Leseprobe
Inhaltsverzeichnis
1.Einleitung
2. Der Weg vom Reich zur Republik
2.1 Ein historischer Exkurs
2.2 Wirtschaftliche und politische Landschaft der Türkei
2.3 Die Parteienlandschaft in der Türkei
2.4 Die Beziehung zwischen Staat und Religion
3. Demokratie in islamischen Staaten einfach eine andere Sichtweise?
3.1 Das westliche Bild von Demokratie
3.2 Die islamische/türkische Sichtweise der Demokratie
4. Defizite in der türkischen Demokratie
5.Schluss
6. Literaturverzeichnis
1.Einleitung
„Von der Türkei bis Ägypten wird mit der Religion regiert. Doch Kulturen der Vielfalt sind dort bisher nicht entstanden. Deshalb stellt sich die Frage: Passen politischer Islam und Demokratie zusammen?“1 So wird in der Zeitung ´Zeit´ vom 14.07.2013 auf die Unruhen in Ägypten und der Türkei reagiert. Diese Frage scheint sehr aktuell zu sein. Schaut man sich die Türkei von vor zwei, drei Jahren an, wurde sie in den Zeitschriften Focus und Spiegel als „Das China Europas“ bezeichnet.2 Von großen wirtschaftlichen Aufschwüngen und von einem selbstbewussten Ministerpräsidenten, Erdogan, war die Rede.
Doch blickt man seit Mai 2013 auf die Türkei, bekommt man ein ganz anderes Bild. Auf friedliche Proteste gegen ein geplantes Bauprojekt auf dem Gelände des Gezi-Parks, der unmittelbar an den Taksim-Platz grenzt, wurde mit Wasserwerfen und Tränengas reagiert. Demonstranten ohne Gerichtsverhandlung als Terroristen weggesperrt. Erdogans Liste an Anweisungen an sein Volk ist lang. Von dem Verbot Weißbrot zu essen und mindestens drei Kinder zu haben bis hin zum Verbot der Alkoholwerbung und nächtlichem Verkauf von Alkohol.3
Abb. 1 „Lady in Red“ wird zum Gesicht der türkischen Rebellion4
Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten
„Doch wie Stabil ist der Boom am Bosporus wirklich?“5 Wieso kommt es in einem demokratischen Land wie, der Türkei zu solchen Ausschreitungen und in Deutschland nicht? Ist dieses Staatsverständnis, in dem die Grenzen zwischen Regierungsverantwortung und Religion fließend sind, einfach eine etwas andere Variante von unserem Demokratieverständnis?
Dies wird die zentrale Frage dieser Arbeit sein. Um verstehen zu können wieso unser Blick auf die Demokratie in der Türkei eine andere ist, als in europäischen Ländern, wird erst einmal ein historischer Überblick über die politische Entwicklung gegeben. Es wird gezeigt wie die dortige Regierungsform aussieht, wie sie sich entwickelt hat und welche aktuellen außenpolitischen Beziehungen die Türkei besitzt. Desweiteren wird zwischen westlicher und islamischer Sichtweise zur Demokratie unterschieden, um zu ermitteln ob die Kultur eine entscheidende Rolle für das Demokratieverständnis spielt. Im dritten Teil des Hauptteils werden Defizite der dortigen Demokratie aufgezeigt und erörtert. Auf dieser Grundlage wird dann dargelegt, ob man bei der Türkei noch von einem demokratischen Rechtsstaat sprechen kann.
2. Der Weg vom Reich zur Republik
2.1 Ein historischer Exkurs
1918 endet das Osmanische Reich, welches seit dem 13. Jahrhundert bestand. Seine Merkmale waren die Existenz eines mächtigen Staatsapparats. An dessen Spitze stand der Sultan mit seinem großen Beamtenapparat. Es gab weder Stände noch Parlamente, die die Interessen des Volkes zum Ausdruck bringen konnten.6
Für den Untergang des Osmanischen Reiches gibt es sowohl außenpolitische, als auch innenpolitische Gründe.
