Asset Deal. Zivil- und steuerrechtliche Aspekte


Akademische Arbeit, 2008

42 Seiten


Leseprobe

Inhalt

Abkürzungsverzeichnis

1 Zivilrechtliche Aspekte
1.1 Formerfordernisse
1.1.1 Grundstück
1.1.2 Gesamtes Vermögen
1.2 Zustimmungs- und Genehmigungserfordernisse
1.2.1 Familienrecht
1.2.2 Erbrecht
1.2.3 Gesellschaftsrecht
1.2.4 Öffentliches Recht
1.2.5 Kartellrecht
1.3 Pflichten der Vertragsparteien
1.3.1 Pflichten des Verkäufers
1.3.1.1 Eigentumsverschaffung und Übergabe
1.3.1.2 Mangelfreie Verschaffung
1.3.1.2.1 Einzelne Vermögensgegenstände
1.3.1.2.2 Unternehmen
1.3.1.3 Sonstige Pflichten
1.3.2 Pflicht des Käufers zur Zahlung des Kaufpreises
1.3.2.1 Bestimmung des Kaufpreises
1.3.2.2 Festpreis
1.3.2.3 Variabler Preis
1.3.2.4 Fälligkeit der Kaufpreiszahlung
1.4 Verletzung der Pflichten der Vertragsparteien
1.4.1 Verletzung der Pflichten des Verkäufers
1.4.1.1 Keine Eigentumsverschaffung und Übergabe
1.4.1.2 Keine mangelfreie Verschaffung
1.4.1.3 Verletzung sonstiger Pflichten
1.4.1.4 Besonderheiten bei der Übernahme von Garantien
1.4.2 Verletzung der Pflichten des Käufers
1.4.3 Besonderheiten bei der Rückabwicklung
1.5 Störung der Geschäftsgrundlage
1.5.1 Gesetzliche Regelung
1.5.1.1 Voraussetzungen
1.5.1.2 Rechtsfolgen
1.5.2 Vertragliche Regelung
1.6 Übertragung
1.6.1 Sachen
1.6.2 Rechte
1.6.3 Immaterielle Güter
1.6.4 Firma
1.6.5 Schulden/Haftung
1.6.5.1 Übernahme von Schulden
1.6.5.2 Haftung bei Firmenfortführung
1.6.5.3 Haftung für Steuerverbindlichkeiten
1.6.6 Arbeitsverhältnisse
1.6.7 Verträge
1.7 Übergangsstichtag
1.7.1 Gesetzliche Regelung
1.7.2 Vertragliche Regelung
1.7.2.1 Einheitlicher Zeitpunkt
1.7.2.2 Zukünftiger Übergangsstichtag
1.7.2.3 Rückwirkender Übergangsstichtag

2 Steuerrechtliche Aspekte
2.1 Umsatzsteuer
2.2 Grunderwerbsteuer
2.3 Besteuerung des Verkäufers
2.3.1 Natürliche Person
2.3.1.1 Allgemeines
2.3.1.2 Freibetrag
2.3.1.3 Tarifermäßigung
2.3.2 Kapitalgesellschaft
2.4 Besteuerung des Käufers
2.4.1 Kaufpreisaufteilung
2.4.2 Abzugsfähigkeit der Finanzierungskosten

Literaturverzeichnis (inklusive weiterführender Literatur)

Abkürzungsverzeichnis

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

Es erfolgt nun eine ausführliche Darstellung des Asset Deal. Zunächst werden dabei zivilrechtliche Aspekte behandelt, anschließend wird auf die steuerrechtlichen Aspekte eingegangen.

1 Zivilrechtliche Aspekte

Bei der Analyse der zivilrechtlichen Aspekte soll dargestellt werden, unter welchen Voraussetzungen der Unternehmenskaufvertrag und die Übertragung des Unternehmens wirksam werden, welche Pflichten sich im Einzelnen für die Vertragsparteien ergeben, welche Konsequenzen die Verletzungen dieser Pflichten zur Folge haben und wie das Unternehmen letztendlich übertragen wird.

