Als die Ereignisse des Arabischen Frühlings die Welt in Erstaunen und betagte Autokraten in Panik versetzten, hatte man in den europäischen Hauptstädten die Lage noch gar nicht richtig begriffen. Während die französische Außenministerin Michèle Alliot-Marie dem tunesischen Diktator Ben Ali noch drei Tage vor seiner Flucht französisches „know-how“ zur Aufstandsbekämpfung anbot, folgten aus Brüssel nur zögerliche und widersprüchliche Reaktionen . Innerhalb weniger Wochen fielen nicht nur jahrzehntealte Regime, sondern auch die Glaubwürdigkeit der EU-Mittelmeerpolitik in sich zusammen. Diese hatte sich trotz proklamierter Förderung von Demokratie und Menschenrechten auf die enge Kooperation mit den Autokratien des arabischen Raumes gestützt, statt um Menschen- ging es bald nur noch um Schürfrechte. Seitens der EU ging man von drei zentralen Annahmen aus: Erstens seien die autokratischen Regime extrem stabil, wohingegen zweitens die einzige Opposition aus radikalen Islamisten bestehe und es drittens keine handlungsfähige Zivilgesellschaft gebe. Dies rechtfertigte die einseitige Durchsetzung eigener Wirtschafts- und Sicherheitsinteressen auf Kosten der letzten Endes faktischen Aufgabe der Demokratisierungspolitik. Dennoch erhob sich just in diesem Augenblick jene nicht vorhanden geglaubte Zivilgesellschaft und forderte Demokratie. Dies führte der EU ihr doppeltes Dilemma schmerzlich vor Augen: Es wurden weder Demokratie noch Stabilität geschaffen, die Union hat sowohl normativ als auch realpolitisch versagt und steht vor dem „Scherbenhaufen einer verfehlten Regionalpolitik“ .
Mehr als drei Jahre nach Beginn der umwälzenden Ereignisse stellt sich nun die Frage nach der Zukunft der Gemeinschaftspolitik im Mittelmeerraum: Ist die Union in der Lage aus ihren Fehlern zu lernen und alte Handlungsmuster zu überwinden? Gibt es nach dem Arabischen Frühling einen grundlegenden Wandel in der EU-Mittelmeerpolitik?
Inhaltsverzeichnis
1 Einleitung
2 Etappen der EU-Mittelmeerpolitik
3 Hauptteil: Handlungslogiken der EU-Mittelmeerpolitik
3.1 Versicherheitlichung – ein Konzept
3.2 Versicherheitlichung und EU-Mittelmeerpolitik vor dem Arabischen Frühling
4 Fazit: Nach dem Arabischen Frühling – Neue Wege der EU-Mittelmeerpolitik?
Zielsetzung & Themen der Arbeit
Die vorliegende Arbeit untersucht, ob das Paradigma der Versicherheitlichung in der EU-Mittelmeerpolitik nach den Ereignissen des Arabischen Frühlings fortbesteht oder ob ein grundlegender politischer Wandel erkennbar ist. Dabei wird analysiert, inwieweit die Union alte Handlungsmuster beibehält oder ihre Strategien gegenüber den Mittelmeerdrittländern tatsächlich neu ausrichtet.
- Analyse der historischen Etappen der EU-Mittelmeerpolitik (EMP, ENP, UfM).
- Anwendung des "Logics of Action"-Ansatzes zur Untersuchung politischen Wandels.
- Erklärung des Konzepts der Versicherheitlichung nach der Kopenhagener Schule.
- Untersuchung der Versicherheitlichung von Terrorismusbekämpfung und Migration.
- Evaluation der politischen Reaktion der EU auf den Arabischen Frühling.
Auszug aus dem Buch
3.1 Versicherheitlichung – ein Konzept
Das von der Kopenhagener Schule um Barry Buzan, Ole Waever und Jaap de Wilde entwickelte Konzept der Versicherheitlichung stellt eine Kritik sowohl des traditionellen als auch des erweiterten Sicherheitsbegriffes dar. Die Objektivität des Sicherheitsbegriffes wird generell hinterfragt und stattdessen konstruktivistisch aufgefasst. Sicherheit ist demzufolge nicht etwas objektiv existentes, sondern wird durch bestimmte Akteure mittels eines Sprechaktes („speech act“) innerhalb des politischen Diskurses konstruiert.