Ein Grund war die Entdeckung der neuen Welt, wodurch verschiedene Mineralien in Europa und Amerika vermehrt wurden und so eine Inflation hervorgerufen wurde.7 Desweiteren wurden neue Handelswege entdeckt wodurch die Mittelmeerhandelswege an Bedeutung verloren. Die osmanische Wirtschaft wurde zunehmend vom Westen ausgebeutet und die militärischen Ausgaben erhöhten sich permanent. Diese Faktoren mündeten in einer Finanzkriese.8
Abb. 2 Türkei - Wirtschaft und Bodenschätze9
Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten
Der Sultan wollte seine traditionelle Staatsführung fortsetzen. Diese ließ jedoch keine merkantilistische Wirtschaftsreform zu, was im modernen Westen der Fall war.10 „Die osmanischen Sultane wurden Opfer ihrer eigenen Machtpolitik.“11
Nachdem der letzte Sultan Muhammad VI. abgesetzt worden war, und alle Feinde aus dem Land vertrieben wurden erlangte die Türkei im Frieden von Lousanne vom 24.07.1923 seine Souveränität. Am 29. Oktober 1923 wurde, vom ersten Präsidenten Mustafa Kemal, der später Atatürk genannt wurde, die Republik ausgerufen.12
Atatürk hatte sich zum Ziel gesetzt, die neugegründete Türkei zu einem westlich geprägten, säkularen Industriestaat zu machen. Diesem Ziel folgten viele Reformen, die das Bild der heutigen Türkei noch immer bestimmen. Er setzte auch den Grundstein einer Vielparteiendemokratie für die Zukunft.13 Große Veränderungen, die durch ihn zustande kamen, waren eine Verfassung und Gesetzgebung, die sich an den Westen orientierten, Trennung zwischen Staat und Religion, das Verbot der Polygamie, die Arabische Schrift wurde durch die Lateinische ersetzt, Verbot des Fez, und die Frauen erhielten das Wahlrecht.14 Dies waren Veränderungen, die das Land moderner und demokratischer machten.
Er herrschte nach den Prinzipien des nach ihm benannten „Kemalismus.“15 Dieses System basierte auf den sechs Grundpfeilern, die ihm ermöglichten, trotz der Alleinherrschaft mit der Unterstützung der großen Allianz, bestehend aus der zivilen so wie militärischen Bürokratie, dem neu entstandenen Bürgertum als auch den Großgrundbesitzern, den jungen Staat innenpolitisch zu stabilisieren und außenpolitisch abzusichern.16
Die sechs Eckpunkte des Kemalismus die 1931 in das Programm der CHP übernommen wurden, waren:
1 „Republikanimus als Prinzip der Volksouveränität als Grundlage aller politischen Entscheidung“17
2 Populismus, Im Sinne von Gleichheit der türkischen Staatsbürgerinnen und -bürger, als Grundlage aller politischen Entscheidungen.
3 Etatismus, also eine starke staatliche Wirtschaftslenkung
4 Revolutionismus, womit der permanente gesellschaftliche Wandel gemeint ist.
5 Laizismus, also die strikte Trennung von Staat und Religion (moralische Fragen sollen autonom geklärt werden).
6 Nationalismus, also das Streben nach einen starken türkischen Nationalstaat, in dem die türkischen Interessen vor allen anderen stehen Diese sechs Punkte kennzeichnen das „republikanische Prinzip und darüber hinaus ein politisches System, das zugleich rational demokratisch, liberal, dem Gleichheitsgedanken verpflichtet und pluralistisch strukturiert ist.“18
Doch es war noch ein langer Weg zu einer liberalen Verfassung. Nach mehreren Verfassungserneuerungen und Putschen war die Verfassung ab 1982 politisch stabil und orientierte sich an westlichen Grundzügen wie Gewaltenteilung, Rechtsstaatlichkeit und Grundrechten.19 Auch wurde gesichert, dass das Militär nicht zu großen politischen Einfluss erreichen konnte, da dies die staatliche Ordnung nicht gewährleisten konnte und kann.20
2.2 Wirtschaftliche und politische Landschaft der Türkei
Nach Atatürks Tod 1938 gelang es seinem Nachfolger Ismet Inönü die Türkei aus dem Krieg herauszuhalten. Lediglich kurz vor Kriegsende erklärte Ankara Berlin ohne aktive Kämpfe den Krieg und sicherte sich so seinen Platz in der UNO.21
Mit dem Marshall- Plan erhielt die Türkei die zweitgrößte Wirtschaftshilfe und stellte dafür Stützpunkte für die USA bereit. 1952 wurde die Türkei auch vollwertiges Mitglied der NATO. Seit der Kubakriese 1962/63 und der Landung der Türken auf Zypern verschlechterte sich das Verhältnis zwischen den USA und der Türkei. Sie konzentrierte sich immer mehr auf die deutsch-türkische Beziehung.22 Daran angelehnt setzte die Demokratisierung ein. 1945 wurde die Gründung der Parteien erlaubt. Die demokratische Partei (DP) formierte sich, die jedoch nach dem militärischen Putsch vom 27. Mai 1960 wieder aufgelöst wurde.
