Die Einordnung des Regierungssystems der Bundesrepublik Deutschland nach den Klassifikationskriterien von Winfried Steffani

Ist die Bundesrepublik Deutschland eine demokratische oder präsidentielle Demokratie?


Hausarbeit (Hauptseminar), 2014
10 Seiten, Note: 1,7

Leseprobe

Inhaltsverzeichnis

1. Einleitung

2. Primäres Merkmal
2.1 Die politische Abberufbarkeit der Regierung
2.2 Das Misstrauensvotum in der deutschen Historie

3. Supplementäre Merkmale
3.1 Kompatibilität von Amt und Mandat
3.2 Rücktrittsverpflichtung der gesamten Regierung
3.3 Auflösungsrecht der Regierung
3.4 Fraktionsdisziplin

4. Schlussbemerkung

5. Literaturverzeichnis

1. Einleitung

Um das demokratische Regierungssystem der Bundesrepublik Deutschland einordnen zu können, bedarf es nach dem deutschen Politikwissenschaftler Winfried Steffani einer grundlegenden Analyse der politischen Akteure sowie deren Beziehungen zueinander.1 Die Typologie von Steffani ordnet diese anhand von gegeneinander abgrenzenden Merkmalen ein und setzt die Beziehung zwischen Exekutive und Legislative als Primäres Unterscheidungsmerkmal, was zur Folge hat, dass ein System parlamentarisch oder präsidentiell sein muss und eine Kombination beider somit ausgeschlossen ist.2 Des Weiteren existieren nach Steffani noch die Supplementären Merkmale, die eine weitere Einordnung beider Regierungssysteme ermöglichen. Ziel dieser Arbeit ist es, die unterscheidenden Ansätze der Regierungstypologie von Steffani für die Zuordnung der Bundesrepublik Deutschland darzustellen, einzuordnen und auf ihre Reichweite hin zu überprüfen. Zunächst wird das Primäre Merkmal für die Einordnung des Regierungssystems hinzugezogen und näher bestimmt. Dieses stellt das notwendige Kriterium dar und wird deshalb sehr umfangreich analysiert. Die Supplementären Merkmale werden anschließend für das weitere Typologisieren untersucht und klassifiziert, damit eine präzisere Zuordnung gewährleistet wird und thematische Zusammenhänge einzelner Merkmale anhand von Beispielen erläutert werden können. Wichtig ist hierbei zu erwähnen, dass Steffani in seinen Klassifikationsmerkmalen nicht weiter differenziert und daher auch eine Verknüpfung präsidentieller und parlamentarischer Merkmale bei der Bestimmung von Regierungssystemen anderer Länder auftreten können. Die Fragestellung, mit die sich diese Hausarbeit auseinandersetzt, lautet demnach:

Ist die Bundesrepublik Deutschland eine demokratische oder präsidentielle Demokratie?

Nachdem die Zuweisung des Primären und der Supplementären Merkmale vorgenommen worden ist, kann zum Schluss der Klassifikationsanalyse eine eindeutige Einordnung anhand der zuvor gewonnen Untersuchungsergebnisse vorgenommen werden. Die genaue Zuordnung der Bundesrepublik Deutschland erfolgt somit in der Schlussbemerkung, in welcher die Ergebnisse der beiden Merkmale noch einmal aufgegriffen werden, die zuvor belegt worden sind. Hiermit soll erzielt werden, dass dem/der Leser/in die Ergebnisse ersichtlicher erscheinen und die Zusammenhänge besser nachvollzogen werden können.

