Schutz des freien Austausches grenzüberschreitender Dienste-Angebote durch das GATS

Inhalt

1. Einleitung... 2

2. Dienstleistungshandel... 3

2.1. Dienstleistung - Begriff und Merkmale... 3

2.2. Die Bedeutung des Dienstleistungshandels... 4

3. GATS - Das Abkommen... 7

3.1. Allgemeiner Hintergrund... 7

3.2. Allgemeine Rechte und Pflichten... 8

3.3. Ausnahmen und Sonderregelungen... 9

4. Bedeutung und Kritik... 13

4.1. Bedeutung des Abkommens... 13

4.2. Kritik und offene Fragen... 13

5. Schluss... 16

Literaturverzeichnis... 18

ABKÜRZUNGEN

FDI ............ Foreign Direct Investment

GATS ....... General Agreement on Trade with Services

GATT ....... General Agreement on Tariffs and Trade

MFN ......... most-favoured-nation

MTN ......... Multilateral Trade Negotiations

TRIPS ...... Trade-related intellectual property rights

WTO ......... World Trade Organization

1. Einleitung

Die Aufgabe des GATT (General Agreement on Tariffs and Trade) bestand ursprünglich darin, tarifäre Handelsbarrieren zu reduzieren. Durch die relativ erfolgreiche Senkung von Zollschranken war jedoch diese Aufgabe zum großen Teil erfüllt. Heute gibt es eine Reihe neuer ungelöster Probleme wie z.B. die Zunahme von nicht-tarifären Handelshemmnissen, eine zunehmende Verflechtung von Handel und Kapitalströmen sowie die steigende Bedeutung des Nicht-Waren-Handels.

In der Uruguay-Runde wurde die beschränkte Handlungsfähigkeit der hierfür nicht mehr angemessenen internationalen Wirtschaftsorgane eingeräumt. Nach siebenjähriger Verhandlungsdauer gelang es endlich, auch Dienstleistungen in den multilateralen Liberalisierungsprozess einzubeziehen. Mit dem Abschluss der Runde (Mitte 1994) ist zusätzlich zum GATT das GATS (General Agreement on Trade in Services) ratifiziert worden und somit eine wichtige Lücke im Welthandelssystem geschlossen. Das GATS trat am 1.1.95 in Kraft. Ziel beider Abkommen ist die Minimierung von Handelsbarrieren in allen Ländern, um Marktzugangsbarrieren durch Verhandlungsrunden abzubauen.

Wenn man bedenkt, dass Dienstleistungen einen großen (und wachsenden) Teil der Weltwirtschaft ausmacht, warum hat es dann solange gedauert bis man sich auf das GATS verständigt hatte? Wo lagen die Schwierigkeiten? Und wie ist das Abkommen zu bewerten?

Die Literaturrecherche zu diesem Thema gestaltete sich relativ schwierig. Sekundärliteratur ist noch kaum vorhanden; selbst bei der Bundesstelle für Außenhandelsinformation (bfai) ist nur ein kleiner Überblick zum Vertragswerk erschienen. Vorrangig wurde daher das Internet als Informationsquelle genutzt: sowohl die Homepage der WTO als auch die Informationsseiten der Europäischen Kommission bieten ein recht umfangreiches Angebot.

Die vorliegende Arbeit ist in drei Hauptteile gegliedert. Zunächst werden die Grundlagen, nämlich die besonderen Merkmale von Dienstleistungen und die Entwicklung des Dienstleistungshandels, erörtert. In einem zweiten Teil wird das Abkommen mit seinen Prinzipien und Ausnahmen vorgestellt. Der letzte Teil befasst sich mit den Auswirkungen, den Kritiken und offenen Fragen.

2. Dienstleistungshandel

2.1. Dienstleistung - Begriff und Merkmale

Eine definitorische Abgrenzung des Begriffs Dienstleistung ist nicht unproblematisch. Adam Smith unterschied im 18. Jh. noch zwischen "produktiven" und "unproduktiven" wirtschaftlichen Aktivitäten; die ehemalige UdSSR und ihr verbundene Staaten nahmen Dienstleistungen über Jahrzehnte nicht in die Volkseinkommensrechnung mit auf.[1]

Heute zählt man zu den Dienstleistungen jene Wertschöpfungen, die entweder direkt konsumiert werden können (z.B. Unterhaltung) oder in Form einer Werthinzufügung in physische Güter eingehen (Transport, Montage etc.). Warengebundene Dienstleistungen, die werthinzufügend sind (z.B. warengebundene Versicherungsleistungen) gehen jedoch in den Güterwert ein und unterliegen somit dem GATT.

Der Außenhandel mit Dienstleistungen (auch sog. immaterielle Güter, invisibles) wird in der Dienstleistungsbilanz erfasst. [2] Eine große Schwierigkeit besteht jedoch in der schlechten Messbarkeit: da sie nicht in "zählbaren Päckchen" Zollstationen durchlaufen ist eine Quantifizierung schwierig.

