Vor allem der defizitäre Zustand der Staatsfinanzen nährt gegenwärtig die Privatisierungsdiskussion. Das Diktat der leeren Kassen und zunehmender Verschuldung des öffentlichen Sektors zwingt immer mehr Gebietskörperschaften zum Abschied von der Praxis einer expansiven Ausgabenpolitik. Beweggrund für die Privatisierung öffentlicher Unternehmensbeteiligungen ist daher oftmals eine angestrebte Entlastung des Haushalts. Diese erhofft man sich einerseits durch die Erzielung von Einnahmen in Form von Privatisierungserlösen, andererseits durch die Einsparungen von Ausgaben in Form von Subventionen, wie z.B. Zuschüsse, Zuwendungen und Verlustausgleiche.
Kritik an der öffentlichen Verwaltung wird überwiegend global vorgetragen, d.h., sie bezieht sich in der Regel auf die öffentliche Verwaltung als Ganzes. Pauschalurteile sind zwar außerordentlich publikumswirksam geben aber keine konkreten Hinweise, was zu verbessern wäre. In dieser Seminararbeit wird versucht, das komplexe System Privatisierung unter verschiedenen Blickwinkeln zu konkretisieren. Abschließend sei hier noch festgehalten, dass aus Gründen der leichteren Lesbarkeit der Seminararbeit mit Substantiven männlichen Geschlechts - wie z.B. Masseverwalter - immer auch das weibliche Geschlecht angesprochen ist.
Privatisierung (Schwarz Martina)
Seit Ende der 80er Jahre ist das Schlagwort „Privatisierung“ zunehmend in Verwendung. Es wurde damals besonders in Verbindung mit Veränderungen gesetzt.
Begriff der Privatisierung
Der Begriff der Privatisierung wird unterschiedlich definiert. In dieser Arbeit wird nur eine mögliche Definition wiedergegeben. „Wir verstehen unter Privatisierung die Übereignung von staatlichem oder kommunalem Eigentum an Private, wobei es sich um die vollständige oder teilweise Übertragung bzw. Veräußerung von öffentlichem Vermögen (Grundstücke, Betriebe oder Unternehmensbeteiligungen) an private Personen oder Unternehmen handelt.“
Inhaltsverzeichnis
1 Einleitung
2 Privatisierung (Schwarz Martina)
2.1 Begriff der Privatisierung
2.2 Privatisierungsziele und Zielkonflikte
3 Privatisierungsformen (Martina Schwarz)
3.1 Leistungsprivatisierung
3.2 Formelle Privatisierung (Organisationsprivatisierung)
3.3 Materielle Privatisierung
3.3.1 Organisatorische Privatisierung
3.3.2 Funktionale Privatisierung
3.4 Vermögensprivatisierung
4 Motive der Privatisierung (Viktoria Schmidt)
5 Kritikpunkte zur Privatisierung (Viktoria Schmidt)
5.1 Verschlechterung der Beschäftigungsbedingungen
5.2 Abziehen der Entscheidungskompetenz
5.3 Erhöhter Regulierungsbedarf
5.4 Geringerer Verbrauchernutzen
6 Argumente für Privatisierung (Viktoria Schmidt)
6.1 Effizienzvorteile
6.2 Exkurs: Anforderungen an Effizienzvergleiche
6.3 Niedrigeres Niveau der Leistungsqualität
6.4 Wegfall des öffentlichen Dienstrechts
6.5 Entpolitisierung der Entscheidungsprozesse
7 Wettbewerbspolitik der EU (Viktoria Schmidt)
8 Public Private Partnership (Anja Hepke)
8.1 Definition
8.2 Grundgedanke des PPP-Konzeptes
8.3 PPP-Grundformen
8.3.1 Öffentlich-private Vertragsbeziehungen
8.3.2 Gesellschaftsrechtliche Formen
8.3.3 Bürgerschaftliche Kooperationen
8.3.4 Informelle Kooperationen
8.4 Einsatzbereiche von PPP
8.5 Bisherige Erfahrungen mit Public Private Partnership
8.5.1 USA
8.5.2 Großbritannien
8.5.3 Deutschland
8.5.4 Österreich im Bereich Verkehr
8.6 Vor- und Nachteile von PPP-Finanzierungsmodelle:
8.6.1 Vorteile:
8.6.2 Nachteile:
8.7 Kooperationsansätze
8.8 Motive für PPP
8.9 Risiken und Probleme
9 Konkurrieren statt Privatisieren (Martina Schwarz)
10 Erfolgsfaktoren für erfolgreiche Privatisierung (Viktoria Schmidt)
11 Alternative zur Privatisierung: New Public Management (Viktoria Schmidt)
12 Internationale Entwicklungen (Viktoria Schmidt)
12.1 Großbritannien
12.2 Neuseeland
13 Praktisches Beispiel: Privatisierung Wasserversorgung (Viktoria Schmidt)
14 Zusammenfassung
Zielsetzung & Themen
Diese Arbeit setzt sich kritisch mit der Privatisierung öffentlicher Aufgaben auseinander. Das primäre Ziel ist es, das komplexe System Privatisierung unter verschiedenen Blickwinkeln zu beleuchten und den Nutzen sowie die Risiken im Kontext der öffentlichen Verwaltung und Daseinsvorsorge zu hinterfragen.
