Postdemokratie? Eine kritische Auseinandersetzung mit dem Ansatz von Colin Crouch


Bachelorarbeit, 2012

39 Seiten, Note: 1,7


Leseprobe

Inhaltsverzeichnis

1. Einleitung

2. Colin Crouchs Theorie der Postdemokratie
2.1 Was ist Postdemokratie?
2.2 Symptome der Postdemokratie
2.2.1 Die globalen Unternehmen als Gewinner des postdemokratischen Trends
2.2.2 Zwischen Marketing und Lobbyismus - Zur Lage der Parteien
2.2.3 Privatisierung als Fetisch? - Die Kommerzialisierung öffentlicher Dienste
2.2.4 Staatlicher Autoritätsverlust
2.3 Therapievorschläge und Gegenbewegungen

3. Kritische Analyse
3.1 Analyse der Begriffe Demokratie und Postdemokratie
3.1.1 Demokratie bei Crouch
3.1.2 Das Ende der Demokratie? - Kritik der Postdemokratie
3.2 Crouchs Zeitdiagnose
3.2.1 Parabel-Modell
3.2.2 Der Höhepunkt der Demokratie?
3.3 Eurozentrismus

4. Fazit

Literaturverzeichnis

1. Einleitung

"Das Jahr 2011 wird als ein Jahr der Demokratie in die Geschichte eingehen. Die Suche nach Freiheit und politischer Selbstbestimmung hat Menschen überall auf der Welt aufgerührt und auf die Straßen getrieben. Diktatoren wie Gaddafi sind gestürzt, autoritäre Regierungen vertrieben worden. Und doch lassen sich die Proteste nicht als ein strahlender Triumphzug der Demokratie lesen. [...] Neben der Hoffnung auf freie Verhältnisse und bessere Zeiten, neben einem unbändigen Optimismus standen tiefe Ängste und Sorgen angesichts demokratischer Zustände."1

Liest man diese einleitenden Zeilen aus Paul Noltes Buch "Was ist Demokratie?", so wird deutlich, dass die gegenwärtige Lage der Demokratie alles andere als eindeutig ist. Gleichzeitig zeigt sich, dass die Debatte um den Zustand des politischen Systems aktueller denn je ist. Die Diskussion ist selbstverständlich nicht ganz neu, dennoch hat sie - nicht zuletzt durch die großen Massenproteste der letzten Jahre - einen erneuten Aufschwung erlebt. Immer häufiger taucht in diesem Zusammenhang ein noch recht junger Begriff auf: "Postdemokratie". Dieser Terminus wurde entscheidend geprägt durch den englischen Sozialwissenschaftler Colin Crouch, welcher sein gleichnamiges Buch erstmals im Jahr 2001 in Italien veröffentlichte. Der Begriff stellt sich geradezu provokant der Selbstbeschreibung moderner politischer Systeme entgegen. Er scheint weiterhin der - zumindest in Teilen - euphorischen Stimmung der aktuellen Demokratiedebatte zu widersprechen, indem er das Ende der Demokratie postuliert.

Besonders vor dem Hintergrund der arabischen Revolutionen, den weltweiten Massenprotesten im Rahmen der Occupy-Bewegung und auf nationaler Ebene den Demonstrationen hunderttausender Bürger_innen gegen das Bahnhofsprojekt Stuttgart 21 - um nur einige der prominentesten Beispiele zu nennen - scheint es interessant, sich eingehender mit dem Konzept auseinanderzusetzen.

Vor Colin Crouch, benutzte der bereits Philosoph Jacques Ranciere den Begriff.2 Auch in den lateinamerikanischen Sozialwissenschaften existieren seit Ende der 1990er Jahre Theorien der Postdemokratie.3 Dem Begriff werden dabei sehr unterschiedliche Deutungen zugeschrieben. Daher beschränke ich mich in der vorliegenden Arbeit auf die Betrachtung der Theorie von Colin Crouch. Hier sind die Überlegungen zur Postdemokratie am systematischsten ausgearbeitet. Darüber hinaus wird Crouchs Theorie in der aktuellen Diskussion häufiger zu Rate gezogen als die Konzeptionen der anderen Postdemokratie-Verteter_innen. So halten Buchstein und Nullmeier fest: "Nicht nur im englischen, sondern auch im deutschen Sprachraum ist es bislang vor allem diese an Crouch geschulte Begriffsverwendung, mit der das Wort Postdemokratie Eingang in aktuelle demokratietheoretische Debatten [...] gefunden hat."4

Es stellen sich nun zunächst die Fragen, was den inhaltlichen Kern seiner Konzeption ausmacht und was konkret die postdemokratische Ära von der demokratischen Phase scheidet. Ich beginne daher damit, Crouchs Ausführungen über den Begriff und die zugehörige gesellschaftliche Entwicklung nachzuzeichnen. Der Schwerpunkt meiner Betrachtungen soll hierbei auf den Symptomen liegen, welche der englische Sozialwissenschaftler der Postdemokratie zuschreibt. Am Ende dieses ersten Kapitels werde ich kurz auf die Therapievorschläge eingehen, die Colin Crouch entwickelt, um dem - in seiner Sichtweise - negativen Trend der Postdemokratie entgegenzuwirken.

