Unter Produkthaftung wird verstanden, dass Hersteller für ihre Produkte haften, sobald jemand durch den Ge- und Verbrauch von fehlerhaften Produkten geschädigt wird.
Dies trifft beispielsweise auch für Naturprodukte zu. Das LG Kleve hatte zu entscheiden, ob dem Geschädigten Schmerzensgeld zusteht, nachdem der Kläger vom Beklagten
Cevapcici mit Knochensplittern erworben hatte. In der Gerichtsverhandlung musste z.B. geklärt werden, ob das Hackfleisch als fehlerhaft anzusehen war, sodass eine wesentliche Tatbestandsvoraussetzung erfüllt wurde. Bereits im Jahr 1873 ordnete Wilhelm Fürst von Bismarck das Einfuhrverbot von Reben an. Dies wurde im Reichs-Gesetzblatt
Nr. 5 veröffentlicht. Es scheint, als sei bereits in diesem Jahr der grenzüberschreitende Handel mit Produkten und deren Gefahren ein Thema in der Reichskanzlei gewesen.
In Deutschland gibt es zwei Anspruchsgrundlagen, mit denen Geschädigte ihren Anspruch gegen einen Hersteller von Produkten geltend machen können. Dies ist der §823 Abs. 1 BGB und das Produkthaftungsgesetz. Der § 823 Abs. 1 BGB ist nicht wesentlicher Bestandteil dieser Arbeit. Es erfolgt daher ein kurzer Einblick in die grundlegende Tatbestandsvoraussetzung zur Geltendmachung des Anspruchs und eine Abgrenzung zum Produkthaftungsgesetz. Der Schwerpunkt dieser Arbeit ist das Produkthaftungsgesetz.
Für Unternehmen gerät es zunehmend in den Blick und wird immer häufiger zum Bestandteil von gerichtlichen Auseinandersetzungen. Zu wesentlichen Punkten des Gesetzes gibt es keine abschließende Meinung in der Literatur. In dieser Arbeit werden die aktuellen dogmatischen Begründungen behandelt. ...
Deutsche Hersteller müssen sich mit dem Thema der Produkthaftung beschäftigen, ansonsten gehen sie erhebliche existenzielle Risiken ein. Dies gilt nicht nur, wenn Produkte in Deutschland sondern auch ins Ausland verkauft werden. Insbesondere trifft das zu, wenn die Produkte in den USA verkauft werden. ... Hersteller, die ihre Produkte in Deutschland produzieren und in die USA exportieren, können vor einem
amerikanischen Gericht auf Schadensersatz verklagt werden. ... In den Medien wurde oftmals von exorbitanten Schadensersatzforderungen berichtet, mit denen sich Hersteller konfrontiert sahen. Oftmals so spektakulär, dass sich eine dass sich eine öffentliche Meinung darüber gebildet hat, welches Risiko der Hersteller eingeht, wenn er seine Produkte in den USA verkauft.
