Es zählt zu den ältesten Fragen des Rechts, welche Informationen ein Vertragspartner seinem Konterpart zukommen lassen muss und inwieweit etwas verschwiegen werden darf. Schon im römischen Recht war es Cicero, der sich in seinem Werk de officiis früh mit den Informationspflichten beschäftigte. Der durchschnittliche Verbraucher ist in seinem Alltag einer Vielzahl von Gefahrenquellen ausgesetzt, dabei seien im Einzelnen gefährliche Güter und Produkte, irreführende oder falsche Angaben sowie unbillig benachteiligende Vertragsbedingungen zu nennen, welche die schwache Stellung des Verbrauchers manifestieren und einen Informationsbedarf hervorrufen. Information scheint demzufolge ein zunehmend probates Mittel des Verbraucherschutzes zu sein, das vor allem in der vorvertraglichen Phase eingesetzt werden kann. Damit aber ein durchschnittlich informierter Verbraucher den Vertrag entsprechend seinen Vorstellungen abschließen kann, muss er mit Informationen versorgt werden. Daher legt der Gesetzgeber dem Unternehmer eine Reihe von Informationspflichten auf, insbesondere dort, wo er Verträge mit Verbrauchern schließt. Wer als Unternehmer Fernabsatzverträge (§312 b BGB),Teilzeit-Wohnrechtsverträge (§ 481 BGB2), Verträge im elektronischen Geschäftsverkehr (312 e BGB) oder Reiseverträge (§ 651 a BGB) eingeht, ist dazu verpflichtet seine Kunden, welche Verbraucher sind, vor Vertragsschluss mit Informationen zu versorgen, die im Detail in Art. 246 EGBGB und in den §§ 2-11 BGB-Informationspflichten-Verordnung geregelt sind, auf welche die einschlägigen Vorschriften des BGB verweisen. Neben denen aus dem BGB und der BGBInformationspflichten-Verordnung folgenden Informationspflichten können den Unternehmer weitere Informationspflichten treffen. Besondere Bedeutung kommt dabei im öffentlichen Recht der Einführung gesetzlicher Kennzeichnungsvorschriften über Produktqualität und Produktsicherheit etwa im Bereich des Lebensmittelrechtes und des Arzneimittelrechtes zu.
Inhaltsverzeichnis
I. EINLEITUNG
1. PROBLEMSTELLUNG
2. ZIELSETZUNG UND AUFBAU
II. BEGRIFFSERKLÄRUNG INFORMATION OVERLOAD
1. ZUM BEGRIFF DER „ INFORMATION“
2. ZUM BEGRIFF DER „ INFORMATIONSÜBERLASTUNG“
III. INFORMATIONSPFLICHTEN
1. INFORMATIONSPFLICHTEN ALS INSTRUMENT DES VERBRAUCHERSCHUTZES
A) SACHGRÜNDE FÜR INFORMATIONSPFLICHTEN
B) SCHUTZRICHTUNG VON INFORMATIONSPFLICHTEN AUF MIKRO- UND MAKROJURISTISCHER EBENE
2. ÜBERFORDERUNG DES INFORMATIONSPFLICHTIGEN
A) PROBLEM
B) NOTWENDIGKEIT DER DARSTELLUNG VERTRAGSRECHTLICHER INFORMATIONSPFLICHTEN
AA) EXPLIZITE INFORMATIONSPFLICHTEN
BB) IMPLIZITE INFORMATIONSPFLICHTEN
CC) UNÜBERSICHTLICHKEIT VERSTREUTER INFORMATIONSPFLICHTEN