Im darauf folgenden Kapitel unterziehe ich den Theorieansatz einer kritischen Analyse. Hierbei unterscheide ich drei verschiedene Ebenen, welche ich jeweils in eigenen Abschnitten behandeln werde: Als erstes beschäftige ich mich auf einer semantischen Ebene mit Crouchs Theorie. Hier soll es zunächst noch einmal explizit um die Begriffe "Demokratie" und "Postdemokratie" und ihre wechselseitige Abgrenzung voneinander gehen. Darüber hinaus lasse ich an dieser Stelle verschiedene Kritiker_innen des Ansatzes zu Wort kommen. Anschließend betrachte ich die Zeitdiagnose, welche dem Konzept der Postdemokratie zu Grunde liegt. Und im letzten Abschnitt des Kapitels geht es um die räumliche Dimension des Begriffs und die Frage seines Geltungsbereiches.

Ziel meiner Betrachtungen soll es sein, zu erörtern ob und inwieweit der Begriff der Postdemokratie dazu geeignet ist, die gegenwärtigen Veränderungen des demokratischen Systems - welche, wie oben bereits skizziert, offenkundig vorhanden sind - zu erfassen und darüber hinaus Prognosen über die zukünftige Entwicklung zu liefern.

Am Ende der Arbeit beleuchte fasse ich die Ergebnisse meiner Betrachtungen zusammen und gehe auf die eingangs formulierten Fragen ein.

2. Colin Crouchs Theorie der Postdemokratie

In diesem Kapitel gehe ich zunächst ausführlich auf den Begriff der Postdemokratie bei Colin Crouch ein. Zu Beginn des Kapitels soll es darum gehen, was Crouch unter dem Begriff versteht und welche Entwicklungen er damit zu erfassen versucht.

Im Anschluss beschäftige ich mich mit den Symptomen, die er der gegenwärtigen Demokratie-Entwicklung attestiert. Abschließend sollen seine Vorschläge zur "Therapie" und verschiedene Gegenbewegungen kurz umrissen werden, eine tiefergehende Beschäftigung damit ist allerdings im Rahmen dieser Arbeit nicht möglich.

2.1 Was ist Postdemokratie?

Ausgangspunkt der Betrachtungen des zeitgenössischen Sozialwissenschaftlers ist die Feststellung, dass sich die gegenwärtige Demokratie in einer paradoxen Situation befindet: Mehr Staaten als je zuvor sind (zumindest formal) demokratisch verfasst. Gleichzeitig befindet sich die Demokratie - vor allem in Westeuropa und den USA - in keinem guten Zustand.5 Als symptomatisch hierfür betrachtet Crouch den Wahlbetrug bei den amerikanischen Präsidentschaftswahlen im Jahr 2000. Trotz der augenscheinlichen Manipulation der Ergebnisse in Florida gab es kaum nennenswerte Proteste der Bevölkerung. "Offensichtlich kam es den meisten Menschen vor allem darauf an, überhaupt zu irgendeinem Ergebnis zu kommen, [...] dies war wichtiger, als zu ermitteln, wie die Mehrheit der Amerikaner denn nun entschieden hatte."6

Crouch bezieht sich in seiner Auseinandersetzung auf eine Studie der Trilateralen Kommission,7 mit deren Hilfe er die Probleme der Demokratie aufzuzeigen versucht.8 In der Studie wird vor allem der Verfall der Handlungsfähigkeit gewählter Politiker_innen als problematisch beschrieben. Durch mangelndes Vertrauen in der Bevölkerung wird ihre Legitimität ständig in Zweifel gezogen. Dieser Zustand wird gleichermaßen zum Problem der Politiker_innen als auch der Bevölkerung. Das mangelnde Vertrauen der Menschen schränkt die Politiker_innen in ihrer Handlungsfähigkeit ein. Gleichzeitig stellt es natürlich auch für die Bürger_innen ein Problem dar, von Menschen regiert zu werden, zu denen keine Vertrauensbasis vorhanden ist.