1.1 Formerfordernisse

Ein Kauf- und Übertragungsvertrag, der einen Asset Deal zum Gegenstand hat, bedarf grundsätzlich keiner Form[1]. Ein mündlich geschlossener Vertrag ist also grundsätzlich wirksam. Aus Gründen der Rechtssicherheit ist jedoch die schriftliche Form empfehlenswert und in der Praxis auch üblich. Darüber hinaus sind in Einzelfällen auch gesetzliche Formerfordernisse vorgeschrieben.

1.1.1 Grundstück

Gemäß § 311b Abs. 1 S. 1 BGB bedarf ein Vertrag, durch den sich der eine Teil verpflichtet, das Eigentum an einem Grundstück zu übertragen oder zu erwerben, der notariellen Beurkundung. Fehlt es an der notariellen Beurkundung, so ist der Vertrag gemäß § 125 BGB nichtig.

Ist nun ein Unternehmen Gegenstand des Kaufvertrages und gehört zu diesem Unternehmen ein Grundstück, so bedarf der gesamte Kaufvertrag zu seiner Wirksamkeit der notariellen Beurkundung. Dies gilt jedenfalls dann, wenn anzunehmen ist, dass der Unternehmenskaufvertrag nicht ohne den Grundstückskauf abgeschlossen worden wäre[2]. In einem solchen Fall hat die Aufspaltung des Unternehmenskaufvertrages in einen notariell beurkundeten Grundstückskaufvertrag und einen formlosen oder schriftlichen Kaufvertrag über die sonstigen zum Unternehmen gehörenden Gegenstände die Nichtigkeit des gesamten Vertrages zur Folge.

Ein wegen Formverstoßes nichtiger Kaufvertrag wird allerdings gemäß § 311b Abs. 1 S. 2 BGB geheilt, wenn die Auflassung und die Eintragung in das Grundbuch erfolgen. Die Heilung erstreckt sich dabei auf den gesamten Inhalt des Kaufvertrages[3].

1.1.2 Gesamtes Vermögen

Gemäß § 311b Abs. 3 BGB bedarf ein Vertrag, durch den sich der eine Teil verpflichtet, sein gegenwärtiges Vermögen oder einen Bruchteil seines gegenwärtigen Vermögens zu übertragen, der notariellen Beurkundung. Fehlt es an der notariellen Beurkundung, so ist der Vertrag gemäß § 125 BGB nichtig.

Auf einen Unternehmenskauf findet diese Formvorschrift i. d. R. keine Anwendung, und zwar dann nicht, wenn die Vermögensgegenstände - Sachen und Rechte - im Kaufvertrag einzeln oder durch Sammelbezeichnungen aufgeführt werden, selbst wenn diese Gegenstände letztendlich das gesamte Vermögen des Verkäufers darstellt[4]. Dies ergibt sich aus dem Schutzzweck der Rechtsnorm, die insbesondere wegen der umfassenden Unbestimmtheit der Verpflichtung vor einer Übereilung schützen soll[5].

Auch wenn der Unternehmenskaufvertrag die Vermögensgegenstände nicht einzeln aufführt, greift § 311b Abs. 3 BGB nach wohl h. M. nicht ein, wenn der Verkäufer des Unternehmens eine natürliche Person (bei einem Einzelunternehmen) oder eine Personengesellschaft ist. Der Grund dafür liegt darin, dass es sich bei einem Einzelunternehmen um ein Sondervermögen des Unternehmers (und nicht um sein Vermögen als solches) und bei einer Personengesellschaft um ein gesamthänderisch gebundenes Teilvermögen der Gesellschafter (und nicht um das Vermögen der Gesellschaft) handelt[6]. Nach anderer Auffassung ist die Personengesellschaft selbst Träger des Gesamthandsvermögens, die Gesellschafter sind nur mittelbar über ihre Mitgliedschaft daran beteiligt[7]. Danach greift § 311b Abs. 3 BGB ein, wenn eine Personengesellschaft ihres gesamten Vermögens (Aktiva) als solches veräußert. Auch wenn eine natürliche Person ihr Unternehmen verkauft und sich dabei zur Übertragung ihres gesamten Vermögens als solches verpflichtet, bedarf das Verpflichtungsgeschäft der notariellen Beurkundung.