C) ERWEITERUNG DER INFORMATIONSPFLICHT ZUR INFORMATIONSBESCHAFFUNGSPFLICHT
D) FUNTKIONSKREIS DES INFORMATIONSPFLICHTIGEN
E) NEGATIVE AUSWIRKUNGEN IN FORM DER ÜBERFORDERUNG
F) SANKTIONIERUNG VON VERSTÖßEN GEGEN VERTRAGSSCHLUSSBEZOGENE INFORMATIONSPFLICHTEN
AA) ALLGEMEINE RECHTSFOLGEN VON INFORMATIONSPFLICHTVERSTÖßEN
BB) SPEZIFIZIERTE RECHTSFOLGEN: VERLÄNGERUNG DER WIDERRUFSFRIST
3. ÜBERFORDERUNG DES INFORMATIONSBERECHTIGTEN
A) ANKNÜPFUNG AN DIE VERBRAUCHERROLLE UND INFORMATIONELLE DEFIZITE
B) OBLIEGENHEIT ZUR SELBSTINFORMATION
C) GEBOTENER UMFANG DER INFORMATION UND KRITERIEN DER ZUMUTBARKEIT
D) DYSFUNKTIONALE WIRKUNGEN VON INFORMATIONSPFLICHTEN INSBESONDERE INFORMATIONSÜBERFLUTUNG
AA) GRENZEN DER INFORMATIONSVERARBETUNGSKAPAZITÄT
BB) FOLGEN DER INFORMATIONSÜBERLASTUNG
IV. KRITISCHE WÜRDIGUNG
1. INFORMATION ALS ALLHEILMITTEL?
2. DEFIZITE IN DER STRUKTURIERUNG DER INFORMATIONSPFLICHTEN
A) HINDERNISSE EINER ALLGEMEINEN INFORMATIONSPFLICHT
B) MANGELNDE SYSTEMATIK
3. VERBRAUCHERERZIEHUNG
4. DAS PROBLEM DER INFORMATIONSKOSTEN
5. MINDERWERTIGE QUALITÄT DER INFORMATIONSPFLICHTEN
6. IRREALITÄT DER PRÄMISSEN DES INFORMATIONSMODELLS
A) HOMO OECONOMICUS
B) VERBRAUCHERSOUVERÄNITÄT
V. LÖSUNGSMÖGLICHKEITEN UND ZUKUNFTSPERSPEKTIVEN
1. INSTRUMENTE ZUR VERBESSERUNG DER INFORMATIONSQUALITÄT
A) REDUKTION KOMPLEXER INFORMATION
AA) VERSTÄNDLICHKEIT
BB) GRIFFIGKEIT
CC) INDIVIDUALITÄT
B) INFORMATIONSINTERMEDIÄRE
C) ART UND WEISE DER PRÄSENTATION
2. ZUKUNFTSPERSEPKTIVEN DER GEMEINSCHAFTSRECHTLICHEN INFORMATIONSPFLICHTEN
A) EINPASSUNG IN EIN EUROPÄISCHES VERBRAUCHERSCHUTZGESETZBUCH
B) EINPASSUNG IN EIN EUROPÄISCHES ZIVILGESETZBUCH
C) GEPLANTE VERBRAUCHER-RICHTLINIE
D) GEMEINSAMER REFERENZRAHMEN
VI. ERGEBNISSE UND AUSBLICK
Zielsetzung und thematische Schwerpunkte
Die vorliegende Arbeit untersucht die Effizienz von Informationspflichten als Instrument des Verbraucherschutzes. Dabei steht die Forschungsfrage im Mittelpunkt, ob das bestehende Informationsmodell durch eine Informationsüberlastung (Information Overload) bei Verbrauchern und Unternehmen sein Ziel der Transparenz verfehlt und zu negativen, dysfunktionalen Wirkungen führt.
- Analyse der rechtlichen Ausgestaltung und der Ziele von Informationspflichten auf nationaler und europäischer Ebene.
- Untersuchung der Überforderung von Unternehmen durch komplexe und verstreute gesetzliche Informationsvorgaben.
- Erforschung der psychologischen Grenzen der Informationsverarbeitung beim Verbraucher (Information Overload).
- Kritische Würdigung der Prämissen des Informationsmodells, insbesondere des „Homo Oeconomicus“.
- Entwicklung von Lösungsansätzen zur Verbesserung der Informationsqualität und Zukunftsperspektiven im europäischen Verbraucherrecht.