Die Assoziierung des Sprechaktes mit einem bestimmten Lebensbereich (Wirtschaft, Gesellschaft, Politik) konstituiert eine existenzielle Bedrohung und damit einen Ausnahmezustand, der außergewöhnliche Abwehrmaßnahmen erfordert. Um diese Maßnahmen umzusetzen und der Bedrohung zu begegnen ist es notwendig „to break the normal political rules oft he game“, also außerhalb normalerweise verbindlicher Normen zu handeln. Definition und gleichzeitig Kriterium des Konzeptes der Versicherheitlichung sind also 1. die Konstruktion einer existenziellen Bedrohung, die groß genug ist um 2. das Brechen der Regeln zu legitimieren. Nur wenn beide Kriterien erfüllt sind kann von Versicherheitlichung gesprochen werden.
Zusammenfassung der Kapitel
1 Einleitung: Diese Einleitung führt in die Problematik des institutionellen und normativen Versagens der EU-Mittelmeerpolitik angesichts des Arabischen Frühlings ein und stellt die zentrale Forschungsfrage nach einem möglichen Paradigmenwechsel.
2 Etappen der EU-Mittelmeerpolitik: Das Kapitel zeichnet die historische Entwicklung der EU-Beziehungen zum Mittelmeerraum von der EWG bis hin zur Union für das Mittelmeer nach und arbeitet den Wandel von der Demokratisierungspolitik hin zur intergouvernementalen Pragmatik heraus.
3 Hauptteil: Handlungslogiken der EU-Mittelmeerpolitik: Hier wird der theoretische Rahmen des Logics of Action (LoA)-Ansatzes sowie das Konzept der Versicherheitlichung erläutert und auf die Praxis der EU-Sicherheitspolitik sowie den Umgang mit Migration vor 2011 angewendet.
4 Fazit: Nach dem Arabischen Frühling – Neue Wege der EU-Mittelmeerpolitik?: Das Fazit kommt zu dem Ergebnis, dass die EU trotz rhetorischer Anpassungen in alten Mustern verharrt und keine grundlegende Abkehr von der Versicherheitlichung stattgefunden hat.
Schlüsselwörter
EU-Mittelmeerpolitik, Arabischer Frühling, Versicherheitlichung, Demokratisierung, Intergouvernementalismus, Logics of Action, Terrorismusbekämpfung, Illegale Migration, Europäische Nachbarschaftspolitik, Zivilgesellschaft, Stabilitätspolitik, Euro-mediterrane Partnerschaft, Politische Transformation.
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in der Arbeit grundsätzlich?
Die Arbeit analysiert die Kohärenz und strategische Ausrichtung der EU-Politik gegenüber dem Mittelmeerraum vor und nach den politischen Umbrüchen des Arabischen Frühlings.
Was sind die zentralen Themenfelder?
Die Schwerpunkte liegen auf der externen Demokratieförderung, dem Konzept der Versicherheitlichung sowie den politischen Reaktionen der EU auf Sicherheitsrisiken wie Terrorismus und Migration.
Was ist das primäre Ziel der Arbeit?
Das Ziel ist zu klären, ob die EU nach den Ereignissen des Arabischen Frühlings aus ihren Fehlern gelernt hat oder ob sie weiterhin an einem Paradigma festhält, das Sicherheitsinteressen über demokratische Ideale stellt.
Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?
Die Arbeit nutzt den "Logics of Action" (LoA)-Ansatz, um außenpolitisches Handeln als Folge bestimmter ideeller und materieller Paradigmen zu analysieren.
Was wird im Hauptteil behandelt?
Der Hauptteil widmet sich der theoretischen Fundierung der Versicherheitlichung sowie der empirischen Untersuchung, wie Terrorismusbekämpfung und Migrationskontrolle die EU-Politik bereits vor dem Arabischen Frühling geprägt haben.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Arbeit?
Die wichtigsten Begriffe sind Versicherheitlichung, EU-Mittelmeerpolitik, Demokratisierung, Stabilitätspolitik und intergouvernementale Zusammenarbeit.
Warum wird die EU-Politik vor 2011 als "depolitisiert" bezeichnet?
Der Autor argumentiert, dass das Ziel der externen Demokratisierung zunehmend zugunsten einer sicherheitspolitischen Zusammenarbeit mit autokratischen Regimen in den Hintergrund trat, bis es nur noch als rhetorisches Stilmittel existierte.
Welche Schlussfolgerung zieht der Autor zur "neuen" Strategie der EU nach 2011?
Der Autor schlussfolgert, dass die nach dem Arabischen Frühling vorgestellten Ansätze weitgehend nicht innovativ sind, da sie auf bereits bestehenden Instrumenten des Barcelona-Prozesses basieren und die Versicherheitlichung als dominantes Paradigma bestehen bleibt.
- Arbeit zitieren
- Maximilian Mai (Autor:in), 2014, Die externe Demokratisierungspolitik der EU im Mittelmeerraum vor und nach dem Arabischen Frühling, München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/295659