2. Primäres Merkmal

2.1 Die politische Abberufbarkeit der Regierung

Für die Unterscheidung zwischen parlamentarischen und präsidentiellen Grundtypen der Regierungssysteme stellt das Primäre Merkmal nach Steffani das wichtigste Zuordnungskriterium da. In parlamentarischen Regierungssystemen ist die Abberufbarkeit der Regierung durch das Parlament das Primäre Zuordnungsmerkmal. In der Bundesrepublik Deutschland besitzt der Bundestag nach Artikel 67 des Grundgesetzes die Möglichkeit ein Misstrauensvotum gegen den derzeitigen Regierungschef binnen 48 Stunden zwischen Antrag und der neuen Wahl einzuleiten, wenn die parlamentarische Mehrheit einen Nachfolger nach Artikel 63 GG wählt und den Bundespräsidenten ersucht, welcher den amtierenden Regierungschef und seine Bundesminister nach Artikel 69 des Grundgesetzes aus deren Amtszeit entlässt und den neuen Bundeskanzler in das Amt aufnimmt.3 Bei den präsidentiellen Regierungssystemen herrscht eine strikte Separation zwischen der Exekutive und der Legislative und die Wahlen des Parlaments und des Bundespräsidenten laufen voneinander unabhängig ab. Durch die Verfassungsrechtliche Festlegung der Amtsdauer vom Präsidenten, kann dieser nicht vom Parlament abberufen werden, solange er nicht gegen Artikel 61 des Grundgesetzes verstößt und ein Grund für eine Präsidentenklage vorliegt.4 Das Primäre Merkmal lässt sich für die Bundesrepublik Deutschland infolgedessen eindeutig der parlamentarischen Demokratie zuordnen.

2.2 Das Misstrauensvotum in der deutschen Historie

In der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland kam das konstruktive Misstrauensvotum zweimal zur Anwendung. Am 27. April 1972 wurde das erste konstruktive Misstrauensvotum von dem damaligen Oppositionsführer Rainer Barzel gegen den zu dieser Zeit amtierenden Bundeskanzler Willy Brandt, welcher der Regierungschef der damaligen Koalition zwischen SPD und FDP war, eingeleitet. Wegen der starken Kritik zu Brandts betriebener Ostpolitik und den damit einhergehenden Ostverträgen, kam es zu starken Protest der CDU/CSU, wodurch Barzel das konstruktive Misstrauensvotum eingeleitet hat, welches aber aufgrund von 2 fehlenden Stimmen scheiterte.5 Das zweite konstruktive Misstrauensvotum wurde am 01. Oktober 1982 gegen den dort amtierenden Bundeskanzler Helmut Schmidt eingeleitet, da es einen starken Konflikt um den NATO-Doppelbeschluss gab und zwischen den Koalitionspartnern FDP/SPD keine Kooperation mehr möglich war.6 Damit ist es in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland zum ersten Mal durch ein konstruktives Misstrauensvotum zum Regierungswechsel gekommen, wo Helmut Kohl als neuer Regierungschef den zuvor amtierenden Helmut Schmidt ablöste.

3. Supplementäre Merkmale

Nach Steffanis Klassifizierungstypologie erfolgt die Zuordnung für die Unterscheidung beider Regierungssystemen maßgebend nach der Einordnung des Primären Merkmals, währenddessen noch weitere strukturelle Kriterien zur Einteilung hinzugezogen werden können, die einen deskriptiven Ansatz zulassen aber nicht als vorrangiges Unterscheidungsmerkmal hinzugezogen werden dürfen.7 Diese können aber für eine aufschlussreichere Analyse herangezogen werden, um zu prüfen, ob die Bundesrepublik Deutschland neben dem Hauptunterscheidungsmerkmal auch noch eindeutig in den nachrangigen Kriterien einem Regierungssystem zugewiesen werden kann. Somit wird gewährleistet, dass einerseits eine präzise Klassifikation vorgenommen wird und andererseits auch eine Überprüfbarkeit für die Reichweite der Kriterien aufgeführt werden kann.

3.1 Kompatibilität von Amt und Mandat

Die Vereinbarkeit von Regierungsamt und Abgeordnetenmandat kann für die Einteilung der beiden Regierungsgrundtypen als ergänzendes Merkmal herangezogen werden.8 Die Kompatibilitätsregelung wird nach dem Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland nicht ausgeschlossen, so dass Minister simultan auch dem Parlament angehören dürfen. Der Großteil der Minister ist daher auch parallel im deutschen Bundestag vorzufinden, während die Mitglieder des gemeinsamen Ausschusses nach dem Grundgesetz nicht gleichzeitig auch eine Mitgliedschaft der Bundesregierung aufweisen dürfen9. Ebenso dürfen der Regierungschef und die Bundesminister „kein besoldetes Amt, kein Gewerbe und keinen Beruf ausüben“ und auch nicht „ohne Zustimmung des Bundestages dem Aufsichtsrate eines auf Erwerb gerichteten Unternehmens angehören.10 In Opposition dazu schreibt die präsidentielle Demokratie eine strikte Inkompatibilität vor. Dem Präsidenten der USA bleibt es demnach verwehrt ein Mitglied von einen der beiden Kammern des Kongresses der Vereinigten Staaten zu sein.11 Insofern ist die Kompatibilität von Amt und Mandat in der deutschen Bundesrepublik legitim und kann als Supplementäres Merkmal der parlamentarischen Demokratie eingegliedert werden.

