In einem normalen Arbeitsverhältnis sind die Rollen klar verteilt: Während der Arbeitnehmer seine Dienste nach Weisungen des Arbeitgebers zu erbringen hat, ist dieser zur Zahlung der vereinbarten Vergütung verpflichtet.
Bei der Arbeitnehmerüberlassung wird ein Dritter mit in das Arbeitsverhältnis einbezogen. Somit entsteht ein Dreiecksverhältnis.
Gegenstand dieser Hausarbeit soll die Darstellung der recht-lichen Beziehungen zwischen den Beteiligten und der Besonderheiten der zugrunde liegenden Verträge sein. Vorher werden jedoch die Grundstrukturen der Arbeitnehmerüberlassung geklärt und es soll auf gewerberechtliche Aspekte eingegangen werden, die von großer Bedeutung sind, da ohne die Erteilung einer Erlaubnis die gewerbsmäßige Arbeitnehmerüberlassung verboten ist.
Inhaltsverzeichnis
A. Einleitung
I. Die wirtschaftliche Bedeutung der Arbeitnehmerüberlassung
II. Gründe für die wachsende Beliebtheit der Arbeitnehmerüberlassung
III. Leiharbeit – Risiko oder Chance für den Arbeitnehmer?
B. Grundstrukturen der Arbeitnehmerüberlassung
I. Begriffe
II. Gewerbsmäßige und nichtgewerbsmäßige Arbeitnehmerüberlassung
III. Das Arbeitnehmerüberlassungsgesetz
1. Der räumliche Geltungsbereich
2. Der gegenständliche Geltungsbereich
2.1 Nichtanwendbarkeit des AÜG nach § 1 Abs. 1 S. 2 AÜG
2.2 Nichtanwendung des AÜG nach § 1 Abs. 3 Nr. 1 bis 3 AÜG
IV. Abgrenzung der Arbeitnehmerüberlassung zum Werkvertrag
V. Abgrenzung zur Arbeitsvermittlung
1. Begriff der Arbeitsvermittlung
2. Abgrenzungskriterien
3. Vermutung der Arbeitsvermittlung nach § 1 Abs. 2 AÜG
C. Gewerbliche Aspekte der Arbeitnehmerüberlassung
I. Erlaubnispflicht
1. Ausnahme der Erlaubnispflicht bei „Kollegenhilfe“
2. Verbot der gewerbsmäßigen Arbeitnehmerüberlassung in das Baugewerbe
II. Erteilung der Erlaubnis
1. Nebenbestimmungen zur Erlaubnis
2. Befristung, Verlängerung, Ablehnung und Nachwirkung
III. Versagungsgründe des § 3 Abs. 1 Nr. 1 bis 6 AÜG
1. Mangelnde Zuverlässigkeit
2. Fehlerhafte Betriebsorganisation
3. Unzulässige Befristung
4. Unzulässige Wiedereinstellung des Leiharbeitnehmers
5. Verbot von wiederholter zeitlicher Deckungsgleichheit
6. Überschreiten der Höchstüberlassungsdauer
IV. Versagungsgründe bei grenzüberschreitender gewerbsmäßiger Arbeitnehmerüberlassung gemäß § 3 Abs. 2 bis 5 AÜG
V. Rücknahme und Widerruf der Erlaubnis
VI. Anzeige- und Auskunftspflichten des Verleihers
VII. Statistische Meldungen
D. Rechtsbeziehungen bei gewerbsmäßiger Arbeitnehmerüberlassung
I. Rechtliche Beziehungen zwischen Verleiher und Entleiher
1. Der Arbeitnehmerüberlassungsvertrag
1.1 Form des Arbeitnehmerüberlassungsvertrages
1.2 Inhalt des Arbeitnehmerüberlassungsvertrages
2. Leistungspflichten des Verleihers
3. Leistungspflichten des Entleihers
4. Unterrichtungspflicht bei Wegfall der Erlaubnis
5. Beendigung des Überlassungsvertrages
6. Subsidiärhaftung des Entleihers für Sozialversicherungsbeiträge
II. Rechtliche Beziehungen zwischen Verleiher und Leiharbeitnehmer
1. Der Arbeitsvertrag
1.1 Mindestangaben
a) Verleiherdaten, Erlaubnisbehörde und Erlaubniserteilung
b) Persönliche Daten des Leiharbeitnehmers
c) Tätigkeitsbeschreibung, Ort der Arbeitsleistung
d) Beginn und Dauer des Arbeitsverhältnisses, Befristungsgründe
e) Kündigungsfristen
f) Arbeitsentgelt und dessen Fälligkeit
