Die Auswirkungen des "Caroline-Urteils" des EGMR auf die Rechtsprechung von BGH und BVerfG


Wissenschaftlicher Aufsatz, 2015

47 Seiten


Leseprobe

Inhaltsverzeichnis

Einleitung

I. Der Status quo bis 2004

II. Die Kritik des EGMR

III. Aufnahme der Entscheidung des EGMR in der Literatur

IV. Die Rechtsprechung des BGH und des BVerfG nach dem EGMR-Urteil bis zur Entwicklung des abgestuften Schutzkonzept

V. Konturierung des abgestuften Schutzkonzepts

VI. Reaktion des BVerfG auf das abgestufte Schutzkonzept

VII. Reaktion des EGMR auf das abgestufte Schutzkonzept

VIII. Die weitere Rechtsprechung des BGH nach der Konturierung des „abgestuften Schutzkonzepts“

IX. Bewertung der Rechtsprechung zum abgestuften Schutzkonzept in der Literatur

X. Eigene Bewertung
1. Sphäre aus der das Bildnis stammt
2. Umstände der Bildnisentstehung
3. Form der Darstellung, insbesondere Unterhaltung und Boulevard
4. Beitrag zu einer öffentlichen Diskussion zu Frage von allgemeinem Interesse
5. Der Öffentlichkeitsbezug des Abgebildeten
6. Das temporäre Ereignis als Abbildungsanlass
7. Zwischenergebnis

Fazit

Literaturverzeichnis

Einleitung

Am 24.06.2004 erschütterte der EGMR eine der Grundfesten des persönlichkeitsrechtlichen Bildnisschutzes in Deutschland indem er urteilte: „Die von den deutschen Gerichten entwickelten Kriterien („absolute Person der Zeitgeschichte“, „örtliche Abgeschiedenheit“) reichen für einen wirksamen Schutz des Privatlebens der Beschwerdeführerin in diesem Fall nicht aus.“1

Er wischte damit mit wenigen Sätzen vom Tisch, was in Deutschland mehr als 50 Jahre lang essentieller Bestandteil der Rechtsprechung zum Begriff Zeitgeschichte aus § 23 Abs. 1 Nr. KUG gewesen ist2. Darüber hinaus stellte der EGMR für die Abwägung zwischen dem Schutz des Privatlebens und der Freiheit der Medien stärker auf die Frage ab, inwieweit, die in Rede stehende Berichterstattung zu einer öffentlichen Diskussion über eine Frage allgemeinen Interesses beiträgt und Personen des politischen Lebens betrifft, als das nach seiner Einschätzung durch BGH und BVerfG getan wurde3.

Ein entsprechend breites Echo hat die Entscheidung hervorgerufen. Die Datenbank juris verzeichnet zu dem Urteil nicht weniger als 51 Artikel.4 (Zum Vergleich: eine ebenfalls außerordentlich aufsehenerregende Entscheidung des BGH zur Verständigung im Strafverfahren verzeichnet nur etwa die Hälfte der Artikel5.) Die Reaktionen reichten von scharfer handwerklicher Kritik („schwach begründet und methodisch zweifelhaft“6, „begrenzte Tiefe“7 ) über die Prognose dramatischer Auswirkungen auf die Boulevard-Presse („Todesstoß“8, „rüttelt an den Grundfesten unserer Kommunikationsverfassung“9, „Dogmenwechsel“10 ) bis hin zu Zustimmung („“im Ergebnis zutreffend“11, „richtungsweisend“12 „durchaus angebracht“13 ).

Zehn Jahre später soll nun untersucht werden, welche Auswirkungen das Urteil auf die deutsch Rechtsprechung zur Auslegung des Begriffs der Zeitgeschichte in § 23 Abs. 1 Nr. 1 KUG tatsächlich hatte. Dazu sollen zunächst die deutsche Rechtsprechungstradition zu dieser Frage und die Kritik des EGMR zusammenfassend dargestellt werden.

I. Der Status quo bis 2004

Das zunächst durch § 22 KUG weitgehend dem Abgebildeten zugeordnete Recht an seinem Bildnis wird durch § 23 KUG eingeschränkt. § 23 Abs. 1 Nr. 1 KUG erlaubt Bildnisse „aus dem Bereich der Zeitgeschichte“ auch ohne Einwilligung des Abgebildeten zu verbreiten und zur Schau zustellen. Dabei verwendeten die Gerichte einen weiten Begriff der Zeitgeschichte14 und seit der Reichsgerichtsentscheidung „Tull Harder“15 die Formel, dass zur Zeitgeschichte alle Erscheinungen im Leben der Gegenwart gehören, die von der Öffentlichkeit beachtet werden, bei ihr Aufmerksamkeit finden und Gegenstand der Teilnahme und Wissbegier weiter Kreise sind. Die Gesetzbegründung nennt das gesamte politische, soziale, wirtschaftliche und kulturelle Leben.16 Spätestens seit dem Urteil des BVerfG „Caroline von Monaco II“17 waren auch rein unterhaltende Beiträge und nicht nur informierende als schützenswert anerkannt.