Während die meisten materiellen Güter erst produziert, an einem anderen Tag in ein anderes Land transportiert, zwischengelagert oder - später - weiterverkauft werden können, erfordern Dienstleistungen meist eine direkte und simultane Interaktion zwischen dem Produzenten und dem Abnehmer bzw. Verbraucher. Dies gilt insbesondere für den Telekommunikationssektor. Hier wird noch ein weiteres Charakteristikum von Dienstleistungen deutlich: die Bereitstellung eines Dienstes setzt meist die Nutzung einer Infrastruktur voraus, die nicht "mobil" über Ländergrenzen hinweg transferierbar ist. Das heißt, dass ausländische Direktinvestitionen (Foreign Direct Investments, im folgenden FDI) nötig sind - oder aber ein "fairer" Zugang zu einer bestehenden Infrastruktur.[3]

Eine Besonderheit im Dienstleistungsbereich besteht also darin, dass international relevante Dienstleistungen auch durch Ausländer im Inland erbracht oder nachgefragt werden. Wie hat man in Anbetracht dieser besonderen Merkmale versucht, eine Klassifikation für dieses Abkommen vorzunehmen?

Eine Gliederung erfolgte nach dem Standortkriterium der Erbringung und Nutzung von Dienstleistungen: [4]

1. cross-border-supply (aus Land A nach Land B, ohne Ortsveränderung des Anbieters). Bsp.: internationale Telefonanrufe.

2. consumption abroad (Erbringung im Land A bei gleichzeitiger Nutzung durch Nachfrager aus Land B). Bsp.: Tourismus.

3. commercial presence (Erbringung durch A im Land B mittels kommerzieller Präsenz). Bsp.: Niederlassung von ausländischen Banken.

4. presence of natural persons (Erbringung durch A im Land B). Bsp.: Fotomodelle oder Consultants.

Durch diese Einteilung wollte man einen eingeengten sektororientierten Ansatz (mit Bestrebungen nach Bestandssicherungen einzelner Länder) vermeiden.

Die Liberalisierung des Dienstleistungshandels stellt daher eine völlig andere Herausforderung dar als die Liberalisierung des Güterhandels. Wenn der Transfer von Kapitalgütern (wie z.B. Telekommunikationsnetzwerke) und Personen notwendig ist, sind solche Aktivitäten oftmals nationalen Regulierungen unterworfen. Liberalisierungs-bemühungen tangieren daher schnell Fragen der nationalen Souveränität:

“The cross border projections of capital assets and individuals that international trade in services usually entails often raise political concerns of national autonomy and sovereignty [...] which in turn engender a high degree of trade-inhibiting government regulation.” [5]

2.2. Die Bedeutung des Dienstleistungshandels

Im Laufe der Jahre hat sich die Bedeutung des Welthandels, v.a. für die Industriestaaten, immer mehr vom Warenhandel hin zum Dienstleistungshandel verlagert. Der Dienstleistungssektor macht heute bereits ca. 20 % des grenzüberschreitenden Güterhandels aus. Auch 1997 ist der Handel mit Dienstleistungen insgesamt angestiegen: auf Grundlage der Zahlungsbilanzen wird er insgesamt auf 1,3 Billionen US$ geschätzt. [6]

Wichtigste Dienstleistungen sind der Reiseverkehr (Anteil am Gesamtwert der grenzüberschreitenden Dienstleistungen: über 30%, Tendenz steigend) und Transportleistungen (knapp 30%, Tendenz fallend). Der Anteil von Finanz- und Telekommunikationsleistungen beträgt zusammen fast 40% (Tendenz stark steigend).[7] Bemerkenswert ist des Weiteren ein starker Anstieg der FDIs im Dienstleistungsbereich; ihr Anteil an den gesamten FDIs macht heute bereits fast 60% aus. [8]

[1] Zur begrifflichen Abgrenzung hier und im Folgenden s. insbesondere Senti (1997), S. 68f. Anm.: die Staaten der ehemaligen UdSSR sind nicht Mitglied des GATS.

[2] Die Bundesrepublik Deutschland hat - insbesondere durch den stark negativen Saldo im Reiseverkehr - in den letzten Jahren ein beständiges Dienstleistungsbilanzdefizit zu verzeichnen.

[3] Senunas.

[4] S. Art.1 Abs.2. Vergleiche auch WTO/Services - rules for growth and investment und Senti (1997), S. 69.

[5] Senunas.

[6] Im Gegensatz zu 10% in der unmittelbaren Nachkriegszeit. Senti (1997), S. 67.

[7] ebda.

[8] europa.eu (1998). Zum Anteil der Dienstleistungen an den FDIs im internationalen Vergleich s. Bufka, S. 3.