Nach fünf Jahren rot-grüner Bundesregierung befindet sich die Zahl der Arbeitslosen, gerade auch die der Langzeitarbeitslosen, weiterhin auf einem sehr hohen Stand. Die Bundesregierung unter Schröder versucht zur Zeit mit den Vorschlägen der Hartz-Kommission, die ein wesentlicher Baustein zur Verwirklichung des Reformprogramms im Rahmen der Agenda 2010 sind, einen neuen Weg in der Arbeitsmarktpolitik zu beschreiten. Eine sozialverträgliche Antwort auf die Arbeitslosigkeit wäre die Verwirklichung des Leitbildes eines kooperativen Sozialstaates in der Arbeitsmarktpolitik. Diese Arbeit möchte analysieren, ob die arbeitsmarktpolitischen Reformpläne (Hartz-Konzept) der jetzigen Bundesregierung einen Wandel von einem fürsorgenden Wohlfahrtsstaat zum kooperativen Sozialstaat vollziehen. Bevor diese Analyse vorgenommen wird, werden zunächst die genannten Leitbilder der Arbeitsmarktpolitik voneinander abgegrenzt. Nach einer kurzen Darstellung der rot-grünen Reformversuche wird ihr politischer Output untersucht. Es stellt sich die Frage, in welchem Verhältnis ausgewählte Module des Hartz-Konzepts zum kooperativen Sozialstaat stehen.
Im Zuge der Arbeit wird deutlich, dass die aktuellen arbeitsmarktpolitischen Reformen mit dem Idealbild des kooperativen Sozialstaates nicht übereinstimmen. Dazu wird zunächst die Kernproblematik steuerungstheoretisch verortet. Bei der in diesem Rahmen erfolgten Beschreibung des steuerungstheoretischen Ansatzes in der Politikfeldanalyse wurden auch die bei den jeweiligen Sozialstaatstypen des fürsorgenden Wohlfahrtsstaates, des minimalen und des kooperativen Sozialstaates dominierenden Steuerungsinstrumente erläutert, und als Teilertrag dieses Kapitels kann festgehalten werden, dass beim fürsorgenden Wohlfahrtsstaat überwiegend von direkter Regulierung Gebrauch gemacht wird, wohhingegen beim minimalen und beim kooperativen Sozialstaat indirekte Regulierungsformen überwiegen. Nach der theoretischen Einordnung der Kernproblematik wird der kooperative Sozialstaat vom fürsorgenden Wohlfahrtsstaat abgegrenzt, indem zunächst dem fürsorgenden Wohlfahrtsstaatsparadigma bestimmte Merkmale zugeschrieben werden, um diese dann zu erläutern.
Bei dem Hartz-Konzept und der darauf basierenden neuen deutschen Arbeitsmarktpolitik handelt es sich aber in der Hauptsache um Maßnahmen zur Reduzierung der Kosten der Arbeitslosigkeit mit Hilfe der beschriebenen leistungsrechtlichen Veränderungen.
Inhaltsverzeichnis
1. Einleitung
2. Einordnung der Kernproblematik in den steuerungstheoretischen Ansatz der Politikfeldanalyse
3. Möglicher Wandel vom fürsorgenden Wohlfahrtsstaat zum kooperativen Sozialstaat
3.1 Strukturelle Abgrenzung: Fürsorgender Wohlfahrtsstaat und kooperativer Sozialstaat
3.2 Aktivierende Arbeitsmarktpolitik
3.3 Finanzierung der Arbeitsmarktpolitik
4. Arbeitsmarktpolitische Reformpläne der rot-grünen Bundesregierung (Hartz-Reformen)
4.1 Wesentliche Module des Hartz-Konzepts und seine Zielsetzung
4.2 Kritische Stellungnahme
5. Ausblick
6. Schluss
Zielsetzung & Themen
Die Arbeit analysiert, ob die arbeitsmarktpolitischen Reformpläne der rot-grünen Bundesregierung (Hartz-Konzept) einen Wandel von einem fürsorgenden Wohlfahrtsstaat zu einem kooperativen Sozialstaat vollziehen und inwieweit diese Reformen den Kriterien einer modernen, kooperativen Sozialstaatlichkeit entsprechen.
- Steuerungstheoretische Analyse der Arbeitsmarktpolitik
- Abgrenzung zwischen fürsorgendem Wohlfahrtsstaat und kooperativem Sozialstaat
- Evaluation ausgewählter Module des Hartz-Konzepts
- Untersuchung der Finanzierungsinstrumente und deren Auswirkungen
- Kritische Würdigung des Leitbildwechsels und seiner praktischen Konsequenzen
Auszug aus dem Buch
4.2 Kritische Stellungnahme
In diesem Abschnitt gilt es zu prüfen, ob und inwieweit in Gesetzesform gebrachte Hartz-Module der oben beschriebenen kooperativen Sozialstaatlichkeit entsprechen und was die unterlassene Umsetzung der Module für die Verwirklichung der kooperativen Sozialstaatlichkeit als geeigneter Governancetyp zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit bedeutet.
