„Grundlage jeglicher Sicherheitspolitik ist die Aufrechterhaltung des europäischen militärischen Gleichgewichts. Die Sicherheit Westeuropas und die Erfolgsaussichten unserer Entspannungspolitik hängen von der Erhaltung des Gleichgewichts der in Europa wirksamen und von außen auf Europa wirkenden politischen, wirtschaftlichen und militärischen Kräfte in Ost und West ab.“ (Schmidt, 1969, S.200)
So lautet eines der Grundprinzipien von Bundeskanzler Helmut Schmidt im Rahmen seiner Strategie des Gleichgewichts. Er hätte nicht erwartet, dass die Diskussion um den NATO-Doppelbeschluss vom 12. Dezember 1979, der ein militärisches Kräftegleichgewicht zwischen USA und der UdSSR erreichen sollte, zu so kontroversen Auseinandersetzungen führte. Um den Frieden und die Sicherheit in Europa zu gewährleisten, sollte mit diesem Beschluss dem durch die Aufrüstung und Modernisierung
auf sowjetischer Seite im Bereich der Mittelstreckenraketen entstandene militärische Disparität in Europa begegnet werden. Geplant war die Dislozierung von 572 amerikanischen
Mittelstreckenraketen und Marschflugkörpern in Westeuropa, zusammen mit dem Angebot und Vorschlägen zu Rüstungskontrollverhandlungen an die Sowjets.
Für viele Menschen war dieser Vorstoß nach dem Erfolg der Entspannungspolitik unter Bundeskanzler Willy Brandt
und den SALT Abrüstungsverhandlungen von 1972 unverständlich. Er setzte eine Diskussion und Protestwelle ungeahnten Ausmaßes in Gange. Es wurde gegen den nuklearen Rüstungswettlauf der Weltmächte massiv protestiert, auf die Gefahr eines nuklearen Overkills
hingewiesen und eine Reduzierung der Waffenpotentiale auf beiden Seiten gefordert (Notz, 1990, S. 6). Die Divergenz um den NATO-Doppelbeschluss führte in der Parteienlandschaft
der Bundesrepublik zu einer Polarisierung, vor allem in der SPD. Helmut Schmidt, welcher am Doppelbeschluss maßgeblich beteiligt war, sah sich von einer wachsenden innerparteilichen Opposition herausgefordert, die es ihm kontinuierlich schwerer machte, eine politische Mehrheit für seine Sicherheitspolitik zu organisieren (Becker-Schaum, 2012, S.103). Immer tiefer gerieten die sozialdemokratisch geführte Bundesregierung und die SPD bei Auseinandersetzungen um den NATO-Doppelbeschluss in dieses Spannungsfeld.
Inhaltsverzeichnis
1. VORGESCHICHTE
1.1. HELMUT SCHMIDTS REDE VOR DEM INTERNATIONAL INSTITUTE FOR STRATEGIC STUDIES IN LONDON
1.2. DIE NEUTRONENWAFFE
1.3. DIE SALT UND MBFR ABRÜSTUNGSVERHANDLUNGEN UND DIE ENTSTEHUNG DER „GRAUZONENPROBLEMTIK“
2. DER NATO-DOPPELBESCHLUSS UND DIE SPD
2.1. VERÄNDERTE AUßENPOLITISCHE RAHMENBEDINGUNGEN
2.2. EIN JAHR NACH DEM DOPPELBESCHLUSS
2.3. DER SÜDWEST-LANDESVERBAND
2.4. PARTEIBASIS GEHT ZUNEHMEND AUF DISTANZ ZUR BUNDESREGIERUNG
2.5. DIE SPD-LINKE SUCHT DIE KONFRONTATION MIT DER SOZIALDEMOKRATISCHEN REGIERUNG
2.6. DER MÜNCHENER PARTEITAG
3. DAS ENDE DER SOZIAL-LIBERALEN KOALITION
4. DIE LETZTE SCHLACHT: STATIONIERUNGSDEBATTE IM DEUTSCHEN BUNDESTAG
Zielsetzung & Themen
Die vorliegende Arbeit analysiert den Diskussions- und Meinungsbildungsprozess innerhalb der SPD bezüglich des NATO-Doppelbeschlusses vom 12. Dezember 1979. Dabei wird erörtert, warum die Partei den Beschluss zunächst unterstützte, diesen im Zeitverlauf zunehmend anzweifelte und schließlich ablehnte, wobei innerparteiliche, innenpolitische und internationale Bestimmungsfaktoren kritisch bewertet werden.