Da Gegenstand der Regelung des § 23 Abs. 1 Nr. 1 KUG Personen sind, musste, nachdem geklärt war, ob ein Bildnis aus dem Bereich der Zeitgeschichte vorlag, ermittelt werden, ob die abgebildete Person auch einen Bezug zur Zeitgeschichte aufweist. Seit Neumann-Duesberg18 wurde unterschieden, ob dieser Bezug absolut oder relativ ist. Relativ zeitgeschichtliche Personen waren danach solche, „die lediglich in Bezug auf ein bestimmtes Geschehen - also nicht bezüglich sämtlicher sie (außerhalb des Privatlebens) angehenden Angelegenheiten - ein sachentsprechende Informationsinteresse erregen“19. Demgegenüber waren absolute Personen der Zeitgeschichte solche, „bei denen an allem, was nicht zu ihrem Privat- und Familienleben gehört, sondern ihre Teilnahme am öffentlichen Leben ausmacht, ein Informationsinteresse besteht“20. Es lässt sich damit zuspitzen: Bei einer absoluten Person der Zeitgeschichte war die bloße Abbildung das zeitgeschichtliche Ereignis, das die einwilligungslose Zurschaustellung rechtfertigte. Neumann-Duesberg verwendet wenig Aufwand darauf, zu definieren, wer absolute Personen der Zeitgeschichte ist. Er unterstellt das kataloghaft für den englischen König, den Bundespräsidenten, für Albert Schweitzer und große Schauspieler.21

Die Rechtsprechung hatte jedoch eine Definition gefunden nach der diejenigen, „die durch Geburt, Stellung, Leistung, Taten oder Untaten im Bereich der Zeitgeschichte unter den Mitmenschen außergewöhnlich hervorragen und deshalb im Blickfeld der Öffentlichkeit stehen“ absolute Personen der Zeitgeschichte waren.22 Noch im Jahr 2001 hat das BVerfG ausdrücklich die Figur der absoluten / relativen Person der Zeitgeschichte gebilligt aber nachdrücklich auf die zusätzliche Notwendigkeit der Abwägung der widerstreitenden Interessen der Beteiligten hingewiesen.23

In einer weiteren Entscheidung hatte das BVerfG auch ein weiteres Mal seine Position unterstrichen, dass Art und Ausrichtung, Inhalt und Form sowie Eigenart und Niveau24 einer Veröffentlichung Zentrum der Gewährleistung der Pressefreiheit sind. Das BVerfG betonte überdies, dass dies in besonderer Weise für den Bereich des politischen Geschehens gelte, jedoch sei die politische Meinungsbildung in einen „umfassenden, vielfach verflochtenen Kommunikationsprozess eingebettet, der weder unter dem Gesichtspunkt der persönlichen Entfaltung noch dem der demokratischen Herrschaft in relevante und irrelevante Zonen aufgespalten werden kann“25. Dabei bezieht sich das BVerfG auch ausdrücklich auf unterhaltende Beiträge und geht sogar davon aus, dass diese unter Umständen einen nachhaltigeren Einfluss auf die Meinungsbildung ausüben könne, als rein informierende Beiträge, da die Unterhaltung eine Art Türöffner-Funktion für Sachthemen einnehme. Darüber hinaus leiste auch Unterhaltung, die sich nicht als Infotainment fassen lässt, einen Beitrag zur Meinungsbildung. Diese würde nicht „lediglich Wünsche nach Zerstreuung und Entspannung, nach Wirklichkeitsflucht und Ablenkung“ erfüllen. „Sie kann auch Realitätsbilder vermitteln und stellt Gesprächsgegenstände zur Verfügung, an die sich Diskussionsprozesse und Integrationsvorgänge anschließen können, die sich auf Lebenseinstellungen, Werthaltungen und Verhaltensmuster beziehen, und erfüllt insofern wichtige gesellschaftliche Funktionen. […] Das gilt auch für die Berichterstattung über Personen. Personalisierung bildet ein wichtiges publizistisches Mittel zur Erregung von Aufmerksamkeit. Sie weckt vielfach erst das Interesse an Problemen und begründet den Wunsch nach Sachinformationen. Auch Anteilnahme an Ereignissen und Zuständen wird meist durch Personalisierung vermittelt. Prominente Personen stehen überdies für bestimmte Wertvorstellungen und Lebenshaltungen. Vielen bieten sie deshalb Orientierung bei eigenen Lebensentwürfen. Sie werden zu Kristallisationspunkten für Zustimmung oder Ablehnung und erfüllen Leitbild- oder Kontrastfunktionen. Darin hat das öffentliche Interesse an den verschiedensten Lebensbezügen solcher Personen seinen Grund.“ 26.

Es soll noch einmal zusammengefasst werden: Grundlinien des BVerfG vor der hier in Rede stehenden Entscheidung des EGMR sind: Vom Schutzbereich der Pressefreiheit sind erfasst: Jede Art und jedes Niveau der Berichterstattung. Der Schutz ist nicht auf Bereiche des Lebens beschränkt, die unmittelbar für die politische Willensbildung maßgeblich sind, insbesondere den Bereich des politischen Lebens, sondern gelten auch für unterhaltende, sogar rein unterhaltende, Beiträge. Personalisierung und damit die Berichterstattung über Personen ist wegen seiner Leitbild- und Kontrastfunktion ebenfalls von erheblicher Bedeutung für die Meinungsbildung und damit vom Schutz der Pressefreiheit erfasst.