- Grundlagen und Formen der Privatisierung
- Motive, Kritikpunkte und Argumente für Privatisierung
- Public Private Partnership als Kooperationsmodell
- Die Rolle der Wettbewerbspolitik und regulatorischer Rahmenbedingungen
- Internationale Entwicklungen und Fallbeispiele aus der Praxis
Auszug aus dem Buch
3.3.1 Organisatorische Privatisierung
Eine organisatorische Privatisierung soll mehr Effektivität und Effizienz im ökonomischen Sinne mit sich bringen. Diese hat die Übernahme privatwirtschaftlicher Führungsgrundsätze ebenso zum Inhalt, wie die Zurücknahme bedarfswirtschaftlicher Ziele zugunsten einer stärkeren Hinwendung zum Erwerbsstreben. Die flexiblere Erstellung und Abgabe von Leistungen, sowie die Verringerung von einengenden Regulierungen und der Abbau von bürokratischen Hürden wird durch diese Form der Privatisierung angestrebt. Als Beispiel für organisatorische Privatisierung können das Submissionssystem und das Konzessionssystem genannt werden. Ebenso zählen zur materiellen Privatisierung Börsenemissionen oder Management Buy-Out. Im Rahmen eines Management Buy-Out wird den Führungskräften das gesamte Unternehmen oder eine wesentliche Beteiligung verkauft.
Das öffentliche Unternehmen ist beim Submissionssystem gegenüber dem Bürger verantwortlich für die Leistungsqualität, -quantität und –preis. Der Bürger entrichtet die Leistungsentgelte direkt an die Gemeinde und diese zahlt an den Leistungsübernehmer ein privatwirtschaftliches Entgelt. Ebenso geht die finanzielle Verantwortung nicht auf den Privaten über.
Die Aufgaben können entweder vollständig finanziert oder nur ein Teil dieser Aufgabe in Form von Subventionen unterstützt werden. Es wird hier lediglich die organisatorische Durchführung einer Aufgabe privatisiert.
Zusammenfassung der Kapitel
1 Einleitung: Die Einleitung beleuchtet den Zusammenhang zwischen defizitären Staatsfinanzen und dem aktuellen Diskurs über die Privatisierung öffentlicher Aufgaben.
2 Privatisierung (Schwarz Martina): Dieses Kapitel definiert den Begriff der Privatisierung und erörtert die damit verbundenen Ziele sowie auftretende Zielkonflikte.
3 Privatisierungsformen (Martina Schwarz): Es erfolgt eine detaillierte Systematisierung der verschiedenen Privatisierungsformen, unterteilt in Leistungsprivatisierung, Vermögensprivatisierung und deren Ausprägungen.
4 Motive der Privatisierung (Viktoria Schmidt): Hier werden die zentralen Argumente wie Freiheits-, Demokratie-, Effizienz- und Rechtsstaatsargumente für Privatisierungsprozesse systematisiert.
5 Kritikpunkte zur Privatisierung (Viktoria Schmidt): Das Kapitel behandelt potenzielle negative Auswirkungen, darunter die Verschlechterung der Beschäftigungsbedingungen und Risiken bei der Regulierung.
6 Argumente für Privatisierung (Viktoria Schmidt): Es werden die Effizienzvorteile, die Bedeutung von Effizienzvergleichen sowie die Entpolitisierung von Entscheidungsprozessen hervorgehoben.
7 Wettbewerbspolitik der EU (Viktoria Schmidt): Dieses Kapitel analysiert den Einfluss der EU-Wettbewerbspolitik auf öffentliche Unternehmen und den Bereich der Daseinsvorsorge.
