Der Deutsche Bundestag. Eine Betrachtung deutscher Rüstungsexporte und dem Potenzial der Mitbestimmung des Deutschen Bundestages


Hausarbeit, 2015

18 Seiten, Note: 2,0


Leseprobe

Inhaltsverzeichnis

1 Einleitung

2 Der Deutsche Bundestag
2.1 Wahlfunktion
2.2 Kontrollfunktion
2.3 Gesetzgebungsfunktion

3 Rüstungsexport in Deutschland
3.1 Kriegswaffenkontrollgesetz
3.2 Genehmigungsverfahren
3.3 Zahlen und Fakten

4 Handlungsmöglichkeiten des Bundestages

5 Fazit

Literatur- und Quellenverzeichnis

1 Einleitung

Am 01. September 2014 diskutierte der Deutsche Bundestag in einer Sondersitzung in Berlin über die Freigabe von Waffenlieferungen in den Irak. Bereits einige Tage zuvor haben Bundeskanzlerin Angela Merkel, Vizekanzler Sigmar Gabriel, Außenminister Frank-Walter Steinmeier, Finanzminister Wolfgang Schäuble und Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen die Entscheidung für eine Waffenlieferung getroffen (Tagesschau 22.8.2014). Solche Lieferungen kann die Bundesregierung zwar im Alleingang beschließen, die Brisanz des Themas allerdings veranlasste Bundeskanzlerin Merkel in einer Sondersitzung des Bundestages darüber zu diskutieren (Spiegel Online 22.8.2014).

Die Regierungsfraktionen im Parlament forderten in einem Entschließungsantrag die Bundesregierung symbolisch dazu auf, den Prozess zur Einbindung aller Bevölkerungsgruppen im Irak auch in Zukunft zu unterstützen und hierfür alle notwendigen Maßnahmen zu ergreifen. Ausdrücklich begrüßten die Fraktionen von CDU/CSU und SPD das Bemühen der Bundesregierung um die politische Lage des Landes in Form eines Unterstützungspaketes für die irakische Zentralregierung sowie die Regionalregierung Irak-Kurdistans. Auch die humanitäre Hilfe für Flüchtlinge solle Teil dieses Paketes sein. Der zentrale Punkt jedoch war die Lieferung von Schutzausrüstung sowie weiterem Militärgerät zur Verteidigung gegen die erstarkenden IS-Truppen (Deutscher Bundestag 1.9.2014; Tagesschau 21.8.2014).

Auch die Opposition trat mit entsprechenden Entschließungsanträgen auf, forderte jedoch keine Waffen in den Irak zu liefern, sondern setzte sich dafür ein den „Islamischen Staat“ international zu sanktionieren und von finanziellen Förderquellen abzuschneiden. Während die Grünen eher staatliche Lösungen vorzogen, wetterte insbesondere die Linke gegen staatliche Rüstungsexporte (Deutscher Bundestag 1.9.2014). Damit rückte die Frage nach der rechtlichen Legitimität solcher Exportgeschäfte ohne Zustimmung des deutschen Bundestages erneut in den Fokus der Öffentlichkeit.

Die Sitzung des Bundestages galt in der Retroperspektive zwar nur einer öffentlich wahr-nehmbaren Diskussion, da dem deutschen Parlament keine wirkliche Entscheidungsfunktion zukam. Gleichwohl hat das deutsche Parlament mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen die Waffenlieferung symbolisch legitimiert (Denkler/Beitzer 1.9.2014)

Gerade innerhalb der Opposition wurden diese Tatsachen äußerst heftig diskutiert. Sie forderte u.a. mehr Mitspracherecht bei der Genehmigung von Waffenlieferungen in kriegsführende Länder sowie ein Bundestagsmandat für Rüstungsexporte (Spiegel Online 22.8.2014). Die deutsche Bundeskanzlerin wies nach Spiegelinformationen diese Forderung mit der Begründung zurück, dass die Entscheidung über solche Lieferungen in den Kompetenzbereich der Bundesregierung fiele (ebd.).

Diese Aussage der Bundeskanzlerin über die Verteilung von Kompetenzen soll an dieser Stelle der Grund sein, um mit der vorliegenden Arbeit die Frage zu untersuchen, wie mächtig1 der Deutsche Bundestag in Fragen des Waffenexportes ist. Anhand der These, dass der Bundestag faktisch machtlos sei, soll diese Frage abschließend beantwortet und untersucht werden.