g) Leistungen bei Krankheit, Urlaub und vorübergehender Nichtbeschäftigung
h) Zeit und Ort der Begründung des Arbeitsverhältnisses
i) Jährlicher Erholungsurlaub
j) Vereinbarte Arbeitszeit
k) Hinweis auf Tarifverträge und Betriebsvereinbarungen
l) Angaben gemäß § 2 Abs. 2 NachwG
1.2 Weitere Abreden zum wesentlichen Inhalt des Arbeitsverhältnisses
a) Weisungsrecht (Leiharbeitnehmerklausel)
b) Mehrarbeit
1.3 Sonstige Abreden (am Beispiel der Vertragsstrafenklausel)
1.4 Pflichten des Verleihers
2. Einschränkungen der Vertragsgestaltungsmöglichkeiten im Leiharbeitsvertrag
2.1 Unanwendbarkeit des § 622 Abs. 5 Nr. 1 BGB
2.2 Unabdingbarkeit von § 615 S. 1 BGB
3. Leistungsverweigerungsrecht des Leiharbeitnehmers im Arbeitskampf
4. Weitere Leistungsverweigerungsrechte des Leiharbeitnehmers
5. Beendigung des Arbeitsverhältnisses
III. Rechtliche Beziehungen zwischen Entleiher und Leiharbeitnehmer
1. Rechtliche Grundlage
2. Weisungsrecht
3. Fürsorgepflicht/Arbeitsschutz
4. Haftung von Leiharbeitnehmer und Entleiher
5. Unerlaubte Arbeitnehmerüberlassung
IV. Arbeitnehmerüberlassung und Betriebsverfassungsrecht
1. Betriebsverfassungsrechtliche Zuordnung des Leiharbeitnehmers
2. Rechte des Leiharbeitnehmers im Entleiherbetrieb
3. Rechte des Entleiherbetriebsrates
E. Ausblick
F. Anhang: Vertragsmuster
Zielsetzung und Themen
Die vorliegende Semesterarbeit befasst sich mit den rechtlichen Beziehungen zwischen den an der Arbeitnehmerüberlassung beteiligten Parteien (Verleiher, Entleiher, Leiharbeitnehmer) sowie den gesetzlichen Rahmenbedingungen des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes (AÜG). Ziel ist es, das komplexe Dreiecksverhältnis sowie die gewerberechtlichen Voraussetzungen für eine legale Arbeitnehmerüberlassung darzustellen.
- Grundlagen und Abgrenzung der Arbeitnehmerüberlassung zu anderen Beschäftigungsformen
- Gewerbliche Erlaubnispflichten und Versagungsgründe nach dem AÜG
- Rechtliche Gestaltung und Inhalte von Arbeitnehmerüberlassungs- und Leiharbeitsverträgen
- Rechte und Pflichten der beteiligten Akteure, insbesondere hinsichtlich Haftung und Weisungsbefugnis
- Betriebsverfassungsrechtliche Stellung der Leiharbeitnehmer
Auszug aus dem Buch
I. Begriffe
Arbeitnehmerüberlassung ist eine Form der Fremdfirmenarbeit, bei der ein Unternehmer seine Arbeitnehmer einem Dritten überlässt. Der Arbeitnehmer wird im Betrieb des Dritten für diesen tätig.
Für die Arbeitnehmerüberlassung bedarf es also mindestens dreier Beteiligter: den Verleiher, den Leiharbeitnehmer und den Entleiher. Es wird ein Dreipersonenverhältnis begründet, bei dem vertragliche Beziehungen einerseits zwischen Verleiher und Leiharbeitnehmer (Leiharbeitsvertrag) und andererseits zwischen Verleiher und Entleiher (Arbeitnehmerüberlassungsvertrag) bestehen.
Durch den Arbeitnehmerüberlassungsvertrag wird der Verleiher verpflichtet, dem Entleiher vorübergehend die Arbeitsleistung eines Arbeitnehmers zur Verfügung zu stellen. Der Entleiher zahlt dafür eine Vergütung an den Verleiher.
Der Leiharbeitsvertrag und die daraus resultierenden arbeitsvertraglichen Rechte und Pflichten bestehen zwischen dem Verleiher und dem Leiharbeitnehmer, ungeachtet dessen, dass der verliehene Arbeitnehmer seine Arbeit ständig bei verschiedenen Entleihern verrichtet.