Auszug aus dem Buch
e) Negative Auswirkung in Form der Überforderung
Es ist fraglich, ob sich die Informationspflichten in der Praxis bewähren: ihre Zahl ist kaum überschaubar, ihre Regelungen überkomplex und ihr Zweck zum Teil schwer nachvollziehbar. Für die betroffenen Unternehmer stellt sich drängend die Frage, ob diese den Anforderungen mit vertretbarem Aufwand und hinreichender Rechtssicherheit genügen können. Die Unternehmer sollen Pflichten nachkommen, die nicht an einer Stelle, sondern wie bereits oben erwähnt in verschiedenen Gesetzen und an unterschiedlichen Stellen geregelt sind. Werden gesetzliche Informationspflichten nicht oder nur teilweise erfüllt, ist dies oftmals nicht auf die Böswilligkeit der Unternehmer, sondern schlicht auf ihre Unkenntnis der maßgebenden Vorschriften zurückzuführen. Mit jeder weiteren Informationspflicht wird das Risiko fehlerhafter oder unvollständiger Information für den Unternehmer größer.
Ein Unternehmer der sich keine qualifizierte und teuere Rechtsberatung leisten kann, muss sich seine Informationspflichten selbst suchen und zusammenstellen, wobei schnell der Überblick über die wichtigsten Informationspflichten verlorengeht. Als Beispiel sei hier auf das Muster für die Widerrufsbelehrung nach Anlage 1 (zu Artikel 246 § 2 Absatz 3 Satz 1 EGBGB) hingewiesen. Hiernach ist in einer Belehrung über ein Widerrufsrecht i.S.d. § 355 I BGB die ladungsfähige Anschrift des Unternehmers anzugeben, dem gegenüber der Widerruf erklärt werden kann. Kaum ein kleinerer Unternehmer dürfte jedoch wissen, wie eine ladungsfähige Anschrift aussieht. Selbst in Standardkommentaren zur ZPO findet sich im Stichwortverzeichnis unter “ladungsfähiger Anschrift” nichts. Es ist faktisch vorprogrammiert, dass ohne Einholung kostenpflichtigen Rates Fehler passieren.
Hinzu kommt noch, dass es oft nicht klar ersichtlich ist, welche Rechtspflichten welchen Unternehmer treffen. Deshalb werden Informationspflichten vom Verpflichteten oftmals als lästig empfunden und deswegen komplett ignoriert. Dabei sollte dem Unternehmer klar sein, dass nicht nur das Vertrauen der Kunden mit ordnungsgemäßer und umfassender Information über sich und sein Angebot wächst, sondern auch Bußgelder und Abmahnungen bzw. Unterlassungsklagen seitens der Konkurrenz vermieden werden können.
Zusammenfassung der Kapitel
I. EINLEITUNG: Die Einleitung beleuchtet die historische Entwicklung und die aktuelle Notwendigkeit von Informationspflichten als Verbraucherschutzmittel, identifiziert jedoch bereits das Problem der Überforderung durch ein "Dickicht" an Regelungen.
II. BEGRIFFSERKLÄRUNG INFORMATION OVERLOAD: Dieses Kapitel definiert die zentralen Begriffe „Information“ sowie „Informationsüberlastung“ und betont, dass das Ausmaß der Überlastung von der Informationsmenge, der Komplexität und der Präsentation abhängt.
III. INFORMATIONSPFLICHTEN: Hier erfolgt eine detaillierte Bestandsaufnahme, wobei sowohl die Instrumente des Verbraucherschutzes als auch die spezifischen Überforderungsszenarien auf Unternehmer- und Verbraucherseite analysiert werden.
IV. KRITISCHE WÜRDIGUNG: Dieses Kapitel hinterfragt die Wirksamkeit des Informationsmodells und beleuchtet strukturelle Defizite, das Problem der Informationskosten sowie die unrealistischen Annahmen über das rationale Verhalten des Verbrauchers.