Um einen Vergleichs-Maßstab für seine Beobachtungen zu haben, entwirft Crouch ein idealtypisches Modell der Demokratie. Funktionierende Demokratie kann sich demnach nur dann entwickeln, wenn "die Masse der normalen Bürger wirklich die Gelegenheit hat, sich durch Diskussionen und im Rahmen unabhängiger Organisationen aktiv an der Gestaltung des öffentlichen Lebens zu beteiligen - und wenn sie diese Gelegenheit auch aktiv nutzt."9 Dieses Ideal ist allerdings äußerst voraussetzungsreich und seine reale Umsetzung dürfte sich extrem schwierig gestalten, da ein entsprechendes Interesse an der Politik und der Wille zur Beteiligung in der Bevölkerung nötig ist. In Crouchs Theorie dient es dazu, gegenwärtige Entwicklungen daran zu messen und mögliche Verbesserungsvorschläge zu machen.

Seiner Beobachtung nach ist in der Realität eine zunehmende Liberalisierung des Demokratie-Begriffs feststellbar. Das bedeutet, die wichtigste Möglichkeit zur Partizipation der Bürger besteht weiterhin in Form von Wahlen, gleichzeitig werden den Lobbyisten der Wirtschaft große Spielräume eingeräumt und die Politik verzichtet weitgehend auf wirtschaftliche Interventionen. Diese zunehmend liberalen Vorstellungen von Demokratie stellen sehr niedrige Anforderungen an das politische System und ziehen eine breite Unzufriedenheit der Bevölkerung nach sich.10 Darüber hinaus vermutet Crouch in diesem Umstand die Ursache für die "Blindheit" gegenüber dem neuen Phänomen der "Postdemokratie". Er führt diesen Begriff gewissermaßen als Gegenpol zum gängigen demokratischen Selbstverständnis moderner politischer Systeme ein. Gleichzeitig soll damit die Möglichkeit geschaffen werden, die Diskussion auszudifferenzieren.

Das Modell der Postdemokratie bietet die Möglichkeit einer Zustandsbeschreibung, die über die binäre Unterscheidung zwischen demokratisch und nicht-demokratisch hinausgeht. Wie bereits bei der oben skizzierten Demokratie-Definition, handelt es sich auch bei dem Begriff der Postdemokratie um eine idealtypische Beschreibung. Colin Crouch räumt ein, dass sie Überspitzungen enthält und nicht vollständig der Realität entspricht. Er diagnostiziert aber eine gesellschaftliche Entwicklung, die sich fortwährend an einen solchen postdemokratischen Zustand annähert.

Die Postdemokratie zeichnet sich demnach dadurch aus, dass formal weiterhin die Institutionen des demokratischen Systems vorhanden sind (Wahlen, Parlamente, gewählte Regierungen etc.). Die Wahlen sind jedoch dominiert von PR-Kampagnen und weniger gefüllt mit politischen Inhalten. "Die Mehrheit der Bürger spielt dabei eine passive, schweigende, ja sogar apathische Rolle, sie reagieren nur auf die Signale, die man ihnen gibt."11 Die "reale Politik"12 wird währenddessen vor allem im Interesse der Wirtschaft gemacht und nimmt wenig Rücksicht auf die Bedürfnisse der Bürger_innen.

In der Annäherung an das postdemokratische Modell sieht Crouch die Gefahr, dass viele politische Errungenschaften, welche im Verlauf des 20. Jahrhunderts erkämpft wurden wieder verloren gehen könnten. Er unterstreicht jedoch, dass dies keinem Rückfall in den Zustand zu Beginn des Jahrhunderts gleichkäme. Auch wenn verschiedene Symptome auf eine (Wieder-)Annäherung an prädemokratische Zeiten hindeuten, befindet sich die gegenwärtige Gesellschaft in einer völlig anderen historischen Epoche, so Crouch. Er verwendet zur Beschreibung dieses Umstandes das Bild einer Parabel: "Skizziert man eine Parabel in einem Koordinatensystem, in dem die x-Achse den Zeitverlauf darstellt, so wird der Stift die Achse zweimal berühren: einmal auf dem Weg hin zum Scheitel, ein zweites Mal auf dem Weg vom Scheitelpunkt weg."13

Eine wichtige Gemeinsamkeit der prä- und postdemokratischen Phase sieht Crouch beispielsweise in der starken Einflussnahme privilegierter Eliten auf politische Entscheidungsprozesse. Der zentrale Unterschied hingegen ist das formale Bestehen demokratischer Institutionen in der postdemokratischen Ära. Als Scheitelpunkt - also historischen Höhepunkt - der Demokratie in Westeuropa betrachtet Crouch die Mitte des 20. Jahrhunderts. In dieser Phase kommen die europäischen Gesellschaften seinem Idealentwurf der Demokratie am nächsten.14 Ausgehend von den USA unter der Regierung des Präsidenten Ronald Reagan wandelte sich laut Crouch das Verständnis des Demokratie-Begriffs allerdings entscheidend. In Reagans Amtsphase kam es zu einer weitgehenden Abschaffung wohlfahrtsstaatlicher Institutionen sowie zu einer Marginalisierung der Gewerkschaften. Weiterhin wuchs die Kluft zwischen Arm und Reich zunehmend an. Der Rückbau der Wohlfahrtsstaatlichkeit und vor allem der Umgang mit den Gewerkschaften kam den Interessen globaler Wirtschaftseliten entgegen. Durch deren wachsenden Einfluss verbreiteten sich folglich zunehmend Demokratiekonzepte, die sich in erster Linie durch unbeschränkte Märkte auszeichneten und in denen die Macht der Regierungen und speziell ihr Einfluss auf die Wirtschaft stark eingeschränkt waren.