Inhaltsverzeichnis
A. Einführung in die Thematik der Produkthaftung
B. Die Produkthaftung, eine Existenzfrage für Unternehmen
C. Das Produkthaftungsgesetz in Deutschland
I. Von der EG-Richtlinie zu nationalen Recht
II. Die Abgrenzung zum § 823 Abs. 1 BGB: die Delikthaftung
III. Welcher Haftungstyp liegt zugrunde?
IV. Die Paragraphen des Produkthaftungsgesetzes
1. Der Paragraph 1 als zentrale Anspruchsgrundlage
2. Ist der § 1 ProdHaftG ein schlechtes Gesetz?
3. Die Definition des Produkts nach § 2
4. Nicht jeder Fehler führt zur Produkthaftung: der § 3
5. Wer nach dem ProdHaftG als Hersteller gilt: der § 4
6. Die §§ 5-19 in der kurzen Zusammenfassung
V. Die Anwendung des ProdHaftG am Beispiel des Cevapcici-Falls
D. Die "products liability" in den USA
I. Die Klagegründe im amerikanischen Recht
1. Die Haftung aus der Fahrlässigkeit
2. Die Gewährleistung als Klagegrund
3. Die Gefährdungshaftung, der „strict liability in tort“
4. Fazit
II. Schadensersatzzahlungen, die eingeklagt werden können
1. Personen- Sach- und Vermögensschäden
2. Die Möglichkeit der Zahlung von „punitive damages“
3. Fazit
III. Die Entlastungsmöglichkeiten für Hersteller von Produkten
1. Entlastung durch den wissenschaftlichen und technischen Stand
2. Weitere Entlastungsmöglichkeiten in der Zusammenfassung
3. Fazit
IV. Besonderheiten im US-amerikanischen Recht
1. Die Macht der Prozessbeteiligten
2. Alle auf einmal: die Sammelklage („class action“)
3. Die ausufernden Regelungen des „stream of commerce“
4. Fazit
E. „Smoking Health Cases“, ein aktueller Überblick in D und den USA
F. Schlussbetrachtung
G. Vorschlag, wie das ProdHaftG in das BGB integriert werden könnte
Zielsetzung & Themen
Diese Arbeit zielt darauf ab, die These zu belegen, dass Unternehmen in Deutschland durch den Gesetzgeber besser vor Klagen und hohen Schadensersatzforderungen geschützt sind als in den USA. Dazu erfolgt eine detaillierte Analyse der produkthaftungsrechtlichen Rahmenbedingungen in beiden Rechtssystemen.
- Analyse des deutschen Produkthaftungsgesetzes (ProdHaftG) entlang der gesetzlichen Paragraphen.
- Vergleich mit dem US-amerikanischen System der "products liability" und deren Klagegründen.
- Untersuchung der Entlastungsmöglichkeiten für Hersteller in beiden Ländern.
- Diskussion der Rolle von Schadensersatzmechanismen wie den "punitive damages" in den USA.
- Bewertung der Rechtssicherheit für Hersteller im internationalen Vergleich.
Auszug aus dem Buch
C.III. Welcher Haftungstyp liegt zugrunde?
Es besteht in der dogmatischen Begründung, ob das ProdHaftG der Gefährdungshaftung oder der verschuldensunabhängigen Haftung zuzuordnen ist, keine einheitliche Meinung. Der § 1 Abs. 1 Satz 1 gibt darüber nicht konkret Auskunft, welcher Haftungstyp vorliegt.
Unter Gefährdungshaftung würde bei der Produkthaftung im Allgemeinen verstanden, dass durch den Ge- und Verbrauch eines hergestellten Produktes Gefahrenumstände für andere entstehen können. Der Hersteller wäre in der Haftung für Schäden, die durch dieses fehlerhafte Produkt an Dritten entstehen. Unerheblich ist, ob der Schädiger eine Pflicht verletzt oder nicht. Derjenige, der zufällig von der „Gefahr“ betroffen ist, soll keinen wirtschaftlichen Schaden erleiden. Wäre die Gefährdungshaftung als Haftungstyp anzusehen, so würde der Hersteller legal ein übermäßiges Risiko durch seine Produkte schaffen. Dieses legale Risiko wird dadurch ausgeglichen, dass der Hersteller den Schaden ausgleichen muss, unabhängig von der Pflichtverletzung. Ein wesentlicher Umstand, der für die Gefährdungshaftung spricht, liegt darin, dass der Hersteller grundsätzlich dafür haftet, wenn eine Gefahr von seinem Produkt ausgeht, das in den Verkehr gebracht wurde.
Zusammenfassung der Kapitel
A. Einführung in die Thematik der Produkthaftung: Dieses Kapitel führt in die Grundproblematik der Herstellerhaftung bei fehlerhaften Produkten ein und stellt die beiden deutschen Anspruchsgrundlagen sowie die Relevanz für international agierende Unternehmen dar.
B. Die Produkthaftung, eine Existenzfrage für Unternehmen: Hier wird erläutert, wie Produkthaftungsansprüche die wirtschaftliche Existenz von Unternehmen bedrohen können und warum der Schutz des Verbrauchers weltweit an Bedeutung gewinnt.