Ferner greift § 311b Abs. 3 BGB ein, wenn eine Kapitalgesellschaft sich verpflichtet, ihr Vermögen als solches zu übertragen. Zu beachten ist, dass das Erfordernis der notariellen Beurkundung zwar nur das Verpflichtungsgeschäft betrifft, jedoch gibt es bei einem Verstoß gegen § 311b Abs. 3 BGB keine Heilungsmöglichkeit durch den Vollzug. So können die bereits übereigneten Vermögensgegenstände nach § 812 BGB zurückverlangt werden. Im Zweifel ist daher eine notarielle Beurkundung des Kaufvertrages zu empfehlen.

1.2 Zustimmungs- und Genehmigungserfordernisse

Neben den Formerfordernissen sind in bestimmten Fällen auch noch Zustimmungs- und Genehmigungserfordernisse vorgesehen. Sie können sich sowohl auf den Kaufvertrag (Verpflichtungsgeschäft) als auch auf die dinglichen Übertragungsakte (Verfügungsgeschäfte) beziehen. Ferner ist zu unterscheiden, ob die Zustimmungserfordernisse Außenwirkung entfalten oder sich auf eine bloße Innenwirkung beschränken[8].

1.2.1 Familienrecht

Lebt derjenige, der sich zur Veräußerung eines Unternehmens verpflichtet, im gesetzlichen Güterstand und stellt das Unternehmen sein ganzes oder nahezu ganzes Vermögen dar, so bedarf der Kaufvertrag zu seiner Wirksamkeit gemäß § 1365 Abs. 1 BGB der Zustimmung des Ehepartners. Hat sich der eine Ehepartner ohne die Zustimmung des anderen Ehepartners zur Veräußerung des Unternehmens verpflichtet, so kann er die Verpflichtung nur erfüllen, wenn der andere Ehepartner einwilligt.

Anders als § 311b Abs. 3 BGB erfasst § 1365 BGB auch Rechtsgeschäfte über einzeln aufgeführte Gegenstände, wenn sie objektiv das ganze oder im Wesentlichen das ganze Vermögen des beteiligten Ehepartners ausmachen[9]. Denn der Schutzzweck dieser Rechtsnorm besteht nicht in dem Schutz vor Übereilung, sondern vor allem in dem Schutz der wirtschaftlichen Grundlage der Ehe[10].

Haben die Ehepartner eine Gütergemeinschaft vereinbart, so wird ihr Vermögen gemäß § 1416 Abs. 1 BGB zum Gesamtgut. Die Ehegatten können in diesem Fall nur gemeinschaftlich über das Gesamtgut verfügen, ansonsten ist die Verfügung nichtig. Ferner sind in diesem Fall auch die entsprechenden Verpflichtungsgeschäfte nichtig[11]. Doch auch wenn die Verwaltung des Gesamtgutes bei einem der Ehepartner liegt und das Gesamtgut ausschließlich oder nahezu ausschließlich aus einem Unternehmen besteht, das verkauft werden soll, bedarf der Kaufvertrag zu seiner Wirksamkeit gemäß § 1423 BGB der Zustimmung des Ehepartners. Anderenfalls kann die Verpflichtung zum Verkauf des Unternehmens nur erfüllt werden, wenn der andere Ehepartner zustimmt.

Werden Minderjährige Partei eines Unternehmenskaufvertrages, so sind die vormundschaftsrechtlichen Beschränkungen zu beachten. In solchen Fällen bedürfen die Eltern bzw. der Vormund gemäß den §§ 1643 Abs. 1, 1822 Nr. 3 BGB der vormund-schaftsgerichtlichen Genehmigung. Schließt der Vormund den Vertrag ohne die erforderliche Genehmigung des Vormundschaftsgerichts, so hängt die Wirksamkeit des Vertrags gemäß § 1829 Abs. 1 S. 1 BGB von der nachträglichen Genehmigung des Vormundschaftsgerichts ab.

1.2.2 Erbrecht

Ein Unternehmen kann auch aus dem Nachlass veräußert werden. In diesem Fall ist insbesondere zu beachten, dass die Erben gemäß § 2040 Abs. 1 BGB nur gemeinschaftlich wirksam über das Unternehmen verfügen können. Für die dinglichen Übertragungsakte ist daher die Zustimmung sämtlicher Erben erforderlich.