- Entstehungsgeschichte des NATO-Doppelbeschlusses
- Die Rolle der Sicherheitspolitik unter Bundeskanzler Helmut Schmidt
- Innerparteiliche Auseinandersetzungen in der SPD
- Auswirkungen der internationalen Sicherheitslage auf die deutsche Innenpolitik
- Prozess der Entfremdung zwischen Parteibasis und Bundesregierung
Auszug aus dem Buch
1.1.Helmut Schmidts Rede vor dem International Institute for Strategic Studies in London
Schmid ging der Frage nach, welche Auswirkungen das durch SALT festgeschriebene nuklearstrategische Gleichgewicht zwischen der USA und der Sowjetunion auf die westliche Sicherheitspolitik habe (Haftendorn, 2001, S.272f). In einem Gedenkvortrag zu Ehren von Alastair Buchan am 28. Oktober 1977 vor dem Institute for Strategic Studies (IISS) wies Helmut Schmidt im sicherheitspolitischen Teil der Rede auf diese Zusammenhänge hin und erklärte: „Wir verkennen nicht, daß sowohl die USA als auch der Sowjetunion zu gleichen Teilen daran gelegen sein muß, die gegenseitige strategische Bedrohung aufzuheben. Aber: Eine auf die Weltmächte USA und Sowjetunion begrenzte strategische Rüstungsbeschränkung muß das Sicherheitsbedürfnis der westeuropäischen Bündnispartner gegenüber der in Europa militärisch überlegenen Sowjetunion beeinträchtigen, wenn es nicht gelingt, die in Europa bestehenden Disparitäten parallel zu den SALT-Verhandlungen abzubauen.“ (Schmidt, 1977, S.1014f). Er war besorgt, dass die von den Weltmächten angestrebte strategische Rüstungsbeschränkung auf Kosten der Europäer ging und ihre Sicherheitsinteressen beeinträchtigen könnten. Die Allianz sollte bereit sein, für die gültige Strategie ausreichende und richte Mittel bereitzustellen und allen Entwicklungen vorzubeugen, die unserer unverändert richtigen Strategie die Grundlage entziehen zu können (Schmidt, 1977, S.1015). Sowohl von Seiten der Öffentlichkeit blieben seine Äußerungen weitgehend unbemerkt; auch in der SPD meldete sich niemand zu Wort. In Washington allerdings wurde seine Rede als Wunsch nach neuen Systemen gedeutet. Er wies diese Interpretation aber wiederholt zurück, er habe lediglich erklärt, dass der Westen handeln müsse, wenn die UdSSR ihre SS-20-Raketen aufstellen, und dass das nicht für immer so weitergehen könne (Notz, 1990, S. 25f).
Zusammenfassung der Kapitel
1. VORGESCHICHTE: Analysiert die geopolitischen Rahmenbedingungen, insbesondere die Entstehung der "Grauzonenproblematik" durch neue sowjetische Raketensysteme.
2. DER NATO-DOPPELBESCHLUSS UND DIE SPD: Untersucht die zunehmende Zerrissenheit der SPD zwischen Regierungsverantwortung und pazifistischen Strömungen an der Parteibasis.
3. DAS ENDE DER SOZIAL-LIBERALEN KOALITION: Beschreibt das Zerbrechen der Koalition aufgrund wirtschaftlicher Differenzen und der belasteten Sicherheitspolitik, die zum Sturz Helmut Schmidts führten.
4. DIE LETZTE SCHLACHT: STATIONIERUNGSDEBATTE IM DEUTSCHEN BUNDESTAG: Dokumentiert die finale parlamentarische Auseinandersetzung und die formelle Entscheidung zur Nachrüstung trotz massiver Proteste.
Schlüsselwörter
NATO-Doppelbeschluss, SPD, Helmut Schmidt, Sicherheitspolitik, Rüstungskontrolle, Mittelstreckenraketen, SS-20, Entspannungspolitik, Abrüstung, Parteibasis, Sozial-liberale Koalition, Friedensbewegung, Abschreckung, Nachrüstung, NATO.
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser Arbeit grundsätzlich?
Die Arbeit untersucht die sicherheitspolitischen Spannungsfelder in der Bundesrepublik während der Ära Schmidt, fokussiert auf den NATO-Doppelbeschluss und dessen Auswirkungen auf die SPD.
Was sind die zentralen Themenfelder?
Zentral sind die Entwicklung der westlichen Sicherheitspolitik, die nukleare Bedrohung durch die UdSSR, die innerparteiliche Oppositionsbildung in der SPD und das Ende der sozial-liberalen Koalition.
Was ist das primäre Ziel der Arbeit?
Ziel ist es, den Wandlungsprozess der SPD-Position zum NATO-Doppelbeschluss historisch nachzuzeichnen und die Gründe für die zunehmende Distanz zur Regierungspolitik zu analysieren.
Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?
Die Arbeit stützt sich auf eine historische Analyse unter Einbeziehung von Primärquellen, wie Reden und Parteitagsbeschlüssen, sowie einschlägiger sicherheitspolitischer Literatur.
Was wird im Hauptteil behandelt?
Der Hauptteil analysiert die Entstehung des Beschlusses, die Reaktionen innerhalb der SPD-Landesverbände, die parteiinterne Konfrontation sowie die finale parlamentarische Debatte im Bundestag.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Arbeit?
Die Arbeit wird maßgeblich durch Begriffe wie NATO-Doppelbeschluss, Sicherheitspolitik, Rüstungskontrolle und das Spannungsfeld zwischen Regierungsverantwortung und pazifistischer Basis geprägt.
Welche Rolle spielte der Münchener Parteitag für die Entwicklung der SPD?
Der Münchener Parteitag 1982 stellte einen vorläufigen Höhepunkt des innerparteilichen Ringens dar, bei dem die Partei aus Überlebenswillen der Regierung von Helmut Schmidt ein letztes Mal die Mehrheit ihrer Unterstützung sicherte.
Warum lehnte die SPD-Linke den NATO-Doppelbeschluss ab?
Die SPD-Linke forderte eine Abkehr von der Philosophie der nuklearen Abschreckung und plädierte stattdessen für eine einseitige Abrüstung als Signal zur Deeskalation des Wettrüstens.
- Arbeit zitieren
- Constanze Heusinger (Autor:in), 2014, Die Regierung Schmidt und der NATO-Doppelbeschluss, München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/294951