II. Die Kritik des EGMR

Der EGMR hatte über die hier in Rede stehenden Fragen aufgrund einer Beschwerde von Caroline Prinzessin von Hannover (früher Caroline von Monaco) zu entscheiden27. Sie machte geltend, ihre Bemühungen vor deutschen Gerichten den Schutz ihrer Privatsphäre durchzusetzen, sei seit zehn Jahren kein Erfolg beschieden, da das deutsche Recht einen nur unzureichenden Schutz vor Nachstellungen durch Paparazzi biete. Dies verletze sie in ihren Rechten aus Art. 8 Abs. 1 der EMRK. Auch unter angemessener Berücksichtigung der Bedeutung der Presse für eine demokratische Gesellschaft sei der ihr verbleibende Schutz nur minimal. Gründe dafür seinen die Anwendung des Begriffs der „örtlichen Abgeschiedenheit“ durch die Rechtsprechung und die Verkennung des Umstandes, dass es sich bei den in Rede stehenden Publikationen lediglich um „reine Unterhaltungspresse“ handle, die mit im „allgemeinen belanglosen Fotos aus ihrem Privatleben“ erhebliche Gewinne erziele.28 Die deutsche Rechtsprechung ordnet Caroline Prinzessin von Hannover als absolute Person der Zeitgeschichte ein, so auch in dem Urteil des BVerfG, welches der Beschwerde vor dem EGMR vorausging.29 Die Beschwerdeführerin übt keinerlei öffentliches Amt aus. Sie ist als Vorsitzende verschiedener Stiftungen tätig. Verfahrensgegenständlich sind Fotos, die in verschiedenen deutschen Illustrierten erschienen sind, die die Beschwerdeführerin bei alltäglichen Betätigungen wie Reiten, Einkaufen, Restaurantbesuch, Fahrradfahren, Skifahren und Tennisspielen zeigen. Für den EGMR steht außer Frage, dass die Bilder in den Bereich des Privatlebens fallen.30

Der EGMR stellt in den Mittelpunkt seiner Entscheidung die Abwägung zwischen dem Schutz des Privatlebens einerseits und der Freiheit der Meinungsäußerung andererseits. Dabei sei stets darauf abzustellen, ob die Veröffentlichungen zu einer öffentlichen Diskussion über eine Frage allgemeinen Interesses beitragen und, ob sie Personen des politischen Lebens bei Wahrnehmung ihrer Amtsgeschäfte31 - oder unter bestimmten Umständen auch Aspekte des Privatlebens dieser Politiker - betreffen.32 Im konkreten Fall dient die Veröffentlichung nach Auffassung des EGMR nur der Befriedigung der Neugier eines bestimmten Publikums und nicht als Beitrag zu irgendeiner Diskussion von allgemeinem Interesse.33 In diesen Fällen will der EGMR ausdrücklich die Freiheit der Meinungsäußerung weniger weit auslegen. Das ist einer der zentralen Aussagen der Entscheidung.

Auf die zweite zentrale Aussage verwendet der EGMR weniger Begründungsaufwand. Er stellt lediglich fest, dass er der Auslegung des § 23 Abs. 1 KUG durch die deutschen Gerichte „nur schwer folgen“34 könne, da im Ergebnis, die vorgenannten Kriterien nicht ausreichend berücksichtigt würden, insbesondere, weil das Kriterium der örtlichen Abgeschiedenheit „in der Praxis zu unbestimmt und für den Betroffenen zu schwer zu handhaben“35 ist.

III. Aufnahme der Entscheidung des EGMR in der Literatur

Die Entscheidung des EGMR ist von vielen Stimmen in der Literatur zum Anlass für eine Generalabrechnung mit der Rechtsprechung von BVerfG und BGH genutzt worden.

Stürner pflichtet dem EGMR im Wesentlichen bei und vertieft die Kritik auf der Basis der EGMR-Entscheidung.36 Er sieht drei Bereiche, in denen die deutsche Rechtsprechung Schwächen aufweist. Zum einen die Qualität des öffentlichen Interesses. Hier vertritt das BVerfG, wie oben dargelegt, gerade auch in der Entscheidung, die dem Verfahren vor dem EGMR vorausging, die Auffassung, dass Medien ohne Rücksicht auf das Niveau der Berichterstattung den Schutz der Pressefreiheit genießen. Stürner hält es für ein Missverständnis, dass darin besteht, dass nicht konsequent zwischen der Qualität des Darstellungsstils und der Qualität des Informationsinteresses unterschieden wird.37 Folgt man dem, wird man das Niveau der Berichterstattung unberücksichtigt zu lassen haben. Es ist stets in jeder Ausprägung zulässig. Allein die Qualität des Informationsinteresses ist der Maßstab, der in die Abwägung mit den Interessen des von der Abbildung betroffenen am Schutz seiner Persönlichkeit eingebracht wird. Allerdings löst dieser Ansatz den Kern des Problems nicht. Auch, wenn die Qualität der Berichterstattung außen vor bleibt, besteht der Konflikt zwischen BVerfG und dem EGMR fort. Während das BVerfG, wie dargelegt, dem Interesse an einer Person wegen der Leitbild- und Kontrastfunktion eine hohe Bedeutung für die Meinungsbildung beimisst, geht der EGMR davon aus, dass die Qualität dieses Interesses als gering anzusehen ist.

Stürner formuliert einen zweiten Kritikpunkt. Die Rechtsprechung des BVerfG differenziere zu wenig nach der unterschiedlichen Eingriffsintensität, die Wort- und Bildberichterstattung aufweisen.38 Nach seiner Auffassung ist die Bildberichterstattung per se eingriffsintensiver als die Wortberichterstattung. Er verweist auf die Umstände unter denen solche Bilder oft entstehen und charakterisiert diese in Übereinstimmung mit dem EGMR als belästigend und verfolgend. Dies führe dazu, dass bei der Bildberichterstattung die Interessenabwägung häufiger zu Gunsten der Persönlichkeitsrechte der Abgebildeten ausgehen müsse.