Im Zusammenhang mit dem EU Beitrittsprozess 1999 stieg der Druck nach Reformen und der Einfluss politischer Akteure. In Folge dessen wurde die Verfassung noch bis heute nach den Kopenhagener Kriterien modifiziert und führte zu einer deutlichen Liberalisierung der türkischen Verfassung.23
Das Militär hat zwar immer noch nach den USA die zweitgrößte Armee in der NATO, jedoch ist ihr Einfluss im eigenen Land seit 2005 gesunken.24
Wirtschaftlich zählt die Türkei zu den industriellen Schwellenländern. Ein deutlich zunehmender Rückgang der Landwirtschaft, ein stetiges Anwachsen der Industrie und ein steigender Wachstum des Dienstleistungssektors sind Kennzeichen.25 Auf der anderen Seite ist die Türkei finanziell stark von den Industrieländern abhängig und eines der am höchsten verschuldeten Länder in der Welt.26 Die Demokratiestiftung, der USA, National Endowment for Democracy (NED) fördert seit 1990 mit rund 15 Mio. USD Menschenrechte, Good Governance, Rechtsstaatlichkeit sowie politische Partizipation. Ein sehr wichtiger Handelspartner ist Deutschland. „2009 besuchten rund 4,4 Mio. Deutsche die Türkei, zudem stellte Deutschland die größte Zahl der ausländischen Firmen […].“27
Abb. 3 Entwicklung der Wirtschaftssektoren28
Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten
2.3 Die Parteienlandschaft in der Türkei
Seit 1950 hat sich das Verhältniswahlrecht mit Wahlkreislisten und einer landesweiten Zehn- Prozent- Speerklausel durchgesetzt.29 Die Legislaturperiode beträgt vier Jahre. Trotz der Bemühung einer Parteienkonzentration kam es häufig zu einer Koalitionsregierung, „so etwa in der Zeit von 1974 -1980 und von 1991 - 2002. Diese Phasen waren in der Regel von einer wachsenden politischen Instabilität geprägt […], weil sich die Koalitionspartner aus ideologischer…Rivalität […] gegenseitig blockierten.“30 Klare Veränderungen fanden in den Zeiten von Mehrheitsherrschaft statt, wie mit der Demokratischen Partei (DP) 1950 -1960, der Mutterlandspartei (AnaP) 1983 - 1991 und der konservativ-demokratischen AKP 2002 - 2011/15.31 In der Regierungszeit Recep Tayyip Erdogan seit 2001, erfolgten die umfangreichsten demokratischen Änderungen seit Atatürk. Es wurde nicht nur der EU Beitrittsprozess neu entfacht, der militärische und kemalistische Einfluss wurde begrenzt.32
Im türkischen Parlament hat die Gerechtigkeits - und Entwicklungspartei (AKP) mit 49,9% die meisten Sitze. Darauf folgt die Republikanische Volkspartei (CHP) mit 25,9%, die Partei der nationalistischen Bewegung (MHP) mit 12,9% und die pro kurdische Partei (BDP).33
Abb. 4 Entwicklung der Parteien34
Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten
Im Verlauf wurde die Parteienlandschaft zunehmen pluralistischer und orientierte sich an westlichen Maßstäben. Dies wurde durch die Verfassungsänderung 1999 und 2001 deutlich gemacht. Damit wurde der Standard der Parteienfreiheit dem europäischen angepasst.35
2.4 Die Beziehung zwischen Staat und Religion
Schon in der Scharia und Koran wird dazu aufgerufen die „islamischen Gesetze zu verwirklichen, die islamischen Vorschriften in die Tat umzusetzen.“36 Dies schließt auch einen islamischen Staat zu gründen ein. „Nach der Gesetzgebung muß eine Exekutive geschaffen werden, eine Exekutive die die Gesetze und die gerechten Urteile und den Menschen deren Konsequenzen zugute kommen läßt.“37