2.2 Symptome der Postdemokratie

Wie im voran gegangenen Abschnitt skizziert, stellt der Begriff der Postdemokratie zunächst den Versuch dar, die Diskussion um den Zustand der Demokratie auszudifferenzieren. Die Unterscheidung zwischen Demokratie und Nicht-Demokratie legt der Debatte, so Crouch, enge Grenzen auf. Postdemokratie ist demnach als Zwischenstufe zu verstehen. Der Begriff soll eine Betrachtung ermöglichen, die zwar einen Formwandel der Demokratie unterstellt, jedoch nicht ihr gänzliches Ende postuliert. Gleichwohl wird durch die Vorsilbe "post" etwas anderes suggeriert. Auf diesen Einwand werde ich allerdings an späterer Stelle zurückkommen.

Crouch skizziert verschiedene Punkte, die dafür sprechen, dass sich die gegenwärtige Gesellschaft bereits über klassische Formen der Demokratie hinaus bewegt. Es existieren mittlerweile flexiblere Möglichkeiten zur politischen Beteiligung auch jenseits der Partei-Arbeit. Forderungen nach Transparenz werden immer öfter laut und der vormals oft vorgefundene unhinterfragte Respekt vor Regierung und Politiker_innen löst sich zunehmend auf. Parallel zu diesen Entwicklungen beobachtet Crouch neue Strategien der Politik, um auf den Autoritätsverlust zu reagieren. Hierfür bedienen sich Parteien und Politiker_innen vor allem Mitteln zur Manipulation, die aus Marketing und Show-Business entlehnt sind. Somit stellt sich eine paradoxe Situation ein, in der zwar Parteiprogramme immer inhaltsloser werden und sich kaum von denen anderer Parteien unterscheiden, gleichzeitig jedoch immer raffiniertere Tricks verwendet werden, um die öffentliche Meinung zu beeinflussen bzw. sich gegen Kritik zur Wehr zu setzen. Eben jener Zustand ist weder klar undemokratisch noch im klassischen Sinne als demokratisch zu verstehen. "Undemokratisch" trifft dahingehend nicht zu, dass sich die Politiker_innen mit großer Sorgfalt und unter Aufwendung mitunter großer Mühen um die Meinung und das Verhältnis zur Bevölkerung bemühen. Die Bürger_innen sind dennoch zumeist nur passiv und nehmen nicht am "wahren" politischen Geschehen teil. Insofern kann auch nicht die Rede von demokratischen Prozessen sein. Es überleben also formal demokratische Merkmale, gleichzeitig besteht jedoch die Gefahr von "Erosionserscheinungen"15, wenn sich die Politik weiter vom demokratischen Idealbild entfernt.

Die postdemokratische Tendenz drückt sich für Crouch in zunehmenden Misstrauen gegen die Politik, sinkenden Erwartungen an Politiker_innen und verschiedene Forderungen nach der Einschränkung des politischen Handlungsbereiches aus. Speziell die Forderung nach Begrenzung politischer Macht spielt jenen in die Hände, die an einer Stärkung privater Macht interessiert sind. Eben dieser Anstieg privater Macht stellt, laut Crouch, eine zentrale Parallele zu vor-demokratischen Gesellschaften dar. Weiterhin beobachtet Crouch eine wachsende Personalisierung der Politik, das heißt dass Kampagnen von Parteien verstärkt auf charismatische Einzelpersonen zugeschnitten werden und sich nicht mehr primär über ihre Inhalte definieren (als Beisoiel führt Crouch hier Silvio Berlusconi an16 ) Dies sei, so Crouch, üblicherweise ein Kennzeichen von Diktaturen oder zumindest sehr schwachen demokratischen Systemen.

Das Zusammenspiel von wachsender Personalisierung und der Anwendung von Methoden aus dem Show-Business spricht dafür, dass die Qualität der demokratischen Diskussionskultur stetig abnimmt.