Zum Dritten sieht Stürner eine Tendenz des BVerfG aus dem bloßen Interesse der Öffentlichkeit an einer Person auf die Rolle als Person der Zeitgeschichte zu schlussfolgern. Die begrenzenden Faktoren, nämlich die Anknüpfung an eine öffentliche Funktion und das Maß der freiwilligen Öffnung der Privatsphäre zu den Medien, sieht er beim BVerfG nicht ausreichend umgesetzt. Die freiwillige Öffnung der Privatsphäre zu den Medien ist zwar in der Entscheidung des EGMR nicht angesprochen. Stürner entwickelt gleichwohl aus den vom EGMR entwickelten Abwägungskriterien eine Argumentation nach der eine partielle oder temporäre Öffnung der Privatsphäre nicht zu einer Ausweitung der Befugnisse der Medien per se führen darf. Vielmehr könne aus einer solchen Öffnung nur für die Fälle ein Interesse an erneuter Berichterstattung abgeleitet werden, wenn Zusammenhang zwischen beiden besteht.39

Gersdorf betont, dass neben der Freiheit der Medien, den Gegenstand der publizistischen Tätigkeit frei zu wählen, auch die Freiheit des Rezipienten, frei zu wählen, worauf sich sein Interesse bezieht, angemessen gewürdigt werden muss, um zu Ergebnissen zu kommen, die einer „freiheitlich verfassten Kommunikationsordnung“ angemessen sind.40 Die Reduktion der Presse auf die Funktion eines Wachhundes sei damit verfehlt und ebenso die Unterscheidung zwischen Berichterstattung über Politiker und sonstigen Personen des öffentlichen Lebens. Er vermischt zwar, was Stürner streng trennt, nämlich Qualität des Darstellungsstils und Qualität des Informationsinteresses, kommt aber im Ergebnis ebenfalls zu der Einschätzung, dass der sogenannte Boulevardjournalismus und sogenannte Qualitätszeitungen das gleiche Maß an Schutz ihrer Tätigkeit genießen.

Starck betont in seiner Analyse, dass sowohl das BVerfG als auch der EGMR den Schutz der Pressefreiheit nicht davon abhängig machen, welches Niveau das Medium hat oder, um welche Inhalte es geht.41 Allerdings halte der EGMR diese nicht durch. In seiner Argumentation schlage schließlich doch der Inhalt der Publikation auf die Interessenabwägung durch. Starck billigt das und verweist auf entsprechende Ansätze in der Rechtsprechung des BGH und des BVerfG. Der BGH habe bereits entschieden, dass der Schutz der Persönlichkeit des Betroffenen umso schwerer wiege, je geringer der Informationswert für die Allgemeinheit sei42.

Auch das BVerfG hat bereits ausgesprochen, dass bei der maßgeblichen Interessenabwägung berücksichtigt werden darf, ob die Presse eine Angelegenheit von öffentlichem Interesse zur Erfüllung des Informationsanspruchs erfülle ob sie nur ein Bedürfnis nach oberflächlicher Unterhaltung befriedigt.43 Allerdings übersieht Starck, dass das BVerfG mit der durch den EGMR überprüften Entscheidung von dieser Auffassung letztlich sehr weit abgerückt ist. Insofern ist die Zuversicht, das EGMR-Urteil lasse sich ohne Schwierigkeiten in die das deutsche Verfassungsrecht einpassen, nicht uneingeschränkt zu teilen. Schließlich ist Strack wie Stürner der Auffassung, es sei „mediensoziologisch erwiesen“44, dass Bildberichterstattung einen stärkeren Eingriff darstellt als Wortberichterstattung, ohne dies näher zu belegen.

Beuthien hält die vom EMRK entwickelten Maßstäbe für zutreffend, kritisiert jedoch, dass die Frage, was eine Debatte von allgemeinem Interesse sei, zu unbestimmt ist.45 Hierfür entwickelt er einen Lösungsansatz der davon ausgeht, dass es im öffentlichen Raum keine Privatheit gibt. Allerdings gebe es „personale Alltäglichkeit“46. Darunter versteht er alltägliche Handlungen, die naturgemäß im öffentlichen Raum stattfinden, wie Einkaufen und den Hund ausführen und nennt das „relative Abgeschiedenheit“47. Hinsichtlich dieser Alltäglichkeit besteht kein öffentliches Informationsinteresse, sie wirkt demnach als Beschränkung der Pressefreiheit. Auch die Übernahme eines öffentlichen Amtes oder eine außergewöhnliche Leistung oder ein außergewöhnliches Schicksal ändere hieran nichts. Das eine Abbildung rechtfertigende müsse aus der Zeitgeschichtlichkeit heraus begründet werden. Sofern solche Personen nicht anderes täten als jedermann, bestünde keine Befugnis diese abzubilden.

Grabenwarter weist daraufhin, dass das in Rede stehende Urteil des EGMR selbst eine Modifikation der bisherigen Rechtsprechung des EGMR zu öffentlichen Personen (public figures) darstellt.48 Die bereits dargestellte Unterscheidung zwischen Amtsträgern, wohl zumeist Politikern, und anderen Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens kritisiert Grabenwarter als „realitätsfremd“49 Der im Urteil angesprochene „öffentliche Wachhund“50 wache nicht nur über die Politik sondern über das gesamte öffentliche Leben. Nach der bisherigen Rechtsprechung hätten die Funktionen der Prinzessin bei verschiedenen karitativen Einrichtungen ausreichen müssen, um diese als öffentliche Person und nicht etwa, wie im Urteil geschehen, als Privatperson einzustufen. Grabenwarter weist ebenfalls auf den Widerspruch zur Vorjudikatur des EGMR hin, soweit der EGMR nunmehr zwischen der Berichterstattung über Tatsachen mit Wert für eine gesellschaftliche Debatte und solchen, deren Zweck die Befriedigung der Neugier zum Privatleben anderer dienten, unterscheidet. Er beklagt, dass der EGMR die ausführlich begründete Entscheidung des BVerfG nicht adäquat erwidert.