„Nach dem Koran sind die Gesetze des Islams nicht an Zeit und Raum gebunden. Sie sind ewig gültig, und ihre Anwendung immer Pflicht.“38 Ist diese Sichtweise für die heutige Zeit noch aktuell? Lässt sich ein demokratischer Rechtsstaat und Religion nicht vereinbaren? Die Aufgabe von Religion ist es dafür zu sorgen, dass die Menschen zu aller Zeit und ohne Zwang geistig und moralisch gut erzogen werden. Der Laizismus schreibt die strikte Trennung von Staat und Religion vor. Dabei herrscht nicht die Religion über den Staat, sondern der Staat instrumentalisiert die Religion.
Darüber hinaus begrenzt Art. 24 der Verfassung der Türkei die Glaubensfreiheit auf das Individuum.39 Die Realität sieht jedoch anders aus. Islamistischer und nationaler Extremismus führen immer wieder zur Gewalt gegen Minderheiten. Sich zum Islam zu bekennen bedeutet in der Türkei die strikte Einhaltung religiöser Pflichten. Dies fängt mit Speise- und Kleidungsvorschriften an, bis hin zur Geschlechtertrennung in der Öffentlichkeit.40
Zwar wurde die UN-Menschenrechtserklärung von 1948 unterzeichnet, jedoch haben viele Vorbehalte, wenn es um freien Religionswechsel geht. Viele Verfassungen garantieren die Religionsfreiheit ihrer Bürger, schränken sie an anderer Stelle jedoch wieder ein.41 Somit ist der „Religionswechsel als Akt des Verrats am Heimatland und muslimischer Gemeinschaft“42 zu verstehen.
Dies zeigt sich, wenn man den Vorfall des Karikaturenstreits 2005/06 betrachtet. Dieser bot uns einen Einblick in die Emotionen, die freigesetzt werden, wenn die religiösen Werte des Islams beleidigt werden. So darf beispielsweise bei Apostasie die Ehe aufgelöst werden.43
„Islamisten argumentieren im Allgemeinen zwar stets mit Bezug auf den Koran und Sunna […] Aber sie werden von ihrer Umgebung natürlich ebenso geprägt wie alle anderen gesellschaftlichen Kräfte.“44
Somit zeigt sich, dass der Staat und die Religion nach wie vor eng miteinander verbunden sind. Dies wird auch klar, wenn man sich Reden von Präsident Erdogan anhört. In diesen wird alles durch Ala gerechtfertigt. Unter der AKP - Regierung hat es im Zuge des EU- Beitrittsprozesses nur eine begrenzte „Aufweichung der kemalistischen Prinzipien Nationalismus und Republikanismus gegeben.“45 Positiv zu sehen ist, dass die Rechte der Kurden durch den Gebrauch, der kurdischen Sprache in den Medien und an privaten Schulen gestärkt worden. Laut der EU- Kommission gibt es jedoch nur geringe Fortschritte bei Religionsfreiheit sowie Meinungs - und Pressefreiheit.
3. Demokratie in islamischen Staaten einfach eine andere Sichtweise?
„Demokratie ist wie kaum ein anderer Begriff der politischen Theorie zum Signalwort für positive Wertungen in der Sprache der Politik geworden. Aber auch kaum ein anderer politischer Begriff schillert so sehr in seinen Bedeutungen und dient so viel weniger der Verständigung als der Auseinandersetzung“46 So wird das Buch von Fritz Scharpf, Demokratietheorie zwischen Utopie und Anpassung, eingeleitet. Inzwischen definiert sich jedes Land seine Demokratie selbst. Doch gibt es keine einheitliche Definition, ein Regelwerk das eine Demokratie ausmacht?