Zusammenfassung der Kapitel
A. Einleitung: Diese Einleitung führt in die Problematik des Dreiecksverhältnisses der Arbeitnehmerüberlassung ein und beleuchtet deren wachsende wirtschaftliche Bedeutung.
B. Grundstrukturen der Arbeitnehmerüberlassung: Das Kapitel definiert den Begriff der Arbeitnehmerüberlassung, grenzt sie vom Werkvertrag und der Arbeitsvermittlung ab und erläutert den Geltungsbereich des AÜG.
C. Gewerbliche Aspekte der Arbeitnehmerüberlassung: Hier werden die Erlaubnispflicht, die Voraussetzungen zur Erlaubniserteilung sowie die gesetzlichen Versagungsgründe detailliert analysiert.
D. Rechtsbeziehungen bei gewerbsmäßiger Arbeitnehmerüberlassung: Dieser Hauptteil beleuchtet die vertraglichen Beziehungen zwischen Verleiher und Entleiher sowie zwischen Verleiher und Leiharbeitnehmer, inklusive inhaltlicher Mindestanforderungen an die Verträge.
E. Ausblick: Der Ausblick thematisiert die fortdauernde Debatte um die Reform des AÜG unter Abwägung von Flexibilitätsbedürfnissen der Wirtschaft und dem sozialen Schutz der Arbeitnehmer.
F. Anhang: Vertragsmuster: Dieser Abschnitt bietet praktische Vorlagen für Arbeitnehmerüberlassungs- und Leiharbeitsverträge zur Unterstützung der betrieblichen Praxis.
Schlüsselwörter
Arbeitnehmerüberlassung, Leiharbeit, AÜG, Arbeitnehmerüberlassungsgesetz, Verleiher, Entleiher, Leiharbeitsvertrag, Arbeitnehmerüberlassungsvertrag, Erlaubnispflicht, Weisungsrecht, Beschäftigungsrisiko, Gleichbehandlung, Betriebsverfassungsrecht, Arbeitsvermittlung, Kündigungsschutz.
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in der Arbeit grundlegend?
Die Arbeit untersucht das rechtliche Dreiecksverhältnis bei der Arbeitnehmerüberlassung in Deutschland und analysiert die wechselseitigen vertraglichen Beziehungen der beteiligten Parteien.
Was sind die zentralen Themenfelder?
Zentrale Themen sind die gesetzlichen Grundlagen des AÜG, die Voraussetzungen für die gewerbsmäßige Arbeitnehmerüberlassung, die Gestaltung von Verträgen sowie die arbeitsrechtliche Stellung der Leiharbeitnehmer im Entleiherbetrieb.
Was ist das primäre Ziel der Arbeit?
Das Ziel ist die systematische Darstellung der rechtlichen Beziehungen zwischen Verleiher, Entleiher und Leiharbeitnehmer unter Berücksichtigung der Besonderheiten der zugrunde liegenden Verträge.
Welche wissenschaftliche Methode wurde verwendet?
Es handelt sich um eine rechtswissenschaftliche Hausarbeit, die auf einer umfassenden Analyse von Gesetzesnormen, aktueller Rechtsprechung und einschlägiger Literatur basiert.
Was wird im Hauptteil der Arbeit behandelt?
Der Hauptteil gliedert sich in die gewerberechtlichen Aspekte (Erlaubnis, Versagungsgründe) und die detaillierte Darstellung der rechtlichen Beziehungen zwischen den Akteuren, inklusive Mindestinhalten von Arbeitsverträgen.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Arbeit?
Wichtige Schlagworte sind Arbeitnehmerüberlassung, AÜG, Leiharbeitsvertrag, Erlaubnispflicht und Weisungsbefugnis.
Wie wird das Weisungsrecht im Leiharbeitsverhältnis aufgeteilt?
Das Weisungsrecht ist sektoral aufgespalten: Der Verleiher behält die grundlegenden arbeitgeberseitigen Befugnisse, während dem Entleiher das Weisungsrecht bezüglich der konkreten Arbeitsausführung vor Ort übertragen wird.
Wann ist eine Leiharbeitnehmerüberlassung unzulässig?
Eine Überlassung ist beispielsweise unzulässig ohne die erforderliche Erlaubnis, bei unzulässigen Befristungen, bei Überschreitung der Höchstüberlassungsdauer oder bei Verstoß gegen das Verbot von Streikbrechertätigkeiten.
- Quote paper
- Andre Herkendell (Author), 2004, Die Arbeitnehmerüberlassung in Deutschland, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/29547