Heldrich folgt der Argumentation des EGMR uneingeschränkt. Er meint, durch das Urteil des EGMR werde der Abschied von der bisherigen Auslegung des § 23 KUG erforderlich.51 Ebenso folgt er dem EGMR insoweit, als das künftig unterschieden werden muss zwischen Politikern und anderen öffentlichen Personen.

Heintschel von Heinegg stellt sich ausdrücklich gegen die Auffassung von Heldrich.52 Weder sei die Figur der Person der Zeitgeschichte obsolet geworden, noch zu überdenken. Das BVerfG selbst habe wiederholt darauf hingewiesen, dass die Figur nicht formelhaft angewendet werden dürfe, sondern eine individuelle Abwägung in jedem Einzelfall erfolgen muss.53 Geschehe dies, bleibe kein Raum für eine Anwendung der EGMR-Entscheidung, da diese nur im Rang eines einfachen Bundesgesetzes stehe und somit bei der verfassungsgerichtlichen Rechtsprechung nur zur Auslegung heranzuziehen ist. Dies setze allerdings einen Auslegungsspielraum voraus. Heintschel von Heinegg stellt sich damit auch ausdrücklich gegen das oben angesprochene Modell der Alltäglichkeit von Beuthien.

Auch Bartnik warnt vor einer Aufgabe der Rechtsfigur der Person der Zeitgeschichte.54 Er fordert, künftig sorgfältiger zu begründen, auf Grund welcher Kriterien die Einstufung erfolgt und bei der Bestimmung der Reichweite der zulässigen Berichterstattung in einem zweiten Schritte eine Einzelfallabwägung vorzunehmen. Anders als etwa Grabenwarter versteht er das Urteil des EGMR nicht dahin, dass zwischen Politikern und anderen Personen des öffentlichen Lebens unterschieden werden muss. Die ausdrückliche Benennung von Politikern betone lediglich deren besondere Bedeutung für das öffentliche Leben und damit die Bedeutung der Wachhund-Funktion der Presse. Aber auch Bartnik versteht das Urteil des EGMR so, dass generell über Personen des öffentlichen Lebens nicht mehr im Bild berichtet werden darf, soweit kein Bezug zu ihrer gesellschaftlichen Rolle oder ihrem Beruf besteht. Er weist auf die deutliche Prägung der Rechtsprechung des EGMR durch das französische Recht hin und bilanziert ein deutlich geringeres Wohlwollen des EGMR gegenüber der sogenannten Unterhaltungspresse als es deutsche Gerichte zeigen.55 Auch Bartnik sieht das Problem der EGMR-Rechtsprechung insoweit sie, jedenfalls implizit, unterstellt, das nur Personen mit einer öffentlichen Funktion Gegenstand der öffentlichen Debatte seien. Er teilt hier im Wesentlichen die Position von Stürner.

Damit kann die Kritik wie folgt zusammengefasst werden: Die Unterscheidung des EGMR zwischen Politikern und anderen Personen des öffentlichen Lebens, die einige Autoren ausgemacht haben wollen, stößt in der Literatur auf breite Kritik. Ebenso wird die Unterscheidung des EGMR nach dem Gegenstand der Berichterstattung kritisiert. Überdies wird mehrfach die Rechtsfigur der Person der Zeitgeschichte verteidigt. Nach Auffassung einiger Autoren kann diese Beibehalten werden sofern die Anwendung nicht formelhaft sondern unter Berücksichtigung der wechselseitigen Interessen im konkreten Einzelfall erfolgt.

IV. Die Rechtsprechung des BGH und des BVerfG nach dem EGMR-Urteil bis zur Entwicklung des abgestuften Schutzkonzept

Mit Spannung ist erwartet worden, wie BGH und BVerfG auf das Urteil des EMRK reagieren würden. Dabei herrschte über die formale Einordnung weitgehend Einigkeit, jedenfalls insoweit, dass nach § 59 Abs. 2 GG Entscheidungen der EMRK der Rang eines einfachen Bundesgesetzes zukommt.56 Es handelt sich bei der EMRK und ihren Zusatzprotokollen um völkerrechtliche Verträge. Der Gesetzgeber hat diese mit dem Gesetz über die Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten umgesetzt.57 Dies führt dazu, „dass deutsche Gerichte die Konvention wie anderes Gesetzesrecht des Bundes im Rahmen methodisch vertretbarer Auslegung zu beachten und anzuwenden haben. Der Konventionstext und die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte dienen auf der Ebene des Verfassungsrechts als Auslegungshilfen für die Bestimmung von Inhalt und Reichweite von Grundrechten und rechtsstaatlichen Grundsätzen des Grundgesetzes, sofern dies nicht zu einer - von der Konvention selbst nicht gewollten (vgl. Art. 53 EMRK) - Einschränkung oder Minderung des Grundrechtsschutzes nach dem Grundgesetz führt.“58

Ein Problem ergibt sich jedoch aus § 31 Abs. 1 BVerfGG. Danach binden Entscheidungen des BVerfG die Gerichte. Soweit also die Entscheidung des BVerfG vom 15.12.1999 und die des EGMR einander widersprechen, stellt sich die Frage, wie dieser Konflikt aufzulösen ist. Nach einer Auffassung59 wird die Bindungswirkung des BVerfG durch die EMRK-Entscheidung gelockert. Nach einer gegenteiligen Auffassung60 bleibt die Bindung des § 31 Abs. 1 BVerfGG von gegenteiligen EGMR-Entscheidungen unbeeinflusst. In der Literatur wird die Auffassung der Lockerung scharf kritisiert.61 Der BGH wirft das Problem nicht auf, wie zu zeigen sein wird.