Diese Hausarbeit folgt einem dreigliedrigen Aufbau. Im ersten Teil wird der Deutsche Bundestag in allgemeiner Form vorgestellt. Der zentrale Fokus liegt in diesem Kapitel auf seinen Funktionen innerhalb des deutschen Parlamentarismus und seine dadurch geprägte Funktionsweise. Der zweite große Block bildet anschließend das „Gesetz über die Kontrolle von Kriegswaffen“, wobei zunächst in einer allgemeinen Betrachtung der deutschen Rüstungsindustrie der Zusammenhang zwischen Wirtschaft und Politik herausgearbeitet werden soll. Dieser Zusammenhang wird durch die Betrachtung von Export-Geneh-migungsverfahren und anhand zusätzlicher statistischer Zahlen weiter ausgearbeitet.

Damit im Fazit die Ergebnisse dieser Untersuchung zusammengefasst und bewertet werden können, sollen im vierten Kapitel dieser Arbeit die generellen Möglichkeiten und verfassungsrechtlichen Handlungsspielräume des deutschen Parlamentes bzw. seiner Abgeordneten bezogen auf Waffenexporte einer näheren Betrachtung unterzogen werden. Dadurch soll auch eine klare Trennung der Instrumente parlamentarischer Kontrolle und die systematische Beantwortung der Forschungsfrage dieser Arbeit möglich gemacht werden.

2 Der Deutsche Bundestag

Der Deutsche Bundestag steht im Zentrum der politischen Institutionenlandschaft in der Bundesrepublik Deutschland und ist als einziges Organ direkt vom Volk gewählt (Rudzio 2011: 210). Die Wahlen zum deutschen Bundestag finden alle vier Jahre in einer personalisierten Verhältniswahl statt. Die Wahl selbst soll gemäß der Wahlgrundsätze allgemein, unmittelbar, frei, gleich und geheim ablaufen (ebd.: 175-176). Allgemein soll hier bedeuten, dass jeder Bundesbürger bzw. jede Bundesbürgerin, der/die das 18. Lebensjahr vollendet hat wählen darf. Unmittelbar macht deutlich, dass es sich um eine direkte Wahl handelt und keine Wahlmänner zwischengeschaltet sind, wie dies etwa im US-amerikanischen Wahlsystem der Fall ist. Frei im Gefüge der Wahlgrundsätze bedeutet, dass das Votum eines jeden Einzelnen ohne Druck von außen, d.h. ohne Beeinflussung oder Zwang abgegeben werden muss. Der Grundsatz der Gleichheit meint, dass jede abgegebene und gültige Stimme mit dem gleichen Gewicht bemessen wird (Deutscher Bundestag 2014)2. Die direkte Wahl des deutschen Parlamentes durch das Volk führt zu einer großen, demokratischen Legitimation, was die zentrale Position des Bundestages erneut herausstellt (Rudzio 2011: 210).

„Er ist das autonome oberste Staatsorgan, das keiner Aufsicht unterliegt, an keine Weisung gebunden ist und seine eigenen Angelegenheiten selbst regelt.“

Schmidt 2011: 137

„Das Grundgesetz verleiht dem Deutschen Bundestag eine zentrale Position im politischen Betrieb des Landes.“

Schmidt 2011: 150

Diese formalen Definitionen genügen, um nachzuvollziehen, dass dem deutschen Parlament eine hervorgehobene Position im parlamentarischen Gefüge der Bundesrepublik zukommt. Um aber genau zu verstehen, welche Aufgaben im Parlament anfallen und wie diese übernommen werden, muss man einen kurzen Blick auf die Geschichte des deutschen Parlamentes werfen. In jenen Tagen der deutschen Monarchie nämlich galt der damalige Reichstag nur als eine reine Volksvertretung gegenüber der Regierung, die von der Obrigkeit legitimiert bzw. bestimmt wurde. Heute jedoch geht die Regierung aus dem Parlament hervor, speziell aus der Parlamentsmehrheit, und dementsprechend lassen sich bestimmte Aufgaben bzw. Funktionen herausarbeiten, die sich in einem Dualismus zwischen den Mehrheitsfraktionen und den Fraktionen der parlamentarischen Opposition aufteilen (Rudzio 2011: 210-211). Manfred G. Schmidt differenziert in seinem Buch „Das politische System Deutschlands“ fünf unterschiedliche Funktionen bzw. Aufgaben des deutschen Parlaments: (1.) die Wahlfunktion, (2.) die Beteiligung an der Gesetzgebung, (3.) die Kontrolle der Regierung und der Verwaltung, (4.) die Mitwirkung bei der Interessenäußerung und politische Kommunikation sowie (5.) die Mitwirkung bei der parlamentarischen Opposition (2011: 150). Wolfgang Ismayr unterscheidet dagegen nur vier Funktionen, wobei er im Wesentlichen nur den fünften Punkt von Schmidt umwandelt und mit dessen dritten zusammenführt. Er formuliert dementsprechend die Kontrollfunktion von Regierung und Verwaltung etwas ausführlicher (1992: 28). Außerdem versteht er das Budgetrecht des deutschen Parlamentes als Teilaufgabe der Gesetzgeberfunktion (ebd.)3.

