Good Governance ist ein relativ neuer Ansatz der Entwicklungspolitik. Die Zeit nach Ende des Kalten Krieges führte weltweit zu Demokratisierungsprozessen. Es herrschte die Hoffnung auf friedlichen und sozialen Wandel von repressiven Systemen hin zu Demokratien westlicher Art. Gerade die subsaharischen Staaten Afrikas verloren schlagartig an strategischer Bedeutung für die westlichen Geberländer. Damit verlor Militärhilfe, die auch die Macht vieler afrikanischen Potentaten festigte - zumindest nach offiziellen Verlautbarungen der Entwicklungshilfeministerien - seine Bedeutung. Geberländer konnten die Vergabe von Entwicklungsgeldern nun von neuen Kriterien abhängig machen. Ein wesentlicher Schritt zur Implementierung von Good Governance stellen Wahlen dar. Man kann sagen, dass Good Governance im Wahlprozess Good Governance in allen anderen Bereichen vorangeht. In der vorliegenden Arbeit soll daher der Ansatz des Good Governance auf den Wahlprozess angewandt werden. Die Keniawahlen 1997 sollen als konkretes Länderbeispiel fungieren. Dabei soll es weniger um den tatsächlichen Wahlausgang gehen als um die Erklärungskraft von Good Governance im Wahlprozess. Es soll der Frage nachgegangen werden, ob Good Governance eine adäquate Handlungsanweisung sein kann für Wahlprozesse in Entwicklungsländern. Zunächst soll in das Konzept Good Governance eingeführt werden, anschließend werden die theoretischen Ansätze des Konzepts auf den Wahlprozess hin untersucht. Schließlich wird versucht, diese Ansätze auf den konkreten Fall Kenia 1997 anzuwenden. Da das Konzept Good Governance sehr schwammig ist, hat sich hier bisher kein Standardwerk herausgebildet. Der kritische und recht aktuelle Artikel Hilpolds stellt einen vergleichsweise präzisen Einstieg dar. Maßgeblich für die Synthese von Good Governance und Wahlen ist die Darstellung von Suksi. Die Keniawahlen von 1997 sind - im Gegensatz zu den jüngsten Entwicklungen 2002 - hinreichend von Peters untersucht worden.
Inhaltsverzeichnis
I. Einleitung
II. 1) Good Governance
2) Die Good - Governance - Kriterien im Kontext von Wahlen
3) Die Keniawahlen 1997
4) Good - Governance und die Keniawahl 1997
III. Schlussbetrachtung
Zielsetzung & Themen
Die Arbeit untersucht die Anwendbarkeit des Good-Governance-Ansatzes auf Wahlprozesse in Entwicklungsländern, wobei die Keniawahlen von 1997 als konkretes Fallbeispiel dienen, um die Erklärungskraft und praktische Tauglichkeit dieses Konzepts zu prüfen.
- Konzeptualisierung von Good Governance in der Entwicklungspolitik
- Übertragung von Good-Governance-Kriterien auf den Wahlkontext
- Analyse der Keniawahlen 1997 hinsichtlich demokratischer Standards
- Diskussion der Problematik vager Handlungsanweisungen durch das Good-Governance-Konzept
Auszug aus dem Buch
Die Good - Governance - Kriterien im Kontext des Wahlprozesses
Nach der Good Governance Definition der EU - Kommission im Kontext der Lomé/Coutenou - Abkommen solle jeder Bürger das Recht haben, an der Regierung teilzuhaben und gegen Unregelmäßigkeiten vorgehen zu können. Teilhabe an der Regierung - „accessibility“ - kann sich hier entweder direkt oder durch die freie Wahl von Repräsentanten äußern. Die freie Wahl von Repräsentanten beinhaltet die tiefergehende Forderung des Wahlberechtigten, frei von Behinderung und Diskriminierung aller Art die Auswahl seines Vertreters selbst treffen zu können. Parteien oder parteipolitische Kräfte sollen in diesen Prozess nicht eingreifen und keine Beeinflussung vornehmen dürfen. Auch den Aspekt „inclusiveness“ kann man zur Forderung nach partiziver Entwicklung zählen. Hier wird das umschrieben, was Fuster „breite Partizipation“ nennt. Eng an den Kontext der Menschenrechte angelehnt, ist „inclusiveness“ das Recht eines jeden Staatsangehörigen, unabhängig von seinem Geschlecht, physischen Beschaffenheit, ethnischen oder parteilichen Zugehörigkeit, auf freie Willensbildung und Meinungsäußerung, auf Versammlungsfreiheit und schließlich auf Gründung von Vereinigungen.