2.2.1 Die globalen Unternehmen als Gewinner des postdemokratischen Trends

Eine zentrale Rolle in Crouchs Konzeption der Postdemokratie spielen die Unternehmen und zugehörigen Wirtschaftslobbys. In diesem Abschnitt werde ich daher genauer betrachten, welche Rolle Crouch den Unternehmen in der postdemokratischen Entwicklung zuweist.

Er stellt fest, dass sich die Unternehmen seit den 70er-Jahren stark verändert haben.17 Seit jeher sind sie zur Sicherung ihrer Existenz darauf angewiesen, sich im Konkurrenzkampf zu behaupten. Das bedeutet allerdings auch, dass sie nicht nur im Kampf mit anderen Unternehmen, sondern auch bei Verhandlungen mit Regierungen Stärke demonstrieren müssen. Besonders große Firmen sind dabei in der Lage, starken Einfluss auf Regierungen auszuüben, indem sie mit einem Standortwechsel drohen.18 Damit haben die Unternehmen bessere und direktere Einflussmöglichkeiten auf Entscheidungen der Politik als die Bürger, obwohl sie genau betrachtet nicht Teil der Gemeinschaft sind und weder Bürgerrechte noch -pflichten besitzen.19 Gleichwohl sind die Unternehmen nicht völlig entfesselt, wie man daraus lesen könnte, da weiterhin jeder Standortwechsel mit enormen finanziellen und organisatorischen Risiken verbunden ist.

Crouch sieht in dem wachsenden Einflussbereich der Unternehmen die Gefahr eines "Unterbietungskampfes"20 zwischen den Staaten, in Bezug auf Steuern und Arbeitsrecht. Um neue Unternehmen anzuziehen und bereits vorhandene zu halten, könnten Staaten anfangen Unternehmenssteuern immer weiter zu senken und Regelungen des Arbeitsrechts immer unternehmerfreundlicher zu gestalten. Damit würde eine Aushöhlung demokratisch erstrittener Bürger- und Arbeitnehmerrechte einhergehen.

Gleichzeitig ergibt sich für die Unternehmen eine neue Herausforderung: Um das Druckmittel der Abwanderung auch realistisch umsetzen zu können, müssen moderne Unternehmen hochflexibel sein. Das führt dazu, dass möglichst viele Produktions-Bereiche ausgegliedert und an Subunternehmen abgegeben werden. Letztlich bleibt nur ein "Hauptquartier" übrig, welches über die Strategien und Investitionen entscheidet. Crouch bezeichnet diese moderne Form von Unternehmen als "Phantomunternehmen".21 Die Methode gewährt enorme Flexibilität und ist zudem sehr effizient. Schlecht funktionierende Produktionszweige können einfach abgestoßen oder an andere Subunternehmen vergeben werden. Das Risiko für das (Kern-)Unternehmen sinkt somit.

Als weiteren Effekt dieser Entwicklung beobachtet Crouch eine Umstrukturierung der öffentlichen Dienste. Die Regierungen versuchen zunehmend ihre öffentlichen Dienstleistungen nach ähnlichen Prinzipien zu organisieren. Sie stellen immer häufiger an ihre verschiedenen Behörden den Anspruch, vergleichbar effizient wie die Phantomunternehmen zu funktionieren. Die bisherige Überzeugung, dass öffentliche Dienstleistungen vor den Prozessen des freien Marktes geschützt werden müssen, um sie weiterhin allgemein zugänglich für alle Bürger_innen machen zu können, weicht dem Effizienz-Denken moderner Staaten. Die Bedeutung öffentlicher Dienste wird daher oftmals heruntergespielt und ihre Erfüllung per Ausschreibungen in die Hände privater Unternehmen gelegt. Damit versuchen die Rgeierungen schrittweise immer mehr Verantwortung abzugeben, um sich von den "Launen" der Bevölkerung unabhängig zu machen. Im Ergebnis bedeutet die Vergabe öffentlicher Leistungen an private Unternehmen, dass zunehmend Personen aus der Privatwirtschaft das Management über ursprüngliche Regierungstätigkeiten übernehmen. Somit verlieren die Regierungen zunehmend ihre Kompetenzen, bestimmte Aufgaben selbst zu erfüllen; sie sind immer stärker abhängig vom Wissen bestimmter Unternehmen. Somit erlangen einzelne Unternehmen enormen politischen Einfluss, wie es vormals nur in der prädemokratischen Ära möglich war. In dem Machtgewinn der Unternehmen und der damit einhergehenden wachsenden Ungleichheit sieht Crouch ein gravierendes Problem für die Demokratie.