1.2.3 Gesellschaftsrecht

Ist Gegenstand eines Kauf- und Übertragungsvertrages das gesamte von einer Personengesellschaft betriebene Unternehmen, so handelt es sich dabei um ein sog. Grundlagengeschäft, das allen Gesellschaftern vorbehalten ist[12]. Deshalb bedarf ein solcher Vertrag zu seiner Wirksamkeit der Zustimmung aller Gesellschafter (bzw. des Gesellschafterbeschlusses), sofern der Gesellschaftsvertrag nicht ausdrücklich die Veräußerung des Unternehmens zulässt[13]. Fehlt es an der erforderlichen Zustimmung, so wird der Vertrag schwebend unwirksam[14]. Die Zustimmung kann also auch nach Vertragsabschluss in Form der Genehmigung erteilt werden. Wird die Zustimmung verweigert, so wird der Vertrag endgültig unwirksam.

Wird lediglich ein Unternehmensteil Gegenstand des Kauf- und Übertragungsvertrages und kann die Personengesellschaft ihren Unternehmensgegenstand danach weiterverfolgen, so liegt kein Grundlagengeschäft vor. In diesem Fall wird der Vertrag auch dann wirksam, wenn nicht alle Gesellschafter ihm zustimmen[15]. Die Veräußerung eines Unternehmensteils geht jedoch über die gewöhnliche Tätigkeit einer Personengesellschaft hinaus und bedarf daher grundsätzlich eines Beschlusses der Gesellschafter (§ 116 Abs. 2 HGB). In diesem Fall entfaltet ein Gesellschafterbeschluss jedoch nur Innenwirkung und berührt nicht die Vertretungsmacht des geschäftsführenden Gesellschafters. Der Geschäftsführer macht sich daher gegenüber den nicht geschäftsführungsbefugten Gesellschaftern ggf. schadenser-satzpflichtig[16]. Nach h. M. ist auch eine vorbeugende Unterlassungsklage seitens jedes nicht geschäftsführungsbefugten Gesellschafters möglich[17].

Ein Vertrag, durch den sich eine AG (oder KGaA) zur Übertragung ihres ganzen Gesellschaftsvermögens verpflichtet, bedarf nach § 179a Abs. 1 S. 1 AktG eines Beschlusses der Hauptversammlung. Dies gilt auch dann, wenn nicht das ganze Vermögen übertragen wird, die AG ihren Unternehmensgegenstand jedoch nicht weiterverfolgen kann. Zudem ist zu beachten, dass nach der Rechtsprechung ein Beschluss der Hauptversammlung auch dann erforderlich ist, wenn die AG ihr Unternehmen veräußert und dies ein so wichtiger Vorgang ist, dass der Vorstand vernünftigerweise nicht annehmen kann, ohne die Zustimmung der Hauptversammlung handeln zu dürfen[18]. Ohne die Zustimmung der Hauptversammlung wird der Vertrag schwebend unwirksam[19], d. h. die Zustimmung kann auch nach Vertragsabschluss nachgeholt werden.

Die für die AG geltenden Grundsätze sind entsprechend auf die GmbH anzuwenden[20]. Ein Kauf- und Übertragungsvertrages über das von einer GmbH betriebene Unternehmen bedarf folglich zu seiner Wirksamkeit der Zustimmung der Gesellschafterversammlung.

Ferner ist zu beachten, dass zur Veräußerung eines Unternehmens seitens der Kapitalgesellschaft die Zustimmung des Aufsichtsrates erforderlich sein kann. Anders als die Zustimmung der Hauptversammlung bzw. der Gesellschafterversammlung wirkt ein solcher Vorbehalt des Aufsichtsrates jedoch nur im Innenverhältnis[21].

1.2.4 Öffentliches Recht

In bestimmten Fällen bedarf es zum Betrieb eines Unternehmens aufgrund öffentlich-rechtlicher Vorschriften einer besonderen persönlichen Konzession. Eine solche Konzession ist an die Person gebunden, die das Unternehmen betreibt, und kann daher nicht Gegenstand eines Kauf- und Übertragungsvertrages sein. Dementsprechend wird der Unternehmens-kaufvertrag in solchen Fällen mangels abweichender Vereinbarung auch dann wirksam, wenn dem Käufer die entsprechende Konzession versagt wird[22].