3.2 Rücktrittsverpflichtung der gesamten Regierung

Als ein weiteres Merkmal gilt die Rücktrittsverpflichtung der gesamten Regierung in der Bundesrepublik Deutschland bei einem erfolgreichen Misstrauensvotum, da zwischen der Exekutive und Legislative eine enge Beziehung herrscht und im Falle eines Misstrauensvotums durch die absolute Mehrheit im Parlament die Regierung der Anforderung gerecht werden muss, sich aufzulösen.12 Im präsidentiellen Regierungssystem liegt dagegen eine strikte Unabhängigkeit zwischen Regierung und Parlament vor, was zur Folge hat, dass die Regierung unabhängig vom Parlament bestehen bleibt. Folglich liegt hier eine Nichtabberufbarkeit der Regierung im Verhältnis zum parlamentarischen Regierungssystem vor. Aus diesem Grund herrscht eine klare Rücktrittsverpflichtung der deutschen Regierung, vorausgesetzt ein Misstrauensvotum wurde beantragt und erfolgreich durchgesetzt, die als weiteres Merkmal der parlamentarischen Demokratie zugeordnet werden kann.

[...]


1 Vgl. Croissant, Aurel (2010): Regierungssysteme und Demokratietypen, in: Lauth, Hans-Joachim (Hrsg.): Vergleichende Regierungslehre, Eine Einführung, Wiesbaden. S. 118.

2 Vgl. Von Beyme, Klaus (2014): Die parlamentarische Demokratie, Entstehung undFunktionsweise 1789 – 1999, Wiesbaden. S. 25.

3 Vgl. Grundgesetz Art. 61, 63, 67, 69.

4 Vgl. G. Schmidt, Manfred (2010): Demokratietheorien, Eine Einführung, Wiesbaden.

5 Vgl. Deutscher Bundestag (2012a): 2 Stimmen fehlten der Opposition, in: Web- und Textarchiv.

6 Vgl. Deutscher Bundestages (2012b): Das Misstrauensvotum gegen Helmut Schmidt, in: Web- und Textarchiv.

7 Vgl. H. Schrenk, Klemens/Soldner, Markus (2010): Die klassische Differenzierung: Parlamentarisches und präsidentielles Regierungssystem, in: Analyse demokratischer Regierungssysteme (Hrsg.), Wiesbaden, S. 63-64.

8 Vgl. Croissant (2010): S. 120.

9 Vgl. Grundgesetz Art. 53a.

10 Grundgesetz Art. 66.

11 Vgl. S. Schüttermeier, Susanne (2007): Die Logik der parlamentarischen Demokratie, in: Bundeszentrale für politische Bildung.

12 Vgl. Von Beyme (2010): S. 25-26.

Ende der Leseprobe aus 10 Seiten

Details

Titel
Die Einordnung des Regierungssystems der Bundesrepublik Deutschland nach den Klassifikationskriterien von Winfried Steffani
Untertitel
Ist die Bundesrepublik Deutschland eine demokratische oder präsidentielle Demokratie?
Hochschule
Universität Duisburg-Essen  (Institit für Politikwissenschaft)
Veranstaltung
Einführung in die politische Systemlehre
Note
1,7
Autor
Jahr
2014
Seiten
10
Katalognummer
V294468
ISBN (eBook)
9783656920359
ISBN (Buch)
9783656920366
Dateigröße
532 KB
Sprache
Deutsch
Schlagworte
Einordnung des Regierungssystems der Bundesrepublik Deutschland, demokratische oder präsidentielle Demokratie, Klassifikationskriterien von Winfried Steffani, Regierungssystems der Bundesrepublik Deutschland, Einführung in die politische Systemlehre, Uni Duisburg-Essen, Parlamentarische Demokratie, Präsidentielle Demokratie, Misstrauensvotum, politische Abberufbarkeit der Regierung, Rücktrittsverpflichtung, Fraktionsdisziplin, Auflösungsrecht der Regierung
Arbeit zitieren
Julien Dietrich (Autor), 2014, Die Einordnung des Regierungssystems der Bundesrepublik Deutschland nach den Klassifikationskriterien von Winfried Steffani, München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/294468

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