Die Neuregelung der Zumutbarkeit und der Sperrzeit laufen darauf hinaus, das Druckpotenzial gegenüber Arbeitslosen im Hinblick auf die Annahme einer zumutbaren Beschäftigung bzw. Integrationsförderungsmaßnahme zu verstärken. Die Akzeptanz von Abweichungen des zukünftigen Arbeitsentgelts in Abhängigkeit von der Arbeitslosigkeitsdauer und eine längere Pendelzeit bei der zukünftigen Arbeitsstelle werden als zumutbar angesehen. Die Ablehnung solcher Vermittlungsangebote hat eine Sperrzeit und im Wiederholungsfall sogar den Ausschluss vom Leistungsbezug zur Folge. Hier wird vom direkten Steuerungsinstrument der Regulierung Gebrauch gemacht, weil die Arbeitslosen zu einem bestimmten Verhalten über die Androhung von Strafen motiviert werden.
Zusammenfassung der Kapitel
1. Einleitung: Einführung in die Problematik der Arbeitslosigkeit und Zielsetzung der Analyse bezüglich des Wandels der Leitbilder in der deutschen Arbeitsmarktpolitik.
2. Einordnung der Kernproblematik in den steuerungstheoretischen Ansatz der Politikfeldanalyse: Theoretische Herleitung staatlicher Steuerung und Abgrenzung von Begriffen wie Governance und Planung im Kontext staatlicher Intervention.
3. Möglicher Wandel vom fürsorgenden Wohlfahrtsstaat zum kooperativen Sozialstaat: Theoretische Gegenüberstellung der zwei Sozialstaatstypen sowie Erläuterung notwendiger Instrumente einer aktivierenden Arbeitsmarktpolitik.
4. Arbeitsmarktpolitische Reformpläne der rot-grünen Bundesregierung (Hartz-Reformen): Darstellung und Analyse ausgewählter Module der Hartz-Reformen sowie kritische Bewertung hinsichtlich ihrer tatsächlichen Auswirkungen.
5. Ausblick: Zusammenfassende Bewertung der Reformen unter Berücksichtigung der wissenschaftlichen Solidität und der Eignung des Hartz-Konzepts als Strategie für einen kooperativen Sozialstaat.
6. Schluss: Fazit der Arbeit mit dem Ergebnis, dass der angestrebte Paradigmenwechsel zum kooperativen Sozialstaat durch die Reformen nicht vollzogen wurde.
Schlüsselwörter
Arbeitsmarktpolitik, Hartz-Reformen, Kooperativer Sozialstaat, Wohlfahrtsstaat, Steuerungstheorie, Governance, Arbeitslosigkeit, Aktivierende Arbeitsmarktpolitik, Reformpläne, Existenzgründungszuschuss, Personalserviceagenturen, Sozialpolitik, Deregulierung, Leistungsrecht, Zumutbarkeit.
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser Arbeit grundsätzlich?
Die Arbeit untersucht, ob die unter der rot-grünen Bundesregierung eingeleiteten Hartz-Reformen einen tatsächlichen Wandel der deutschen Sozialstaatlichkeit hin zu einem "kooperativen Sozialstaat" bewirken.
Was sind die zentralen Themenfelder?
Im Fokus stehen die Steuerungstheorie in der Politikfeldanalyse, die Abgrenzung ordnungspolitischer Leitbilder sowie die detaillierte Analyse der arbeitsmarktpolitischen Hartz-Module.
Was ist das primäre Ziel der Arbeit?
Ziel ist es zu beurteilen, ob das Hartz-Konzept als Strategie geeignet ist, die beschriebenen Missstände zu überwinden und ein neues Bündnis zwischen Staat und Bürgern zu etablieren.
Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?
Es wird der steuerungstheoretische Ansatz der Politikfeldanalyse verwendet, um staatliche Eingriffe und Instrumente auf ihre Eignung und Wirkung hin zu untersuchen.
Was wird im Hauptteil behandelt?
Der Hauptteil gliedert sich in eine theoretische Herleitung der Sozialstaatstypen sowie eine empirische Untersuchung konkreter Hartz-Reformmodule, wie etwa die Einführung von Personalserviceagenturen oder die Neuregelung der Zumutbarkeit.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Arbeit?
Zu den zentralen Begriffen zählen Arbeitsmarktpolitik, Hartz-Konzept, Kooperativer Sozialstaat, Governance und Reformstrategien.
Wie bewertet der Autor das Konzept der Ich-AGs?
Der Autor kritisiert die Ich-AG kritisch, da sie das Risiko einseitig auf den Arbeitslosen verlagert und als Instrument zur Förderung von "Kümmerexistenzen" fungieren könnte, ohne echte Beschäftigungseffekte zu erzielen.
Was ist das Fazit zur Wirksamkeit der Hartz-Reformen?
Das Fazit lautet, dass die Reformen keinen Wandel zum kooperativen Sozialstaat vollziehen, sondern eher einem minimalen Sozialstaat entsprechen, der primär durch Sozialabbau und Druck auf Arbeitslose geprägt ist.
- Citation du texte
- Harald Mohr (Auteur), 2004, Spiegeln die arbeitsmarktpolitischen Reformpläne der rot-grünen Bundesregierung einen Wandel vom Wohlfahrtsstaat zum Sozialstaat wider?, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/29368