Ferner können zum Betrieb eines Unternehmens auch betriebsbezogene Konzessionen erforderlich sein, die nicht an die Person des Betriebsinhabers, sondern an die sachliche Ausstattung des Betriebes geknüpft sind. Solche Konzessionen bleiben bei einem Asset Deal regelmäßig bestehen, soweit die für die entsprechende Konzession erforderlichen Betriebs-mittel mit übergehen und ihr zugrundeliegende Organisationsmaßnahmen beibehalten werden[23].

1.2.5 Kartellrecht

Ein Unternehmenserwerb kann unter die Regelungen der deutschen oder europäischen Zusammenschlusskontrolle oder der Zusammenschlusskontrolle eines anderen Staates fallen und infolgedessen der Genehmigung durch die zuständige Behörde bedürfen. Unter dem Zusammenschluss ist in diesem Zusammenhang jede Form des externen Unternehmens-wachstums und infolgedessen auch ein Kauf- und Übertragungsvertrag in Form eines Asset Deal zu verstehen[24].

Bei gemeinschaftsweiter Bedeutung des Zusammenschlusses greifen gemäß Art. 1 Abs. 1 FKVO[25] die Regeln der europäischen Zusammenschlusskontrolle ein. Sie sind gemäß Art. 21 Abs. 1 FKVO, § 35 Abs. 3 GWB gegenüber der nationalen Zusammenschlusskontrolle vorrangig. Greift die europäischen Zusammenschlusskontrolle nicht ein, so kann die nationale Zusammenschlusskontrolle eingreifen.

Die Bedeutung des Zusammenschlusses richtet sich gemäß Art. 1 Abs. 2 und 3 FKVO sowie § 35 Abs. 1 und 2 GWB danach, ob die beteiligten Unternehmen einen Umsatz in bestimmter Größenordnung erzielen. Ist dies der Fall, so wird ein Zusammenschluss nur dann genehmigt, wenn dadurch der Wettbewerb nicht behindert wird bzw. Verbesserungen der Wettbewerbsbedingungen eintreten (Art. 2 FKVO, § 36 GWB). Vor dem Vollzug muss ein Zusammenschluss bei der zuständigen Behörde in jedem Fall angemeldet werden (Art. 4 FKVO, § 39 GWB).

1.3 Pflichten der Vertragsparteien

Wird ein Asset Deal als Unternehmenskauf eingestuft, so finden hierauf seit der Schuldrechtsreform 2002 mangels abweichender Vereinbarungen die Vorschriften über den Sachkauf (§§ 433 ff. BGB) entsprechende Anwendung.

1.3.1 Pflichten des Verkäufers

Gemäß § 433 Abs. 1 BGB verpflichtet sich der Verkäufer einer Sache durch den Kaufvertrag, dem Käufer die Sache frei von Sach- und Rechtsmängeln zu übergeben und das Eigentum an der Sache zu verschaffen. Diese Rechtsnorm normiert die Hauptleistungspflichten des Verkäufers.

1.3.1.1 Eigentumsverschaffung und Übergabe

Der Verkäufer eines Unternehmens verpflichtet sich dementsprechend durch den Kaufvertrag, die zum Unternehmen gehörenden Vermögensgegenstände nach den jeweils für diese geltenden Rechtsnormen dem Käufer zu übergeben und das Eigentum an ihnen zu verschaffen. Darüber hinaus verpflichtet er sich zur Einräumung der Inhaberschaft über das Unternehmen. Es genügt daher nicht, lediglich das Eigentum an den Unternehmens-gegenständen zu übertragen. Der Verkäufer hat vielmehr als kaufvertragliche Nebenpflicht den Käufer in den Tätigkeitsbereich einzuführen, ihn mit den organisatorischen und technischen Abläufen vertraut zu machen, ihm Kenntnis der Bezugs- und Vertriebswege zu verschaffen, ihn ggf. mit Kunden, Lieferanten, Kreditgebern u. s. w. bekannt zu machen[26]. Ferner muss sich der Verkäufer zurückziehen und dem Käufer die tatsächliche und rechtliche Möglichkeit einräumen, die Geschicke des Unternehmens in die Hand zu nehmen[27].