Hinzu kommt, dass ein großer Teil moderner Unternehmen so organisiert ist, dass einzelne Personen des Managements beträchtliche Autorität besitzen. Demzufolge wächst die individuelle Macht dieser Personen an, je einflussreicher das Unternehmen wird. Wenn solche Unternehmen also vormalige Regierungsaufgaben übernehmen, geht dies mit einem Zuwachs politischer Macht der Führungspersonen einher. Somit besteht die Gefahr, dass sich starke Lobbys bilden, welche nicht mehr von der Regierung reguliert werden können. Der wachsende Einfluss dieser Lobbys bringt das demokratische Gleichgewicht in Gefahr. Crouch sieht hierin einen weiteren Aspekt der parabelförmigen Entwicklung der Demokratie: Die Einräumung bestimmter politischer Privilegien für bestimmte Einzelpersonen der Wirtschaft stellte ursprünglich ein Merkmal vor-demokratischer Zeiten dar.22 Nach Crouchs Überzeugung werden derartige Trends nur möglich aufgrund des fehlenden Bewusstseins für die notwendige Unterscheidung zwischen öffentlichen und privaten Interessen.

2.2.2 Zwischen Marketing und Lobbyismus - Zur Lage der Parteien

Auch in der Parteienlandschaft der postdemokratischen Ära stellt Colin Crouch entscheidende Wandlungs-Erscheinungen fest. In klassischen politischen Parteien entstammten die Parteiführer_innen zumeist dem Feld der Aktivist_innen und rekrutierten sich demnach aus Parteimitgliedern. Die Parteien selbst entstanden meist zunächst als soziale Bewegungen und bildeten erst im Laufe der Jahre einen parlamentarischen Arm aus. In den letzten Jahren hat sich dieses idealtypische Modell allerdings stark gewandelt. Im Umfeld der Parteispitzen entwickeln sich wachsende Berater- und Lobbyistenzirkel.23 Damit ändert sich die Gestalt der Parteiführungen entscheidend und folglich auch ihr Verhältnis zu den anderen Kreisen der Parteien. Im Zentrum der Parteien stehen somit zunehmend Personen, die aus kommerziellen Gründen für die Parteien tätig sind. Folglich identifiziert sich diese Personengruppe nicht zwingend mit den Inhalten der Partei. Speziell Lobbyisten der Wirtschaft sind vor allem an einer Zusammenarbeit mit den Parteispitzen interessiert um die Interessen ihrer Unternehmen in politische Handlungen umsetzen zu können. Die Parteispitzen verlieren aufgrund dieses Trends zunehmend den Kontakt zur Partei-Basis. Das idealtypische Modell moderner Parteien des 21. Jahrhunderts besteht also primär aus einer sich selbst reproduzierende Elite, welche sich zunehmend von der ursprünglichen Massenbewegung entfernt und gleichzeitig immer enger mit verschiedenen Unternehmen bzw. deren Lobby vernetzt ist.24

Crouchs These, dass das postdemokratische Zeitalter durch eine Mischung vor-demokratischer, demokratischer und gänzlich neuer Merkmale gekennzeichnet sei, lässt sich somit auch auf die Parteien anwenden.

Als demokratisches Moment betrachtet Crouch die weiterhin bestehende Abhängigkeit der Parteispitze von den Gremien der Massenpartei. Die neue Form der Parteispitze stellt zugleich ein vor- als auch postdemokratisches Merkmal dar. Vor-demokratisch ist es insofern, dass der Einfluss der Unternehmen auf die Politik der Partei anwächst. Neu und damit gewissermaßen postdemokratisch ist hingegen der Trend zunehmend auf Meinungsforschung und die politische Arbeit von bezahlten Experten zu setzen.

2.2.3 Privatisierung als Fetisch? - Die Kommerzialisierung öffentlicher Dienste

Die Idee des Wohlfahrtsstaates und des öffentlichen Dienstes stellen, laut Crouch, wichtige Bestandteile der Demokratisierung des 20. Jahrhunderts dar. Zwischen der Qualität sozialer Bürgerrechte und der Leistungsfähigkeit des öffentlichen Sektors besteht demnach seit jeher ein enger Zusammenhang.25

Gleichwohl sei die Trennung zwischen Staat (und daran angeknüpft Bürgerrechte und wohlfahrtstaatliche Ansprüche) und Marktwirtschaft ein wichtiges Merkmal fortschrittlicher kapitalistischer Staaten gewesen. Die Trennung beruhte primär auf der Überzeugung, dass die Rechte der Bürger vor den Logiken und Zwängen des Marktes geschützt werden müssten. Trotz der entstehende Spannungen zwischen den egalitären Forderungen der Demokratie und der im Kapitalismus notwendigerweise entstehenden Ungleichheiten war dieser Kompromiss über längere Zeit möglich. Im postdemokratischen Zeitalter hingegen gilt die Trennung zwischen Staat und Markt immer weniger als selbstverständlich. Crouchs Theorie zufolge macht sich in den letzten Jahren die Überzeugung breit, dass die Qualität öffentlicher Dienste verbessert werden könne, wenn sie kommerziell vermarktet würden. Durch den ständigen Konkurrenzkampf seien die Anbieter dazu gezwungen, stetig die Qualität ihrer Leistungen zu verbessern.