8 Public Private Partnership (Anja Hepke): Es erfolgt eine umfassende Untersuchung von PPP als Kooperationsform, inklusive Definition, Grundformen und internationalen Fallbeispielen.
9 Konkurrieren statt Privatisieren (Martina Schwarz): Die Alternative des Wettbewerbs zwischen öffentlichen und privaten Anbietern wird als Mittel zur Effizienzsteigerung diskutiert.
10 Erfolgsfaktoren für erfolgreiche Privatisierung (Viktoria Schmidt): Dieses Kapitel bietet eine Checkliste und erläutert relevante Aspekte für die Vorbereitung und Umsetzung von Privatisierungsprojekten.
11 Alternative zur Privatisierung: New Public Management (Viktoria Schmidt): NPM wird als Reformkonzept vorgestellt, das Marktmechanismen und Managementinstrumente in die öffentliche Verwaltung integriert.
12 Internationale Entwicklungen (Viktoria Schmidt): Hier werden die unterschiedlichen Ansätze der Deregulierung und Ökonomisierung in Ländern wie Großbritannien und Neuseeland vergleichend betrachtet.
13 Praktisches Beispiel: Privatisierung Wasserversorgung (Viktoria Schmidt): Anhand der Wasserversorgung werden die spezifischen Herausforderungen bei der Anwendung marktwirtschaftlicher Prinzipien auf natürliche Monopole aufgezeigt.
14 Zusammenfassung: Die Arbeit schließt mit einer Bilanz der Privatisierungserfahrungen und betont die Notwendigkeit, trotz Marktmechanismen soziale Standards in der Daseinsvorsorge zu sichern.
Schlüsselwörter
Privatisierung, Öffentliche Verwaltung, Public Private Partnership, Effizienzsteigerung, Daseinsvorsorge, New Public Management, Wettbewerb, Liberalisierung, Wasserversorgung, Staatsfinanzen, Entpolitisierung, Regulierungsbedarf, Organisationsprivatisierung.
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es grundsätzlich in dieser Arbeit?
Die Arbeit analysiert das komplexe System der Privatisierung öffentlicher Aufgaben, untersucht verschiedene Formen und Motive und diskutiert sowohl Argumente dafür als auch dagegen.
Was sind die zentralen Themenfelder?
Die zentralen Themen sind Privatisierungsformen, Public Private Partnerships (PPP), das New Public Management (NPM) sowie die Auswirkungen von Wettbewerbspolitik auf die öffentliche Daseinsvorsorge.
Was ist das primäre Ziel der Untersuchung?
Das Ziel ist es, die Möglichkeiten und Grenzen der Übertragung öffentlicher Aufgaben an Private zu konkretisieren und einen Beitrag zum Verständnis für eine effiziente Aufgabenerfüllung zu leisten.
Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?
Es handelt sich um eine theoretische Auseinandersetzung, die den Diskurs anhand von Expertenmeinungen, juristischen Grundlagen und internationalen Fallbeispielen strukturiert und analysiert.
Was wird im Hauptteil behandelt?
Im Hauptteil werden Privatisierungsarten, Motive, Kritikpunkte, internationale Reformansätze und die Rolle von Kooperationsmodellen wie PPP in verschiedenen Sektoren erörtert.
Durch welche Schlüsselwörter lässt sich die Arbeit charakterisieren?
Privatisierung, Effizienz, Daseinsvorsorge, Wettbewerb, New Public Management und Public Private Partnership sind die prägenden Begriffe.
Welche spezifischen Probleme ergeben sich bei Public Private Partnerships?
Herausforderungen sind unter anderem asymmetrische Informationen zwischen den Partnern, das Risiko von "Schwarzfahrer-Problemen" und die Gefahr einer mangelnden demokratischen Legitimationsbasis.
Warum ist das Beispiel der Wasserversorgung in der Privatisierungsdebatte relevant?
Die Wasserversorgung ist ein natürliches Monopol mit hohen Fixkosten. Die Debatte verdeutlicht den Konflikt zwischen Gewinnmaximierungsinteressen privater Firmen und der notwendigen sozialen Versorgung der Allgemeinheit.
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- V. Schmidth (Author), M. Schwarz (Author), A. Hepke (Author), 2002, Privatisierung. Formen, Motive, Kritikpunkte, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/29756