1.3.1.2 Mangelfreie Verschaffung

Zu den Pflichten des Verkäufers gehört auch die Pflicht zur mangelfreien Verschaffung des Kaufgegenstandes. Der Begriff des Mangels ist in den §§ 434 (Sachmangel) und 435 (Rechtsmangel) geregelt. Danach liegt grundsätzlich kein Sachmangel vor, wenn die Sache bei Gefahrübergang die vereinbarte Beschaffenheit hat. Soweit die Beschaffenheit nicht vereinbart ist, ist die Sache frei von Mängeln, wenn sie sich für die nach dem Vertrag vorausgesetzte Verwendung eignet oder wenn sie sich für die gewöhnliche Verwendung eignet und eine Beschaffenheit aufweist, die bei Sachen gleicher Art üblich ist und die der Käufer nach der Art der Sache erwarten kann. Frei von Rechtsmängeln ist die Sache dann, wenn Dritte in Bezug auf die Sache keine oder nur die im Kaufvertrag übernommenen Rechte gegen den Käufer geltend machen können.

Bei einem Unternehmenskauf ist nun zwischen den Mängeln einzelner Vermögens-gegenstände und des Unternehmens insgesamt zu unterscheiden. Dies ist entscheidend für die Frage, inwieweit die gesetzlichen Regelungen über die Gewährleistung Anwendung finden.

1.3.1.2.1 Einzelne Vermögensgegenstände

Nach wohl h. M. sind die Regelungen über die Gewährleistung bei einem Unternehmenskauf nicht auf einzelne Vermögensgegenstände – Sachen und Rechte – anwendbar, sofern infolge des Mangels eines Gegenstandes kein Mangel des Unternehmens insgesamt vorliegt. Denn die Vermögensgegenstände sind bei einem Unternehmenskauf nur als untrennbarer Bestandteil der Sach- und Rechtsgesamtheit Gegenstand des Kaufvertrages und nicht als einzelne Vermögensgegenstände für sich[28]. Anderenfalls würden dem Käufer Ansprüche wegen Nichterfüllung oder Schlechtleistung in Bezug auf den konkreten Gegenstand zustehen, so dass einzelne Sachen oder Rechte aus dem Verbund der Sach- und Rechtsgesamtheit herausgelöst werden müssten. Im Falle eines Unternehmenskaufs erscheint dies nicht sachgerecht.

In einer vereinzelt gebliebenen Entscheidung hat die Rechtsprechung jedoch angenommen, dass die Regelungen über die Rechtsmängelhaftung des Verkäufers auf einzelne Sachen und Rechte auch im Fall eines Unternehmenskaufs anwendbar sind[29]. Danach besteht kein sachlicher Grund, warum die Anwendbarkeit der Regelungen über die Rechtsmängelhaftung ausgeschlossen sein soll, wenn der Käufer Sachen oder Rechte nicht einzeln, sondern als Teil einer Sach- und Rechtsgesamtheit erwirbt.

1.3.1.2.2 Unternehmen

Zu den Hauptleistungspflichten des Verkäufers eines Unternehmens gehört jedenfalls die Pflicht zur mangelfreien Verschaffung des Unternehmens insgesamt. In diesem Zusammenhang stellt sich die Frage, wann ein Unternehmen einen Mangel aufweist.

Für die Beurteilung des Mangels ist in erster Linie maßgebend, welche Beschaffenheit des Unternehmens die Vertragsparteien vereinbart haben (subjektiver Mangelbegriff)[30]. Jede für den Käufer nachteilige Abweichung des Unternehmens von der vereinbarten Beschaffenheit stellt demnach einen Mangel dar. Eine Beschaffenheitsvereinbarung setzt allerdings voraus, dass der Käufer auf die betreffende Angabe erkennbar Wert gelegt oder der Verkäufer sie als wertbildend besonders hervorgehoben hat[31].

