Deutschland gehört zu den 23 Staaten der Welt, die über eine föderale Verfassung verfügen. Nach dem Grundgesetz (GG) der Bundesrepublik ist der Bundesrat für die Mitwirkung der Länder an der Gesetzgebung und der Verwaltung des Bundes sowie in Angelegenheiten der EU verantwortlich (Art. 50). Der Bundesrat wird dabei zum einen als das „Gegengewicht zum Bundestag“, zum anderen als „machthemmend“ gegenüber der Bundesregierung verstanden. Bei der Gesetzgebung hat der Bundesrat nach Art. 76 GG neben Bundesregierung und Bundestag ebenfalls das Initiativrecht und kann nach Art. 77 GG zu den vom Bundestag beschlossenen Gesetzesvorlagen entweder Einspruch einlegen oder, sofern das GG es für den jeweiligen Gesetzesbereich vorsieht, die Zustimmung verweigern.
Die starke Mitwirkung des Bundesrates an der Gesetzgebung hat relativ bald zu Klagen über die Politikverflechtung, Reformstaus oder Blockadepolitik geführt. Wie diese Kritik konkret formuliert wurde und wo die Ursachen der Politikverflechtung liegen, soll mit Hilfe von Lehmbruchs Strukturbruchsthese in Kap. 2 geklärt werden. In Folge der Kritik an den Reformblockaden im Bundesstaat wurde Anfang des neuen Jahrtausends eine Kommission (Kommission zur Modernisierung der bundesstaatlichen Ordnung) eingerichtet, in der Vertreter des Bundes, der Länder und beratende Experten aus der Wissenschaft und den kommunalen Spitzenverbänden gemeinsam nach Lösungen für die Probleme der bundesstaatlichen Ordnung suchten. Welche Ziele dabei verfolgt wurden und welche Veränderungen es durch die 2006 in kraft getretene Föderalismusreform dann gab, ist Thema des Kap. 3.
Das zentrale Thema der folgenden Arbeit ist aber die Frage, wie sich die 2006 in Kraft getretene Föderalismusreform I auf den Anteil der zustimmungsbedürftigen Gesetze ausgewirkt hat und ob nun ein Ende der Klagen über einen durch den Bundesrat und die Politikverflechtung verursachten Reformstau zu erwarten ist. Zur Beantwortung dieser Frage werde ich empirisch mit Hilfe bereits durchgeführter Studien und des DIP (Dokumentations- und Informationssystem für Parlamentarische Vorgänge) des Deutschen Bundestages vorgehen, um in Kap. 4 die veränderten Anteile von zustimmungs-bedürftigen Gesetzen nach dem Inkrafttreten der Reform im September 2006 nachzuvollziehen.
Inhaltsverzeichnis
1 Der Bundesrat als Verfassungsorgan der Bundesrepublik
2 Kritik an Blockadepolitik – Die Strukturbruchthese
2.1 Lehmbruchs Strukturbruchthese
2.2 Kritik an der Strukturbruchthese
3 Ziele und Änderungen der Föderalismusreform I
4 Erfolg oder Misserfolg – was hat die Reform gebracht?
4.1 16. WP (2006-2009)
4.2 17. WP (2009-2011)
5 Kleine Erfolge sind sichtbar
Zielsetzung & Themen der Arbeit
Die vorliegende Hausarbeit untersucht empirisch, wie sich die im Jahr 2006 in Kraft getretene Föderalismusreform I auf den Anteil der zustimmungsbedürftigen Gesetze im deutschen Gesetzgebungsprozess ausgewirkt hat und ob damit ein Ende der Blockadepolitik durch den Bundesrat erreicht wurde.
- Analyse der historischen Rolle des Bundesrates im deutschen Verfassungssystem.
- Diskussion von Lehmbruchs „Strukturbruchthese“ hinsichtlich der Politikverflechtung.
- Untersuchung der Zielsetzungen und rechtlichen Änderungen der Föderalismusreform I.
- Empirische Überprüfung der Zustimmungsquoten in der 16. und 17. Wahlperiode.
- Bewertung der Reformergebnisse in ausgewählten Politikfeldern wie Finanzen und Soziales.
Auszug aus dem Buch
2.1 Lehmbruchs Strukturbruchthese
Wo liegen die Ursachen für die entstandene Politikverflechtung, die zu massiver Kritik am Reformstau in Deutschland führten? Gerhard Lehmbruch hat dazu in einer wegweisenden Studie die Strukturbruchthese entwickelt. Er konstatiert zu Beginn der 1970er und in den 1990er Jahren eine Krise der bundesstaatlichen Institutionen und stellt die These auf, dass diese Krisen ein Ausdruck eines Strukturbruches im politischen System Deutschlands seien, „der durch eigentümliche entwicklungsgeschichtliche Verwerfungen bedingt ist: [Parteiensystem] und das föderative System […] sind von tendenziell gegenläufigen Handlungslogiken und Entscheidungsregeln bestimmt und können sich unter bestimmten Bedingungen wechselseitig lahmlegen.“
Diese These, die mit der abstrakteren Frage der Vereinbarkeit eines parlamentarischen Regierungssystems einerseits und einer starken Länderstruktur mit föderativ orientierten Parteien anderseits verbunden ist, untermauert Lehmbruch mit Hilfe einer entwicklungsgeschichtlichen Perspektive, indem er die besondere institutionelle Konstruktion des deutschen Bundesstaates auf die in der Bismarckschen Reichsverfassung gestalteten Rahmenbedingungen zurückführt.