In den zehn Jahren seit der ersten Beschwerde von Caroline Prinzessin von Hannover62 hat sich der EGMR noch zwei weitere Male mit der deutschen Rechtsprechung zur Bildberichterstattung beschäftigt. Das BVerfG hat soweit ersichtlich zwei Entscheidungen getroffen, die sich näher mit der Auslegung des § 23 Abs. 1 Nr. 1 KUG beschäftigen und der BGH hat etwa 30 Entscheidungen getroffen, die diesen Problemkreis wesentlich betrafen. Darüber hinaus gibt es eine Vielzahl von Entscheidungen der Instanzgerichte, die hier nicht im Einzelnen beleuchtet werden sollen.

Die erste Entscheidung, die der BGH, zeitlich auf die des EGMR folgend, getroffen hat, betont zunächst ausschließlich unter Verweis auf BVerfG-Entscheidungen63, insbesondere „Caroline von Monaco II“64 und den dort, soweit ersichtlich, erstmals verwendeten Begriff des abgestuften Schutzkonzepts: „Eine Abwägung der widerstreitenden Grundrechte aus Art. 2 Abs. 1 GG und Art. 5 Abs. 1 GG ist mithin schon bei der Zuordnung zum Bereich der Zeitgeschichte erforderlich, wobei der Beurteilung ein normativer Maßstab zugrunde zu legen ist, der der Pressefreiheit und zugleich dem Persönlichkeitsschutz ausreichend Rechnung trägt […] Demgemäß verlangt auch der erkennende Senat, daß bereits in diesem Zusammenhang eine Interessenabwägung hinsichtlich der betroffenen Grundrechte vorzunehmen ist.“ Die Entscheidung des EMRK erwähnt der BGH nur beiläufig: „Nicht zu beanstanden ist auch unter Berücksichtigung des Urteils des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte vom 24. Juni 2004 […], daß das Berufungsgericht bei seiner Abwägung die Ehekrise Glas/T. wegen des daran bestehenden öffentlichen Interesses als zeitgeschichtlichen Vorgang ansieht, gleichwohl aber (ausgehend von der hergebrachten Definition der absoluten und relativen Person der Zeitgeschichte) für die Zeit vor dem öffentlichen Auftreten der Klägerin […] ein überwiegendes Informationsinteresse am Privatleben der Klägerin verneint.“ Ein gutes Jahr später erging eine weitere Entscheidung des BGH, die keine intensive Auseinandersetzung mit der EGMR-Entscheidung enthielt65.

Beide BGH-Entscheidungen gelangten zur Überprüfung vor das BVerfG66, das damit erstmalig nach der EGMR-Entscheidung Veranlassung hatte, sich mit der Anwendung des § 23 Abs. 1 Nr. 1 KUG durch den BGH auseinanderzusetzen. Allerdings blieben die Ausführungen hierzu außerordentlich knapp. Das BVerfG beschränkt sich darauf zu bestätigen, dass der BGH im Einklang mit der Rechtsprechung des EGMR entschieden hat.

V. Konturierung des abgestuften Schutzkonzepts

Erst mit einem Urteil des BGH aus dem Jahr 2007 bekam die „neue“ Rechtsprechung des BGH Konturen.67 (Das Urteil ging einher mit einer ganzen Reihe weitern am gleichen Tag zum gleichen Thema verkündeten Urteilen des BGH.68 ) Der BGH nimmt hier erstmals ausführlich zu dem Stellung, was bislang nur andeutungsweise als abgestuftes Schutzkonzept angesprochen wurde. Er beginnt mit der Feststellung, dass der EGMR gegen die Rechtsprechung des BGH zur Figur der Person der absoluten Zeitgeschichte Bedenken geäußert hat und, dass der BGH diesen bereits Rechnung getragen hat. Hier nimmt der BGH Bezug auf die beiden oben erwähnten Urteile zum Thema nach Verkündung der EGMR-Entscheidung. Er stellt klar, dass eine Abwägung der widerstreitenden Rechte sowohl aus der EMRK als auch aus dem GG schon bei der Zuordnung zum Bereich der Zeitgeschichte erforderlich ist. Dabei ist ein Maßstab zugrunde zulegen, der der Pressfreiheit aus Art. 10 EMRK und Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG einerseits und Art. 8 EMRK und Art. 1 Abs. 1 und Art. 2 Abs. 1 GG andererseits Rechnung trägt. Dies ist einerseits das Interesse der Öffentlichkeit an vollständiger Information über das Zeitgeschehen und zwar in einer weiten Auslegung. Andererseits das Interesse des Abgebildeten einen Einbruch in seine persönliche Sphäre abzuwehren. Der konkrete Grenzverlauf muss nach dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit anhand der jeweiligen Umstände des Einzelfalls entschieden werden.

Im Weiteren betont der BGH bei der Auseinandersetzung mit der Kritik des EGMR an der Rechtfigur der absoluten Person der Zeitgeschichte die Bedeutung des Begriffs Zeitgeschichte. Er spricht zentral von einem „Ereignis von zeitgeschichtlicher Bedeutung“69 und nährt sich damit dem Wortlaut von § 23 Abs. 1 Nr. 1 KUG wieder deutlich an. Der BGH stützt sich auf die Entstehungsgeschichte des KUG, wenn er ein weites Verständnis dieses Begriffs anwendet. Er umfasse „nicht nur Vorgänge von historisch-politischer Bedeutung, sondern ganz allgemein das Zeitgeschehen, also alle Fragen von allgemeinem gesellschaftlichem Interesse, und wird mithin vom Interesse der Öffentlichkeit bestimmt“70. Es ist festzuhalten, dass der BGH sich damit einer der wesentlichen Positionen des EGMR entgegenstellt. Der EGMR geht in seiner Entscheidung davon aus, dass im Wesentlichen politische Vorgänge den Kern des Begriffs der Zeitgeschichte bilden.71