Sofern dies nicht als Beschaffenheitsmerkmal vereinbart wurde, können vor allem unrichtige Angaben des Verkäufers über die Umsätze und Erträge des Unternehmens zu einem Mangel des Unternehmens führen. Voraussetzung hierfür ist, dass diese Angaben sich über einen mehrjährigen Zeitraum erstrecken und deshalb einen verlässlichen Anhalt für die Bewertung der Ertragsfähigkeit und damit des Wertes des Unternehmens geben[32].

Ferner ist ein Unternehmensmangel dann anzunehmen, wenn das Fehlen oder die Mangelhaftigkeit der einzelnen Vermögensgegenstände die Verwendungstauglichkeit des Unternehmens insgesamt beeinträchtigen[33]. Dies kann etwa dann der Fall sein, wenn das Sachanlagevermögen mangelhaft ist. Auch das Fehlen des Inventars[34], eines für die Fortführung des Unternehmens wichtigen gewerblichen Schutzrechtes oder der zum Betrieb des Unternehmens erforderlichen Konzessionen kann zu einem Mangel des Unternehmens führen. Kommt es dem Käufer gerade auf die Beschaffenheit einzelner Gegenstände an, sollten diese neben der Beschaffenheitsvereinbarung über das gesamte Unternehmen ausdrücklich zum Gegenstand der Beschaffenheitsvereinbarung gemacht werden[35].

1.3.1.3 Sonstige Pflichten

Neben den genannten Pflichten gehört zu den Nebenleistungspflichten des Verkäufers vor allem die Pflicht, sich dem Wettbewerb mit dem Käufer zu enthalten. Dadurch soll verhindert werden, dass der Verkäufer die Kundenbeziehungen, die er mitverkauft hat, anschließend durch eigene Konkurrenztätigkeit dem Käufer wieder entzieht oder entscheidend beeinträchtigt[36]. Aus Gründen der Rechtssicherheit sollten die Vertragsparteien auch im Vertrag ein Wettbewerbsverbot vereinbaren. Dabei ist jedoch zu beachten, dass bei einer unangemessenen Einschränkung der wirtschaftlichen Bewegungsfreiheit des Verkäufers das Wettbewerbsverbot nichtig wird (§§ 138 BGB, 1 GWB, Art. 81 Abs. 1 EGV)[37].

1.3.2 Pflicht des Käufers zur Zahlung des Kaufpreises

Gemäß § 433 Abs. 2 BGB ist der Käufer einer Sache verpflichtet, dem Verkäufer den vereinbarten Kaufpreis zu zahlen und die gekaufte Sache abzunehmen. Folglich besteht bei einem Unternehmenskauf die Pflicht des Käufers vor allem darin, den Kaufpreis zu zahlen. Die Vereinbarung des Kaufpreises ist daher bei jedem Unternehmenskauf von zentraler Bedeutung.

1.3.2.1 Bestimmung des Kaufpreises

Die Bestimmung des Kaufpreises erfolgt durch die Parteien auf der Grundlage der beiderseitigen Wertvorstellung, die nach den bei Vertragsschluss vorhandenen Erkenntnissen über die Chancen und Risiken eines Unternehmens gebildet werden[38]. Auf die Feststellung des Kaufpreises nimmt zudem die Unternehmensbewertung einen maßgebenden Einfluss. In der Praxis werden dazu das sog. Ertragswertverfahren und die sog. Discounted-Cashflow- Verfahren angewandt[39]. Bei der Bewertung des Unternehmens und der Bildung des Kaufpreises besteht die größte Schwierigkeit darin, dass dabei von den Zukunfts-entwicklungen ausgegangen wird, die unsicher sind und nur geschätzt werden können.

Aufgrund der Vertragsfreiheit können die Vertragsparteien frei vereinbaren, wie der Kaufpreis zu zahlen ist. So ist die Vereinbarung eines Festpreises oder eines variablen Preises möglich.

[...]


[1] vgl. Brox (2003), § 8, Rn. 123.

[2] vgl. Rödder/Hötzel/Mueller-Thuns (2003), § 5, Rn. 3.

[3] vgl. Rödder/Hötzel/Mueller-Thuns (2003), § 5, Rn. 4.