3.1 Das westliche Bild von Demokratie
Im einfachsten Modell wird „Demokratie im Wortsinn als Herrschaft des Volkes postuliert.“47 In einem modernen demokratischen Staat ist das Volk an der Herrschaft beteiligt. „Diese Partizipation hebt die Beherrschung durch den Staat nicht auf [..] er ist die Instanz die den Gehorsam der Untertanen legitimer Weise notfalls mit Gewalt erzwingen kann.“48 Der Bürger lebt auf der einen Seite in seiner privaten Freiheit andererseits als politischer Bürger der will, dass durch den Staat seine Freiheit und Grundversorgung garantiert wird.49
Die Mitsprache eines jeden Bürgers kann direkt geschehen (direkte Demokratie) oder indirekt durch Volksvertreter (repräsentative Demokratie). Bei der repräsentativen Demokratie liegt der Schwerpunkt entweder auf einem starken Präsidenten (Präsidentielle Demokratie) oder auf einem starken Parlament (Parlamentarische Demokratie). Eine direkte Demokratie lässt sich nur in einem kleinen Staat umsetzen. Ein starker Präsident, der nicht von einem Parlament kontrolliert wird, könnte zu viel Macht ersuchen und so zum Diktator werden. Ein Parlament allein, bei dem alle mitreden wird seine Gesetze nie in richtiger Weise durchsetzen können. Deshalb bedarf es einer Mischform, wie in Deutschland aus direkter und parlamentarischer Demokratie.
3.2 Die islamische/türkische Sichtweise der Demokratie
Die Türkei wurde in der Vergangenheit vermehrt autoritär geführt und Erdogan ist auf dem besten Wege dem gleich zu tun. Auch wenn es in der Verfassung verankert ist, besteht keine strikte Trennung von Staat und Religion sowie eine generelle Religionsfreiheit. Aus der Sicht vieler Türkischer Bürger und Bürgerinnen wird der Staat nach seinen beziehungsweise seinen islamisch ausgelegten Werten geführt und Ansichten nicht nach denen des Volkes.
Kennzeichnend für die Regierungsform in der Türkei ist auch ein großer Unterschied in peripheren Landesteilen und Stadtteilen. Auf dem Land sind die Menschen nach wie vor deutlich weniger gebildet und schließen sich autoritärer Ordnung an. In den Städten dagegen ist die Gesellschaft westlich-orientierter.50
Frauen werden immer noch benachteiligt, sei es im Berufsleben als auch in der Gesellschaft.51 Die Türkei ist in diesem Punkt auf dem richtigen Weg aber noch lange nicht am Ziel. Die Reformen des Strafrechts als auch die diskutierten Strategien mit dem Umgang mit möglichen Ehrenmordfällen sind ein großer Erfolg.
4. Defizite in der türkischen Demokratie
Es gibt noch einiges was verändert werden muss, damit die Türkei den westlichen beziehungsweise europäischen Standards entsprechen kann.