Unklar bleibt, welche Bedeutung der Bundesgerichtshof nun der Unterhaltung beimessen will. Einerseits heißt es in der Passage, die den Begriff der Zeitgeschichte näher beleuchtet: „Auch durch unterhaltende Beiträge kann nämlich Meinungsbildung stattfinden; solche Beiträge können die Meinungsbildung unter Umständen sogar nachhaltiger anregen und beeinflussen als sachbezogene Informationen“72. Bei der Auseinandersetzung mit der konkreten Abwägung zwischen dem Informationsinteresse der Öffentlichkeit und dem Schutz der Privatsphäre heißt es dann jedoch: „Umgekehrt wiegt der aber auch der Schutz der Persönlichkeit des Betroffenen desto schwerer, je geringer der Informationswert für die Allgemeinheit ist […] Das Interesse des Lesers an bloßer Unterhaltung hat gegenüber dem Schutz der Privatsphäre regelmäßig ein geringeres Gewicht und ist nicht schützenswert“73. Es ist nicht nachvollziehbar, weshalb der BGH für die Frage des Beitrages zur Meinungsbildung den unterhaltenden Elementen eine erhebliche Bedeutung beimisst, die nach seiner Einschätzung sogar über die Sachbezogener hinaus geht, bei der Frage der Interessenabwägung zwischen Informationsinteresse und Schutz der Persönlichkeit jedoch davon spricht, dass Unterhaltung nicht schützenswert sei. Zieht man die weiteren Ausführungen des BGH hinzu, ist anzunehmen, dass die Formulierung des BGH möglicherweise nur missverständlich ist. Offenbar will der BGH zwischen „unterhaltenden Beiträgen“ und „bloßer Unterhaltung“ unterscheiden, womit wohl gemeint ist, dass „bloße Unterhaltung“ solche Beiträge sind, denen jede Dimension fehlt, die sie für Prozesse der Meinungsbildung nutzbar machten lassen. Jedenfalls führt der BGH aus, dass zu berücksichtigen sei, „ob die Berichterstattung zu einer Debatte mit einem Sachgehalt beiträgt, der über die Befriedigung bloßer Neugier hinausgeht“74.

Zusammenfassend ist festzuhalten: Der BGH gibt in dem in Rede stehenden Urteil die Figur der Person der Zeitgeschichte auf („den bisher sogenannten Personen der Zeitgeschichte“75 ). Er nährt sich wieder stärker dem Wortlaut des Gesetzes an, indem er die Prüfung, ob ein Ereignis der Zeitgeschichte vorliegt, in den Mittelpunkt stellt. Die Änderungen sind jedoch nicht allein kosmetischer Natur. Auch für diejenigen, die nach früherer Rechtsprechung absolute Personen der Zeitgeschichte gewesen wären, gilt nun, dass die Befugnis zur Veröffentlichung eines Bildnisses von diesen Personen davon abhängt, inwieweit diese in ein zeitgeschichtliches Ereignis einbezogen sind. Der BGH begründet dies damit, dass die Ausnahmevorschrift des § 23 Abs. 1 Nr. KUG dem Informationsinteresse der Öffentlichkeit diene und damit dieses Informationsinteresse bereits auch bei Auslegung des Begriffs der Zeitgeschichte berücksichtigt werden muss. Der BGH hat ebenfalls das Kriterium der örtlichen Abgeschiedenheit aufgegeben. Der Schutzbereich der Privatsphäre wird damit nunmehr durch Abwägung mit der Bedeutung, den ein Beitrag für eine Sachdebatte und damit die Meinungsbildung hat, definiert. Der BGH verwendet für diese Rechtsprechung den Begriff des abgestuften Schutzkonzepts.

VI. Reaktion des BVerfG auf das abgestufte Schutzkonzept

Mit dem Caroline-von-Monaco-IV-Urteil76 hat das BVerfG zu dem vorstehend besprochenen Urteil des BGH Stellung genommen. Das BVerfG nimmt das zunächst zum Anlass, die Grundzüge des Bildnisschutzes im Lichte der aktuellen technischen Entwicklungen zu beschreiben. Danach ist die Bedeutung des Rechts am eigenen Bild, das einen Schutz davor bieten muss, dass das Erscheinungsbild eines Menschen von diesem abgelöst und beliebig reproduzierbar gemacht wird, gestiegen, nachdem es immer Möglichkeiten gibt, solche Bildnisse anzufertigen, weil entsprechende Aufnahmegeräte leicht verfügbar sind. Das BVerfG nennt hier ausdrücklich Kameras in Mobiltelefonen, die insbesondere für Prominente besondere gefahren der vorbezeichneten Art bergen.77

Das BVerfG arbeitet ausführlich heraus, dass die Berichterstattung von Medien über Prominente nicht darauf beschränkt ist, „Unstimmigkeiten zwischen öffentlicher Selbstdarstellung und privater Lebensführung“78 oder skandalöses Verhalten aufzudecken und betont ein weiteres Mal die Leitbild- und Kontrastfunktion Prominenter. Ausdrücklich wird die Normalität als zulässiger Berichterstattungsgegenstand benannt, sofern dieser meinungsbildende Bedeutung haben kann.

Das BVerfG unterstreicht ein weiteres Mal die Legitimität der „bloßen Unterhaltung“79. Diese Darstellungsform führe nicht per se dazu, dass ein Beitrag zur Meinungsbildung ausgeschlossen werden könne. Allerdings nennt das BVerfG ausdrücklich „Wünsche nach Zerstreuung und Entspannung, nach Wirklichkeitsflucht und Ablenkung“80 in diesem Zusammenhang als Negativbeispiele. Letztlich, postuliert das BVerfG, bedürfe es auch an diesem Punkt einer Interessenabwägung.

