiebig davon zu spenden.“

- Blaise Pascal (1623 - 1662), französischer Religionsphilosoph und Naturwissenschaftler.

Blaise Pascal, zu seiner Zeit ein Visionär, legt mit diesem Satz einen philanthropischen Grundansatz fest. Dabei ist der Reichtum nicht näher definiert und kann sowohl im übertragenden Sinn für Reichtum am Kapital, Glück und Freude stehen. Das Spenden von Geld, Sachmittel oder der eigenen Zeit für einen guten Zweck, sorgt für positive Resonanz auf der Seite des Empfängers und gleichzeitig eine innere Befriedigung des Spenders.

Als „sozial“ kann man jene Personen bezeichnen, die sich um das Wohl ihrer Mitmenschen bemühen. Soziale Investitionen (engl. Social Investments) stellen demnach eine Unterstützung in Form von Sach-, Geld- und Zeitmitteln für Projekte oder Unternehmen, welche das Gemeinwohl als Ziel verfolgen.1 Weitere Definitionen des Social Investments sehen darin eine Verwendung von rückzahlbarer Finanzierung, um einen sozialen und finanziellen Wert zu erreichen.2 Private Personen, Stiftungen, Institutionen und Unternehmen kommen als soziale Investoren in Frage.

Der Öffentliche Sektor verwaltet 1,7 Billionen Euro an Vermögen, die unter anderen in Projekte mit einem sozialen Wert fließen. Durch Social Investments entsteht die Möglichkeit Finanzierung und Verantwortlichkeit sozialer Ziele auf eine größere Masse zu verteilen. Auf der einen Seite kann die Beteiligung durch ein Steuererstattungssystem motiviert werden. Hierbei können Spendenbeträge, Sachmittel oder bestimmte Dienstleistungen in festgelegter Höhe bei der Steuererklärung zurückerstattet werden. Auf der anderen Seite ergibt sich eine weitere Beteiligungsart durch Integration eines Social Investment Marktes.

An sogenannten Social Impact Bonds beteiligen sich private Investoren und tragen im öffentlichen Haushalt zu Einsparungen bei. Für jedes soziale Projekt werden Ziele definiert. Mögliche Einsatzbereiche in der Pflege und Erziehung sind denkbar. Mit den Social Impact Bonds lässt sich das Projekt finanziert. Sind die vordefinierten Ziele erreicht worden und der Staat spart an Kosten, wird eine Rendite an die Investoren ausgezahlt. Klare Vorteile liegen bei beiden Beteiligungsarten darin, dass die Finanzierungsmöglichkeiten für soziale Projekte erweitert werden und die öffentlichen Haushalte entlastet werden.3

Für das Jahr 2014 wird in Deutschland ein neuer Spendenrekord erwartet. Bereits im vorhergehenden Jahr sind 4,7 Milliarden Euro für wohltätige Ziele gespendet worden. Zusätzlich steigt das Engagement an ehrenamtlichen Tätigkeiten. Insbesondere jüngere Menschen ziehen eine Zeitspende einer Geldspende vor.4 Jährlich summiert sich die Anzahl der ehrenamtlichen Arbeit auf 4,6 Milliarden Stunden und einem wirtschaftlichem Wert von knapp 35 Milliarden Euro.5 Um die Höhe der sozialen Investitionen weiterhin zu halten und gegebenenfalls zu steigern, bedarf es einen Antrieb. Vor allem die extrinsische Motivation lässt sich mit einer besonders einfachen Strategie anregen: Finanzieller Zuschuss.

Die Verantwortlichkeit für das Gemeinwohl liegt bekanntlich beim Fiskus. Momentan werden in Deutschland Zeit, Sach- und Geldspenden mit einem steuerlichen Spendenabzug gefördert. Doch wie genau funktioniert dieses Anreizsystem in Deutschland? Wie fördern andere Staaten soziale Investitionen? Welche Stärken/Schwächen weisen diese Systeme auf?