Es fängt schon bei der Meinungs- und Medienfreiheit an. In vielen westlichen Ländern stellen die Medien eine vierte Gewalt da. In der Türkei besteht eine enge Verbindung zwischen „Medienbaronen“ und der Politik, Wirtschaft und dem Militär. „Sie sind auch mit ihren Banken und anderen Unternehmen in der Wirtschaft tätig. […] missbrauchen sie ihre Medieninstitutionen dazu, um Politik der Regierung zugunsten ihrer Unternehmen zu beeinflussen. So beeinflussen sie häufig innen und außenpolitische Entscheidungen.“52 Zudem verbietet die autoritäre Herrschaft Erdogan Internetseiten wie youtube.com wegen anti-islamischer Propaganda.53
Die Schriftstellerin Elif Shafak wurde wegen Verunglimpfung der Türkei, durch ihr Buch angeklagt.54 Die Meinungsfreiheit wird demnach stark beschnitten. Die Berichtserstattung in den Medien ist nicht objektiv, sie manipulieren zugunsten der Politiker.55
Die innerparteiliche Politik weißt auch Defizite auf. So hat der Parteivorsitzende eine überaus große Machtstellung. Des weiteren mischt sich das Militär regelmäßig ins politische Geschehen ein und das, obwohl es nur einen beratenden Charakter haben sollte.56 Außenpolitisch hat sich die demokratische AKP, die 2000 noch sehr westlich, marktliberal und pro-Europa orientiert war, in eine andere Richtung entwickelt. Sie postuliert eine Politik mit dem Ziel keine Probleme mit den Nachbarländern zu haben.57 Dies führte zum Ausbau der Beziehungen mit Griechenland, Armenien und dem Irak. Dies hatte zu Folge, dass der NATO-Partner Türkei vermehrt eigene nationale Wirtschafts- und Sicherheitsinteressen verfolgt. So verweigerte er 2003 US- Truppen den Einmarsch in den Irak von türkischem Boden, weil keine völkerrechtliche Legitimierung vorlag.58 Die Türkei steht nicht nur unter dem Verdacht, aufgrund der Nicht-Anerkennung Zyperns und nachlassender Reformen die Türkei von der EU abzuwenden, sondern sie baut ihre Beziehungen zu Russland, Iran und Syrien immer weiter politisch, als auch wirtschaftlich aus. Durch, unteranderem umfangreiche Erdgas-Abkommen mit dem Iran und damit der rasant wachsenden einheimischen Wirtschaft wird die Türkei immer selbstbewusster und das Land wird als „leading nation“ in der islamischen Welt bezeichnet.59
Darüber hinaus liegt die Sperrklausel bei Wahlen bei 10 Prozent. Auch Direktmandate können nur wahrgenommen werden, wenn eine Partei insgesamt 10 Prozent der Stimmen erhält. Darunter leidet insbesondere die kurdische Minderheit. Grundsätzlich herrscht in der Türkei Wahlpflicht, die jedoch gegen eine Strafgebühr von circa 13 Euro umgangen werden kann. Außerdem wurde durch zahlreiche Parteiverbote die freie Entfaltung parteipolitischer Willensbildung beschränkt. Im Art.
81 des Parteiengesetzes wird es verboten, Minderheiten zu schaffen bzw. zu behaupten, dass sich auf türkischem Boden Minderheiten befinden. Desweiteren wurde eine ausländische Kooperation mit anderen Parteien erlaubt, wobei ausländische Finanzunterstützung verboten ist.60 Problematisch ist ebenso die Entscheidung der Regierung, im Zuge der Verfassungsreformen vom September 2010 den Einfluss der Exekutive auf die Judikative beizubehalten.
Desweiteren werden Minderheitsrechte nicht eingehalten. Schaut man sich die geringe Anzahl der Kurden oder Christen an, so stellt man trauriger Weise fest, dass sie immer noch unterdrückt und teilweise verfolgt werden. Die Türkei hat auch ein anderes Verständnis von Minderheiten. „Im Gegensatz zum europäischen Minderheitsverständnis existieren nach türkischem Verständnis in der Türkei keine muslimischen, ethnischen oder sprachlichen Minderheiten.“61
Somit ist ein großer Abstand zwischen Verfassung und Verfassungswirklichkeit vorhanden.
Aktuell gab es zum Weltfriedenstag am 01.09.2013 eine türkische, friedliche Protestbewegung in Istanbul die jedoch durch die Polizei verhindert wurde. Somit machten die Behörden und damit die Regierung klar, dass selbst friedliche Kundgebungen um den Gezi-Park und den Taksim-Platz herum nicht geduldet werden.62 Die Außenpolitik wird auch weitaus mehr durch innenpolitische Akteure missbraucht, als in westlichen Ländern.
Das rigide und brutale Vorgehen gegen friedliche Demonstranten lässt einen großen Schwachpunkt in einem demokratischen Rechtsstaat erkennen. Man könnte meinen, das säkulare Recht wird langsam durch die Scharia ersetzt und die Fortschritte Atatürks zugrunde gerichtet.
5.Schluss
Die „westliche Brille“ trübt den Blick auf die Demokratie in der Türkei. Denn ist eine Demokratie, in der keine Religionsfreiheit herrscht, die Bürger dem aber durch Wahl zugestimmt haben, weniger demokratisch?