Somit dehnt sich der moderne Kapitalismus nicht mehr nur in Form neuer Waren und Produktionsmethoden aus, sondern auch durch die Ausweitung seiner Marktlogiken auf vormals davor geschützte Bereiche. Solange es jedoch noch wohlfahrtsstaatlich organisierte Bereiche gibt, sind seinem Gewinnstreben bestimmte Grenzen auferlegt. Das Ziel moderner Kapitalisten ist es daher jene Bereiche immer weiter zurückzudrängen und sie für die Marktwirtschaft zugänglich zu machen.

Als eine der mächtigsten und wichtigsten Institutionen in diesem Zusammenhang betrachtet Colin Crouch die WTO: "[D]iese Organisation wurde ins Leben gerufen, als die Postdemokratie bereits auf dem Vormarsch war, alle ihre Aufgaben sind durch und durch postdemokratisch."26 Ziel der WTO ist die Liberalisierung der Märkte und die Einführung marktwirtschaftlicher Prinzipien in neue Bereiche. Speziell auch in jene Bereiche, die bisher von den Institutionen des Wohlfahrtsstaates beherrscht wurden. "Unter diesem Druck geraten überall die sozialen Rechte der Bürger in Gefahr."27

Crouchs wichtigster Kritikpunkt an der fortschreitenden Kommerzialisierung ist der Konflikt mit anderen Zielen, wie etwa der freien Zugänglichkeit öffentlicher Dienste für alle Bürger_innen. Der Markt als kategorischer Imperativ scheint ihm nicht sinnvoll. Vielmehr sei er ursprünglich nur Mittel um bestimmte Ziele zu erreichen. Ordnet man alle gesellschaftlichen Teilbereiche marktwirtschaftlicher Logik unter, kommt es zu Verzerrung und Erosion.28

Mit Verzerrung meint Crouch einen Prozess, der sich abspielt, wenn der Charakter von Waren oder Dienstleistungen verändert wird, um effektiver Gewinne aus ihnen ziehen zu können. Waren werden auf dem Markt bereitgestellt und mit Hilfe bestimmter Zugangsbeschränkungen wird verhindert, dass man sie auf anderem (bzw. kostenlosem) Wege erwerben kann.29 Teilweise ist dies nur möglich, wenn die Ware selbst zu diesem Zwecke verändert wird. Dies kann zum Teil auch zu einem Qualitätsverlust der Ware führen. Angewendet auf die Kommerzialisierung öffentlicher Dienste würde das bedeuten, dass Umfang und Charakter bestimmter Leistungen verändert werden, um sie besser verkaufen zu können. Dabei könnten ursprüngliche Ziele und Prinzipien wie Gerechtigkeit und unbeschränkter Zugang für alle Bürger_innen aus dem Blick geraten.

Eine weitere Form der Verzerrung tritt auf, wenn die Qualität der Waren und Dienstleistungen in Form bestimmter Indikatoren gemessen wird. Die Anbieter versuchen einfach messbare Indikatoren zu finden, auf deren Verbesserung man sich konzentriert. Gleichzeitig werden andere Qualitätsmerkmale ignoriert bzw. nicht wahrgenommen. Als Beispiel hierfür führt Crouch das britische Gesundheitswesen an: "Als New Labour in Großbritannien versuchte, die Verringerung der Wartezeiten zum Maßstab für die Qualität medizinischer Leistungen zu machen, zeigten sich solche verzerrenden Effekt: Die Manager im Gesundheitswesen und die Fachleute konzentrierten ihre Ressourcen auf diejenigen Posten, die bewertet wurden und politisch von Bedeutung waren; dazu zogen sie Ressourcen von anderen, weniger einfach zu quantifizierenden Leistungen ab." 30

Erosion stellt ein zweites entscheidendes Problem im Prozess der Kommerzialisierung dar. Ursprünglich richten sich alle Leistungen des öffentlichen Dienstes an alle Bürger_innen. Auf dem freien Markt hingegen entscheiden die Unternehmen, an welche konkrete Zielgruppe sie ihre Produkte verkaufen wollen. Ordnet man nun den öffentlichen Dienst marktwirtschaftlichen Prinzipien unter, schrumpfen die Leistungen bzw. sind nicht mehr frei zugänglich.31 Ein wichtiges Beispiel hierfür stellt die Arbeitslosenhilfe dar. Dieser Bereich wurde und wird so weit wie möglich privatisiert. Es bleibt nur ein öffentlicher Dienst übrig, der sich um die Beschäftigung schwer vermittelbarer Arbeitsloser kümmert. Die privaten Unternehmen knüpfen dagegen ihre Unterstützung für Arbeitslose an konkrete Bedingungen.32 Folglich entfällt der Anspruch auf Existenzsicherung und die Institutionen werden vielmehr zum Druckmittel gegenüber arbeitslosen Menschen. Der ursprüngliche Sinn der Arbeitslosenunterstützung hat sich damit ins genaue Gegenteil verkehrt. Der Fall der Arbeitslosenhilfe dient dabei nur als Beispiel, ähnliche Erosionserscheinungen könnte man vermutlich auch bei anderen wohlfahrtsstaatlichen Institutionen feststellen.