[...]


1 EGMR, NJW 2004, 2647, Ziffer 7 des Leitsatzes.

2 beginnend mit Neumann-Duesberg JZ 1960, 114.

3 EGMR, NJW 2004, 2647, Ziffer 5 des Leitsatzes.

4 Juris.de am 16.03.2014 (ein Artikel doppelt erfasst).

5 BGHSt 50, 40 mit 26 Besprechungen bei juris.de am 16.03.2014.

6 Halfmeier, AfP 2004, 417, 421.

7 Grabenwarter, AfP 2004, 309, 313.

8 Hermann, ZUM 2004, 665.

9 Gersdorf, AfP 2005, 221.

10 Lenski, NVwZ 2005, 50.

11 Beuthien, K&R 2004, 457, 459.

12 Forkel, ZUM 2005, 192.

13 Tettinger, JZ 2004, 1144, 1146.

14 Wandtke/Bullinger alt, § 23, Rn. 3.

15 RGZ 125, 80.

16 Verhandlungen des Reichstages, 11. Legislaturperiode II. Session, 1. Sessionsabschnitt 1905/06 Nr. 20, 1540.

17 BVerfGE 101, 361.

18 Neumann-Duesberg JZ 1960, 114.

19 Neumann-Duesberg JZ 1960, 114, 115.

20 Neumann-Duesberg JZ 1960, 114, 115.

21 Neumann-Duesberg JZ 1960, 114, 116.

22 Dreier/Schulze alt, § 23, Rn. 6.

23 NJW 2001, 1921.

24 BVerfGE 101, 361, 389.

25 BVerfGE 101, 389, unter Verweis auf BVerfGE, 97, 228, 257.

26 BVerfGE 101, 361, 390.

27 EGMR, NJW 2004, 2647.

28 EGMR, NJW 2004, 2647, Nr. 44.

29 BVerfGE 101, 361.

30 EGMR, NJW 2004, 2647, 2648, Nr. 53.

31 EGMR, NJW 2004, 2647, 2649, Nr. 63.

32 EGMR, NJW 2004, 2647, 2650, Nr. 64.

33 EGMR, NJW 2004, 2647, 2650, Nr. 65.

34 EGMR, NJW 2004, 2647, 2650, Nr. 72.

35 EGMR, NJW 2004, 2647, 2650, Nr. 75.

36 JZ 2004, 1015-1021 und AfP 2005, 213-221.

37 AfP 2005, 213, 214.

38 AfP 2005, 213, 215.

39 AfP 2005, 213, 215.

40 AfP 2005, 221, 225.

41 JZ 2006, 76, 77.

42 NJW 2004, 762, 764.

43 BVerfGE 34, 269, 283.

44 JZ 2006, 76, 79.

45 K&R 2004, 457, 458.

46 K&R 2004, 457, 458.

47 K&R 2004, 457, 459.

48 AfP 2004, 309.

49 AfP 2004, 309, 310.

50 EGMR, NJW 2004, 2647, 2649, Nr. 63.

51 NJW 2634, 2636.

52 AfP-Sonderheft 2007, 40, 51.

53 Auch Teichmann beklagte eine „weit verbreitete schablonenhafte Anwendung“, NJW 2007, 1917, 1918.

54 AfP 2004, 489, 492.

55 AfP 2004, 489, 494.

56 Warneke, DVBl 2004, 1226, 1227; BVerfGE 74, 358, 370.

57 Vom 7. August 1952, BGBl II S. 685 und Neubekanntmachung der Konvention in der Fassung des 11. Zusatzprotokolls, BGBl 2002 II S. 1054.

58 Görgülü-Beschluss, BVerfGE 111, 307, 317.

59 KG, NJW 2005, 605, 606.

60 NJW-RR 2006, 1202.

61 Teubel, AfP 2006, 116, 118; Engels/Jürgens, NJW 2007, 2517, 2519.

62 EGMR, NJW 2004, 2647.

63 NJW 2005, 594, 595.

64 BVerfGE 101, 361.

65 NJW 2006, 599.

66 NJW 2006, 448 und NJW 2006, 2835.

67 BGHZ 171, 275.

68 NJW 2007, 1981; ZUM 2007, 648; EuGRZ 2007, 504; DVP 2007, 262.

69 BGHZ 171, 275, 281.

70 BGHZ 171, 275, 281.

71 EGMR, NJW 2004, 2647, 2649, Nr. 63.

72 BGHZ 171, 275, 281.

73 BGHZ 171, 275, 283.

74 BGHZ 171, 275, 283.

75 BGHZ 171, 275, 283.

76 BVerfGE 120, 180.

77 BVerfGE 120, 180, 198.

78 BVerfGE 120, 180, 203.

79 BVerfGE 120, 180, 204.

80 BVerfGE 120, 180, 204.

Ende der Leseprobe aus 47 Seiten

Details

Titel
Die Auswirkungen des "Caroline-Urteils" des EGMR auf die Rechtsprechung von BGH und BVerfG
Autor
Jahr
2015
Seiten
47
Katalognummer
V293918
ISBN (eBook)
9783656916895
ISBN (Buch)
9783656916901
Dateigröße
558 KB
Sprache
Deutsch
Schlagworte
auswirkungen, caroline-urteils, egmr, rechtsprechung, bverfg
Arbeit zitieren
Markus Heinker (Autor), 2015, Die Auswirkungen des "Caroline-Urteils" des EGMR auf die Rechtsprechung von BGH und BVerfG, München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/293918

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