Wenn man sich den Islam genauer anschaut, lehrt er genauso Tugenden und Werte wie das Christentum. Wenn man sich Westeuropa anschaut stellt man fest, dass es auch nicht modern geworden ist, weil es sich dem Christentum radikal abgewandt hat. Viele Elemente der Religion finden sich in der Moderne wieder und so auch im Islam.
Staat, Politik und Gesellschaft sind in der Türkei mehrheitlich säkularisiert. Dieser Prozess, den die osmanische Führung in der ersten Hälfte des 19. Jh. Eingeleitet hat, war kein fremdbestimmter. Dies war wichtig für die Akzeptanz der Reformen auf Seiten der türkischen Bevölkerung.
Zusammenfassend kann man sagen, dass es noch einige Defizite in der Demokratie gibt, die nicht so bestehen können, wie zur jetzigen Zeit. Zum einem wäre das die Stellung der Frau. Zwar hat die weibliche Bevölkerung viele Rechte wie das Wahlrecht und das mitwirken in höheren Ämtern, wie im Banksektor, im Bereich der Polizei oder Gerichts, doch „wird häufig übersehen, dass die Emanzipation der Frauen, wie so vieles bei den kemalistischen Reformen, auf den relativ kleinen Kreis der republikanischen Eliten beschränkt bleibt und an der Masse der Bevölkerung vorbei ging.“63 Auch können die Menschen und besonders die Medien ihre Meinung nicht frei äußern, da die führende Partei dies zu unterbinden versucht. Das Gewerkschaftsrecht ist ebenso wenig wie das Streikrecht ausgebaut. Dadurch, dass der Staat und die Religion immer noch eng miteinander verbunden ist und vieles im Namen Allah postuliert wird, werden Religionsminderheiten unterdrückt und sogar verfolgt. Was ein großes Problem darstellt ist ein innenpolitisches. Mit 10%- Hürde sichert sich die AKP ihre Macht und einer mangelnden Gewaltenteilung, was verhindert das kleinere Parteien in das Parlament einziehen können. Dies stellt ein großes Demokratiedefizit da.
Der Wille zur Veränderung und Fortschritt wirtschaftlich, politisch als auch kulturell ist gegeben. Dieser gerät aber regelmäßig in den Hintergrund und scheitert an der politischen Konfliktlinie zwischen traditionell-religiösen und der national-kemalistischen Bevölkerung oder der Kurdenfrage. Das Land hat bewiesen, dass es sich modernisieren kann. Den Sozialstaat hat es aufgebaut.
Der Türkei hat in der Vergangenheit und auch heute den Staat als Motor der Modernisierung genutzt und dabei die Bevölkerung nicht genug beachtet. Seit 2002 hat sich Ankara von seiner Fixierung auf den Westen abgekehrt und zur islamischen Welt, aber auch zu Russland und Asien hin geöffnet. Die zunehmende internationale Bedeutung der Türkei hat zudem ihren Wunsch der EU beizutreten, deutlich gemindert.64
Aktuell sprach der türkische Außenminister Ahmed Davutoglu in Berlin davon, im eigenen Land mehr Menschenrechte, freie Wahlen und gemeinsame Werte durchzusetzen.65
„Wir müssen auf der Seite der Völker stehen, die die Demokratie, den Frieden, den Wohlstand fordern.“66 So die Worte des türkischen Außenministers. Ein Zeichen der Veränderung? Muss die Türkei europäisiert werden? Demokratien müssen nicht zwangsläufig neutral sein, also eine strikte institutionelle Trennung von Staat und Religion ist nicht Voraussetzung für eine funktionierende Demokratie. Aber ein demokratischer Rechtsstaat, der auf Menschenrechte verpflichtet ist, muss dafür Sorge tragen, keine Religion zu diskriminieren oder bestimmte ethnische Gruppen zu unterdrücken, was in der Türkei der Fall ist. Wenn diese inneren Probleme gelöst sind und die Türkei, somit ein tragfähiges Selbstbild entwickelt und die vielfältigen gesellschaftlichen und politischen Strömungen miteinander vereinbart wird ihre Bevölkerung zufriedener und ihr internationaler Status wird ausgebaut und gefestigt. Eine Möglichkeit um dies zu bewerkstelligen wäre die Ausarbeitung einer neuen Verfassung. Diese muss verschiedene ethnische Gruppen und Religionen die gleichen Rechte gewähren sowie die Meinung und Interessen der Bevölkerungsmehrheit beinhalten.