Diese Hausarbeit wird aufzeigen, wie die staatlichen Förderungen von sozialen Investitionen im geltenden Recht geregelt, jedoch ungerecht und ungeeignet in der Anwendung sind. Aus diesem Grund werden internationale Steuerregelungen zum Vergleich gezogen und Stärken herausgefiltert. Mit Perspektive auf Erfolg können diese Stärken in der deutschen Rechtsprechung Anwendung finden, um die Schwächen des vorhandenen Systems zu umgehen.

Im ersten Kapitel wird das Steueranreizsystem in Deutschland analysiert, dabei wird näher eingegangen auf die Voraussetzungen des Gemeinnützigkeitsrechts. Daraufhin wird ein Blick ins Ausland gerichtet und die staatliche Förderung der Social Investments anhand der Steuervorteile in den Ländern Frankreich, Großbritannien und USA dargestellt. Anschließend wird eine kritische Beurteilung der einhergehenden Steueranreizsysteme mit Beispielen aus der Praxis gefällt. Im Abschluss werden einzelne Gesichtspunkte resümiert und ein Ausblick erstellt.

2. Steuervorteile in Deutschland

2.1 Einführung in die Thematik der Steuervorteile in der Bundesrepublik Deutschland

Steuerliche Erleichterungen sind in Hinblick auf das Spenden von Sach- und Geldwerten, sowie die Leistungen von Beiträgen an die Non-Profit-Organisationen in Deutschland von Staat gewährleistet6, um einerseits den bürgerlichen Engagement zu fördern7 und andererseits den Staatssektor zu entlasten.8 Dies führt zu einer wachsenden Regelungsdichte9, in der einerseits die Zuwendungen an gemeinnützige, mildtätige oder kirchliche Organisationen vom Staat vorangetrieben werden10 und anderseits werden sie einer strengen Prüfung auf die Konfliktsituationen, im Hinblick auf den gewinnorientierte Unternehmen in freier Marktwirtschaft, unterzogen. Die steuerrechtlich begünstigten Unternehmen dürfen keine Wettbewerbsvorteile bei einer Beteiligung im allgemeinen Wirtschaftsleben im Vergleich zur steuerpflichtigen Organisationen bekommen.11 Sie dienen lediglich dafür, dass die öffentlichen Aufgaben von privaten Initiativen, den Staat und Kommunen in bestimmten Tätigkeitsfeldern unterstützen.12

Der bürokratische Aufwand ist sowohl bei den Non-Profit-Organisationen als auch bei dem dafür zuständigen Amten groß.13 Dieser schließt eine flexible Vorgehensweise bei den unvorhergesehenen Veränderungen in der Umwelt im Laufe eines Projektes aus und stellt somit einen Nachteil im Wettbewerb zwischen Non-Profit-Sektor und wirtschaftsorientierten Organisationen dar. Die Akzeptanz einer globalen Budgetierung in allen Bereichen der gemeinnützigen Organisationen hätte zur Verbesserung in dieser Situation geführt, da die Organisationen selber über vorhandenes Budget entscheiden können.14

Die steuerliche Abzugsfähigkeit von Spenden wird für Privatpersonen oder für die Organisationen und Institutionen in Deutschland bewilligt.15 Die Steuererleichterungen werden nach unterschiedlichen abzugsfähigen Beträgen in Prozentsätzen auf Basis der Gesamteinkommen gerechnet. Dies führt dazu, dass die Besserverdiener einer höheren steuerehrlicher Zurückerstattung als die Geringverdiener von Staat zugesprochen bekommen (näheres dazu im Kapitel 4).16 Menschen, die kein eigenes Einkommen haben, haben keinen Anspruch auf die Steuererleichterung.

