Anfechtung im Falle der Kongruenz


Hausarbeit, 2014

16 Seiten, Note: 1,3

Anonym


Leseprobe

Inhaltsverzeichnis

Abkürzungsverzeichnis

1 Einleitung
1.1 Grundlagen der Insolvenzanfechtung
1.2 Generelle Voraussetzungen der Insolvenzanfechtung nach §129 InsO
1.2.1 Rechtshandlungen und Unterlassen, §129 Abs. 1 und 2 InsO
1.2.2 Zeitpunkt, §129 Abs. 1 InsO
1.2.3 Gläubigerbenachteiligung, §129 InsO
1.3 Anwendbarkeit der §§129 ff. InsO

2 Normzweck des §130 InsO – Kongruente Deckung

3 Spezielle Voraussetzungen des §130 InsO
3.1 Insolvenzgläubiger
3.2 Gewährung und Ermöglichung einer Sicherung oder Befriedigung durch eine kongruente Rechtshandlung
3.3 Objektive Anfechtungsvoraussetzungen
3.3.1 Zahlungsunfähigkeit des Schuldners zur Zeit der Handlung
3.3.2 Zeitraum der Anfechtung
3.4 Subjektive Anfechtungsvoraussetzungen
3.4.1 Kenntnis von der Zahlungsunfähigkeit
3.4.2 Kenntnis von Umständen i.S.d. §130 Abs. 2 InsO
3.4.3 Zurechnung der Kenntnis Dritter
3.5 Umkehr der Beweislast

4 Rechtsfolgen des §130 InsO
4.1 Rückgewähranspruch gem. §143 InsO
4.2 Gegenansprüche des Anfechtungsgegners gem. §144 InsO

5 Beispiele des §130 InsO
5.1 Beispiel 1: Ratenzahlung
5.2 Beispiel 2: Forderungsabtretung
5.3 Beispiel 3: Darlehen / Grundschuld

Literaturverzeichnis

Abkürzungsverzeichnis

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten.

1 Einleitung

1.1 Grundlagen der Insolvenzanfechtung

Im Falle einer Insolvenz haftet der Schuldner seinen Insolvenzgläubigern mit der vorliegenden Insolvenzmasse. Diese besteht grds. zunächst einmal aus den Vermögensgegenständen, die dem Schuldner im Zeitpunkt der Insolvenzeröffnung zuzurechnen sind (§35 InsO).1 Gegenstände, die der Schuldner vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens veräußert hat und somit einem Dritten zuzurechnen sind, gehören nicht mehr zur Masse. Allerdings hat der Insolvenzverwalter unter bestimmten Voraussetzungen die Option, solche Gegenstände während des Insolvenzverfahrens durch Insolvenzanfechtung wieder in die Insolvenzmasse zurückzuholen (§§129 ff. InsO). Durch dieses rechtliche Instrument wird der Grundsatz der Gläubigergleichbehandlung (par conditio creditorum) bereits ab dem Zeitpunkt einer sich abzeichnenden Insolvenzsituation zu Lasten des Prioritätsprinzips2 Geltung verschafft. Durch die Zurückholung der Werte können diese nun quotal an die gesamten Gläubiger verteilt werden.3

1.2 Generelle Voraussetzungen der Insolvenzanfechtung nach §129 InsO

1.2.1 Rechtshandlungen und Unterlassen, §129 Abs. 1 und 2 InsO

Die Grundvoraussetzungen einer Insolvenzanfechtung sind in §129 InsO geregelt. Nach §129 Abs. 1 InsO sind „Rechtshandlungen, die vor der Eröffnung des Insolvenzverfahrens vorgenommen worden sind und die Insolvenzgläubiger benachteiligen“ anfechtbar. Das Tatbestandsmerkmal der Rechtshandlung ist weit auszulegen.4 Jedes von einem Willen getragene Tun, welches eine rechtliche Wirkung auslöst, wird als solche gesehen. Dabei kommt es nicht darauf an, ob die Wirkung selbst gewollt oder ungewollt ist. Vielmehr wird darauf abgezielt, ob das Vermögen des Schuldners zum Nachteil der Insolvenzgläubiger verändert wird.5 Neben Willenserklärungen gehören auch rechtsgeschäftsähnliche Handlungen, Realakte und sonstige Maßnahmen dazu.6 §129 Abs. 2 InsO zeigt auf, dass den Rechtshandlungen auch das Unterlassen des Schuldners gleichgestellt ist und dementsprechend ebenfalls eine Anfechtung begründen kann, sofern das Unterlassen vermögensmäßig eine entsprechende Wirkung auslöst und „das Gebotene nicht getan wurde in dem Bewusstsein, irgendwelche Rechtsfolgen auszulösen“7. Dies ist z.B. das Verjährenlassen einer Forderung.