Festzuhalten ist, dass das Demokratieverständnis nicht einheitlich ist und sein muss. Diverse Faktoren wie Kultur und historische Entwicklung spielen bei einer Demokratie in einem Land eine entscheidende Rolle.
[...]
1 Gehlen Martin 2013: S. 1
2 Trenkamp Oliver 2011 / Hoffmann Mika 2010
3 Gehlen Martin 2013: S. 1
4 Wurster Linder 2013
5 Trenkamp Oliver 2011 / Hoffmann Mika 2010
6 vgl Dinc Cüneyd 2009: S.17
7 Siehe Abb. 2
8 vgl Özkara Sami 1981: S. 14
9 Kramer Heinz 2011: S. 34
10 Özkara Sami 1981: S. 15
11 Özkara Sami 1981: S. 16
12 Seufert Günter/ Kubaseck Christoph 2006: S. 68
13 Özkara Sami 1981: S.19
14 Vgl. Özkara Sami 1981: S. 18 -21 , Seufert Günter/ Kubaseck Christoph 2006: S. 83 - 87
15 Kramer Heinz 2011: S. 10
16 Vgl.Özkara Sami 1981: S. 20 - 21
17 Kramer Heinz 2011: S. 10
18 Kramer Heinz 2011: S. 11
19 Kramer Heinz 2011: S. 23
20 Kramer Heinz 2011: S.23
21 Seufert Günter/ Kubaseck Christoph 2006: S. 91
22 Seufert Günter/ Kubaseck Christoph 2006: S. 94
23 Kramer Heinz 2011: S. 25
24 Kramer Heinz 2011: S.35
25 Kramer Heinz 2011: S. 42
26 Gieler Wolfgang 2010: S. 82
27 Karkas Cemal 12/2010: S. 6 - 7
28 Kramer Heinz 2011: S. 42
29 Kramer Heinz 2011: S.26
30 Heinz Kramer 2011: S. 26 -27
31 Heinz Kramer 2011: S. 27
32 Gieler Wolfgang 2010: S. 64 33 Heinz Kramer 2011: S.28
34 Kramer Heinz 2013: S. 27
35 Gieler Wolfgang 2010: S. 65
36 Chomeini Ajtollah 1983: S.31
37 Chomeini Ajtollah 1983: S.32
38 Chomeini Ajtollah 1983: S. 33
39 Prof. Dr. Rumpf Christian 2012: S.10
40 Krämer Gudrun 2011: S 100 - 101
41 Krämer Gudrun 2011: S. 102
42 Krämer Gudrun 2011: S. 102
43 Reimann Anna 2006: S. 1
44 Krämer Gudrun 2011: S. 122
45 Karkas Cemal 12/2010: S. 15 - 17
46 Scharpf Fritz 1972: S. 8
47 Scharpf Fritz 1972: S. 25
48 Hegelich Simon 2013: S. 176
49 Hegelich Simon 2013: S. 176
50 Kramer Heinz 2011: S. 40 - 45
51 Akdeniz-Taxer Annika 2009: S. 40- 47
52 Gieler Wolfgang 2010: S.81
53 Karakas Cemal 12/2010: S.16
54 Alanyali Iris 2006: S. 1
55 Gieler Wolfgang 2010: S. 84
56 Gieler Wolfgang 2010: S.81
57 Karkas Cemal 12/2010: S.17
58 Karkas Cemal 12/2012: S. 17- 18
59 Karkas Cemal 12/2012: S. 17
60 Gieler Wolfgang 2010: S. 65
61 Gieler Wolfgang 2010: S. 104 - 105
62 Seibert Thomas 2013
63 Kramer Heinz 2013: S. 47
64 Vgl. Karkas Cemal 01/2007
65 Weiland Severin 2013
66 Weiland Severin 2013