Als Folge der Anerkennung der Gemeinnützigkeit werden die Steuervergünstigungen beziehungsweise die Steuerbefreiungen von den speziellen Steuergesetzen wie Ertrag-17 und Umsatzsteuern18, der Erbschaft- und Schenkungsteuer19 sowie der Grundsteuer20 geregelt. Dazu kommt auch die Steuerbegünstigung von Spenden und Mitgliedsbeiträgen sowie Übungsleiterfreibetrag21 und Freibetrag für nebenberufliches Engagement in gemeinnützigen Bereich22. Durch neue Rahmenbedingungen wird die Stärkung des bürgerlichen Engagements, das rückwirkend am 10 Oktober 2007 in Kraft getreten ist und das Spendenrecht und den Katalog der Gemeinnützigkeit neu definiert. Dies führt zur Abgrenzung zwischen steuerbegünstigten gemeinnützigen Aktivitäten und steuerpflichtigen Arbeitsgebieten auf den gemeinnützigen Tätigkeitsfeldern.

2.2 Voraussetzungen zur Anerkennung der Gemeinnützigkeit

Um steuerlichen Begünstigungen und staatliche Zuwendungen zu bekommen, müssen die Organisationen die Anerkennung des Status der Gemeinnützigkeit vom Staat erlangen. Dies ist für die Körperschaften, die Personenvereinigungen und die Vermögensmassen im Sinne des Körperschaftsteuergesetzes laut § 51 Satz 1 dritter Abschnitt Abgabenordnung möglich.23 Alle anderen Rechtsformen können die Steuervorteile der Gemeinnützigkeit nicht genießen. Die möglichen steuerlichen Vorteile sind beispielsweise die Befreiung von Körperschaft- und Gewerbesteuer sowie die Minderung des Steuersatzes bei der Umsatzsteuer. Außerdem erlaubt der Status der gemeinnützigen Organisation zum Empfang steuerbegünstigter Spenden. Dadurch versucht der Staat den Missbrauch von Steuervergünstigungen in eigener Interessenverfolgung zu vermeiden. Dabei unterscheidet der Staat drei Tätigkeitsfeldern in Sinne §§ 51 bis 68 der Abgabenordnung wie folgt: gemeinnütziger, mildtätiger sowie kirchlicher Zweck.

2.2.1 Gemeinnützige Zwecke

Eine Organisation verfolgt nach § 52 der Abgabenordnung gemeinnützige Zwecke, wenn deren Handel darauf gerichtet ist, die Allgemeinheit auf einem materiellen, geistigen oder sittlichen Gebiet selbstlos zu fördern. Die Förderung der Allgemeinheit setzt voraus, dass der Kreis der Personen nach räumlichen, beruflichen oder materiellen Merkmale nicht abgeschlossen ist oder auf Grund seiner Abgrenzung dauerhaft klein gehalten wird.24 Dadurch soll verhindert werden, dass nur ein bestimmter Personenkreis oder Sonderinteressen einer bestimmten Anspruchsgruppe verfolgt werden. Wenn die Interessengruppe aus rechtlichen Rahmenbedingungen oder aus objektiven Gründen nur klein sein kann, besteht für die Organisationen kein Anspruch auf die steuerliche Begünstigung auf Grund der Förderung der Allgemeinheit. Es muss aber differenziert werden zwischen den Organisationen, die gezielt ihre Mietgliederzahl anhand von unterschiedlichen Instrumenten dauerhaft klein halten und Organisationen, deren Förderungsprogramm im Hinblick auf den kleineren Personenkreisen dem Zweck des Gemeinwohls dienen.25 Die Förderung der Jugend- und Altenhilfe, der Fürsorge für Strafgefangene und ehemalige Strafgefangene oder eine Stiftung zur Forschung und Bekämpfung von einer seltenen oder übertragbaren Krankheit sind mögliche Aufgabenbereiche die zur Entlastung der öffentlichen Sektor beitragen, werden somit vom Staat durch Steuerentlastungen gefördert.26 Die Förderung der Allgemeinheit kann nicht mit der Förderung von einem großen Personenkreis identifiziert werden.27 Die Größe des geförderten Personenkreises ist nicht ein ausschlaggebendes Kriterium, solange dieser Kreis einen Interessenausschnitt aus dem Katalog der gemeinnützigen Zwecke der Allgemeinheit darstellt.28