1.2.2 Zeitpunkt, §129 Abs. 1 InsO

Die Rechtshandlung muss grds. vor der Eröffnung des Insolvenzverfahrens vollzogen worden sein. Gem. §140 Abs. 1 InsO gilt die Rechtshandlung zum Schutz der Insolvenzmasse erst dann als vorgenommen, wenn die Rechtswirkungen eintreten, deren Beseitigung angestrebt werden. Demnach muss eine Rechtsposition des Gläubigers begründet und die Gläubigerbenachteiligung bewirkt sein.8 Bei eintragungspflichtigen Rechtshandlungen wird auf das Einreichen des Eintragungsantrages abgestellt.9

1.2.3 Gläubigerbenachteiligung, §129 InsO

Als weitere Voraussetzung für die insolvenzrechtliche Anfechtung führt §129 InsO an, „dass die Gläubiger in ihrer Gesamtheit durch die anzufechtende Rechtshandlung objektiv benachteiligt worden sind“.10 Die Benachteiligung ist gegeben, sofern die Rechtshandlung entweder die Schuldenmasse vermehrt oder die Aktivmasse verkürzt und dadurch den Zugriff auf das Schuldnervermögen vereitelt, erschwert oder verzögert hat.11

1.3 Anwendbarkeit der §§129 ff. InsO

Sofern die Grundvoraussetzungen einer jeden Anfechtung gem. §129 InsO erfüllt sind, müssen die in den §§130 - 137 InsO geregelten Voraussetzungen der konkreten Anfechtungstatbestände zusätzlich geprüft werden. Es ist darauf abzustellen, „welcher objektive Tatbestand zur Anfechtung führen kann, welche zeitlichen Grenzen bestehen, welche subjektiven Voraussetzungen auf Seiten des Schuldners und des Erwerbers erfüllt sein müssen und wer die Beweislast trägt“.12

§130 InsO hat als besonderer Insolvenzanfechtungsgrund Vorrang gegenüber den allgemeinen Insolvenzanfechtungsgründen. Innerhalb der besonderen Insolvenzan-fechtungsgründe geht §130 InsO dem des §132 InsO vor. Eine Anfechtung nach §130 schließt ebenfalls die nach §131 InsO – Inkongruente Deckung aus. Werden kongruente Rechtshandlungen außerhalb der Anfechtungsfrist vorgenommen, kommt unter Um-ständen die Vorsatzanfechtung gemäß §133 InsO in Betracht. Liegt ein sogenanntes Bargeschäft im Sinne von §142 InsO vor, ist eine Anfechtung ausgeschlossen.

Die vorliegende Ausarbeitung beschränkt sich auf die kongruente Deckungsanfechtung gem. §130 InsO.

2 Normzweck des §130 InsO – Kongruente Deckung

Die Vorschrift §130 InsO regelt die Anfechtbarkeit einer dem Insolvenzgläubiger zustehenden Sicherung oder Befriedigung. Es soll sichergestellt werden, dass auch in der Insolvenz des Schuldners alle Insolvenzgläubiger zu ihrem Recht kommen und gleich behandelt werden. Anfechtbar sind daher alle Rechtshandlungen, die einem einzelnen Insolvenzgläubiger in den letzten drei Monaten vor Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens, sowie alle Rechtshandlungen die nach Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens eine Sicherung oder Befriedigung ermöglichen oder gewähren, sofern die Zahlungsunfähigkeit des Schuldners bzw. der Eröffnungsantrag des Insolvenzverfahrens dem Insolvenzgläubiger zum Zeitpunkt der Rechtshandlung bekannt war.13 Das heißt, dass der Insolvenzgläubiger die kongruenten Leistungen, die er vom Schuldner erhalten hat zurückführen muss, die unlauteren Vermögensverschiebungen rückgängig gemacht werden14 und die Deckungen der Befriedigungschancen anderer Gläubiger nicht verschlechtert werden.15 Hierfür genügt bereits eine mittelbare Benachteiligung der anderen Gläubiger. Kongruent bedeutet in diesem Zusammenhang, dass der Gläubiger in der geschehenen Art und Weise einen hinreichend bestimmten Anspruch auf die Leistung hatte.