V. LÖSUNGSMÖGLICHKEITEN UND ZUKUNFTSPERSPEKTIVEN: Abschließend werden Strategien zur Reduktion komplexer Informationen, die Rolle von Intermediären und geplante europäische Rechtsentwicklungen zur Vereinfachung des Verbraucherschutzes diskutiert.
VI. ERGEBNISSE UND AUSBLICK: Das Fazit fasst zusammen, dass Informationspflichten zwar ein sinnvolles Instrument bleiben müssen, aber nicht als Allheilmittel fungieren können und eine Vereinfachung sowie zielgerichtete Anwendung zwingend erforderlich ist.
Schlüsselwörter
Verbraucherschutz, Informationspflichten, Information Overload, Informationsasymmetrie, Vertragsrecht, Europäisches Privatrecht, Widerrufsrecht, Transparenz, Informationsüberlastung, Homo Oeconomicus, Verbraucherleitbild, Rechtsunsicherheit, Informationsbeschaffung, Konsumentensouveränität, Aufklärungspflicht.
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser Arbeit grundsätzlich?
Die Arbeit beschäftigt sich mit der Effizienz von Informationspflichten im deutschen und europäischen Verbraucherrecht und untersucht, ob diese Pflichten den Schutz des Verbrauchers effektiv fördern oder zu einer kontraproduktiven Informationsüberlastung führen.
Was sind die zentralen Themenfelder?
Zentrale Themen sind die juristische Systematik der Informationspflichten, die ökonomische Analyse von Informationskosten, psychologische Aspekte der Informationsverarbeitung beim Menschen sowie die Auswirkungen auf Unternehmen, die diese Pflichten umsetzen müssen.
Was ist das primäre Ziel der Forschungsarbeit?
Das Ziel ist es, zu analysieren, ob der Gesetzgeber die Leistungsfähigkeit von Informationsmodellen überschätzt und aufzuzeigen, wie Informationspflichten gestaltet sein müssen, um tatsächlich einen Nutzen für den Verbraucher zu stiften, statt ihn zu überfordern.
Welche wissenschaftliche Methode verwendet die Autorin?
Die Arbeit nutzt eine interdisziplinäre juristische Analyse, die Erkenntnisse aus der Psychologie (Informationsverarbeitung) und der Betriebswirtschaftslehre (Konsumentenverhalten, Kosten-Nutzen-Analyse) integriert.
Was wird im Hauptteil der Arbeit behandelt?
Der Hauptteil gliedert sich in eine Bestandsaufnahme des zivilrechtlichen Verbraucherschutzes, eine Analyse der Überforderung auf Unternehmerseite (z.B. bei Widerrufsbelehrungen) sowie eine detaillierte Untersuchung des Informationsverhaltens und der kognitiven Grenzen des Verbrauchers.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren diese Arbeit?
Zu den prägenden Begriffen gehören insbesondere Informationspflichten, Information Overload, Verbraucherschutz, Informationsasymmetrien und die (Ir-)Realität des Modells vom Homo Oeconomicus.
Welche Rolle spielt das Widerrufsrecht in dieser Analyse?
Das Widerrufsrecht dient als zentrales Fallbeispiel für die Sanktionierung bei Informationspflichtverletzungen, wobei aufgezeigt wird, wie komplexe Belehrungsvorschriften selbst bei gutwilligen Unternehmern zu Rechtsunsicherheit und wirtschaftlichen Schäden führen können.
Wie bewertet die Autorin die Rolle von Informationsintermediären?
Informationsintermediäre werden als potenzieller Lösungsansatz gesehen, da sie die vom Verbraucher oft vernachlässigte Informationsgewinnung übernehmen können; die Autorin warnt jedoch zugleich vor Qualitätsrisiken bei massentauglichen Beratungsangeboten.
- Arbeit zitieren
- Lena Teplitcaia (Autor:in), 2012, „Information Overload“. Überforderung von Verbrauchern und Unternehmen durch Informationspflichten, München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/295400