Eine umfangreiche Aufzählung der gemeinnützigen Zwecke, die für den steuerlich begünstigten Spendenabzug relevant sind, könnte in § 52 Abs. 2 Satz 1 Nr.1 bis Nr. 25 Abgabenordnung entnommen werden.29 Außerdem im Laufe der Gesetzgebungsverfahren ist § 52 Abgabenordnung um eine Norm erweitert, die den obersten Finanzbehörden der Länder auf weitere gesellschaftliche Entwicklungen ohne Gesetzesänderung rechtmäßig zu reagieren ermöglicht.30

2.2.2 Mildtätige Zwecke

Mildtätige Zwecke im Sinne des § 53 der Abgabenordnung im Zusammenhang mit § 52 und § 54 der Abgabenordnung geht eine Körperschaft nach, wenn sie durch ihre Tätigkeit natürliche Personen unterstützt, die infolge ihres körperlichen, geistigen, seelischen Zustandes oder durch ihre finanzielle Notlage auf die Hilfe anderer angewiesen sind.31 Die Leistungen der Sozialhilfe und die Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem Bundessozialgesetzbuch werden nicht berücksichtigt.32 Die Unterhaltsansprüche bei der Prüfung der wirtschaftlichen Anspruchsgrundlage müssen dagegen miteinbezogen werden. Hier darf der geförderte Personenkreis im Gegensatz zum § 52 der Abgabenordnung klein sein oder fest abgeschlossen sein. Durch die freiwillige Unterstützung dieser Personenkreise von mildtätigen Organisationen wird der Staatssektor entlastet. Die Unternehmen können wiederum ihre Ausgaben steuerbegünstigt einsetzen.33

In Oktober 2007 ist überarbeite Gesetz zur weitere Stärkung der bürgerliche Engagement eingeführt worden, in dem die Differenzierung zwischen gemeinnützigen und mildtätigen Zweck weggefallen ist. Ab diesen Zeitpunkt sind beide Förderungszwecke Steuerlich gleich zu behandeln34 und somit sind sie beide spendenbegünstigt.35

2.2.3 Kirchliche Zwecke

Steuerliche Begünstigungen in Bezug auf die kirchliche Zwecke werden im Sinne § 54 Abgabenordnung nachgegangen, wenn die Tätigkeit einer Organisation darauf gerichtet ist, eine Religionsgemeinschaft, die Körperschaft des öffentlichen Recht ist, ohne Verfolgung des eigenen Nutzen zu fördern. Die kirchlichen Zwecke repräsentiert ein weiterer staatlich anerkannter Förderungsgrund. Mit dem Unterschied zur §§52 und 53 Abgabenordnung, dass hier nicht der Zweck in erste Linie steht, sondern eine Organisationeinheit.36 Die steuerliche Vergünstigung beschränkt sich auf die kirchlich gebundenen Organisationseinheiten, welche für die Religionsausübung notwendig sind.

Die oben erwähnten Zwecke sind notwendig für die Zuerkennung der Gemeinnützigkeitsstatus für die Personenvereinigungen, Körperschaften und anderer Organisationen im Sinne des Körperschaftsgesetzes. Außerdem müssen die Organisationen neben diesen drei Kriterien die Grundsetze der Selbstlosigkeit, Ausschließlichkeit sowie Unmittelbarkeit erfüllen37. Diese Zwecke und Kriterien ermöglichen bessere Einordnung und Vereinheitlichung der steuerlich begünstigten Zwecke im Gemeinnützigkeits- und Spendenrecht. Sie verdeutlichen und heben die Ziele, welche die Bundesregierung verfolgt, heraus. Die Anerkennung der Gemeinnützigkeit wird in den örtlichen Finanzbehörden vorgenommen. Die Vorteile, die sich aus der Anerkennung der Gemeinnützigkeit resultieren, sind aus den Einzelsteuergesetzen zu entnehmen.