Die zurückgeführten Leistungen des Insolvenzgläubigers fließen der zu verteilenden Insolvenzmasse zu.

Hat der Insolvenzgläubiger jedoch keine Kenntnis von der Zahlungsunfähigkeit des Schuldners, oder dem Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens, darf er die ihm zustehende Sicherung oder Befriedigung behalten.

3 Spezielle Voraussetzungen des §130 InsO

Damit §130 InsO anwendbar ist, müssen die folgenden Tatbestandsmerkmale erfüllt sein:

- Dem Insolvenzgläubiger
- wird durch eine kongruente Rechtshandlung eine Sicherung oder Befriedigung gewährt oder ermöglicht, bei der
- die objektiven und
- die subjektiven Anfechtungsvoraussetzungen des §130 InsO erfüllt werden

3.1 Insolvenzgläubiger

Gemäß §38 InsO sind Insolvenzgläubiger die persönlichen Gläubiger, die einen zur Zeit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens begründeten Vermögensanspruch gegen den Schuldner haben. Sicherungen und Befriedigungen von Ab- und Aussonderungsberechtigten gemäß §§47 ff. InsO sind nicht nach §130 InsO anfechtbar.16

3.2 Gewährung und Ermöglichung einer Sicherung oder Befriedigung durch eine kongruente Rechtshandlung

Die Sicherung oder Befriedigung muss durch eine kongruente Rechtshandlung erfolgen. Eine Rechtshandlung kann auch der Anfechtung unterliegen, wenn die vertragsgemäße Erfüllung eines Anspruches ohne besondere Schädigungsabsicht durchgeführt wurde.17

Die Rechtshandlung kann durch den Schuldner oder einen sonstigen Dritten – auch gegen den Willen des Schuldners – vorgenommen worden sein.

Beispiele für kongruente Rechtshandlungen sind z.B. die Zahlung per Wechsel oder Scheck, auch wenn ursprünglich eine andere Zahlungsart vereinbart wurde18 oder die Zahlung unternehmensbezogener Verbindlichkeiten per Banküberweisung.19

Der Begriff des „Ermöglichens“ beschreibt im speziellen alle Rechtshandlungen, die dem Gläubiger keine Deckung gewähren, ihn aber in die Lage versetzen, sich eine Deckung zu verschaffen. Beispiele hierfür sind die Anerkenntnis im Prozess,20 Schuldanerkenntnisse, Schuldversprechen oder Nichteinlegen von Rechtsbehelfen.

3.3 Objektive Anfechtungsvoraussetzungen

3.3.1 Zahlungsunfähigkeit des Schuldners zur Zeit der Handlung

Zum Zeitpunkt der kongruenten Rechtshandlung zur Sicherung oder Befriedigung des Insolvenzgläubigers muss der Schuldner bereits zahlungsunfähig im Sinne des §17 InsO gewesen sein. Hierbei kann auf die Vermutung des §17 Abs.2 S.2 InsO zurückgegriffen werden, welche besagt, dass die Zahlungsunfähigkeit in der Regel anzunehmen ist, wenn der Schuldner seine Zahlungen eingestellt hat.21

Die drohende Zahlungsunfähigkeit nach §18 InsO und die Überschuldung im Sinne des §19 InsO erfüllen nicht die objektive Anfechtungsvoraussetzung des §130 InsO.

Der Zeitpunkt, wann eine Handlung vorgenommen worden ist, bestimmt sich nach §140 InsO.

3.3.2 Zeitraum der Anfechtung

Der anfechtungsrelevante Zeitpunkt des §130 InsO ist der Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens. Damit die Anfechtung auch greifen kann, muss das Insolvenzverfahren jedoch tatsächlich eröffnet sein. Wenn das Verfahren nicht eröffnet wird, kommt eine Anfechtung nach dem Anfechtungsgesetz (AnfG) in Betracht.