Zusammenfassung der Kapitel
1 Der Bundesrat als Verfassungsorgan der Bundesrepublik: Das Kapitel erläutert die historische Entwicklung und die verfassungsrechtlichen Funktionen des Bundesrates als Gegengewicht zum Bundestag.
2 Kritik an Blockadepolitik – Die Strukturbruchthese: Hier werden Lehmbruchs Theorie der institutionellen Inkongruenz und die darauf folgende wissenschaftliche Kritik an der These des Reformstaus detailliert gegenübergestellt.
3 Ziele und Änderungen der Föderalismusreform I: Dieses Kapitel beschreibt die Intentionen der Reformkommission zur Reduktion der Zustimmungsbedürftigkeit von Gesetzen und die damit verbundenen Änderungen des Grundgesetzes.
4 Erfolg oder Misserfolg – was hat die Reform gebracht?: Eine empirische Analyse der Auswirkungen der Reform auf die Zustimmungsquoten in der 16. und 17. Wahlperiode unter Einbeziehung spezifischer Politikfelder.
5 Kleine Erfolge sind sichtbar: Das Fazit stellt fest, dass die Reform lediglich eine leichte Reduktion der Mitwirkungsrechte des Bundesrates bewirkt hat und eine umfassende Entflechtung ausblieb.
Schlüsselwörter
Föderalismusreform I, Bundesrat, Politikverflechtung, Reformstau, Strukturbruchthese, Gesetzgebungsprozess, Zustimmungsgesetz, divided government, Vermittlungsausschuss, Parteienwettbewerb, Grundgesetz, institutionelle Reform, Politikfeldanalyse, Konsensbildung.
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser Hausarbeit im Kern?
Die Arbeit analysiert, ob die Föderalismusreform I von 2006 effektiv dazu beigetragen hat, die Blockadepolitik durch den Bundesrat zu reduzieren und die Handlungsfähigkeit der Bundesregierung zu erhöhen.
Was sind die zentralen Themenfelder der Untersuchung?
Die zentralen Themen sind das deutsche Bundesstaatssystem, die wissenschaftliche Debatte um Reformblockaden (Strukturbruchthese) sowie die empirische Entwicklung der Zustimmungsquoten bei Gesetzen.
Welche Forschungsfrage leitet die Arbeit?
Die zentrale Frage lautet, wie sich die Reform auf den Anteil der zustimmungsbedürftigen Gesetze ausgewirkt hat und ob ein Ende der Klagen über einen durch den Bundesrat verursachten Reformstau gerechtfertigt ist.
Welche methodische Vorgehensweise wurde gewählt?
Der Autor führt eine empirische Analyse durch, die sowohl auf bereits vorliegenden Studien für die 16. Wahlperiode als auch auf einer eigenen quantitativen Erhebung der Gesetzesdaten für die 17. Wahlperiode basiert.
Was wird im Hauptteil der Arbeit behandelt?
Der Hauptteil gliedert sich in eine theoretische Aufarbeitung der Strukturbruchthese von Lehmbruch, die Darstellung der Reformziele und eine anschließende statistische Auswertung der Gesetzgebungsdaten nach der Reform.
Welche Begriffe charakterisieren die Arbeit am besten?
Die Arbeit ist durch Begriffe wie Föderalismusreform, Politikverflechtung, Zustimmungsquote und Reformstau geprägt, die den Fokus auf die institutionelle Effizienz des deutschen Gesetzgebungssystems legen.
Welche Rolle spielt die "Einheitstheorie" in diesem Zusammenhang?
Die Einheitstheorie erklärt, warum der Bundesrat aufgrund der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts bei Gesetzen, die sowohl materielle Inhalte als auch Verwaltungsverfahren regeln, weitgehende Mitwirkungsrechte behielt.
Wie bewertet der Autor den Erfolg der Föderalismusreform I?
Der Autor kommt zu einem eher skeptischen Fazit: Die Reform hat nur eine sehr geringe, fast vernachlässigbare Reduktion der Mitwirkung des Bundesrates erzielt, wodurch die optimistischen Prognosen im Vorfeld widerlegt wurden.
- Arbeit zitieren
- Bachelor of Arts Stefan Dorl (Autor:in), 2012, Die Föderalismusreform I und der Bundesrat. Ende der Reformblockaden?, München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/294045