Neben der Offenlegung von Finanzinformationen und zuverläsiger Information über die eigene Politik an Empfänger im privaten Sektor steht auch Transparenz im Wahlprozess für das Recht auf Information. Nach Suksi beginnt dieser Bereich von Good Governance bei der Wählerregistrierung und Nominierung der Kandidaten, geht über zum konkreten Wahlvorgang in den Kabinen, bis hin zur Wahlauswertung und schließlich zur Sitzverteilung im Parlament. Diese Vorgänge sollten für die Öffentlichkeit protokolliert werden und ihr zugänglich sein. Bezog sich der Aspekt der Partizipation auf das am Wahlprozess teilnehmende Individuum, so wird der Fokus hier auf Informationsweitergabe gelegt. Der Bürger soll das Recht auf freien Zugang zu allen zur Verfügung stehenden Medien haben - der möglichst auch über Landesgrenzen hinweg gehen sollte -, um sich auf selbständigem Wege einen umfassend begründbaren Willen bilden zu können.
Zusammenfassung der Kapitel
I. Einleitung: Die Einleitung führt in die Relevanz von Good Governance nach dem Kalten Krieg ein und definiert die Keniawahlen 1997 als Forschungsgegenstand zur Überprüfung der Anwendbarkeit dieses Konzepts.
II. 1) Good Governance: Dieses Kapitel erläutert den Ursprung des Konzepts in einer Weltbankstudie und die notwendige Ausweitung von rein ökonomischen auf politische Kriterien.
II. 2) Die Good - Governance - Kriterien im Kontext von Wahlen: Hier werden die zentralen Anforderungen wie Partizipation, Transparenz, Rechtsstaatlichkeit und Korruptionsbekämpfung theoretisch für den Wahlprozess operationalisiert.
II. 3) Die Keniawahlen 1997: Es erfolgt eine historische Einordnung der Wahlen in das politische Klima Kenias unter Daniel Arab Moi und die Einteilung des Prozesses in vier wesentliche Phasen.
II. 4) Good - Governance und die Keniawahl 1997: Das Kapitel analysiert die praktische Umsetzung der Kriterien bei den Wahlen, identifiziert Unregelmäßigkeiten und reflektiert die Rolle der Wahlkommission.
III. Schlussbetrachtung: Die Schlussbetrachtung bilanziert die theoretische Schwammigkeit des Konzepts und fordert eine stärkere Berücksichtigung lokaler Kontexte für eine effektive Anwendung.
Schlüsselwörter
Good Governance, Keniawahlen 1997, Entwicklungspolitik, Demokratisierung, Wahlprozess, Partizipation, Transparenz, Rechtsstaatlichkeit, Korruptionsbekämpfung, Daniel Arab Moi, Wahlbeobachtung, Politische Theorie, Accountability, Wahlsystem, Subsahara-Afrika
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in der Arbeit grundsätzlich?
Die Arbeit untersucht, wie das entwicklungspolitische Leitkonzept "Good Governance" auf Wahlen angewendet werden kann und welche Herausforderungen dabei in der Praxis entstehen.
Was sind die zentralen Themenfelder?
Die Themenfelder umfassen Demokratisierungsprozesse in Afrika, die Definition von Governance-Kriterien wie Transparenz und Partizipation sowie deren praktische Überprüfung anhand realer Wahlereignisse.
Was ist das primäre Ziel der Untersuchung?
Ziel ist es zu klären, ob Good Governance eine taugliche Handlungsanweisung für Wahlprozesse in Entwicklungsländern darstellt oder ob es aufgrund seiner inhaltlichen Unschärfe nur begrenzt aussagekräftig ist.
Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?
Die Arbeit nutzt eine theoretische Fundierung des Governance-Begriffs und wendet diese methodisch auf die Fallstudie der Keniawahlen von 1997 an, um die Anwendbarkeit zu evaluieren.
Was wird im Hauptteil behandelt?
Der Hauptteil gliedert sich in eine theoretische Herleitung der Kriterien (wie Partizipation und Transparenz) und deren praktische Konfrontation mit dem spezifischen Ablauf der kenianischen Wahlen.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Arbeit?
Die Arbeit wird maßgeblich durch Begriffe wie Good Governance, Demokratisierung, Wahlprozess, Accountability und die Fallstudie Kenia charakterisiert.
Welche Rolle spielte die Wahlkommission bei den Keniawahlen 1997?
Die Wahlkommission wird kritisch betrachtet, da ihr Parteinahme vorgeworfen wurde und kurzfristige personelle Änderungen sowie logistische Mängel die Glaubwürdigkeit des Prozesses beeinträchtigten.
Warum wird die Einbeziehung lokaler Kontexte gefordert?
Da Good Governance als universelles Konzept sehr unpräzise ist, betont der Autor, dass für eine echte demokratische Entwicklung der spezifische lokale und kulturelle Kontext zwingend berücksichtigt werden muss.
- Quote paper
- Anonym (Author), 2003, Good Governance und Wahlen - dargestellt anhand der Keniawahlen 1997, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/29735