[4] vgl. Rödder/Hötzel/Mueller-Thuns (2003), § 5, Rn. 7.

[5] vgl. Staudinger/Wufka (2006), § 311b Abs. 3, Rn. 1.

[6] vgl. Rödder/Hötzel/Mueller-Thuns (2003), § 5, Rn. 8, Hölters (Hrsg.) (2002), Teil VI, Rn. 127.

[7] vgl. jurisPK-BGB/Ludwig (2006), § 311b, Rn. 341.

[8] vgl. Rödder/Hötzel/Mueller-Thuns (2003), § 6, Rn. 1.

[9] vgl. Staudinger/Thiele (2007), § 1365, Rn. 17.

[10] vgl. Staudinger/Thiele (2007), § 1365, Rn. 2.

[11] vgl. BeckOK BGB/Mayer (2008), § 1419, Rn. 3.

[12] vgl. Rödder/Hötzel/Mueller-Thuns (2003), § 6, Rn. 3.

[13] vgl. Rödder/Hötzel/Mueller-Thuns (2003), § 6, Rn. 4.

[14] vgl. Rödder/Hötzel/Mueller-Thuns (2003), § 6, Rn. 5.

[15] vgl. Rödder/Hötzel/Mueller-Thuns (2003), § 6, Rn. 6.

[16] vgl. MüKo HGB/ Jickeli (2006), § 116, Rn. 44.

[17] vgl. MüKo HGB/ Jickeli (2006), § 116, Rn. 46.

[18] vgl. BGH v. 25. 02. 1982 – II ZR 174/80.

[19] vgl. MüKo AktG/Stein (2005), § 179, Rn. 35.

[20] vgl. MüKo AktG/Stein (2005), § 179, Rn. 14.

[21] vgl. Rödder/Hötzel/Mueller-Thuns (2003), § 6, Rn. 15.

[22] vgl. Rödder/Hötzel/Mueller-Thuns (2003), § 6, Rn. 25.

[23] vgl. Hemmelrath (Hrsg.) (2003), S. 55.

[24] vgl. Rödder/Hötzel/Mueller-Thuns (2003), § 18, Rn. 1.

[25] Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates über die Kontrolle von Unternehmenszusammenschlüssen

[26] vgl. Staudinger/Beckmann (2004), § 453, Rn. 36.

[27] vgl. BGH v. 25. 03. 1998 – VIII ZR 185/96.

[28] vgl. Hölters (Hrsg.) (2002), Teil VI, Rn. 156; Rödder/Hötzel/Mueller-Thuns (2003), § 9, Rn. 5, 32 - 34.

[29] vgl. BGH v. 07. 01. 1970 - I ZR 99/68.

[30] vgl. Semler/Volhard (Hrsg.) (2003), § 56, Rn.30.

[31] vgl. MüKo BGB/Westermann (2008), § 453, Rn. 34.

[32] vgl. jurisPK-BGB/Alpmann-Pieper (2006), § 453, Rn. 28.

[33] vgl. jurisPK-BGB/Alpmann-Pieper (2006), § 453, Rn. 25.

[34] vgl. Staudinger/Beckmann (2004), § 453, Rn. 27.

[35] vgl. Brambring/Jerschke (2006), D V, Rn. 36.

[36] vgl. Staudinger/Beckmann (2004), § 453, Rn. 37.

[37] vgl. Staudinger/Beckmann (2004), § 453, Rn. 39 ff.

[38] vgl. Picot (2004), Teil I, Rn. 58.

[39] vgl. Picot (2004), Teil I, Rn. 64.

Ende der Leseprobe aus 42 Seiten

Details

Titel
Asset Deal. Zivil- und steuerrechtliche Aspekte
Autor
Jahr
2008
Seiten
42
Katalognummer
V296056
ISBN (eBook)
9783656937586
ISBN (Buch)
9783668143098
Dateigröße
562 KB
Sprache
Deutsch
Schlagworte
asset, deal, zivil-, aspekte
Arbeit zitieren
Dipl.-Oek. Eugen Nickel, LL.M. (Autor), 2008, Asset Deal. Zivil- und steuerrechtliche Aspekte, München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/296056

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