In Anlehnung an diese beiden Autoren werden in den folgeliegenden Kapiteln drei der genannten Aufgaben des deutschen Bundestages ins Zentrum der Betrachtungen gerückt: (1.) die Wahlfunktion4, (2.) die Kontrollfunktion und (3.) die Gesetzgebungsfunktion.

2.1 Wahlfunktion

Zu den primären Aufgaben des deutschen Bundestages gehört es eine handlungsfähige Regierung zu wählen, die sich auf die Mehrheit im Parlament stützt (Schmidt 2011: 150). Dies ist besonders wichtig, damit eine Regierung Handlungsfähigkeit besitzt und nicht durch eine Mehrheit der Oppositionsparteien ständig im Regierungshandeln blockiert werden kann. Bisher hat der Bundestag diese Aufgabe relativ effektiv erfüllt und in den 18 Legislatur-perioden in der Regel stabile Regierungen hervorgebracht (ebd.: 151).

Im parlamentarischen Ablauf bedeutet dies konkret, dass der Bundestag die formelle Wahl des Bundeskanzler, bzw. der Bundeskanzlerin vollzieht, welche von den Mehrheitsfraktionen im Deutschen Bundestag getragen wird (Ismayr 1992: 30). Die eigentliche Regierung und deren inhaltliches Regierungsprogramm werden im Rahmen umfangreicher und teils langwieriger Koalitionsverhandlungen zusammengesetzt (ebd.)

Neben der Kanzlerwahl hat der Bundestag auch noch andere Wahlfunktionen, die allesamt sehr wichtig und im Gesamtkontext des politischen Systems der Bundesrepublik Deutschland entscheidend sind. So wirkt er beispielsweise bei der Wahl des deutschen Staatsoberhauptes, dem Bundespräsidenten, mit (Schmidt 2011: 151.). Dies bedeutet, dass die Mitglieder des deutschen Parlamentes Kraft ihres Amtes gleichzeitig auch Mitglieder der Bundesversammlung sind, die ausschließlich zur Wahl des Staatsoberhauptes zusammen kommt. Auch die Mitglieder des Gemeinsamen Ausschusses wählt der Deutsche Bundestag nach Artikel 53a des Grundgesetzes, ebenso wie er in Kooperation mit dem Bundesrat bei der Wahl der Richter des Bundesverfassungsgerichtes mitwirkt (ebd.).

2.2 Kontrollfunktion

Wie bereits in Kapitel 2 erläutert, verläuft die Trennlinie im Parlament zwischen den Regierungs- bzw. Mehrheitsfraktionen und der parlamentarischen Opposition (Oppositionsfraktionen). Beide haben im Grunde genommen die Aufgabe, die Arbeit der Regierung zu überwachen und mittels bestimmter Instrumente zu kontrollieren. Die Opposition kann als Alternative verstanden werden - gerade in inhaltlichen Fragen stellen die Positionen der Opposition eine Alternative bzw. eine Ergänzung zum Regierungsprogramm dar (Rudzio 2011: 211). In aller Regel nutzen die Regierungsfraktionen dieses Recht auf Kontrolle nur formal, daher kann man die Kontrolle der Regierung primär im Aufgabenfeld der Opposition verordnen (Schmidt 2011: 156). Schmidt erklärt in seinem Buch, dass man sogar von „starken Mitwirkungs- und Vetorechten“ (ebd.: 159) sprechen kann. Nicht jedes Instrument der parlamentarischen Kontrolle ist allerdings im Alleingang einzusetzen. Für eine schriftliche Anfrage zum Beispiel müssen wenigstens fünf Prozent der Abgeordneten des Deutschen Bundestags oder eine Fraktion zustimmen. Andere Instrumente wie schriftliche oder mündliche Anfragen sind auch für einzelne Abgeordnete einsetzbar und werden im Verhältnis öfters genutzt (ebd.: 157). Auch die Mitwirkung an Gesetzesinitiativen kann ein Instrument der Kontrolle sein, ebenso wie das Herbeirufen von Regierungsmitgliedern, die Einbringung von Missbilligungs- oder Entlassungsanträgen gegen Mitglieder der Bundesregierung. Die Einberufung von aktuellen Stunden ist öffentlich stark wahrnehmbar, da sie von den Medien besonders begleitet werden, ebenso wird die Einberufung von Untersuchungsausschüssen in der Öffentlichkeit stark wahrgenommen und begleitet (ebd.).

Alle diese Instrumente wurden in der Vergangenheit durch sämtliche Legislaturperioden hinweg genutzt, primär aber von Seiten der Opposition, sodass zunächst vermutet werden kann, dass man die Trennlinie zwischen Regierungsfraktionen und Oppositionsfraktion insofern erweitern könnte, dass die Opposition primär die Funktion der Kontrolle übernimmt, während auf der anderen Seite die Fraktionen der Regierungsmehrheit verstärkt die Gesetzgebung übernimmt (ebd.: 156-157).