[...]


1 Nolte, Paul: Was ist Demokratie?, München, 2012, S. 9.

2 vgl. bspw. Ranciere, Jacques: Demokratie und Postdemokratie, in: Badiou, Alain; Ranciere, Jacques: Politik der Wahrheit, Wien, 1997.

3 vgl. Buchstein, Hubertus; Nullmeier, Frank: Die Postdemokratie-Debatte, in: Forschungsjournal Neue Soziale Bewegungen, Jg. 19, 4/2006, S. 16.

4 vgl. Buchstein, Hubertus; Nullmeier, Frank: Die Postdemokratie-Debatte, a.a.O., S. 17.

5 vgl. Crouch, Colin: Postdemokratie, Bonn, 2008, S. 7.

6 Crouch, Colin: Postdemokratie, a.a.O., S. 8.

7 laut Crouch ein "elitärer Zirkel hochrangiger Persönlichkeiten aus Westeuropa, Japan und den USA" [Crouch, Colin: Postdemokratie, a.a.O., S. 8]. Die Kommission setzt sich aus höchst einflussreichen Mitgliedern der drei großen internationalen Wirtschaftsblöcken zusammen. Ziel ist eine verbesserte Kommunikation und Zusammenarbeit dieser Wirtschaftsmächte. [vgl. www.trilateral.org; zuletzt überprüft am 26.08.2012]

8 vgl. Crouch, Colin: Postdemokratie, a.a.O., S. 8.

9 Ebd.

10 Crouch, Colin: Postdemokratie, a.a.O., S. 10.

11 Crouch, Colin: Postdemokratie, a.a.O., S. 10.

12 Ebd.

13 Crouch, Colin: Postdemokratie, a.a.O., S. 12.

14 Crouch, Colin: Postdemokratie, a.a.O., S. 14.

15 Crouch, Colin: Postdemokratie, a.a.O., S. 33.

16 vgl. Crouch, Colin: Postdemokratie, a.a.O., S. 97.

17 vgl. Crouch, Colin: Postdemokratie, a.a.O., S. 45.

18 vgl. Crouch, Colin: Postdemokratie, a.a.O., S. 46.

19 vgl. Crouch, Colin: Postdemokratie, a.a.O., S. 47.

20 Crouch, Colin: Postdemokratie, a.a.O., S. 49.

21 Crouch, Colin: Postdemokratie, a.a.O., S. 50.

22 Crouch, Colin: Postdemokratie, a.a.O., S. 69.

23 Crouch, Colin: Postdemokratie, a.a.O., S. 93.

24 vgl. Crouch, Colin: Postdemokratie, a.a.O., S. 96.

25 Crouch, Colin: Postdemokratie, a.a.O., S. 101.

26 Crouch, Colin: Postdemokratie, a.a.O., S. 107.

27 Crouch, Colin: Postdemokratie, a.a.O., S. 108.

28 Crouch, Colin: Postdemokratie, a.a.O., S. 110.

29 vgl. ebd.

30 Crouch, Colin: Postdemokratie, a.a.O., S. 112.

31 vgl. Crouch, Colin: Postdemokratie, a.a.O., S. 114.

32 vgl. Crouch, Colin: Postdemokratie, a.a.O. S. 116.

Ende der Leseprobe aus 39 Seiten

Details

Titel
Postdemokratie? Eine kritische Auseinandersetzung mit dem Ansatz von Colin Crouch
Hochschule
Friedrich-Schiller-Universität Jena  (Institut für Soziologie)
Veranstaltung
Bachelor-Arbeit
Note
1,7
Autor
Jahr
2012
Seiten
39
Katalognummer
V294822
ISBN (eBook)
9783656930402
ISBN (Buch)
9783656930419
Dateigröße
644 KB
Sprache
Deutsch
Schlagworte
postdemokratie, eine, auseinandersetzung, ansatz, colin, crouch
Arbeit zitieren
Christoph Lammert (Autor), 2012, Postdemokratie? Eine kritische Auseinandersetzung mit dem Ansatz von Colin Crouch, München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/294822

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