[...]


1 Vgl. Anheier. H. (2012), S. 17 f.

2 Portal Bigsocietycapital.de, (2014); Vgl. Dombrowski, K. Benford, J. (2014), S. 2 ff.

3 Vgl. Dombrowski, K. Benford, J. (2014), S. 2 ff.

4 Portal Spendenrat.de (2014).

5 Droege, M. (2010), S.1.

6 Schatz, M. (2012), S. 3 f.

7 Thomalla, N (2013), S. 1; Bundesministerium für die Familie, Senioren, Frauen und Jugend (2009), S. 289 f.

8 Buchna, J. et al. (2010), S. 17 ff.

9 Schauhoff, S. (2010), Vorwort zur 3. Auflage.

10 Buchna, J. et al. (2010), S. 419.

11 Vgl. ebd. S. 17.

12 Schatz, M. (2012), S. 8.

13 Kraus, M., Stegarescu, D (2005), S. 57 ff.

14 Portal Bundesfinanzministerium.de (2008).

15 Bundesministerium für die Familie, Senioren, Frauen und Jugend (2009), S. 290 f.

16 Schatz, M. (2012), S.67.

17 § 5Abs. Nr. 9 Körperschaftsteuergesetz; § 3 Nr. 6 Gewerbesteuergesetz.

18 §§ 4 Nr. 16, 18, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 27; 4a; 12 Abs. 2 Nr. 8a 23a Umsatzsteuergesetz.

19 §§ 13 Abs. 1 Nr. 16b; 17 Erbschaftsteuergesetz.

20 § 3 Abs. 1 Nr. 3b Grundsteuergesetz.

21 § 3 Nr. 26 Einkommensteuergesetz.

22 § 3 Nr. 26a Einkommensteuergesetz.

23 Portal Dejure.org (2014).

24 Rauch, K.., Eichhorst, M. (2010), S. 49 f.

25 Schatz, M. (2012),S 23 f.

26 Rauch, K., Eichhorst, M. (2010), S. 51 ff.

27 Bundesministerium der Finanz, Gutachten der unabhängigen Sachverständigenkommission zur Prüfung des Gemeinnützigkeits- und Spendenrechts, S 82.

28 Eversberg, H. et al (2007), S. 17 ff.

29 Brinkmeier T. (2008), S. 44 ff.

30 Portal Bundesfinanzministerium.de (2007).

31 Schatz, M. (2010), S. 31; Rauch, K. Eichhorst, M. (2010), S. 54.

32 Die Höhe der Sozialhilferegelsätze hängt vom Wohnort der bedürftigen Person, in den alten Bundesländern ist der Regelsatz mit 345 Euro und in den neuen Bundesländern mit 331 Euro festgesetzt.

33 Schatz, M. (2012), S. 31.

34 Hüttemann, R. (2012); § 3 Rn. 157.

35 Zuvor waren Zuwendungen zum ersten Zweck laut § 10b Abs. 1 Einkommensteuergesetz steuerlich begünstigt.

36 Bundesministerium der Finanzen (1988), S. 102.

37 Evesberg, H. et al. (2007), S. 17.

Ende der Leseprobe aus 18 Seiten

Details

Titel
Steuerliche Anreizsetzung für "Social Investments" im internationalem Vergleich
Hochschule
Universität Hamburg  (Sozialökonomie)
Veranstaltung
Social Investments
Note
1,7
Autoren
Jahr
2014
Seiten
18
Katalognummer
V293620
ISBN (eBook)
9783656915621
ISBN (Buch)
9783656915638
Dateigröße
419 KB
Sprache
Deutsch
Schlagworte
Social Investments, Steuervorteil, Non Profit
Arbeit zitieren
Bachelor of Arts Anna Ponomarenko (Autor)Svetlana Hinkel (Autor), 2014, Steuerliche Anreizsetzung für "Social Investments" im internationalem Vergleich, München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/293620

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