Rechtshandlungen, welche den Insolvenzgläubigern schädigen und vor dem Eröffnungsantrag vorgenommen worden sind, sind nur dann anfechtbar wenn die kongruenten Rechtshandlungen in den letzten drei Monaten vor dem Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens erfolgten. Diese zeitliche Abgrenzung dient der Rechtssicherheit.22

Die Berechnung der Fristen vor dem Insolvenzantrag sind in §139 InsO geregelt. Die Frist von drei Monaten beginnt mit dem Anfang des Tages, der durch seine Zahl dem Tag entspricht der dem Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens drei Monate vorausgeht.23 Sind mehrere Eröffnungsanträge gestellt worden, so ist der erste zulässige und begründete Antrag maßgeblich.24

Für kongruente Rechtshandlung die nach dem Eröffnungsantrag durchgeführt wurden, werden in §130 InsO keine Fristen geregelt. Aus §129 Abs. 1 ergibt sich aber, dass die zeitliche Grenze die Eröffnung des Insolvenzverfahrens ist.

[...]


1 Vgl. Bork, Einführung Insolvenzrecht, §20 Rz. 204

2 Einzelzwangsvollstreckung: hier greifen einzelne Gläubiger – jeder für sich – auf einzelne Vermögensgegenstände zu; lassen mehrere Gläubiger denselben Gegenstand pfänden, werden sie aus dem Erlös nach dem Prioritätsprinzip befriedigt, also in der Reihenfolge des Zugriffs (§804 Abs. 3 ZPO)

3 Vgl. Reischl, Insolvenzrecht, §9 Rz. 569

4 Vgl. Bork, Einführung Insolvenzrecht, §20 Rz. 206; Krüger, Insolvenzrecht, S. 95; Reischl, Insolvenzrecht, §9 Rz 598 sowie BGH NZI 2004, 374; BGH NZI 2007, 158 f., BGH NZI 2004, 314

5 Vgl. Reischl, Insolvenzrecht, §9 Rz. 598, BGH NZI 2007, 158 f.

6 ebenda

7 Vgl. Reischl, Insolvenzrecht, §9 Rz. 599

8 Vgl. Reischl, Insolvenzrecht, §9 Rz. 606; Krüger, Insolvenzrecht, S. 96; Bork, Einführung Insolvenzrecht, §20 Rz. 209

9 Vgl. Bork, Einführung Insolvenzrecht, §20 Rz. 209; BGH ZIP 2009, 228 Rdnr. 11 ff.

10 Vgl. Bork, Einführung Insolvenzrecht, §20 Rz. 212, Krüger, Insolvenzrecht, S. 96

11 ebenda

12 Vgl. Bork, Einführung Insolvenzrecht, §20 Rz. 213

13 Vgl. Kreft in Eickmann, u.a., HK-InsO, §130 Rn 2 ff.

14 Vgl. Kramer, Insolvenzrecht, S. 133

15 Vgl. Zeuner, Anfechtung in der Insolvenz, S. 85

16 Vgl. Zeuner, Anfechtung in der Insolvenz, S. 92

17 Vgl. Zeuner, Anfechtung in der Insolvenz, S. 84

18 BGH IX ZR 67/02 = BGHZ 166, S. 125

19 BGH IX ZR 1/12 = DB 2013, S. 228 ff.

20 Bundestags-Drucksache 12/2443, S. 157

21 BGH IX ZR 48/01; BGHZ 149, S. 178, 184

22 Bundestags-Drucksache 12/243, S. 157 f.

23 Vgl. §139 Abs.1 InsO

24 Vgl. §139 Abs.2 InsO

Ende der Leseprobe aus 16 Seiten

Details

Titel
Anfechtung im Falle der Kongruenz
Hochschule
Fachhochschule der Wirtschaft Paderborn
Note
1,3
Jahr
2014
Seiten
16
Katalognummer
V293696
ISBN (eBook)
9783656914136
ISBN (Buch)
9783656914143
Dateigröße
404 KB
Sprache
Deutsch
Schlagworte
Insolvenzrecht, Anfechtung, Insolvenz, Kongruenz, kongruente Anfechtung
Arbeit zitieren
Anonym, 2014, Anfechtung im Falle der Kongruenz, München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/293696

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