2.3 Gesetzgebungsfunktion

Gesetze sind ein wichtiges staatliches und demokratisches Steuerungs- und Gestaltungsmittel im politischen Betrieb. Der Bundestag stellt das wesentlichste Gesetz-gebungsorgan der Bundesrepublik da, allerdings sind neben ihm noch andere Institutionen und Akteure mit der Gesetzgebung betraut, u.a. der Bundesrat (Ismayr 1992: 30). Die meisten Vorlagen für Gesetze gehen aus den Reihen der Regierungsfraktionen im deutschen Bundestag hervor. Die Fraktionen der Opposition können unmittelbar auf diese Entwürfe Einfluss nehmen und so von ihrem Kontrollrecht Gebrauch machen. Substanzielle Änderungen kann die Opposition in der politischen Praxis allerdings nur dann bewirken, wenn sie durch ihre jeweiligen Landesregierungen im Bundesrat die Mehrheit oder zumindest ein entsprechend großes Stimmgewicht hat (ebd. 30 ff.).

Der Deutsche Bundestag ist ein Arbeitsparlament; sein interner Aufbau und die Arbeits-struktur der Ausschüsse verweisen auf die Bemühung möglichst effektiv das Regierungshandeln und die grundgesetzlichen Aufgaben des Parlamentes zu erfüllen.

Dies zeigt sich auch im zeitlichen Vergleich in der Gesetzgebung: insgesamt wurden bis zur 16. Wahlperiode (1949-2009) in der Bundesrepublik Deutschland 10.821 Gesetzesvorhaben eingebracht. Davon kamen insgesamt 6156 aus den Reihen der Regierung, 956 aus dem Bundesrat sowie 3.798 aus dem Bundestag selbst. Von diesen knapp 11.000 Gesetzesvorhaben wurden insgesamt 7.037 verabschiedet und beschlossen. Gesetze die gleichzeitig eine Grundgesetzänderung bewirkt haben, waren allerdings im gleichen Zeitraum mit 57 Vorlagen vergleichsweise selten (Schmidt 2011: 152-156)5.

[...]


1 Der Begriff „mächtig“ soll ihr stellvertretend für das Maß an Einfluss verstanden werden.

2 Da das Wahlsystem der BRD in dieser Arbeit keine wesentliche Rolle der Argumentation darstellt, wird im Folgenden nicht näher darauf eingegangen.

3 Auch Schmidt spricht in seinem Werk von der Hoheit des Bundestages über den Haushalt des Bundes (2011: 137).

4 Die Wahlfunktion wurde deshalb mit in die Argumentationslinie genommen, da sich die militärpolitische Position des Regierungschefs zwangsläufig auch auf den Kurs der Regierung in Fragen des Waffen-/Rüstungsexportes auswirken.

5 Sicher wäre unter dem Kapitel der Gesetzgebung auch noch eine tiefergehende Argumentation möglich. Im Anbetracht des Themas dieser Arbeit aber genügen diese „Basics“.

Ende der Leseprobe aus 18 Seiten

Details

Titel
Der Deutsche Bundestag. Eine Betrachtung deutscher Rüstungsexporte und dem Potenzial der Mitbestimmung des Deutschen Bundestages
Hochschule
Technische Universität Darmstadt  (Institut für Politikwissenschaft)
Veranstaltung
Proseminar
Note
2,0
Autor
Jahr
2015
Seiten
18
Katalognummer
V295942
ISBN (eBook)
9783656941477
ISBN (Buch)
9783656941484
Dateigröße
434 KB
Sprache
Deutsch
Schlagworte
deutsche, bundestag, eine, betrachtung, rüstungsexporte, potenzial, mitbestimmung, deutschen, bundestages
Arbeit zitieren
Timo Meyer (Autor), 2015, Der Deutsche Bundestag. Eine Betrachtung deutscher Rüstungsexporte und dem Potenzial der Mitbestimmung des Deutschen Bundestages, München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/295942

Kommentare

  • Noch keine Kommentare.
Im eBook lesen
Titel: Der Deutsche Bundestag. Eine Betrachtung deutscher Rüstungsexporte und dem Potenzial der Mitbestimmung des Deutschen Bundestages



Ihre Arbeit hochladen

Ihre Hausarbeit / Abschlussarbeit:

- Publikation als eBook und Buch
- Hohes Honorar auf die Verkäufe
- Für Sie komplett kostenlos – mit ISBN
- Es dauert nur 5 Minuten
- Jede Arbeit findet Leser

Kostenlos Autor werden