C. Das Produkthaftungsgesetz in Deutschland: Dieses Kapitel liefert eine detaillierte, paragraphenbasierte Analyse des deutschen Produkthaftungsgesetzes inklusive historischer Einordnung und dogmatischer Diskussionen zur Haftungsgrundlage.
D. Die "products liability" in den USA: Diese Sektion stellt die US-amerikanische Produkthaftung vor, charakterisiert durch das "case law" und verschiedene Klagegründe wie Fahrlässigkeit, Gewährleistung und Gefährdungshaftung.
E. „Smoking Health Cases“, ein aktueller Überblick in D und den USA: Ein Rechtsvergleich anhand der prominenten Tabakprozesse, um die Unterschiede in der Rechtsprechung zwischen Deutschland und den USA zu verdeutlichen.
F. Schlussbetrachtung: Zusammenfassendes Fazit, welches die These bestätigt, dass Hersteller in Deutschland von einer höheren Rechtssicherheit profitieren, während in den USA unkalkulierbare Risiken bestehen.
G. Vorschlag, wie das ProdHaftG in das BGB integriert werden könnte: Dieses abschließende Kapitel präsentiert einen konkreten Entwurf, wie die Kernpunkte des Produkthaftungsgesetzes in das Bürgerliche Gesetzbuch eingegliedert werden könnten.
Schlüsselwörter
Produkthaftung, Produkthaftungsgesetz, Herstellerhaftung, Products Liability, Delikthaftung, Gefährdungshaftung, Schadensersatz, Punitive Damages, Inverkehrbringen, Verbraucherschutz, Rechtsvergleich, Beweislast, Fehlerhaftigkeit, Produktsicherheit, Rechtssicherheit
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser Arbeit grundsätzlich?
Die Arbeit vergleicht die Produkthaftungssysteme in Deutschland und den USA, um die Rechtssicherheit für Hersteller zu bewerten und die These zu prüfen, dass Unternehmen in Deutschland besser vor hohen Schadensersatzforderungen geschützt sind.
Was sind die zentralen Themenfelder?
Zentrale Themen sind die gesetzlichen Anspruchsgrundlagen (ProdHaftG vs. BGB), die dogmatische Einordnung der Haftungstypen, sowie die Besonderheiten des amerikanischen US-Rechts wie Sammelklagen und Strafschadensersatz.
Was ist das primäre Ziel der Untersuchung?
Das primäre Ziel ist es, die These zu belegen, dass das deutsche Produkthaftungsrecht für Unternehmen ein höheres Maß an Kalkulierbarkeit und Schutz bietet als das US-amerikanische Fallrecht.
Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?
Es wird eine rechtsvergleichende Untersuchung vorgenommen, die auf der Analyse von Gesetzestexten, Fachkommentaren und der Auswertung relevanter Fallbeispiele (z.B. Cevapcici-Fall) basiert.
Was wird im Hauptteil der Arbeit behandelt?
Der Hauptteil gliedert sich in eine detaillierte Erläuterung des ProdHaftG in Deutschland sowie eine umfassende Darstellung der US-amerikanischen "products liability", inklusive Klagegründen und Entlastungsstrategien.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Arbeit?
Wichtige Begriffe sind unter anderem Produkthaftung, Schadensersatz, Gefährdungshaftung, Punitive Damages, Rechtssicherheit und Produktsicherheit.
Was unterscheidet den US-amerikanischen Ansatz bei der "Gefährdungshaftung" von Deutschland?
Während beide Systeme eine verschuldensunabhängige Haftung kennen, ist das US-amerikanische Recht durch "punitive damages" und die Rolle der Geschworenen bei der Schadensbemessung deutlich risikoreicher und weniger vorhersehbar für Unternehmen.
Welche Bedeutung hat das "Inverkehrbringen" in beiden Systemen?
Es ist in beiden Rechtssystemen der entscheidende Zeitpunkt, ab dem die Haftung des Herstellers für das Produkt beginnt; in Deutschland ist es eine zentrale Tatbestandsvoraussetzung im ProdHaftG.
- Quote paper
- Florian Greller (Author), 2013, Produkthaftung in Deutschland und den USA im Rechtsvergleich, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/295163
